Votations finales
846
N 3 mai 1991
obschon auch sie bedürftig sind. Wir geben mit dem Bundes- rat der Hoffnung Ausdruck, dass sich in diesen Fällen die Kan- tone solidarisch zeigen und geeignete Massnahmen treffen werden.
Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Entwurfes 159 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
90.080
700-Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis
Siehe Seite 268 hiervor - Voir page 268 ci-devant
Nebiker: Es geht bei dieser dritten Vorlage um zwei Rahmen- kredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer. 1989 reichten die schweizerischen Hilfswerke die von 250 000 Bürgern un- terzeichnete Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» ein. Aufgrund dieser Petition überwiesen die beiden Räte Pos- tulate, welche den Bundesrat veranlassten, eine Vorlage zu unterbreiten, die zusätzliche Beiträge von 700 Millionen Fran- ken für Schuldentilgungen ärmerer Entwicklungsländern und für Umweltprogramme in solchen Ländern vorsieht.
Die 700-Jahr-Feier ist ein geeigneter Anlass, um unsere Soli- darität mit den schwächsten Gliedern der internationalen Ge- meinschaft unter Beweis zu stellen. Diese Massnahme ist um so nötiger, als sich die existentiellen Probleme in den letzten Jahren verschärft haben. Die Verschuldung vieler Entwick- lungsländer ist derart angewachsen, dass der damit verbun- dene Schuldendienst ein reales Wirtschaftswachstum und da- mit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölke- rung verunmöglicht. Der vorgeschlagene Rahmenkredit von 400 Millionen Franken soll es der Schweiz erlauben, die Ent- schuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer, hochverschul- deter Entwicklungsländer zu verstärken.
Der Rahmenkredit zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungslän- dern beträgt 300 Millionen Franken und ist ebenfalls dringend nötig. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln soll den Ent- wicklungsländern die Möglichkeit gegeben werden, sich an den internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der exi- stenzbedrohenden weltweiten Umweltprobleme zu beteiligen. Als globale Umweltprobleme werden in der Botschaft der Ab- bau der Ozonschicht, die Klimaerwärmung, der Verlust der Ar- tenvielfalt und die Vernichtung der Tropenwälder genannt. Es ist unbestritten, dass die Entwicklungsländer bisher relativ we- nig Mitverantwortung für die Umweltprobleme zu tragen ha- ben. Sie sind nicht die Hauptverursacher. Trotzdem kommt ih- nen in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Erhaltung der Tropenwälder, eine Schlüsselrolle zu. Da diese Länder aber selbst für die Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevöl- kerung nicht über genügend Mittel verfügen, haben Umwelt- programme verständlicherweise nicht Priorität. Der unterbrei- tete Rahmenkredit trägt diesen Finanzbedürfnissen Rech- nung.
Wir können mit diesen 700 Millionen Franken und selbst mit den rund 7 Milliarden Franken, die Sie seit 1987 für entwick- lungspolitische Massnahmen bewilligt haben, die riesigen
Probleme der Dritten Welt nicht lösen. Diese zusätzlichen Kre- dite stellen aber eine substantielle Unterstützung dar, die im Rahmen der 700-Jahr-Feier die Solidarität der Schweiz mit den Entwicklungsländern zum Ausdruck bringen soll.
Präsident: Wir sind damit am Ende dieser Jubiläumssession angelangt. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit, und ich danke ganz besonders all jenen, die gestern und heute zum Gelin- gen beigetragen haben. Ich lade Sie jetzt ein, am Konzert des Orchestre de Chambre de Lausanne in der Eingangshalle teil- zunehmen. Jubiläumssession und Sitzung sind geschlossen.
Schluss der Sitzung und der Session um 10.00 Uhr Fin de la séance et de la session à 10 h 00
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700 Jahr-Feier. Rahmenkredite zugunsten ärmerer Entwicklungsländer 700e anniversaire. Crédits en faveur des pays en développement démunis
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
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Session
Session de mai
Sessione
Sessione di maggio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.080
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 03.05.1991 - 09:45
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Seite
846-846
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20 019 934
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