Verwaltungsbehörden 18.03.1991 90.724

Postulat Huber

224

E 18 mars 1991

Verwaltungsrat der Swisscontrol haben darauf geachtet, dass die Investitionskosten möglichst tief gehalten werden. Der Umstand, dass die Kosten voll überwälzt werden können, hat der Seriosität der Berechnungen keinen Abbruch getan.

Fazit: Die Bedeutung des Luftverkehrs für unser Land rechtfer- tigt einen angemessenen Ausbau der Infrastruktur. Dazu ge- hören die Flugsicherung und als Teil davon der Ausbau des Flugsicherungszentrums Genf. Das Bauvorhaben ist staats- politisch richtig und steht mit der europäischen Planung in Ein- klang. Erwünschten Zusammenfassungen steht es nicht im Wege. Die veranschlagten Kosten sind ausgewiesen, sie wer- den durch Flugsicherungsgebühren voll gedeckt.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Verkehrskommis- sion und damit zum Entwurf des Bundesbeschlusses über die Finanzierung des Ausbaus des Flugsicherungszentrums Genf.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, Art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

30 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

90.724 Postulat Huber Energiekonzept Projet de politique énergétique

Wortlaut des Postulates vom 24. September 1990 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament und der Oeffent- lichkeit das Konzept einer kohärenten Energiepolitik der Zu- kunft vor der Präsentation von Gesetzesvorlagen zu unterbrei- ten.

Texte du postulat du 24 septembre 1990 1

Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement et au peuple un projet cohérent de politique énergétique pour l'ave- nir avant de présenter des projets de loi.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Danioth, Dobler, Hunziker, Jelr ni, Lauber, Reichmuth, Rhinow, Roth, Rüesch, Schallberger, Seiler, Weber, Ziegler, Zimmerli (15)

Hube. : Bei der Begründung meines Postulates möchte ich zu- erst der Auffassung Ausdruck geben, dass es meines Erach- tens vier Ereignisse sind, die die Energiepolitik in den letzten Monaten beeinflusst haben:

• Das erste Element ist die Volksabstimmung vom 23. Sep- tember 1990 mit der überaus deutlichen Annahme des Ener- gieartikels der Bundesverfassung, der Verhängung des Mora- toriums für den Bau neuer AKW und der erneuten Ablehnung des Ausstiegs aus der Kernenergie.

• Das zweite Element ist die Annahme des Energienutzungs- beschlusses.

• Das dritte Element ist die Stellungnahme des Bundesrates an der zweiten Weltklimakonferenz in Genf vom Novem- ber 1990, die die CO2-Diskussion belebt hat.

• Das vierte Element ist der Golfkrieg, dessen rasches Ende - neben allem Negativen - ein energiepolitisch schonendes Ende war.

Diese Fakten und die daraus erkennbaren Tendenzen zeigen, dass sich Rahmenbedingungen der Energiepolitik verändern. Innerhalb dieser veränderten Rahmenbedingungen erwartet der Bürger eine kohärente, breitgefächerte, sichere, umwelt- freundliche, ausreichende und wirtschaftliche Energieversor- gung, die uns in die Lage versetzt, einen tendenziell wachsen- den Energiekonsum ohne zusätzliche Auslandabhängigkei- ten zu bewältigen. Die Erreichung dieses Zieles setzt die Zu- sammenarbeit von Bund und Kantonen, der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft voraus. Einen wesentlichen Beitrag wird eine zu intensivierende Energieforschung zu leisten ha- ben.

In dieser Situation ist es meines Erachtens falsch, mit einzel- nen Gesetzesvorlagen zu arbeiten. Notwendig ist eine trans- parente, auch die Zeitachse umfassende Planung, in die ein- zelne Massnahmen oder Gesetze einzuordnen sind.

Mit Datum vom 28. Februar 1991 teilten Sie, Herr Bundesrat, mir und den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, welche Vorstösse deponiert haben, mit, dass Sie am 1. März das Akti- onsprogramm «Energie 2000», die wesentlichen Grundzüge der Energiepolitik des Bundesrates enthaltend, der Oeffent- lichkeit vorstellen würden.

Den Motionären und Postulanten liessen Sie die Unterlagen zur «Energie 2000» zustellen. Dafür danke ich Ihnen, und ich meine, dass dieses Vorgehen gut ist.

