Verwaltungsbehörden 14.03.1991 90.077

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Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Production céréalière. Mesures d'orientation

Botschaft und Gesetzentwürfe vom 21. Januar 1991 (BBI I 841) Message et projets de loi du 21 janvier 1991 (FF | 809)

Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière

. Frau Simmen, Berichterstatterin: «Altes Brot ist nicht hart, aber kein Brot, das ist hart.» Dieser Spruch, in Holz gebrannt oder mit Kreuzstich gestickt, hing vor 50 Jahren in vielen Schweizer Stuben. Inzwischen haben sich die Zeiten gewandelt. Das Pro- blem, das uns heute beschäftigt, liesse sich eher unter den Stosseufzer stellen: «Herr, hör auf mit Deinem Segen.» Zu Milchschwemme und Butterberg droht sich heute die Getrei- dehalde aufzubauen.

Weshalb? Der Verbrauch an Getreidemehl für menschliche Er- nährung hat seit Anfang der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre laufend abgenommen. Wohl ist er seither wieder etwas angestiegen, doch hat er nie mehr das frühere Niveau erreicht, nicht in absoluten Zahlen und schon gar nicht im Pro-Kopf- Verbrauch.

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Als Folge einer drohenden Ueberproduktion bei Milch und Fleisch verabschiedete der Schweizerische Bauernverband im selben Zeitraum, als der Rückgang des Konsums begann, also Anfang der siebziger Jahre, ein landwirtschaftliches Pro- duktionsprogramm, dessen wesentliches Ziel die Erhöhung der offenen Ackerfläche von weniger als 250 000 auf über 300 000 Hektaren war.

Dieses Ziel wurde 1988 erstmals erreicht. 1990 betrug die Flä- che 325 000 Hektaren. Auf dieser Ackerfläche wird nicht nur Brot-, sondern auch Futtergetreide angepflanzt.

Da Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert werden kann, ist es nötig, die Gesamtmenge aller Getreidearten in die Betrach- tung einzubeziehen. Der Grund, weshalb wir heute über zwei verschiedene Gesetze beraten, liegt lediglich darin, dass die Bestimmungen über das Futtergetreide im Landwirtschaftsge- setz, jene über das Brotgetreide jedoch im Getreidegesetz ge- regelt sind.

Wesentlich mehr als die Flächenzunahme fällt jedoch bei der Mengenzunahme die Tatsache ins Gewicht, dass die Erträge pro Hektare im selben Zeitraum überproportional stark ange- stiegen sind.

1989 betrug der Ertrag über 220 Prozent des Ertrages von 1970, während die Flächenzunahme lediglich 130 Prozent be- trug. Die Schere zwischen stagnierendem bis sinkendem Ver- brauch und steigender Produktion öffnete sich immer mehr. Dies führt zu einer starken Reduktion der Importe. Heute ha- ben wir beim Brotgetreide einen Selbstversorgungsgrad von 85 Prozent, beim Futtergetreide gar von 90 Prozent.

Dies ist aussenhandelspolitisch unerwünscht, denn im Rah- men der Zwischenergebnisse der Uruguay-Runde vereinbar- ten die Gatt-Partner 1989 Leitlinien, die sie dazu verpflichten, «dass das gegenwärtige Unterstützungs- und Schutzniveau im Inland und im Exportbereich nicht überschritten wird». Re- ferenzpunkt ist der Durchschnitt der Jahre 1987/1988. Dieser Bedingung entspricht die Schweiz auf dem Getreidesektor nicht.

Durch den Wegfall von Importabgaben, die auf Getreide erho- ben werden, entstehen auch finanzielle Konsequenzen im In- land. So stehen bereits heute nicht mehr genügend Mittel zur Finanzierung der verschiedensten Beiträge an die Landwirt- schaft, wie Viehhalterbeiträge und andere, zur Verfügung; diese Beiträge müssen aus allgemeinen Bundesmitteln er- gänzt werden.

Ein dritter, ebenso wichtiger Aspekt der Ueberproduktion ist der Umweltschutz. In den letzten Jahren ist der Nutzungs- druck in der Landwirtschaft dauernd gewachsen. Er führte teil- weise zu unerwünschten Belastungen von Böden und Gewäs- sern.

Aus all den angeführten Gründen ist es notwendig, die Getrei- deproduktion zu drosseln, und zwar jetzt. Um nicht ein Aus- weichen auf die Fleischproduktion zu provozieren - Milch ist wegen der Kontingentierung ausgeschlossen -, ist es nötig, die angestrebte Drosselung attraktiv zu gestalten und den Pro- duzenten Alternativen anzubieten.

Die bundesrätliche Vorlage sieht dazu folgende Massnahmen vor:

Stillegung von Ackerflächen; extensive Nutzung von landwirt- schaftlichen Nutzflächen; betriebs- und flächengebundene Ausgleichszahlung anstelle von produktebezogenen Zulagen in Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen; Nut- zung der Flächen ausserhalb der Nahrungsmittelproduktion - Stichwort Rapsöl für Diesel.

Für diese vier Punkte sind die gesetzlichen Grundlagen im Landwirtschaftsgesetz zu schaffen. Im Getreidegesetz sollen Beschränkungen der Preis- und Uebernahmegarantie sowie Verwertungskostenbeteiligungen der Produzenten zusätzlich verankert werden.

Kurz zu den einzelnen Massnahmen.

Zum Landwirtschaftsgesetz:

1. Die Stillegung von Ackerflächen kann auf zwei Arten erfol- gen: einmal durch ökologische Ausgleichsflächen an Fluss-, Wald- und Wegrändern und durch Vernetzung besonders na- turnaher Lebensräume, zum andern durch die alte Methode der Brache, wobei der Boden wohl bepflanzt bleibt, um der Erosion vorzubeugen, jedoch keine Ernte im eigentlichen Sinn erfolgt. Daher der Name Grünbrache. Da pro Jahr immer ein anderes Feld im Rahmen der Fruchtfolgeflächen brachge- legt wird, spricht man auch - wie dies die Vorlage tut - von Ro- tationsbrache.

