20020579•Ständerat backs 800 million for mountain-region aid fund
20020579Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)30.09.1991Other
Von Omnilex extrahiert
The Ständerat considered the divergence on the mountain-region investment aid bill. After speeches by the rapporteur, minority and majority voices, and the Federal Councillor, it voted on three alternatives: 800 million francs (commission), 900 million francs (Rüesch), and 670 million francs (Weber). The Council accepted the commission's compromise of 800 million francs, rejecting the higher and lower proposals. The excerpt also contains the text and supporting arguments for Motion Jelmini on implementing Art. 31quinquies BV, but no final vote on that motion is shown here.
Art. 1 Abs. 1; determination of the federal contribution to the mountain-region investment aid fund; the chamber may adopt a compromise amount between the competing proposals. In the legislative divergence procedure, the decisive consideration is a balancing of the substantive need for financing against the federal financial situation; a majority may prefer an intermediate amount as a politically and fiscally viable solution. Parliamentary debate and prior chamber votes do not bind the deciding chamber, which remains free to accept the proposal it deems most appropriate.
Investitionshilfe an die Berggebiete
807
Bst. a - Let. a
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Kündig
24 Stimmen 8 Stimmen
Bst. b - Let. b
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Bühler
19 Stimmen 12 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
91.020
Investitionshilfe an die Berggebiete Investissements en faveur des régions de montagne
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 440 hiervor - Voir page 440 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 24. September 1991 Décision du Conseil national du 24 septembre 1991
Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission ... . zusätzlich 800 Millionen
Art. 1 al. 1 Proposition de la commission 800 millions ....
Seiler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat in der Vorlage «In- vestitionshilfe an die Berggebiete» eine Differenz geschaffen. Er beschloss in Artikel 1 Absatz 1 statt 900 Millionen Franken, wie sie unser Rat mit 17 zu 6 Stimmen beschlossen hatte, dem Bundesrat zu folgen und nur 670 Millionen Franken in den Fonds einzulegen. Er hat dies allerdings mit 58 zu 56 Stimmen sehr knapp getan.
Ihre Kommission hat darüber beraten und schlägt Ihnen vor, 800 Millionen Franken in den Fonds einzulegen. Damit folgt die Kommission nicht dem Antrag des Nationalrates respek- tive des Bundesrates, sondern hat immerhin noch eine Auf- stockung auf 800 Millionen Franken beschlossen.
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, die 900 Millio- nen Franken seien notwendig, schon weil von diesem Betrag bereits ein Drittel, d. h. 300 Millionen Franken, nur zur Deckung pendenter Gesuche vergeben ist. Auch hat sich ge- genüber unserer ersten Beratung insofern nichts geändert, als bei verschlechterter Konjunkturlage und bei weiterer Oeffnung unserer Grenzen die Berggebiete zuerst deren negative Fol- gen spüren. Trotzdem schlägt Ihnen Ihre Kommission mehr- heitlich neu einen Fondsbeitrag von 800 Millionen Franken vor. Es sind vor allem drei Gründe, die den Ausschlag für eine Reduktion um 100 Millionen Franken gegeben haben:
Die sich verschlechternde Finanzlage des Bundes - dies, obwohl dem Bund gemäss Artikel 1 Absatz 2 die Möglichkeit gegeben wird, bei der Bemessung der Jahresraten seinen fi- nanziellen Möglichkeiten Rechnung zu tragen;
das Versprechen von Herrn Bundesrat Delamuraz, wenn der Fonds bis zum Jahr 2000 tatsächlich nicht ausreichen werde, werde der Bundesrat vorzeitig ein neues Begehren zur weiteren Aeufnung des Fonds stellen;
die Ueberzeugung der Mehrheit, dass der Nationalrat wenn nicht den 900 Millionen Franken, so doch den 800 Millionen Franken zustimmen wird.
Im Namen der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, dem Antrag auf eine Fondseinlage von 800 Millionen Franken für die Zeit bis zum Jahr 2000 zuzustimmen.