Die Beantwortung des Postulats gibt Ihnen vielleicht die Gele- genheit, dem Ständerat die Grundzüge der «Energie 2000» vorzutragen.

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat von Herrn Ständerat Huber entgegenzunehmen.

Am 1. März 1991 wurde das Programm «Energie 2000» erläu- tert und der Oeffentlichkeit vorgestellt. Aus diesem Programm ersehen Sie, was nebst den gesetzlichen Möglichkeiten - ich denke hier an den Energienutzungsbeschluss, ich denke an den Energieartikel, ich denke an das Energiegesetz, ich denke auch an das Kernenergiegesetz, das alte Atomgesetz - weiter an flankierenden Massnahmen vorgesehen ist.

Wir haben am 6. November 1990 das Konzept, den Rahmen, vorgestellt. Wir haben in der Zwischenzeit diesen Rahmen ausgefüllt. Der Bundesrat hat Ende Februar vom Programm «Energie 2000» Kenntnis genommen, die Grundzüge gutge- heissen und entsprechende Beschlüsse für den Massnah- menkatalog gefasst. Die 16 bzw. 19 Vorstösse - 18 Vorstösse im Nationalrat, 1 Vorstoss im Ständerat - wurden ebenfalls be- handelt.

Worum geht es bei diesem Programm «Energie 2000»? Das Ziel von «Energie 2000» ist, den Gesamtverbrauch von fossiler Energie zwischen 1990 und 2000 sowie den Stromverbrauch zunehmend zu senken und ab dem Jahr 2000 möglichst zu stabilisieren. Diese Ziele geben die politische Marschrichtung bekannt. Es sind aber keine rechtlich verpflichtenden Ziele, sondern es sind politische Ziele. Denn zu vieles ist variabel. So wissen wir nicht, wie stark die Bevölkerung der Schweiz noch zunehmen wird; ebenso wenig kennen wir die Wirtschaftsent- wicklung der nächsten zehn Jahre. Aber eine Marschrichtung muss man kennen, wenn man losschreitet. Und die Ziele einer Stabilisierung geben uns diese jetzt an. Ein anderes wichtiges Ziel ist es aber auch, sich mit konkreten Aktionen wieder ge- meinsam - ich betone: gemeinsam - auf Taten zu konzentrie- ren, um damit das energiepolitische Hick-hack zu überwin- den.

Wir gehen auf verschiedenen Ebenen vor: beim Bund, bei den Kantonen und den Gemeinden, aber auch bei den Privaten mit freiwilligen Aktionen sowohl von Umwelt- und Konsumenten- organisationen als auch von der Energiewirtschaft, der Indu-

18. März 1991

S

225

Postulat Huber

strie, von Fachverbänden und vom Gewerbe. Die Verantwor- tung für die Aktionen liegt bei den einzelnen Teilnehmern. Aber wir koordinieren und begleiten die Aktionen vom Bun- desamt für Energiewirtschaft und von meinem Departement aus. Wir übernehmen auch die Rollenverteilung, um das Ziel gemeinsam zu erreichen, im Sinne einer effizienten Organisa- tion.

Wir sehen auch eine Erfolgskontrolle vor mit einer jährlichen Berichterstattung an den Bundesrat und an die Oeffentlichkeit. Die Kontrolle der Massnahmen soll verhindern, dass «Ener- gie 2000» zu einer Alibiübung wird; denn in 3200 Tagen - so- viel Zeit bleibt bis zum Jahr 2000 - wird dann abgerechnet, Bi- lanz gezogen. Deshalb soll eine Begleitgruppe die gegensei- tige Information und Koordination sichern. Die konkreten Ak- tionen der Privaten und der Wirtschaft basieren - ich sage es noch einmal - auf Freiwilligkeit. Zwangsvorschriften sollen möglichst vermieden werden. So erlassen wir z. B. punkto Ta- rife Empfehlungen und keine Vorschriften.

Vorgesehen ist im weiteren ein Konjunkturprogramm, das heisst, es wird ein Beschäftigungsprogramm «Energie» vorbe- reitet für den Fall eines Konjunktureinbruches. Bei den konkre- ten Massnahmen wird auf der Verbrauchs- und auf der Pro- duktionsebene angesetzt. So soll bei der Produktion mehr aus den Kraftwerken herausgeholt werden. Bei der Wasserkraft wird eine Produktionserhöhung pro Jahr von einigen Prozen- ten -wenn möglich von 5 Prozent in zehn Jahren - angestrebt. Auch bei der Kernenergie wollen wir eine Verbesserung der Leistung erreichen. Die Alternativenergien sollen selbstver- ständlich noch mehr forciert werden: mit mehr Forschung und Entwicklung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, aber auch mit mehr Information, mit mehr Beratung, mit mehr Aus- und Weiterbildung. In allen diesen Bereichen werden die Anstren- gungen wesentlich verstärkt.