2. Die extensive Nutzung. Sie bedeutet beispielsweise beim Getreidebau den Verzicht auf chemisch-synthetische Hilfs- stoffe, wie Fungizide, Insektizide oder Halmverkürzer. Die Vor- lage zur Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes enthält auch eine Bestimmung zu anderen als ackerbaulich genutzten Flä- chen, insbesondere zum Grasland. Hier heisst extensive Nut- zung Mähwiesen ohne mineralischen Stickstoffdünger, die nur ein- bis zweimal pro Jahr - und dies nur nach einem be- stimmten Datum - gemäht werden dürfen. Dieser Einbezug von nichtgetreideproduzierenden Flächen in die Gesetzesre- vision ist übrigens verantwortlich für die Namensänderung, die die Vorlage in letzter Minute noch durchgemacht hat, als sie von «Lenkungsmassnahmen im Getreidebau» zu «Len- kungsmassnahmen im Pflanzenbau» umgetauft wurde.

3. Beiträge für Gebiete mit erschwerten Produktionsbedingun- gen. Diese Beiträge sollen die produktegebundenen Beiträge, wie sie nach Gatt-Vereinbarungen nicht mehr zulässig sein werden, ersetzen. Es wird erwartet, dass sie ebenfalls zu einer Reduktion der offenen Ackerfläche führen werden. Um jedoch zu verhindern, dass die frei werdenden Flächen vermehrt für eine intensive tierische oder andere Produktion genutzt wer- den, mit all den unerwünschten Nebenwirkungen, die das hat, sind die Beiträge an Bedingungen zur umweltschonenden Be- wirtschaftung des Betriebes geknüpft, also an die extensive Nutzung auch von Grasland, wie es vorhin erwähnt wurde.

4. Die Nutzung von Ackerkulturen zu andern Zwecken als der Nahrungsmittelproduktion. Zu denken ist hier insbesondere an die Verwendung von Rapsöl-Methylester als Dieseltreib- stoff.

Sie finden übrigens in der heutigen «Neuen Zürcher Zeitung» eine ganze Seite über dieses Projekt. Weitere Projekte, wie die Pflanzung rasch wachsender Hölzer oder von Gras als Bio- masse, sind heute noch im Stadium der Forschung und wer- den erst in ein paar Jahren anwendungsreif sein.

Zum Getreidegesetz: In den letzten Jahren musste vermehrt Brotgetreide, das nicht abgesetzt werden konnte, zu Futterge- treide deklassiert werden. Vorgesehen ist deshalb, dass nur der Gesamtverbrauch an Brotgetreide in der Schweiz von etwa 450 000 Tonnen im aktuellen Zeitpunkt vom Bund zum

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vollen Preis übernommen wird. Ist die produzierte Menge grösser, sollen die Verwertungskosten von den Produzenten mitgetragen werden. Als ultima ratio sieht die Gesetzesvorlage vor, dass der Bund auch die Uebernahmemenge und nicht nur den Uebernahmepreis für Brotgetreide einschränken kann.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Vorlage «Lenkungsmassnahmen im Pflanzenbau» in erster Linie eine Drosselung der Getreideproduktion zum Ziel hat, unter gleich- zeitiger Vermeidung eines Fleischberges. Die ökologischen Effekte, wie Entlastung der Gewässer von Nitrateintrag, Ver- netzung besonders wertvoller, naturnaher Lebensräume, Er- haltung oder Wiederherstellung von naturnah bewirtschafte- ten Räumen, alle diese ökologischen Gesichtspunkte sind die willkommenen Korrelate zu den Mengenreduktionen. Die Er- lösverluste, die dadurch für die Landwirtschaft entstehen, müssen aufgefangen werden.

Damit sind wir beim äusserst komplexen Gebiet der Direktzah- lungen angelangt.

Von verschiedener Seite wurde immer wieder gefordert, für die Direktzahlungen ein Gesamtpaket vorzulegen und nicht hier und dort mit Einzellösungen, wie z. B. mit dieser Vorlage, zu beginnen, da die Gefahr besteht, dass am Schluss die einzel- nen Massnahmen nicht zusammenpassen. Es wurde auch be- mängelt, dass die vorliegende Gesetzesrevision Massnah- men wie die Grünbrache enthält, die sehr stark umstritten sind, und dass Ausdrücke wie «extensiv» und «naturnah» noch der Definition harren. Diese Bedenken haben nach Meinung der Kommission einiges an sich und sollten nicht überhört wer- den.

Auf der andern Seite ist die Situation auf dem Getreidemarkt prekär und die Lösung des Mengenproblems beim Getreide dringend. Sie kann nicht mehr aufgeschoben werden.

Artikel 31 des Landwirtschaftsgesetzes über die Direktzahlun- gen steckt jedoch erst in der Vernehmlassung. Er wird zwar die Probleme der Direktzahlungen umfassend lösen, jedoch frü- hestens in zwei bis drei Jahren in Kraft treten können.

Aus diesem Grunde empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, den vorgeschlagenen Massnahmen zuzustimmen, sie jedoch nicht als Gesetzesänderung, sondern als befristeten, nicht dringlichen Bundesbeschluss auszugestalten, der mit Inkraft- treten des neuen Artikels 31 über die Direktzahlungen, späte- stens aber nach fünf Jahren hinfällig wird.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Fassung der Kommission zuzustimmen.