Frau Weber: Ich kann mich im Anschluss an das, was Herr Kündig bei der vorhergehenden Vorlage gesagt hat, sehr kurz fassen. Auch hier haben wir die Möglichkeit, wieder aufzu- stocken, im Moment, wo das nötig ist. Aber mit Rücksicht auf die Bundesfinanzen ist es wichtig, dass wir jetzt eine diszipli- nierte Ausgabenpolitik betreiben.
Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Nationalrat bzw. dem Bun- desrat zu folgen und bei 670 Millionen Franken zu bleiben.
Lauber: Der Sprecher der Kommissionsminderheit des Natio- nalrates hat die durch unseren Rat am 10. Juni dieses Jahres vorgenommene Aufstockung des IH-Fonds von 670 auf 900 Millionen Franken als sachlich unbegründet bezeichnet. Dieser Aussage muss mit Bestimmtheit widersprochen wer- den. Die Fakten sind bekannt. Tatsache ist, dass nur eine mas- sive Aufstockung der derzeit völlig unbefriedigenden Situation gerecht werden kann. 300 Millionen Franken werden einzig und allein dazu benötigt, um pendente Gesuche abzudecken. Die derzeitigen Wartezeiten sind für den Gesuchsteller nicht mehr zumutbar; sie machen jede vernünftige Planung in den Regionen zunichte. Der IH-Fonds ist nicht mehr funktionsfä- hig.
Der Nationalrat hat mit einem Zufallsmehr von 58 zu 56 Stimmen dem Antrag der Minderheit der nationalrätlichen Kommission und damit dem Bundesrat zugestimmt. Dieses Signal ist wohl vor allem mit Blick auf das veränderte finanzpo- litische Klima des Bundes zu werten. Ihre vorberatende Kom- mission hat diesem Signal Rechnung tragen wollen und schlägt Ihnen heute einen Kompromiss vor: In Anbetracht der sich verschlechternden Finanzlage des Bundes müssen auch die IH-Regionen Bereitschaft zum Masshalten zeigen. Die Prioritäten sind wohl auch innerhalb der Regionen straffer zu setzen, und es ist unbedingt Nötiges vom Wünschbaren abzu- grenzen. Diese Einsicht ist in den Regionen vorhanden; die Weiterführung der Infrastrukturbeiträge ist aber nicht zuletzt angesichts der sich zunehmend anbahnenden Wirtschafts- flaute unabdingbar.
Wenn Ihnen Ihre Kommission heute 800 Millionen Franken vorschlägt, dann tragen Sie damit nur einer dreiprozentigen Teuerung Rechnung. Der Kaufkraftverlust liegt ja zurzeit we- sentlich höher. Wir haben in unseren Ueberlegungen auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die gültige Finanz- planung Ende 1995 ausläuft und die jährlichen Zuschüsse des Bundes in diesen Fonds der Finanzplanung unterworfen sind. Bei den Subventionen des Bundes wird bekanntlich auf den aktuellen Stand der Teuerung abgestellt. Wir sehen gar nicht ein, weshalb man in diesem Bereich, nur weil es sich um Darle- hen und nicht um Subventionen handelt, eine minimale durch- schnittliche jährliche Teuerung von 3 Prozent nicht ausglei- chen soll. Unser Vorschlag ist ein gut begründbarer Mittelweg, der dem Nationalrat auf halber Strecke entgegenkommt. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Vorschlag der Kommission.