Wir wollen in diesen zehn Jahren Moratorium erfassen, was aus den erneuerbaren Energien und aus der rationellen Ener- gieverwendung, vor allem in unserem Lande, herausgeholt werden kann, und hoffen, dass wir später nicht noch mehr vom Ausland abhängen. Wir wollen selber mehr produzieren, aber verhindern, dass wir noch mehr CO2 verursachen. Wir wollen generell versuchen, nicht noch mehr Energie verpuffen zu lassen. Um dies zu vermeiden, brauchen wir eben dieses Aktionsprogramm «Energie 2000» nebst den gesetzlichen Möglichkeiten.

Es geht jetzt um unsere Glaubwürdigkeit, um die Glaubwür- digkeit aller an der Energie interessierten Kreise. Nach dem 23. September 1990 sind Taten ohne Wenn und Aber gefragt. Der Bundesrat tut dies mit dem Programm «Energie 2000». Er tut damit einen ersten und - so meinen wir - überzeugenden Schritt. Bitte folgen Sie ihm, unterstützen Sie dieses Pro- gramm.

Huber: Wir haben soeben die einzelnen Elemente des Pro- gramms «Energie 2000» kennengelernt, davon gehört. Sie ha- ben selber, Herr Bundesrat Ogi, auf die Natur dieses Pro- gramms hingewiesen, indem Sie den Satz zitiert haben, den ich mir auch notiert habe: «Wegen der Unsicherheit aller Ener- gieperspektiven können quantitative Ziele im Energiebereich jedoch nicht rechtlich bindend sein. Sie sollen vielmehr poli- tisch die Marschrichtung angeben.» Diese Marschrichtung - in einer massgeblichen Zeitung ist auch von einem «energie- politischen Volksmarsch» die Rede gewesen - ist weitherum positiv aufgenommen worden. Ich meine, dass auch die vier Bundesratsparteien mit ihrem gemeinsamen Aktionspro- gramm nicht weit daneben liegen. Sie erinnern sich, dass der Ständerat die Kompetenzverlagerung im Tarifsektor deutlich abgelehnt hat. Die Respektierung dieser politisch zentralen Aussage hat Ihnen Erfolg gebracht beim Energieartikel und beim Energienutzungsbeschluss.

Das Programm «Energie 2000» enthält sehr viele positive Ele- mente einer künftigen Energiepolitik. Ich denke an den Einbe- zug des Konsumenten und seiner Optionen, an die marktwirt- schaftlichen Elemente von «Energie 2000», an die Förderung der nichtnuklearen Energien in der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung, ohne dass die nukleare For- schung vernachlässigt wird.

Ich darf Sie aber auch auf Probleme aufmerksam machen. Sie postulieren in der Zielsetzung - und Sie haben uns das so- eben wieder gesagt - eine Leistungserhöhung der Wasser- kraftwerke um 5 Prozent. Das ist viel, sehr viel, wenn man an die Hindernisse denkt, die nicht nur dem Neubau, sondern auch der Leistungssteigerung von Wasserkraftwerken entge- genstehen. Ich erinnere daran, dass auch die Regelung der Restwassermenge, wie sie letztlich zwischen den Räten aus- gehandelt wurde, dieser Zielsetzung nicht in allen Teilen för- derlich sein dürfte. Das ist das eine.

Das andere ist, dass ich im Aktionsprogramm gerne ein deutli- ches Bekenntnis zu einer ausreichenden und sicheren Versor- gung mit Energie sähe. Im Ingress des Energieartikels ist gleichrangig mit der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträg lichkeit auch von der ausreichenden und sicheren Energiever- sorgung die Rede. Da der Bund und die Kantone die dazu not- wendigen Bewilligungen erteilen, tragen sie die Verantwor- tung für das «Ausreichend» und das «Sicher».