Iten: Die Landwirtschaftspolitik befindet sich in einem Di- lemma. Das bestätigt auch die Botschaft. Sie wird auch immer weniger von der Bevölkerung getragen, weil der Eindruck ent- steht, die Massnahmen seien punktuell und jeweils darauf ausgerichtet, die unerwünschten Nebenfolgen anderer frühe- rer Massnahmen zu beseitigen. So kommt es, dass in den letz- ten Jahren die Landwirtschaft in zunehmendem Mass sowohl ökonomischer als auch ökologischer Kritik ausgesetzt ist. Beide Gruppen sind der Ansicht, dass unsere Agrarlandschaft zu intensiv genutzt wird: die Oekonomen, weil mehr produziert wird, als sich zu kostendeckenden Preisen verkaufen lässt; die Oekologen, weil die intensive Produktion zuwenig Raum für das Leben von Tieren und Pflanzen lässt, die nicht unmittelbar der menschlichen Ernährung dienen.

Die gemeinsame Kritik von Oekonomie und Oekologie an der landwirtschaftlichen Produktion zeigt, dass gesamtwirtschaft- liche und ökologische Vernunft in die gleiche Richtung wei- sen. Beide fordern eine Verringerung der Intensität der Aus- nutzung der Agrarlandschaft. Das wird mit der zu beratenden Vorlage nicht konsequent genug getan. Sie erscheint als Ein- zelmassnahme. Die Entschädigung von Brachflächen führt nicht zu einer langfristigen Produktionsminderung. Darüber werde ich beim einschlägigen Artikel sprechen.

In der Situation, in der wir uns heute befinden, sollte viel mehr Gewicht auf die Mehrung der ökologischen Ausgleichsflächen gelegt werden. Die Rahmenbedingungen, die von Agrarpolitik und technischer Entwicklung gestaltet werden und sich in Form von Preisen, technischen Möglichkeiten und Verwal- tungsvorschriften niederschlagen, zwingen die Einzelbetriebe

zu hoher Intensität und zur vollständigen Ausnutzung der Flä- chen für die landwirtschaftliche Produktion. Ein bäuerlicher Betrieb, der heute nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ge- führt wird, muss seine Ertragskapazität voll nutzen und so in- tensiv wie möglich wirtschaften. Einschränkungen der Fläche und Verringerung der Intensität bedeuten Erlös- und Gewinn- einbussen. Da es den Landwirten wirtschaftlich nicht allzu gut geht, sehen sie sich gezwungen, nach dem Prinzip der indivi- duellen Vorteilsmaximierung zu handeln. Es ist nicht ihre Schuld, wenn die Ergebnisse ihres Handelns gesamtwirt- schaftlich nachteilig sind. Es werden aber immer wieder Rah- menbedingungen geschaffen, die jene Betriebe belohnen, die intensiv wirtschaften.

Wenn wir die Frage stellen, worin der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Landwirtschaft besteht, können wir Komponenten erwähnen, die uns allen bekannt sind. Er liegt in der Verringe- rung der Produktion, im Mehrbedarf an naturnahen Flächen, in der Kulturlandschaft, in den Flächenansprüchen des Arten- und Biotopschutzes, in der Entlastung der Böden von Chemi- kalien, aber auch - das sei ausdrücklich gesagt - in der Not- wendigkeit einer modernen und intensiven Landwirtschaft.

Eine intensive Landbewirtschaftung ist und bleibt tragbar, so- weit sie keine umweltbelastende Neben- und Nachwirkungen verursacht. Unter dem Gesichtspunkt der Gesamtinteressen muss sich die Landwirtschaftspolitik ändern. Sie muss in Rich- tung einer Versöhnung von Oekonomie und Oekologie ge- hen, das heisst, die Landschaftspflege muss in Zukunft einen höheren Stellenwert bekommen.

Landschaftspflege im Sinne der modernen Oekologie war ein kostenloses Beiprodukt der extensiven landwirtschaftlichen Produktion des 19. Jahrhunderts und des beginnenden 20. Jahrhunderts. Erst in der Zeit der modernen Agrartechnik und infolge der von der neuen Technik ausgehenden Zwänge hat sich das geändert. Landschaftspflege fällt nicht mehr als Nebenprodukt der Herstellung von Nahrungsmitteln an. Sie ist mit Organisationsänderungen verbunden, die den einzelnen zu einem Verzicht auf an sich bestehende Einkommensmög- lichkeiten zwingen. Mit anderen Worten: Landschaftspflege ist mit Nutzungsfolgen verbunden. Sie ist zu einem Kostenfaktor geworden, dem keine Einkommen gegenüberstehen.

Der Kern einer landwirtschaftlich orientierten Umweltpolitik be- steht daher darin, Landschaftspflege als Leistung anzuerken- nen und die entstehenden Kosten zu erstatten. In diesem Zu- sammenhang wird die Forderung erhoben, dass die Landwirt- schaftspolitik Rahmenbedingungen setzen muss, die für die Landwirte weitgehend kostenneutral sind. Diese Forderung kann erfüllt werden, wenn etwa die Gelder, die für die Ueber- schussverwertung ausgegeben werden, den Bauern für die Landschaftspflege zufliessen.

Ich bin überzeugt, dass eine Marktentlastung langfristig und nachhaltig nur durch eine ökologisch orientierte Landwirt- schaftspolitik erreicht wird. Die Botschaft des Bundesrates spricht zwar davon, aber sie setzt es nicht konsequent um. Wir stehen vor der Situation, dass das wachsende Marktungleich- gewicht in ständig wachsendem Umfang Flächen aus der Pro- duktion drängen oder zur Verringerung der Nutzung zwingen wird.

Wenn dieser Prozess unter dem Marktdruck voranschreitet, werden die Nachteile nicht gleichmässig verteilt. Kleinbauern und Bergbauern werden darunter besonders leiden. Wir hät- ten es heute noch in der Hand, durch eine progressive, auf den ökologischen Ausgleich bedachte Politik solche Nach- teile zu verhindern. Dafür sind aber nicht zaghafte, sondern zielgerichtete Schritte nötig.

