Asylum motion partly transformed into postulateKI-generiert

N 10 juin 1991

1022

Motion Baggi

gatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kindern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch die Flucht getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will .... >> Dieser Ab- satz ist in Ordnung.

Hingegen ist der folgende Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Es heisst dort: «Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch einem anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz le- benden Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Um- stände für eine Wiedervereinigung in der Schweiz sprechen.» Da nach diesem Absatz nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden kann, wird sich die Zahl der Asylanten bald verdreifachen, eine Entwick- lung, die bei den Ungarn und Tschechen heute noch anhält. Beinahe täglich treffen noch motorisierte Flüchtlinge aus die- sen Ländern bei den Verwandten in der Schweiz ein. Aller- dings werden dann aus den sogenannten Verwandten bald gewöhnliche Asylanten, die neben einem kaum zu bewälti- genden Verwaltungsaufwand noch eine zusätzliche Bela- stung der Bundeskasse zur Folge haben.

Entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen hat die Mehr- heit des Schweizervolkes kein Verständnis mehr für die ge- genwärtige Flüchtlingspolitik. Der Zusammenbruch der Spen- defreudigkeit ist ein Beweis dafür. Mit meinen Anträgen will ich dem Missbrauch des Asylgesetzes einen Riegel schieben, da- mit jener beschränkten Zahl von Flüchtlingen, für die unser Land wirklich zur rettenden Insel werden könnte, jederzeit Asyl gewährt werden kann.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. September 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral

du 18 septembre 1989

Die mit Asylgesuchen befassten Behörden des Bundes und der Kantone hatten sich in den vergangenen Jahren zuneh- mend auch mit dem Phänomen einer kontinentsüberschrei- tenden Migration zu befassen. Die Vielzahl der dadurch her- vorgerufenen Asylgesuche, denen letztlich nicht eine Verfol- gungssituation im Heimatland zugrunde liegt, überlastet das Asylverfahren und führt oft zu einer untragbar langen Verfah- rensdauer. Dieser Zustand muss korrigiert werden, da nur so das auch vom Motionär anerkannte Prinzip der Asyl- und Schutzgewährung für Flüchtlinge und unmittelbar Bedrohte auf lange Sicht aufrechterhalten werden kann.

Dieses Ziel kann nun aber mit den vom Motionär verlangten Aenderungen des Aylgesetzes nicht erreicht werden. Dies wurde schon in der Beratung zur Revision des Asylgesetzes im Jahre 1986 deutlich, in der gegenüber dem Vorstoss gleich- lautende Anträge zu Artikeln 3 und 5 Asylgesetz im Nationalrat mit offensichtlichem Mehr abgelehnt wurden (vgl. im übrigen 82.410 Motion Meier Fritz vom 15. Juni 1982; 83.943 Motion Meier-Zürich vom 14. Dezember 1983). In der Tat bewirken die Streichungsanträge weder eine Verminderung der Geschäfts- last noch eine Vereinfachung in der Beurteilung der Asylgesu- che.

Die vorgeschlagene Aenderung des Artikels 3 Asylgesetz hat nicht nur keine Auswirkung auf die Zahl der eingereichten Ge- suche, sondern sie entbindet die Entscheidungsbehörden auch nicht von der einzelfallmässigen Ueberprüfung unter den Gesichtspunkten des Grundsatzes der Nichtrückschie- bung und den Prinzipien des humanitären Völkerrechtes. Im übrigen würde die Realisierung der Aenderung des Artikels 3 Asylgesetz dem Asylbewerber eine Beweispflicht auferlegen, die er in den meisten Fällen nicht leisten kann.

Die ersatzlose Streichung des Artikels 5 Asylgesetz bringt keine Verbesserung der heutigen Situation. Nur sehr wenige Flüchtlinge können sich auf diese Vorschrift berufen, die nur zur Asylgewährung führt, wenn dem von einem Drittstaat aner- kannten Flüchtling eine fremdenpolizeiliche Anwesenheitsbe- willigung erteilt wurde. Im übrigen hat sich die Schweiz mit der für unser Land in Kraft getretenen Europäischen Vereinbarung über den Uebergang der Verantwortung für Flüchtlinge auch völkerrechtlich zur Gewährung von Zweitasyl verpflichtet.