Wir wissen, dass die Verfahren, um zu einer Bewilligung zu kommen, unendlich lang sind. Ich meine, Sie sollten einmal prüfen, ob nicht nur die «Bahn 2000», sondern auch die «Ener- gie 2000» hier der Beschleunigung bedarf. Schliesslich haben Sie den Energiefrieden verkündet. Sie haben aufgerufen zur Beendigung der Grabenkämpfe, offenbar auch zum Ende des Kampfes um Graben. Sie haben - und darüber freue ich mich besonders - das Instrument der konzertierten Aktion mit Ihrer Rolle als Schiedsrichter ins Leben gerufen. Da Sie zugleich noch den Vorsitz der Begleittruppe übernehmen, kommen Sie dem Friedensstifter Niklaus von Flue im 20. Jahrhundert in der Energiepolitik sehr nahe. Spass beiseite: Wer die Papiere durchsieht, der ist dankbar für Ihren persönlichen Einsatz und der wünscht Ihnen Erfolg.

Ich will nicht behaupten, dass die Energiewirtschaft nur aus Braven besteht und die anderen immer die Bösen sind. Ich habe es aber als wenig hilfreich empfunden, dass trotz des Energiefriedens die Agitation gegen Mühleberg und Beznau I und II weitergeht, ja intensiviert wird. Die Nagra sieht sich im- mer noch in Händel verstrickt, die mit der famosen «Demokra- tie der Betroffenheit» zusammenhängen. Die Nagra braucht die Unterstützung der Behörden und der Rechtsprechung, weil Abfälle nuklearer Art aus der Medizin und der Wissen- schaft, aus der Wirtschaft und den AKW anfallen. Auch hier müssen der Energiefrieden und die Deblockierung Platz grei- fen.

Sie haben am 1. März zum Energiefrieden aufgerufen. Am 14. Februar wurde eine Volksinitiative angekündigt seitens des «Nordwestschweizerischen Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke». Sie trägt den Titel «Volksinitiative für Son- nenenergie und bessere Energienutzung». Finanziert werden soll das Ziel der Initiative - nämlich die Schliessung von Müh- leberg und Beznau I und II - durch eine Abgabe auf fossiler und atomarer Energie von maximal 5 Prozent des Endverbrau- cherpreises der genannten Energiearten. Energiefrieden: of- fenbar braucht es für jeden Frieden einen langen Prozess, in dem Rückschläge nicht auszuschliessen sind.

Ich begrüsse die von Ihnen vorgeschlagenen Ziele, die Metho- den - mit wenigen Ausnahmen -, den Zeitplan und die Organi- sationsstruktur. Für die Energiepolitik der Zukunft gilt der Rat, der einst dem siegreichen Feldherrn Hannibal gegeben wurde: «Es gilt, Hannibal, nicht nur zu siegen, sondern Siege auch noch klug zu nutzen.»

Hunziker: Elan und Realisierungswille, die Herrn Bundesrat Ogi nicht nur im Energiebereich auszeichnen, sind erfreulich, und das nehme ich dankbar zur Kenntnis; ebenso, dass im Programm «Energie 2000» eine ganze Reihe von guten Punk- ten enthalten ist. Es sind Massnahmen vorgeschlagen, die ge- eignet sind, das Energieproblem einer Lösung zuzuführen. Ich kann aber nicht verhehlen, was ich schon bei der Behand- lung des Energienutzungsbeschlusses gesagt habe, nämlich dass man den Eindruck gewinnen kann - ich will es einmal vorsichtig formulieren -, über den Energieartikel und über den Energienutzungsbeschluss hinaus würde bereits eine Ener- giepolitik instradiert, die noch keine Grundlage habe. Wenn das Wort Glaubwürdigkeit fällt, Herr Bundesrat Ogi hat es ge-