Die Futtermittelimporteure schätzen, dass jährlich 50 000 ha brachliegen müssten, um die Getreideüberschüsse abzu- bauen. Gleichzeitig verlangen wissenschaftliche Untersu- chungen im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Nutzung des Bodens», dass allein im schweizerischen Mittel- land 50 000 ha als ökologische Ausgleichsfläche ausgeschie- den werden müssten. Oekonomen und Oekologen sind sich aus unterschiedlicher Optik also einig.

Ich schliesse mich der Kritik, die auf ein fehlendes Gesamtkon- zept der Vorlage hinweist, an. Diese Kritik lehnt die Subventio- nierung der Grünbrache als ökologisch verfehlt ab. Darauf

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werde ich bei Artikel 20a zurückkommen. Allein: Die Vorlage des Bundesrates bleibt weit hinter diesem Ziel zurück, das die Oekologen und die Oekonomen fordern. Nach Ansicht der Getreideimporteure sind die 2000 ha Grünbrache und die in der Botschaft genannten 7000 ha Ausgleichsfläche viel zu ge- ring. Es ist deshalb kein Wunder, dass die vorgesehenen Massnahmen nicht befriedigen.

M. Reymond: Les modifications qui sont proposées au sujet de la loi sur l'agriculture et de la loi sur l'approvisionnement en blé interviennent à un moment très difficile de la politique agri- cole suisse, pour le gouvernement d'abord, pour les intéres- sés ensuite, c'est-à-dire les céréaliers dans le cas particulier, et pour le législateur enfin. Elles sont difficiles pour le gouver- nement, parce qu'il est confronté en ce moment à des négo- ciations extrêmement difficiles et concrètes au GATT et dans le cadre de l'Europe, difficiles pour les agriculteurs qui ont été les seuls - il faut le relever - à ne pas voir leurs revenus évoluer cette année. Alors que dans tous les autres secteurs de l'éco- nomie, tant les secteurs étatisés que privés, on a indexé les sa- laires et les rentes, les paysans, particulièrement les céréa- liers, ont vu leur revenus diminuer. Elles sont difficiles enfin pour le législateur qui, ces dernières années, s'est divisé en deux camps au sujet de la politique agricole: les pro aide di- recte et les anti aide directe, celui qui vous parle n'étant pas très favorable aux aides directes, c'est le moins qu'on puisse dire.

Or, maintenant qu'on en vient, avec le projet soumis, au fait et au prendre où les aides directes sont jugées nécessaires et in- dispensables, comme le démontre le message du Conseil fé- déral, alors les camps sont en train tout à coup de changer; ceux qui leur étaient opposés deviennent subitement un peu plus favorables, et ceux qui leur étaient favorables veulent maintenant les freiner et les empêcher. Tout le problème politi- que se trouve ici, mais je tiens à affirmer que les structures n'ayant pas évolué et étant ce qu'elles sont, le revenu paysan étant ce qu'il est, nous sommes contraints, dans une période transitoire que j'espère la plus courte possible, d'introduire un certain nombre d'aides directes à l'agriculture, spécialement dans le secteur des céréales qui nous est soumis.

M. Iten a bien expliqué ce problème des céréales, qui est grave, parce que nous sommes en présence d'une surpro- duction, ou à tout le moins d'une augmentation si forte de la production en céréales fourragères, ces dernières années, qu'elle nous contraint à prendre des mesures.

Afin d'apprécier la situation, il faut souligner que trois raisons sont à l'origine d'un développement vertigineux de la produc- tion de céréales ces dernières années. La première cause est la juxtaposition de régimes de marché très différents dans l'agriculture suisse. La production céréalière a été orientée avant tout par les prix et les rapports de prix, alors que les au- tres branches de production étaient soumises aux règles du contingentement. Cette juxtaposition est évidemment insoute- nable, car elle reporte sur les céréales toutes les ardeurs pro- ductrices qui ne peuvent s'exprimer ailleurs, dans les produc- tions animales. Or, tous les producteurs, y compris ceux des zones défavorisées, ont déversé ces ardeurs productrices sur les céréales que l'on pouvait produire librement.

Le deuxième élément de surproduction est l'octroi de supplé- ments de primes et de subsides dans des zones où les condi- tions d'exploitation sont difficiles ou réputées telles, et cela a engendré des conséquences: extension des céréales dans des régions où l'on n'en avait plus cultivé depuis la guerre, achat de moissonneuses-batteuses dans des zones de mon- tagne, ce qui est tout de même un comble à l'heure de l'Eu- rope et des marchés internationaux de matières premières. Enfin, le troisième élément qui n'est pas le moindre et qui a conduit à cette surproduction, c'est l'extraordinaire crois- sance de la production céréalière à l'hectare.

Pour résoudre ces problèmes, le Conseil fédéral nous pro- pose trois mesures que je schématise de la manière suivante: premièrement, la suppression des encouragements particu- liers, subsides à la production de céréales panifiables, supplé- ments de prime pour les productions de céréales fourragères dont ont bénéficié jusqu'à maintenant les producteurs situés

dans les zones marginables. A mon avis, c'est une bonne so- lution.

Deuxièmement, l'encouragement à l'extensification de la pro- duction par l'octroi d'une contribution en cas de renonciation à l'usage de certains auxiliaires régulateurs de croissance, fongicides, insecticides, ou de mise en place de surfaces de compensation écologique. C'est une mesure nécessaire, qui vise le développement de la production extenso dont l'encou- ragement peut être utile. Cependant, il faut garder à l'esprit qu'une variété de blé est déjà sortie, portant le nom de «Obé- lix» - puisque l'on donne des noms aux variétés de blé dans ce pays - et dont les rendements en production extenso sont très élevés. Dès lors, il semblerait que même en produisant écolo- giquement, la quantité serait élevée, c'est-à-dire à peu près autant qu'avec les variétés produites avec des méthodes mo- dernes.

Troisièmement, la mesure qui fera beaucoup parler bien sûr, c'est l'encouragement à l'abandon de terres cultivées par l'al- location d'une indemnité aux exploitants qui introduiraient la jachère dans leur rotation de cultures.