Der Vorschlag der generellen Asylverweigerung in Fällen, in denen sich der Gesuchsteller vor seiner Einreise in einem Drittstaat aufgehalten hat, führt in den wenigen Fällen, in de-

nen Artikel 6 Absatz 1 Asylgesetz zur Anwendung kommt, zu unbilligen Lösungen. Er würde nämlich bedeuten, dass Flüchtlinge ungeachtet erlittener Verfolgungen in der Schweiz kein Asyl mehr finden könnten. Da auch die Voraussetzung der Anwendung dieses Artikels - die effektive Rückkehrmög- lichkeit in den Drittstaat - wegfällt, würde durch die schweizeri- sche Gesetzgebung in Europa eine neue Ursache für die Er- zeugung von Flüchtlingen, die in keinem Asylland Schutz und Zuflucht finden können, gesetzt. Der Bundesrat ist angesichts dieser Umstände überzeugt, dass das Problem der innereuro- päischen unkontrollierten Wanderungsbewegung von Asylsu- chenden nicht über die Aenderung von Artikel 6 Asylgesetz führt, sondern nur über die Ratifikation eines Abkommens über die Zuständigkeit zur materiellen Behandlung von Asyl- gesuchen, dem sogenannten Erstasylabkommen.

Schliesslich bringt auch die vorgeschlagene Streichung von Artikel 7 Absatz 2 Asylgesetz keine Entlastung, sondern ver- hindert lediglich in den wenigen Fällen, in denen er zur Anwen- dung gelangt, humanitäre Lösungen. Die Asylgewährung an nahe Angehörige eines in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlings unterliegt strengen Anforderungen. Sie setzt unter anderem voraus, dass beide Teile schon vor der Flucht des hier wohnhaften Flüchtlings eine enge Wohn- und Lebensge- meinschaft gebildet haben, die durch die Flucht aufgebro- chen wurde. Wird dadurch die Existenz der Familie gefährdet und kann sie nur durch Wiedervereinigung und Fortsetzung in der Schweiz gerettet werden, so findet Artikel 7 Absatz 2 Asyl- gesetz Anwendung. Die in der Begründung zur Motion er- wähnten Fälle der Einwanderung von Angehörigen fallen da- gegen in aller Regel nicht unter diese Bestimmung. Hier wird ein normales Asylverfahren durchgeführt mit einer Prüfung un- ter den Bestimmungen des Artikels 3 Asylgesetz.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit

89.645

Motion Baggi Bundeshilfe an die Kantone für Asylbewerber

Mozione Baggi Aiuto federale ai cantoni in materia di richiedenti l'asilo

Motion Baggi Demandeurs d'asile. Aide fédérale aux cantons

Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1989

Die Situation an der Tessiner Grenze gibt auch wegen der zu- nehmenden Zahl von Asylbewerbern mehr und mehr zu Be- sorgnis Anlass. Die kantonalen Behörden sind immer weniger in der Lage, sie unter Kontrolle zu halten.

Der Bundesrat wird eingeladen:

1. die folgenden mehr als nur gerechtfertigten Forderungen der Tessiner Regierung zu erfüllen:

a. Erhöhung der Zahl der Grenzwächter;

b. finanzielle Unterstützung des Kantons Tessin, damit dieser zusätzliche Polizeibeamte und Polizeihilfskräfte für die Grenz- kontrolle einsetzen kann;

2. den im Tessin tätigen Bundesbeamten, die mit ausserge- wöhnlichen Situationen konfrontiert sind, die besonders hei- kle menschliche Probleme stellen, eine besondere Anerken- nung zuzusprechen;

3. Juni 1991 N

1023

Motion Baggi

3. diejenigen Elemente aus dem Asylrecht zu beseitigen, die den illegalen Eintritt in unser Land und die Tätigkeit der Schlepper begünstigen.

Testo della mozione del 3 ottobre 1989

La situazione alla frontiera ticinese sta assumendo, anche nel campo dei richiedenti l'asilo, dimensioni preoccupanti e sem- pre meno controllabili da parte delle autorità cantonali.

Chiedo al Consiglio federale:

1. di accogliere urgentemente le più che legittime rivendica- zioni del governo ticinese

a. di potenziamento del numero delle guardie di confine;

b. di sostegno finanziario del Cantone Ticino perché questi possa destinare nuovi agenti od ausiliari di polizia ai controlli del confine.

2. di attribuire un riconoscimento speciale ai funzionari fede- rali attivi nel Ticino e che sono confrontati con tali situazioni ec- cezionali, con aspetti umani particolarmente delicati.