Postulat Huber

226

E

18 mars 1991

sagt, dann gehört dazu auch, nicht nur die Kompetenzen und Möglichkeiten geschaffenen Rechts zu respektieren, sondern auch die Grenzen, die dort abgesteckt sind, anzunehmen. Wir haben in diesem Saal und auch in der grossen Kammer sehr eingehend darüber diskutiert und zu gewissen Vorstellungen des Bundesrates nein gesagt, die in diesem Programm schon wieder leicht durchschimmern. Das Verhältnis Staat/Wirt- schaft, auch das Verhältnis Bund/Kantone/Gemeinden dürfen bei der Lösung des Energieproblems nicht anders gehand- habt werden, als es in den so intensiven und gründlichen Dis- kussionen zum Energieartikel und Energienutzungsbe- schluss zum Ausdruck kam. Gerade die Respektierung dieses Zusammenspiels und jene der Kompetenzregelung waren Voraussetzung dafür, dass der Ständerat damals überhaupt mehrheitlich ja gesagt hat, vor allem zum Energienutzungsbe- schluss. Man müsste - davon liest man auch nicht sehr viel - die Situation international etwas anschauen und sich überle- gen, ob nun in der Tat die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit gegeben sind, wenn wir auch da wie in anderen Bereichen zu Alleingängen ansetzen. Musterknabe sein kann etwas Schönes sein, es kann aber auch problema- tisch werden. Ich befürchte, dass, wenn man in diesem Pro- gramm die Ziele zu hoch setzt und sie deswegen dann nicht erreicht werden, weitere Reglementierungen, weitere Aufla- gen, weitere Interventionen verlangt werden, um Ziele zu set- zen, die im geltenden Recht gar nicht verankert sind. Ich denke an die CO2-Abgaben, die nun auch in diesem Pro- gramm auftauchen. Wir werden wohl nicht um irgendwelche Lenkungsabgaben herumkommen. Dazu heisst es im Pro- gramm «Energie 2000», es seien Tariferhöhungen bei der Elektrizität unumgänglich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Da sind wir dann wieder bei jenen heiklen tarifpoli- tischen Fragen, die wir hier bereits eingehend erörtert haben. Ich meine also: Handeln ja, ein Handlungsbedarf ist da, aber vor allem den Energieartikel und den Nutzungsbeschluss rea- lisieren, das machen, was dort als Ziel aufgestellt ist, die Kom- petenzen ausschöpfen, aber auch die Grenzen achten. Ich würde es schade finden, wenn anstelle einer derart instradier- ten, realistischen Energiepolitik ein gewisser Aktivismus Platz greifen würde.

Ein letzter Hinweis, Herr Kollege Huber hat es schon erwähnt: Im ganzen Programm «Energie 2000» ist die Vorstellung einer sicheren Energieversorgung nirgends festgeschrieben. Für mich ist es ein primäres Ziel, dafür zu sorgen, dass wir eine si- chere und genügende und umweltfreundliche Energie haben, auch im Jahr 2000. Das ist für mich wichtiger, als hundert Auf- lagen mit der Energiepolitik zu verknüpfen, die mit dem Pri- märziel der sicheren Versorgung direkt wenig zu tun haben. Ich bin froh und dankbar, dass das Postulat entgegengenom- men wird, meine aber, das Postulat sei nicht schon durch das Programm «Energie 2000» erfüllt. Was Herr Kollege Huber und 15 Mitunterzeichner erwarten, ist etwas anderes. Persön- lich erwarte ich vor allem, dass wir jetzt zuerst einmal diejeni- gen Kompetenzen ausschöpfen, die uns das Volk und zum Teil wir uns selber gegeben haben; und dann soll man, wenn es notwendig ist, einen nächsten Schritt ausdiskutieren und nötigenfalls die weiteren Grundlagen schaffen.

Bundesrat Ogi: Ich möchte zunächst einmal danken, dass die- ses Programm «Energie 2000» trotz allem gut aufgenommen wurde. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass nach dem 23. September 1990 einerseits die Entscheide des Volkes re- spektiert werden. Sie zwingen uns zum Handeln. Andererseits geht es darum, die Entscheide zu vollziehen oder umzuset- zen. Dazu braucht es eine Führung, dazu braucht es auch eine Zielsetzung, und ich habe gesagt, diese Ziele haben politi- schen Charakter. Das hat nicht zuletzt Herr Ständerat Hunzi- ker bei einer der letzten Aussprachen im Zusammenhang mit der Energiepolitik so gewünscht. Herr Ständerat Hunziker, Sie sehen, wir haben auch in diesem Sinne gehandelt. Aber das Volk erwartet von uns nun klare Taten, und diese müssen wir liefern. Wir haben einen Auftrag, und wir haben nach Ablauf dieses Moratoriums anzutreten und zu beweisen, was im Be- reiche der alternativen Energien möglich ist und was nicht.