Il est évident que cette troisième mesure crée un choc pour les Suisses et particulièrement pour les terriens, milieu dont je fais partie. On a l'habitude de voir notre pays cultivé jusqu'à ces derniers retranchements, dans les tous derniers coins, jusqu'au bord de la forêt, jusqu'au bord du ruisseau, et voilà que l'on nous propose, dans ce secteur des cultures qu'on voit si belles au mois de juillet, de la jachère à raison d'un sixième des surfaces - M. Iten a parlé de 50 000 hectares. Cet objectif peut évidemment faire frémir.

Il faut bien comprendre la proposition du Conseil fédéral comme une solution d'abord analogue à celle qui existe en Europe et aux Etats-unis, où des aides de ce genre existent - donc, on n'est pas en train de se singulariser par rapport à l'étranger - mais aussi comme une position surtout transitoire. Le Conseil fédéral s'est rendu compte que la production ex- tenso, même bien encouragée, ne suffira pas à résoudre le problème de la surproduction de céréales et qu'il faudra y ajouter aussi, pour quelques années, les subsides à la ja- chère, cela en attendant de pouvoir remplacer les céréales par des productions alternatives, spécialement - c'est ce qui est le plus connu à l'heure actuelle - la production du colza utile à la production de diesel. Celle-ci a dépassé aujourd'hui le stade de l'expérimentation. Il en existe en Autriche et en France. Nous n'avons pas une avance aussi nette que ces pays dans ce secteur, mais il est clair que l'ardeur productrice des agri- culteurs permettra de remplacer un jour les jachères qui nous sont hélas proposées aujourd'hui - je dis hélas parce que c'est un choc - par des productions alternatives qui seront né- cessaires et qui permettront à l'agriculture de se vouer comme jusqu'ici à l'entretien et à l'exploitation du sol du pays.

C'est donc dans ces sentiments que je voterai personnelle- ment l'entrée en matière, que je soutiendrai la modification proposée consistant à modifier la loi, passagèrement, par deux arrêtés. Je voterai la plupart des propositions présentées par la majorité de la commission et je vous demande d'entrer en matière.

Frau Weber: Die Vorlage über den Pflanzenbau ist von Bedeu- tung. Sie markiert eine neue Richtung in der Agrarpolitik, auf die man seit langem sehr wartet.

1989 und 1990 - um einfach die letzten beiden Jahre zu neh- men - haben wir einmal mehr mit einer grossen Ueberschuss- produktion nicht nur unsere Bundeskasse mit Hunderten von Millionen Franken belastet, sondern auch die Konsumenten mit Brotpreiserhöhungen erbost.

Der Brotpreis ist ein Politikum. Brot ist ein Nahrungsmittel für jeden Bürger. Aber heute muss man sagen, Brot wird langsam zu einem Luxusprodukt. Noch nie gab es deshalb so heftige Reaktionen - ich habe mich erkundigt - bei den Brotverkaufs- stellen von seiten der Konsumenten wie letztes Jahr. Man kann also sehr wohl sagen, dass die Konsumenten nicht län- ger die effektiv nicht mehr verständliche Landwirtschaftspolitik im Getreidesektor tolerieren werden.

Der Bundesrat hat mit dieser Vorlage einen ersten - ich würde zwar sagen: eher zaghaften - Schritt gemacht, aber er hat ei-

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nen Schritt gemacht. Die Kommission hat diese Variante leider nochmals abgeschwächt, indem sie die ganze Vorlage in ei- nen zeitlich begrenzten Bundesbeschluss umgewandelt hat. In der Vorlage bzw. in der Botschaft werden gute Ziele formu- liert, leider eben etwas vage. Die Vorlage greift nicht durch. Sie ist stellenweise zu unverbindlich und beinhaltet vor allem keine quantitativen Zielsetzungen zur mengenmässigen Be- schränkung der Produktion, was im Grunde genommen das A und O für eine gesunde Getreidepolitik ist: Gesund, meine ich, für die Produzenten, gesund für die Müller, gesund für die Im- porteure, gesund für den Fiskus, gesund für die Konsumen- ten, denn sie alle sind vom Bund im Grunde genommen ge- schützt, bzw. der Bund ist zuständig, sie im Blick zu behalten und für sie da zu sein.

Die Interessenten sind also nicht nur die Produzenten, son- dern die Interessenten umfassen viel breitere Kreise. Man kann sagen, diese Vorlage sei auch von allgemeinem Inter- esse.

Das Gesetz möchte die Produktion lenken, heisst es in der Botschaft. Ich fürchte, diese Intention bleibt weitgehend toter Buchstabe, weil sie dem Produzenten wenig Anreiz zu einem marktgerechten Verhalten gibt.

Für mich gelten in dieser Vorlage zwei Oberziele für die Getrei- depolitik in unserm Lande:

1. Es muss eine umweltgerechte Produktion gefördert wer- den.

2. Die Inlandproduktion muss in einem bestimmten Verhältnis zum Import stehen, dies aus finanziellen und auch aus aus- senwirtschaftlichen Gründen.

Diese Oberziele finden ihren Niederschlag in den Minderheits- anträgen zu den Artikeln 20a (Iten) und 20c (Weber), beide Landwirtschaftsgesetz, und in jenem zu Artikel 10bis Getreide- gesetz. Wenn Sie wirklich ernst machen wollen mit der Wende in der Getreidepolitik oder in der Landwirtschaftspolitik - denn diese beiden Gesetze haben eine gewisse Signalwirkung -, dann müssen Sie diesen Minderheitsanträgen zustimmen.

Ein Wort zur Umwandlung der Vorlage in einen Bundesbe- schluss.