3. di eliminare certe particolarità della procedura di asilo, che favoriscono i tentativi di entrata illegale e le attività dei passa- tori.

Texte de la motion du 3 octobre 1989

La situation à la frontière tessinoise est en train de prendre, même en ce qui concerne les demandeurs d'asile, des pro- portions inquiétantes. Les autorités cantonales la maîtrisent de moins en moins.

Je prie le Conseil fédéral:

1. d'accepter de toute urgence les revendications plus que lé- gitimes du gouvernement tessinois, à savoir

a. une augmentation du nombre des gardes-frontière;

b. l'octroi d'une aide financière au canton du Tessin pour que celui-ci puisse confier à de nouveaux agents ou auxiliaires de police les contrôles de la frontière;

2. d'accorder une faveur spéciale aux fonctionnaires fédéraux qui travaillent au Tessin et doivent faire face à une situation ex- ceptionnelle présentant des aspects humains particulière- ment délicats;

3. d'éliminer certaines particularités de la procédure d'asile, qui favorisent les tentatives d'entrée illégale et les activités des passeurs.

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Carobbio, Ca- vadini, Cotti, Grassi, Salvioni (5)

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit

Dal primo al 21 settembre 1989 la polizia ticinese ha respinto 795 stranieri che tentavano di entrare in Svizzera utilizzando i treni internazionali. A parte questa ondata di arrivi alla stazione di Chiasso, costituita prevalentemente da libanesi in fuga da una nazione in guerra, le entrate legali e illegali al confine sud sono in continuo aumento. Dal primo gennaio a fine agosto 1989 2351 persone hanno richiesto l'asilo al Centro di registra- zione di Chiasso. Né la polizia ticinese, né le guardie di confine riescono a fronteggiare questa siuazione. E' praticamente im- possibile controllare regolarmente tutti i treni internazionali in arrivo a Chiasso, per cui il numero dei richiedenti d'asilo in Svizzera aumenterà ancora, con tutti i problemi ad esso legati. Le persone adibite ai controlli al confine sono spesso confron- tate con situazioni familiari estremamente delicate e umane (donne incinte, famiglie con bambini), difficilmente risolvibili con duri provvedimenti di polizia. Le autorità ticinesi, assieme alle dogane, assumono alla frontiera con l'Italia una funzione di portata nazionale che deve essere riconosciuta dalla Confe- derazione con opportuni provvedimenti e chiare istruzioni nei confronti dei casi particolarmente difficili e delicati.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Dezember 1989

Risposta scritta del Consiglio federale

. del 4 dicembre 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 décembre 1989

1. A titolo di introduzione occorre precisare, nell'ambito della sorveglianza alle frontiere, quale sia la ripartizione dei compiti

tra la Confederazione ed i cantoni. Il corpo delle guardie di confine è responsabile dei controlli ai posti di frontiera desi- gnati per quanto concerne la circolazione stradale e la sorve- glianza del territorio mentre la polizia ticinese s'incarica del controllo viaggiatori che transitano per ferrovia o negli aero- porti. Il Consiglio federale non è disposto ad apportare una modifica fondamentale alla citata ripartizione dei compiti. Ra- gione per cui un aiuto finanziario al Cantone Ticino sotto forma di contributo federale per un compito attribuito ad un cantone è da escludere. Ci riferiamo, in propositio, alla risposta del Consiglio federale al postulato Stamm dell'11 dicembre 1985 (85.952). Nell'intento di facilitare il traffico viaggiatori, il DFGP ha invece incaricato un gruppo di lavoro dell'esame, fra l'altro, dei problemi posti dai controlli ferroviari alla frontiera.

Il Consiglio federale considerà che i controlli effettuati al posto di frontiera designato di Chiasso-strada, come del resto quelli presso gli altri posti stradali di confine nel Cantone Ticino, siano sufficienti. A causa dell'aumento massiccio delle entrate illegali di persone in cerca di lavoro e di richiedenti d'asilo, ha disposto in data 14 settembre 1989 un rafforzamento delle mi- sure di controllo alla frontiera. Da alcuni mesi infatti certi settori di confine particolarmente minacciati hanno potuto aumen- tare i loro effettivi di sorveglianza chiamando del personale da altri settori dello stesso circondario e perfino da fuori circonda- rio. Inoltre l'efficienza degli effettivi è stata migliorata grazie ad un equipaggiamento corrispondente ed a condizioni d'inter- vento più propizie.