In bezug auf die anstehenden Probleme möchte ich nichts ver-

harmlosen. Es ist so, wie Herr Ständerat Huber gesagt hat: Wir haben Probleme bei der Förderung der Wasserkraft. Wir lies- sen uns von der Elektrizitätswirtschaft eine Uebersicht über hängige Projekte geben und uns mitteilen, wo die Verfahren und die Umweltverträglichkeitsanalysen anstehen, und wir werden diesbezüglich mit den zuständigen Instanzen im Bund und in den Kantonen Kontakt aufnehmen, und wir werden ver- suchen, diese 5 Prozent zu erreichen. Ich glaube, Herr Stän- derat Huber, dass wir trotz der Restwassermenge und trotz der Schwierigkeiten zu dieser Zielsetzung stehen und sie verwirkli- chen können. Wir wissen, dass das Bewilligungsverfahren viel Zeit braucht. Herr Ständerat Hunziker, es ist nicht vorgesehen, dass wir das Verfahren, das wir für «Bahn 2000» vorgesehen haben und das wir dem Ständerat demnächst unterbreiten möchten, schon bald auch bei der Energiepolitik anwenden. Aber ich muss Ihnen sagen, die Problematik, dass man heute gewisse Projekte nicht mehr rechtzeitig - ich betone: rechtzei- tig - realisieren kann, führt dazu, dass ich mir heute sehr viele Gedanken darüber mache, wie es in Zukunft weitergehen soll. Deshalb ist vielleicht dieses Verfahren im Bereich der «Bahn 2000» eine Art politischer Break-through für weitere Möglichkeiten, die eine Verbesserung des Status quo bringen könnten.

In bezug auf den Energiefrieden, Herr Ständerat Huber, möchte ich doch feststellen, dass dieser seit dem 23. Septem- ber auch von den Komitees, die für «3 x Ja» stimmten, einge- halten wurde, mit den zwei Ausnahmen, die Sie erwähnt ha- ben. Die mehr als sechzig Gespräche, die ich mit über hundert Personen geführt habe, hätten zur Folge, dass die verschiede- nen Kreise nach dem 23. September nicht losgeschossen sind und wieder neue Programme entwickelt und neue Forde- rungen gestellt haben. Man will zusammenarbeiten. Diese Be- reitschaft war erkennbar. Sie haben auch Aufträge übernom- men. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werden wir im nächsten Monat bei einer Pressekonferenz in Schaffhausen zeigen, wo es beispielsweise darum geht, die Vorstellungen für eine «Energiestadt 2000» darzulegen, und wo sich Energie- wirtschaft und Umweltschutzorganisationen, die dreimal ja ge- stimmt haben, zusammenfinden werden. Auch dort werde ich nicht im Sinne eines Schiedsrichters agieren - das ist vielleicht ein schlecht gewähltes Wort -, sondern im Sinne eines Mode- rators, im Sinne eines Partners, der versucht, zu einigen, vor- anzugehen und auch zu begeistern. Ich möchte all den Krei- sen, die mitgeholfen haben, diesen Energiefrieden seit dem 23. September 1990 zu leben - ich betone: zu leben -, dan- ken.

In bezug auf den Zeitplan ist es natürlich die Absicht des De- partementes und des Bundesrates, das Parlament effizient zu nutzen. Deshalb müssen wir die Gesetze, die auf das Parla- ment zukommen, zeitlich staffeln. Wir haben jetzt den Energie- nutzungsbeschluss, für dessen Verabschiedung die Puk- Debatte im Nationalrat unterbrochen wurde. Die entspre- chende Verordnung wird noch vor den Sommerferien zur Ver- fügung stehen; wir sind also hart an der Arbeit.

Wir sehen vor, das Energiegesetz, das dann den Energienut- zungsbeschluss ablösen wird, etwa im Jahre 1994 vorzule- gen. Dafür möchten wir die ersten Erfahrungen aus dem Ener- · gienutzungsbeschluss sammeln können. Das neue Kernener- giegesetz, das hochpolitisch ist, wollen wir unmittelbar nach dem Energiegesetz dem Parlament vorlegen.

Parallel dazu führen eben «Energie 2000» und seine Massnah- men, die ich Ihnen in aller Kürze geschildert habe, hoffentlich zu jenem politischen Ziel, das wir uns gesetzt haben. Wenn wir nicht versuchen, eine Zielsetzung zu formulieren, dann wer- den die verschiedenen Kräfte wieder auseinander driften, und wir werden am Ende des Jahrhunderts einen Scherbenhaufen haben und keine Resultate.