Diese Umwandlung ist meines Erachtens sehr schade, denn damit leiten wir die Wende nur halb und im Grunde genom- men nur provisorisch ein. Ich glaube nicht, dass die Landwirte, die Produzenten für eine solch unsichere Situation eine Um- stellung ernsthaft vornehmen. Es ist nur zu hoffen, dass der Nationalrat eine Korrektur vornehmen und den Bestimmun- gen wieder Gesetzescharakter verleihen wird.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, aber dann ernst zu machen mit der Wende. Es gibt genug Grund zu handeln. Wir sind nicht länger bereit, den Ueberschussverwertungsübun- gen Jahr für Jahr zuzuschauen und diese letztlich noch mit zu- sätzlichen Beiträgen, wie sie nun vorgesehen sind, zu zemen- tieren.

Ich möchte deutlich sagen: Ich bin nicht gegen diese Beiträge, aber ich bin gleichzeitig für eine quantitative Zielsetzung.

Das Produktionsangebot - das habe ich gestern gesagt - hat sich nach der Nachfrage zu richten und nicht umgekehrt.

Seiler: Grundsätzlich stimme ich den bundesrätlichen Vor- schlägen zur pflanzenbaulichen Lenkung zu, insbesondere dann, wenn sie durch die Räte in einem befristeten Bundesbe- schluss überwiesen werden. Ich sehe im Moment in dieser Lö- sung die beste Voraussetzung.

Weil der Bundesrat zum Teil ganz neue und zum Teil in der Schweiz nicht erprobte Massnahmen zur Drosselung der Ge- treidemengen vorschlägt, ist es zweckmässig, solche nicht gleich in einem Gesetz, sondern während einer gewissen be- fristeten Zeit in einem Bundesbeschluss zur Erprobung und zur Sammlung von praktischen Erfahrungen festzulegen. Während dieser Zeit wird sich dann zeigen, in welche Richtung die Gatt-Verhandlungen, aber auch die Vorbereitungen zur Produktion von nachwachsenden Rohstoffen laufen.

Es ist bereits auf die sehr unsichere Zeit bezüglich Agrarpolitik hingewiesen worden. Wahrscheinlich seit der Schaffung des Landwirtschaftsgesetzes Anfang der fünfziger Jahre waren die Schweizer Bauern - und das wirkt sich auch auf die Agrarpoli- tik auf allen Stufen aus - nie so verunsichert wie heute.

Zur Beruhigung dieser Situation helfen einzelne Schritte oder - wenn Sie wollen - einzelne Gesetzesänderungen, wie sie die Vorlage vorsieht, nicht. Auch ein weiteres Gesetz bezüglich Di- rektzahlungen, das nun in der Vernehmlassung ist, verbessert diese unsichere Situation nicht.

Es ist sogar zu befürchten, dass bei einem so schrittweisen Vorgehen sehr bald auf dem Sektor Vieh Probleme entstehen - zum Teil sind diese Probleme ja bereits vorhanden - und wir einen weiteren Schritt in die falsche Richtung tun müssen. Und das wäre falsch.

Das einzig Richtige ist nämlich - es ist bereits von Vorrednern darauf hingewiesen worden -, dass der Bundesrat so bald wie möglich, zumindest nach Abschluss der Gatt-Verhandlungen, einen Gesamtrahmen für die zukünftige Agrarpolitik mit klarer Zielsetzung festlegt. Das könnte in Form eines 7. Landwirt- schaftsberichtes sein. Erst dann sollten die Gesetze gemacht oder angepasst werden. Dann sieht man die zukünftige Rich- tung.

Dass aber heute erste Massnahmen zur Stabilisierung - oder noch besser: zur Reduktion - der Getreidemenge ergriffen werden, ist absolut richtig. Besonders unsere Ackerbauern warten darauf. Sie sind nämlich bei der letzten bundesrätli- chen Preisrunde - wenn man sie überhaupt so bezeichnen kann; ich meine: nein - leer ausgegangen. Und das nach ei- nem wirtschaftlich schlechten Jahr 1990! Die Getreideerträge waren 1990 geringer als 1989 und die Preise um 8 bis 10 Fran- ken je Dezitonne niedriger. Der Bundesrat hat diese Preissen- kung angeordnet, um damit die Verwertungskosten durch die Produzenten zahlen zu lassen. Dazu kamen bei den Acker- bauern schlechte Rapserträge; diese waren unterdurch- schnittlich. Die Rübenpflanzer warten schon jahrelang auf eine Preiserhöhung. Der Bundesrat hat im letzten Jahr den Rü- benpflanzern den Preis zweimal nicht erhöht, sondern redu- ziert. Man weiss, dass es Ackerbauern gibt, die heute - vor al- lem im Jahre 1990 - Einkommenseinbussen von 10 000 bis 15 000 Franken in Kauf nehmen mussten. Da begreift man, dass sie unsicher sind - und ungeduldig sind sie auch noch! Den Tierhaltern hatte der Bundesrat bei der Preisrunde soge- nannte Tierhalterbeiträge zugestanden, und das bedeutet un- gefähr die Ausgleichung der Teuerung. Nur eine reale Drosse- lung der Getreidemenge heute wird wieder zu den Preisen füh- ren, die den Ackerbauern grundsätzlich zustehen. Ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen tatsächlich die ge- wünschte Entlastung bringen werden, hängt sehr stark davon ab, ob die vorgeschlagenen Entschädigungen, beispielsweise für Rotationsbrache, Extenso-Produktion oder für ökologische Ausgleichsflächen, genügend Anreiz bieten. Das wird sich während dieser Probezeit des Bundesbeschlusses zeigen.

Von den vorgeschlagenen Massnahmen wird aber nur die Ro- tationsbrache eine merkliche Entlastung bringen. Denn nur wenn auf einem Grundstück kein Getreide angebaut wird, nimmt die Menge ab. Die sogenannte Extenso-Produktion wird eine bescheidene Ertragsreduktion bringen - wenn über- haupt. Nur die Stillegung von Flächen, wie sie vorgesehen ist, kann tatsächlich etwas bringen.

Wenn aber der Markt heute ein Produkt - wie das Extenso-Pro- dukt bezeichnet wird - braucht oder benötigt und wünscht, dann ist es sicher richtig, wenn man dieses erzeugt.