Rüesch: Nachdem ich die Kommissionssprecher gehört habe, bin ich erstaunt, dass die Kommission hier einlenkt, ins- besondere auch, nachdem die Gegenposition von Frau We- ber bezogen ist und bei der Behandlung des Geschäfts in un- serem Rate eindeutig festgehalten wurde, dass die Erhaltung unserer Berggebiete eine nationale Aufgabe darstellt. Wir ha- ben in der Kommission damals die entsprechenden Hearings mit Vertretern der Kantone Bern, Wallis, Glarus, Tessin und Jura durchgeführt. Diese haben uns anhand ihrer Buchhal- tung eindrücklich darlegen können, was alles notwendig ist, um diese Aufgabe überhaupt zu erfüllen. An dem hat sich nichts geändert, und es besteht darum kein Grund, jetzt von unseren damaligen Berechnungen abzuweichen. Wir haben uns überzeugen lassen, dass die 900 Millionen Franken not- wendig sind. Das ist keine Phantasiezahl. Darum gehen wir auch nicht zurück auf eine Phantasiezahl von 800 Millionen. Die Berggebiete können überall dort erhalten werden, wo die Infrastruktur ausgebaut werden kann. Ich will all die Beispiele
Motion Jelmini
808
E
30 septembre 1991
nicht wiederholen, die ich Ihnen damals im Rate kund und zu wissen getan habe; Sie können sie im Protokoll nachlesen. Die Kommission hat sich allzusehr von der nationalratlichen Debatte beeindrucken lassen. Für mich ist der Entscheid im Nationalrat mit 58 zu 56 nicht unbedingt erheblich, um in die- sem Moment einlenken zu müssen. Ich bin der Ueberzeu- gung, dass die Präsenz im Nationalrat bei der Behandlung die- ses Geschäfts offensichtlich zu wenig repräsentativ war.
Deshalb beantrage ich Ihnen im Interesse unserer Bergge- biete, an unserem Beschluss von 900 Millionen Franken fest- zuhalten.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Qu'il soit dit que je défends l'orthodoxie, qu'aussi bien au premier débat j'ai apprécié ce que M. Kündig a apporté et que j'apprécie ce que Mme Weber apporte maintenant, et sans entamer les longues soirées nées de l'horaire d'hiver, je peux limiter à cela mon entretien: n'ou- bliez pas l'état des finances fédérales et n'oubliez pas que la politique de rigueur, donc de partage des dépenses entre plu- sieurs domaines d'activité aussi intéressants les uns que les autres, réclame la modération dans l'octroi des crédits-cadres pour l'ensemble du secteur.
Präsident: Es liegen folgende Anträge vor: Die Kommission beantragt 800 Millionen, Herr Rüesch 900 Millionen und Frau Weber 670 Millionen Franken.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Rüesch
19 Stimmen 17 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Weber
29 Stimmen 6 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
91.3237
Motion Jelmini Konjunkturpolitik. Gesetz zum Vollzug von Artikel 31quinquies BV
Mozione Jelmini Politica congiunturale. Legge di applicazione dell'articolo 31quinquies della Costituzione federale Motion Jelmini Politique conjoncturelle. Loi d'application de l'article 31quinquies cst.
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Gesetz zum Vollzug von Artikel 31quinquies der Bundesverfassung vorzubereiten, mit dem eine wirksame Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden, Wirtschaft und Nationalbank im Bereich der Konjunkturpolitik institutionalisiert und die Richtlinienkompe- tenzen von Regierung und Parlament sichergestellt werden.
Testo della mozione del 20 giugno 1991
Il Consiglio federale è invitato ad elaborare una legge di appli- cazione dell'articolo 31quinquies della Costituzione federale che instauri una efficiente interazione della Confederazione, dei cantoni, dell'economia e della Banca nazionale nell'am- bito della politica congiunturale, assicurando i compiti direttivi del governo e del Parlamento.
Texte de la motion du 20 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une loi d'application de l'article 31quinquies de la Constitution fédérale afin d'ins- taurer une coordination efficace entre la Confédération, les cantons, la Banque nationale et l'économie privée dans le sec- teur de la politique conjoncturelle, conformément aux compé- tences du Gouvernement et du Parlement fédéraux en la ma- tière
M. Jelmini: Nous avons aujourd'hui un renchérissement qui est environ le double de celui qui se vérifie dans la plupart des pays européens comparables. En même temps, notre écono- mie se trouve dans une phase de stagnation. Les causes de cette situation pénible sont connues.