Wir sind nach dem 23. September 1990, an dem der Moratori- ums-Initiative zugestimmt und der Energieartikel mit immerhin mehr als 70 Prozent klar angenommen wurde, zum Handeln verpflichtet, und diesen Handlungsauftrag nehmen wir ernst. Da wollen wir vielleicht ein wenig den Musterknaben spielen, und zwar in dem Sinne, dass wir eben den Weg, die Marsch- route, zeigen. Herr Ständerat Hunziker, Sie sagen, wir hätten eigentlich über unsere Kompetenzen hinaus gehandelt; wir

18. März 1991 S

227

Interpellation Danioth

teilen diese Meinung nicht. Ich habe auch heute gesagt, das ganze Programm basiere auf Freiwilligkeit. Wir haben respek- tiert, dass Sie die Tarifgrundsätze abgelehnt haben, wir haben sie nicht übernommen. Wir haben mit den Kantonen verhan- delt. Wir haben Empfehlungen abgegeben, und wir hoffen selbstverständlich, dass die Kantone und die Energiewirt- schaft diese Empfehlungen übernehmen.

Deshalb glauben wir, dass wir hier im Rahmen des Auftrages handeln, so wie wir ihn nach dem 23. September 1990 inter- pretieren, und wir wären Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn Sie uns helfen, all die Kräfte, die an der Energiepolitik interessiert sind, zusammenzufassen, wenn Sie uns helfen, diese Kräfte zum Ziel «Energie 2000» zu führen.

Ueberwiesen - Transmis

90.892

Interpellation Danioth Regionalverkehrskonzept SBB Intentions des CFF en matière de trafic régional

Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1990

Im Zuge der Rationalisierungsmassnahmen und zur Schaf- fung zusätzlicher Kapazitäten für den Huckepack-Verkehr sol- len demnächst verschiedene Regionalzüge auf Bus-Betrieb umgestellt werden. Davon betroffen sind auch zahlreiche Re- gionalverbindungen auf der Gotthardstrecke. Nähere Einzel- heiten wurden dabei nicht bekannt. Die betroffene Bevölke- rung beschäftigen dabei zahlreiche Fragen, wovon ich hiermit dem Bundesrat folgende unterbreite:

1. Wie sieht das neue Regionalverkehrskonzept im einzelnen aus?

2. Was wird unternommen, damit die begrüssenswerte Förde- rung des Huckepack-Verkehrs nicht einseitig zu Lasten der von den Massnahmen betroffenen Bevölkerung in den meist schwach besiedelten Gebieten erfolgt?

3. Wie wird die Aufrechterhaltung des durchgehenden, siche- ren und fahrplangerechten Regionalverkehrs vorab in den Bergregionen, auch in der Winterzeit sowie bei Stausituatio- nen, gewährleistet?

4. Können ältere Leute, Behinderte und Reisende mit Gepäck (einschliesslich Fahrräder) auf eine dem Bahnbetrieb ad- äquate Beförderung und Dienstleistung hoffen?

5. Welche Garantien geben die verantwortlichen Behörden, damit die Umstellung von Bahn auf Bus nicht einfach den er- sten Schritt zu einer unwiderruflichen Entscheidung darstellt und die Neuregelung der Verkehrsverbindungen aufgrund von «Bahn 2000>> und «Alp-Transit» nicht vorwegnimmt? 6. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt der Bundesrat in die Wege zu leiten, damit solche Entscheidungen im Ver- kehrsbereich sich nicht kontraproduktiv zu den Zielen der Re- gional- und Berggebietsförderung auswirken?

Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990

Dans le cadre des mesures de rationalisation arrêtées et en . vue de l'augmentation de la capacité de transport pour le fer- routage, il est prévu de remplacer prochainement de nom- breuses lignes de chemin de fer régionales par des services de cars. C'est notamment le cas pour beaucoup de liaisons ré- gionales sur la ligne du Saint-Gothard. Des détails n'ont pas été donnés. La population concernée se pose de nombreuses questions, dont je soumets les suivantes au Conseil fédéral:

1. Quel est exactement la nouvelle conception des transports régionaux?

2. Quelles mesures prend-on pour éviter que l'encourage- ment du ferroutage, qui est en soi fort souhaitable, ne se fasse unilatéralement au détriment de la population des régions concernées, généralement peu habitées?

3. Comment garantira-t-on le maintien de transports régio- naux sûrs et l'observation des horaires, notamment dans les régions de montagne, même en hiver et lorsqu'un encombre- ment se produit?