Die teils umstrittene Rotationsbrache, die auch für die Bauern keine sinnvolle Arbeit darstellt, verstehe ich nur als Ueber- gangslösung, bis wir in der Schweiz nachwachsende Roh- stoffe produzieren können. Aber das dauert ja noch zwei, drei oder vier Jahre.

Wir sind dem Bundesrat dankbar, wenn er rasch vorwärts- macht, damit wir möglichst bald sogenannten Biodiesel pro- duzieren können, einen Treibstoff, der unsere Umwelt weniger belastet als herkömmlicher und der auch wegen seiner günsti- gen Energiebilanz sehr vorteilhaft ist. Es sollten aber für diese Produktion in unserem Land mindestens 10 000 ha - noch besser wären 20 000 bis 30 000 ha - Getreidefläche aus dem Markt genommen werden können und mit solchen Pflanzen für die nachwachsende Produktion von Diesel-Treibstoff sub- stituiert werden können. Erst mit solchen Flächenreduktionen wird der Getreidemarkt wieder einigermassen normal werden und werden sich die Preise erholen können.

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Nicht zustimmen kann ich dem Artikel 10ter des Getreidege- setzes, der inskünftig eine Getreidekontingentierung ermögli- chen soll. Mit der gesetzlich festgelegten Kontingentierungs- drohung werden sich die Ackerbauern hüten, in den nächsten Jahren weniger Fläche anzubauen. Zuviele - auch die Acker- bauern - erinnern sich an die Zeit vor der Milchkontingentie- rung: Alle, die damals, das heisst vorher, massgehalten ha- ben, waren im nachhinein die Dummen.

Wie gesagt, werde ich den Grundsätzen dieser Aenderung und dem Bundesbeschluss zustimmen. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.

Piller: Seit bald 12 Jahren ergreife ich hier regelmässig das Wort zu Landwirtschaftsvorlagen, oftmals als Kritiker. Herr Bundesrat Delamuraz möge es mir verzeihen, wenn ich dies auch heute tue.

Diese Vorlage kann ich nicht als das Ei des Kolumbus einstu- fen: Sie ist das Ergebnis einer zunehmenden Ratlosigkeit. Es lohnt sich vielleicht, einmal das Votum unseres hochverehr- ten, leider zu früh verstorbenen Ständeratspräsidenten Max Affolter nachzulesen, das er hier im Saal bei der Beratung des 6. Landwirtschaftsberichtes vorgetragen hat. Er hat damals vor unserer sich immer fortschreibenden Landwirtschaftspoli- tik gewarnt. Er hat damals, vor etwa sechs Jahren, mutige Re- formen verlangt. Heute sind wir gleich weit; man trifft wieder Massnahmen und sagt: Wir müssen dann .... , wir müssen dann .... Für mich ist es völlig unverständlich, dass man nicht einmal grundlegende Massnahmen ergreift, die wirklich eine neue Ausrichtung ermöglichen.

Noch vor zwei Jahren wurde bei der Diskussion der Kleinbau- ern-Initiative klar nein gesagt zu Flächenbeiträgen im Flach- land, klar nein gesagt zu einer extensiveren Landwirtschafts- politik und klar nein gesagt zu differenzierten Preisen. Vor zwei Jahren noch hat man gesagt: Der Bauer muss vorwiegend über die Produktion sein Einkommen erhalten, also über ge- steigerte Produktionspreise und über Intensivierung der Land- wirtschaft mehr produzieren: Einkommenssteigerung über Produktivitätssteigerung. Immer mehr Chemie, immer mehr Dünger: nach dem Milchüberschuss, dem Fleischüberschuss nun die Getreideproduktion im Ueberfluss.

Ich nehme an, dass die Verantwortlichen für den Getreidebau diese Statistik über Jahre gemacht haben, sonst hätten sie sie nicht in der Botschaft publizieren können. Seit zehn Jahren weiss man, dass die Getreideproduktion dauernd steigt, und zwar nicht etwa über die Flächenausdehnung - das ist nur ein marginaler Beitrag -, sondern über ganz gezielte Produktions- ertragssteigerung der entsprechenden Sorten. Es ist für den Laien nicht mehr verständlich, sondern geradezu grotesk, wenn man heute Getreidesorten anpflanzt, die so schwere Aehren tragen, dass man mit Chemie den Halm verkürzen muss, damit er noch stehen kann. Es ist unverständlich, dass man so etwas zulässt, wenn man genau weiss, dass man eine Ueberproduktion provoziert.

Diese Produktionssteigerung ist auch aussenhandelspolitisch äusserst problematisch. Es wird immer wieder von den Proble- men mit dem Gatt gesprochen. Auch hier habe ich etwelche Probleme, Herr Bundesrat Delamuraz: Wir spielen uns sehr gerne als die Musterknaben auf. Aber wir haben meines Wis- sens 1967 den Gatt-Vertrag unterschrieben; wir haben damals das Sonderstatut erhalten. Man hat uns gesagt, wir könnten an der Grenze Massnahmen zum Schutz der inländischen Pro- duktion ergreifen, aber wir sollten den Selbstversorgungsgrad nicht beliebig erhöhen, also eine Stabilisierung des Selbstver- sorgungsgrades anstreben.

Das haben wir damals unterschrieben, und wir haben munter weitergemacht, gerade in der Getreideproduktion haben wir die Erträge innert zehn Jahren so gut wie verdoppelt. Die Ver- antwortlichen hätten doch erkennen müssen, dass wir in die- sem Bereich genau gleich in eine Sackgasse hineingeraten wie bei der Ueberschussproduktion Milch und bei der Ueber- schussproduktion Fleisch. Man hat es aber einfach schlittern lassen, obwohl diese Probleme hier im Rat bei der Behand- lung des 6. Landwirtschaftsberichtes aufgelistet wurden und die Kritik angebracht wurde, nicht von linker Seite, sondern

von unserem verehrten Max Affolter. Sie können das nachle- sen, ich bitte Sie darum.