Bien que l'article constitutionnel sur la conjoncture établisse que la politique conjoncturelle est une tâche commune de la Confédération, des cantons, de l'économie et de la banque d'émission, l'orientation de la conjoncture et en particulier la lutte contre l'inflation sont pratiquement confiées entièrement à la Banque nationale. Les mesures adoptées dans ce sens depuis quelque temps ont causé des inconvénients considé- rables, surtout à l'industrie du bâtiment, à l'économie d'expor- tation, ainsi qu'aux locataires, par les augmentations des loyers complètement injustifiées et par la réduction de la cons- truction de logements.
Des conséquences négatives du point de vue social et écono- mique se produisent parce que nous ne disposons pas d'une politique conjoncturelle convenable qui permette d'intervenir rapidement et ponctuellement lorsque des tensions se produi- sent. Une politique qui vise à réaliser une évolution économi- que équilibrée doit pouvoir adopter plusieurs moyens, et à des niveaux différents. Elle doit avant tout intervenir dans les fac- teurs qui causent une surchauffe ou un renchérissement im- portants.
Étant donné que notre économie se trouve sur le chemin d'une intégration accrue dans une politique économique, mo- nétaire et conjoncturelle européenne en développement, no- tre politique conjoncturelle doit considérer ces circonstances de façon appropriée. Il y a trois ans, une demande analogue, à laquelle j'ai d'ailleurs souscrit, a été adressée au Conseil fédé- ral par M. Lauber. La situation était alors différente, le renché- rissement était très réduit, et entre-temps la Banque nationale a commencé une lutte contre le renchérissement qui a obtenu l'effet inverse. Ces dernières semaines, un groupe d'experts a élaboré un rapport qui devrait constituer la base d'une loi sur une évolution économique équilibrée. Je n'ai pas encore pu étudier ce rapport, mais j'ai l'impression qu'il va dans la bonne direction.
Nous avons surtout besoin d'une législation d'application de l'article 31quinquies de la Constitution fédérale, qui puisse établir la collaboration de la Confédération, des cantons, de l'économie et de la banque d'émission, en respectant les com- pétences prioritaires du Conseil fédéral et du Parlement. C'est pourquoi je vous prie de bien vouloir transmettre ma motion.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'ac- cord de recevoir cette motion en tant que motion - ce qui n'est pas très fréquent -parce que, d'une part, il a accepté la motion Lauber qui ne traitait pas spécialement du problème de la col- laboration mais, d'une manière générale, demandait que l'on mette sous toit un instrument moderne pour permettre l'évolu- tion économique équilibrée du pays dans le futur - on s'était rendu compte que la législation des années cinquante sur la- quelle on travaillait était quelque peu dépassée, pour ne pas dire plus - et que, d'autre part, il a déjà fait usage des recom- mandations de cette motion puisqu'il peut mettre en consulta- tion actuellement le projet de loi né du travail du groupe d'ex- perts que nous avons mandaté.
Il est évident, dans ce sens, que le Conseil fédéral ne peut qu'accepter la motion de M. Jelmini et qu'examiner en particu- lier, lorsque le projet de loi sera revenu de la consultation, s'il y a lieu de renforcer encore le point de la coopération parfaite- ment légitime que vous avez soulevé, en aménageant encore les articles du projet de loi y afférent. Les résultats de la consul- tation ne sont pas encore gagnés, et il peut y avoir, à propos
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.020
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1991 - 16:00
Date
Data
Seite
807-808
Page
Pagina
Ref. No
20 020 579
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Von Omnilex extrahiert
What amount should be inserted into Art. 1 para. 1 for the mountain-region investment aid fund?
The Council accepted the commission proposal to allocate 800 million francs to the fund.
The majority treated 800 million as a compromise between the need to cover pending applications and the Federal Confederation's worsening finances, while still strengthening the fund.
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