4. Les personnes âgées ou handicapées et les voyageurs chargés de bagages (bicyclettes incluses) peuvent-ils comp- ter sur des transports et sur des prestations équivalant à ceux des chemins de fer?

5. Les autorités compétentes peuvent-elles garantir que le remplacement du train par le bus ne prépare pas une décision irrévocable et ne préjuge pas de la nouvelle organisation des communications telle qu'elle doit résulter des projets RAIL 2000 et «Transit alpin»?

6. Quelles mesures d'appoint le Conseil fédéral prévoit-il pour que de telles décisions touchant les transports ne compromet- tent pas la politique régionale et notamment le soutien aux ré- gions de montagne?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Danioth: Zu den Rationalisierungsmassnahmen im neuen Konzept des Regionalverkehrs habe ich dem Bundesrat mit ei- ner Interpellation vom 26. November 1990 verschiedene Fra- gen unterbreitet, die sich vorab auf die Auswirkungen in schwächer besiedelten Gegenden beziehen. Das Eidgenössi- sche Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat be- kanntlich am 1. Oktober 1990 neue Richtlinien über die Gestal- tung des regionalen Personenverkehrs - abgekürzt RPV - der SBB in Kraft gesetzt.

Wie es in der Zweckumschreibung heisst, sollen sie ein markt- gerechtes Angebot - ich möchte eigentlich betonen: ein marktgerechteres Angebot - im RPV der SBB gewährleisten. Gleichzeitig soll dadurch, wie es wörtlich heisst, «den Betroffe- nen insgesamt ein qualitativ besseres Angebot im öffentlichen Verkehr» ermöglicht werden.

Sich mit dieser Zielsetzung zu identifizieren, dürfte wohl nie- mandem schwerfallen, der sich der echten Förderung des öf- fentlichen Verkehrs und einer auch regionalpolitisch wirksa- men verkehrsmässigen Bedienung von Bergregionen ver- pflichtet fühlt. Soweit verdienen also die verantwortlichen Stel- len Lob und Anerkennung - schon wieder heute abend.

Dass das Departement im Gleichschritt mit der geplanten Er- weiterung des Huckepack-Angebotes die Strecken- und Transportmittelkapazitäten der Bahn für diese wichtige Ueber- gangslösung freimachen will, ist im Grundsatz ebenfalls nicht zu beanstanden, im Gegenteil. Allerdings setzen bei der Reali- sierung bereits ernst zu nehmende Zweifel ein, hat sich doch der seinerzeitige Präsident der Generaldirektion der SBB im Jahre 1989 zur Verlegung des Regionalverkehrs von der Schiene auf die Strasse auf der Strecke Erstfeld-Göschenen u. a. wie folgt geäussert: «Im Zusammenhang mit der Schaf- fung von leistungsfähigeren Huckepack-Korridoren im Sinne der EG-Forderung lässt sich das Transportvolumen mit ver- schiedenen Infrastrukturmassnahmen und mit der Verlänge- rung der Züge von rund 3,5 Millionen auf rund 6,5 Millionen Tonnen im Jahr, also fast auf das Doppelte, erhöhen. Weitere Kapazitäten von rund 2 Millionen Tonnen liessen sich durch die Verlegung des klassischen Güterverkehrs auf die Lötsch- berg-Simplon-Achse schaffen. Diese Kapazitätserweiterun- gen sind ohne die Verlegung des Regionalverkehrs von der Schiene auf die Strasse möglich.»

Nun fragt sich, ob sich die Verhältnisse im Verlaufe von andert- halb Jahren derart grundlegend geändert haben. Oder sind es nicht vielmehr erste Schritte einer neuen Strategie? Ist der Arg- wohn der betroffenen Bevölkerung und der Behörden völlig unbegründet, dass nach der Reduktion im regionalen Zugs- verkehr als zweiter Schritt ein Abbau des lokalen Güterver- kehrs folgen wird? Dass Kostenüberlegungen mitspielen, ist verständlich, beträgt doch der mittlere Zuschuss des Bundes für einen Regionalzugskilometer gut das Fünffache dessen, was Bund, Kantone und Gemeinden zusammen durchschnitt-

.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Huber Energiekonzept Postulat Huber Projet de politique énergétique

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1991

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.724

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

18.03.1991 - 17:00

Date

Data

Seite

224-227

Page

Pagina

Ref. No

20 019 895

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.