Sarebbe senza dubbio più facile intervenire contro le entrate il- legali nell'ambito dell'asilo, aumentando gli effettivi che per- mettano di intensificare la sorveglianza del territorio lungo la frontiera. Un aumento degli effettivi, tuttavia, è da escludere a media scadenza, tenuto conto della particolare situazione tesa nel mercato del lavoro. Attualmente è già un arduo com- pito mantenere gli effettivi che sono a disposizione. Il corpo delle guardie di confine, su scala nazionale, manca di un centi- naio di funzionari. E' quindi utopico sperare un miglioramento nel settore degli effettivi. Si tratta innanzitutto di conservare quelli che sono a disposizione cercando, in un secondo tempo, di completarli.

2. I funzionari federali citati nella mozione dipendono in parte dalla Direzione generale delle dogane e in parte dal Delegato ai rifugiati. I loro compiti non differiscono di molto da quelli dei loro colleghi posti in altre zone della frontiera nazionale o degli altri Centri di registrazione della Confederazione. Non è qundi possibile accordar loro un riguardo speciale derivante dalla si- tuazione del cantone, poiché non sarebbe conciliabile con il principio dell'uguaglianza di trattamento del personale fede- rale.

Il Consiglio federale, ciò nondimeno, coglie l'occasione per esprimere la sua riconoscenza ai funzionari federali incaricati dei controlli alla frontiera o che si trovano in servizio ai centri di registrazione del Delegato.

3. Con decisione 13 settembre 1989 il Consiglio federale ha in- caricato un gruppo d'esperti dell'elaborazione di misure legali atte ad accelerare la procedura d'asilo. Una procedura rapida che permetta di allontanare in modo altrettanto rapido il richie- dente d'asilo verso il suo paese d'origine qualora non possa dimostrare di aver bisogno di una reale protezione, elimina in pari tempo l'essenziale degli elementi che si prestano al gioco dei passatori nella loro attività.

Altre misure riguardano la collaborazione internazionale fra le autorità incaricate di applicare la legislazione in materia d'a- silo. Gli strumenti necessari sono in corso d'elaborazione a di- versi livelli sul piano europeo. Laddove la Svizzera è chiamata a collaborare, apporta il suo concorso attivo alla codificazione delle disposizioni relative al diritto internazionale. Allo stadio attuale dei lavori è però prematuro esprimere le probabilità di successo o il momento preciso della loro realizzazione.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scritta del Consiglio federale

Déclaration écrite du Conseil fédéral Il Consiglio federale propone

• per quanto concerne il punto 3 di trasformare la mozione in postulato;

N 10 juin 1991

1024

Motion Bäumlin

• di considerare evaso il punto 1a; - di respingere i punti 1b e 2.

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den dritten Punkt der Mo- tion als Postulat zu übernehmen und beantragt, Punkt 1a als erledigt abzuschreiben und die Punkte 1b und 2 abzulehnen. Herr Baggi hält an der Motion fest. Wir stimmen punktweise ab.

Abstimmung - Vote

Punkt 1a - Point 1a Für Ueberweisung der Motion Dagegen

Minderheit offensichtliche Mehrheit

Punkte 1b, 2, - Points 1b, 2 Für Ueberweisung der Motion Dagegen

9 Stimmen 46 Stimmen

Punkt 3 - Point 3 Für Ueberweisung der Motion Dagegen

Minderheit offensichtliche Mehrheit

89.785 Motion Bäumlin Unterbringung von Asylbewerbern Hébergement des demandeurs d'asile

Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989

Der Bundesrat wird ersucht, einen neuen Artikel 17bis in die Asylverordnung vom 25. November 1987 (SR 142.311) einzu- fügen: Titel Unterbringung als Teil der Fürsorge (Artikel 20a und 20b Asylgesetz) Wortlaut

Der Bund erleichtert die Erstellung von Unterkünften durch vertraglichen Vorbezug von Fürsorgeleistungen auf fünf Jahre.

Texte de la motion du 13 décembre 1989

Le Conseil fédéral est invité à compléter l'ordonnance du 25 novembre 1987 sur l'asile (RS 142.311) par l'introduction d'un article 17bis:

Titre

Hébergement en tant que prestation d'assistance (cf. les articles 20a et 20b de la loi sur l'asile) Texte

La Confédération encourage la création de logements en oc- troyant des avances contractuelles pouvant aller jusqu'à cinq ans pour des prestations d'assistance.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Béguelin, Bir- cher, Bodenmann, Bonny, Borel, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Daepp, Danuser, Dietrich, Eggenberg-Thun, Fankhauser,. Fehr, Fierz, Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ur- sula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Lon- get, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud, Reimann Fritz, Seiler Rolf, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Ziegler, Zölch, Züger, Zwygart (44)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Sowohl der Strategiebericht wie die Entwicklung der Asylge- suche zeigen klar auf, dass das Flucht- und Migrationspro- blem in absehbarer Zeit nicht gelöst sein wird. Auch wenn Be- strebungen im Gange sind, durch geeignete Massnahmen die Dauer der Asylverfahren weiter abzukürzen, bleibt das zahlen-

mässige Unterbringungsproblem bestehen. Die Unterbrin- gung der Asylbewerber ist integraler Teil der ihnen während der Dauer des Verfahrens zustehenden und vom Bund an die Kantone rückvergüteten Fürsorgeleistung. Ein zwischen Bund und Kantonen von Fall zu Fall vertraglich geregelter Vorbezug (z. B. in Form einer Garantieleistung) der Fürsorgeleistungen würde die Erstellung eigener Unterkünfte ermöglichen und damit Unterbringung und Fürsorgeleistungen verbilligen, in- dem im heutigen System häufig auf enorm teure Hotel- und Privatunterkünfte ausgewichen werden muss. Solche Vorbe- züge und Kreditgarantien sind auch aus anderen Aufgabenbe- reichen, die Bund und Kantone gemeinsam betreffen, be- kannt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990

In formeller Hinsicht hält der Bunderat fest, dass er nach wie vor nicht gewillt ist, Motionen entgegenzunehmen, welche den ihm übertragenen Rechtsetzungsbereich betreffen.

In materieller Hinsicht kann das Anliegen auf dem vorgezeich- neten Weg nicht verwirklicht werden. Artikel 20b Asylgesetz bestimmt, dass der Bund den Kantonen die Fürsorgeausla- gen vergütet, die ihnen von der Einrichtung eines Asylgesu- ches bis zu dem Zeitpunkt entstehen, an dem die Wegwei- sung zu vollziehen ist. Das Gesetz nennt damit als Vorausset- zung für die Entrichtung von Vergütungen des Bundes die Tat- sache, dass überhaupt Fürsorgeauslagen entstanden sind. Solche sind jedoch im Zeitpunkt einer allfälligen Bevorschus- sung noch nicht entstanden.

Die gesetzliche Verankerung des Vorbezuges von Bundeslei- stungen mit dem Ziel, die Errichtung von Unterkünften für Asyl- bewerber zu erleichtern, erweckt Bedenken. Da auf diesem Wege die vom Bund zu erwartenden Beiträge von der Gesamt- ausgabe abgezogen werden dürfen, könnten Kantone und Gemeinden derartige Vorhaben ausführen, ohne sie dem Fi- nanzreferendum zu unterstellen. Ein solches Vorgehen ist bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Gemeinden bei der Errichtung von Aufnahmezentren aus politischen Gründen kaum angängig. Vielmehr geht es darum, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und der Zweckmässigkeit der Errichtung solcher Bauten zu überzeugen, ein Vorgehen, das sich in jüng- ster Vergangenheit verschiedentlich bewährt hat. Im übrigen sollte der Bau von Asylbewerberunterkünften gegenüber an- deren Möglichkeiten der Unterbringung nicht privilegiert wer- den. Es würden dabei erhebliche finanzielle Risiken für den Bund entstehen, zumal alle Anstrengungen darauf ausgerich- tet werden, die Verfahrensdauer in Zukunkt entscheidend zu verkürzen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Frau Bäumlin: Ich bin in der glücklichen Lage, meine Motion nicht aufrechterhalten zu müssen, weil sie nämlich vor einem Jahr - in Artikel 20a Absatz 2 vor allem - in das Asylgesetz «hineingeschrieben» wurde. Meine Motion ist trotz Ablehnung des Bundesrates vor einem Jahr erfüllt worden. Ich möchte nicht mehr dazu sagen.

Zurückgezogen - Retiré

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Baggi Bundeshilfe an die Kantone für Asylbewerber Motion Baggi Demandeurs d'asile. Aide fédérale aux cantons Mozione Baggi Aiuto federale ai cantoni in materia di richiedenti l'asilo

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1991

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Band

III

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.645

Numéro d'objet

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Datum 10.06.1991 - 14:30

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1022-1024

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