Ich glaube, ein Grossteil der heutigen Landwirte sehen ein, dass es so nicht weitergehen kann. Das politische Klima wäre vorhanden, mutige Schritte einzuleiten, beispielsweise gerade in der Extensivierung. Das läuft auf eine extensive Getreidepro- duktion in unserem Lande hinaus, und zwar nicht punktuell, sondern generell.

Nun, der Bundesrat schlägt einen anderen Weg vor.

Hier setzt meine Kritik eigentlich erst recht ein. Der Bundesrat sagt, die intensive Produktion könne weitergeführt werden; sie wird auch weitergeführt. Dafür könne man einzelne Land- stücke mit einer doch massiven Entschädigung brachlegen, die Bauern wünschten 5000 Franken pro Hektare. Da habe ich auch etwas Mühe, wenn ich nämlich dann die Bruttoerträge in der Steuererklärung ansehe, sind die natürlich dann ganz an- ders.

Nun, was passiert mit dieser Massnahme? Einmal hat der grosse Getreideproduzent genügend Land, um einige Stücke, meistens das schlechtere Land, in einer Rotation brachzule- gen. Auf dem andern Land wird er genau gleich weiterprodu- zieren. Davon bin ich persönlich heute überzeugt. Es wird noch munterer, noch intensiver auf diesem Land weiterprodu- ziert, und die Rotationsflächen werden dann über 4500 bis 5000 Franken pro Hektare entschädigt.

Man will also wieder allen irgendwie gerecht werden. Dann will man Extensiv-Beiträge zahlen. Man macht alles auf freiwilliger Basis. Der Bauer, der extensiv produzieren will, kann das tun. Er bekommt einen bescheideneren Beitrag, etwa 1000 bis 1200 Franken pro Hektare. Wir haben in unserem Land dann intensive Produktion, extensive Produktion und stillgelegte Flächen. Gerade die stillgelegten Flächen, die heute geprie- sen werden, sind doch von den Wissenschaftern in Frage ge- stellt. Ich habe etliche Artikel nachgelesen. Unsere landwirt- schaftlichen Versuchsanstalten und Forschungsbetriebe leh- nen diese Rotationsbrachen im Prinzip ab. Auch im Vernehm- lassungsverfahren hat die Mehrheit der Kantone diese Rota- tionsbrachen abgelehnt. Trotzdem wurden sie aufgeführt.

Jetzt kommt meines Erachtens das Schlimmste; aber viel- leicht täusche ich mich, ich habe mich nach der Kommissions- sitzung noch einmal erkundigt. Experten - die nicht genannt werden wollen - haben mir gesagt, man könne dieses Ge- treide - Extensiv- und Intensivproduktion - gar nicht getrennt lagern, man habe weder eine Lagerungsmöglichkeit noch eine Verwertungsmöglichkeit, es werde zusammengeschüt- tet. Vielleicht habe ich die Experten falsch gefragt. Sie sagen mir, wir hätten die Infrastruktur nicht, um in der Schweiz überall getrennte Lager für die Extensiv- und Intensivproduktion anzu- legen.

Vergegenwärtigen Sie sich das einmal: In zwei Jahren stellen wir fest, dass wir über Steuergelder subventionierte extensive Produktion mit dem intensiv produzierten Getreide zusam- menmischen, mahlen und nicht separat verwerten. Sie kön- nen sich ungefähr vorstellen, dass das eine skandalträchtige «Kassensturz-Sendung» geben wird. Auch hier ist man total im unklaren. Das sagen mir die Experten, ich muss das so entge- gennehmen.

Dann haben wir in der Vorlage plötzlich den Begriff der stand- ortgerechten Produktion. Das heisst, man möchte diesen Ackerbau, den man vor zehn, zwanzig Jahren im Bereich der voralpinen Hügelzone, der Bergzone 1, noch gefördert hat, wieder zurücknehmen. Das ist eigentlich die Zielrichtung. Man sagt, standortgerechte Produktion sei im Prinzip im Flachland, vorwiegend auch in der Westschweiz. Was machen dann diese Leute dort? Sie produzieren Fleisch, sie produzieren wieder Milch, wenn wir auf die intensive Produktion nicht ver- zichten wollen.

Ich komme zum letzten Punkt; es tut mir leid, dass ich hier auch noch eine Kritik anbringen muss. Jetzt sieht man plötz- lich das Heil in den nachwachsenden Rohstoffen. Die Präsi- dentin hat vorhin auf einen Artikel in der «NZZ» hingewiesen. Man hat hier auf der einen Seite die Befürworter, auf der ande- ren Seite die Gegner. Heute abend wird vermutlich auch eine Fernsehsendung über dieses Problem ausgestrahlt werden. Mich dünkt, dass wir uns hier in ein gewisses Abenteuer bege-

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ben. Nach neuesten Schätzungen werden wir im Maximum 0,5 Prozent unseres Treibstoffverbrauchs so produzieren. Das kostet aber den Bund rund 100 Millionen Franken an Subven- tionen. Wir werden es auch hier fertigbringen, mit Bundesmit- teln im Preis für Biodiesel den Weltrekord aufzustellen. Wir werden also den teuersten Biodiesel der Welt produzieren, es wird nicht anders gehen.

Ich bin überzeugt, dass man im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe gewisse Dinge machen kann. Aber wir sollten uns nicht auf die erstbeste Lösung stürzen. Weder der Raps noch die schnell wachsenden Hölzer werden uns hier das Heil brin- gen. In bezug auf die schnell wachsenden Hölzer ist immerhin folgendes zu bedenken: Solange wir unseren Wald nicht nut- zen können, ist es problematisch, schnell wachsende Hölzer zu produzieren. Auch hier finde ich, die Sache sei nicht ausge- reift.

Persönlich bin ich überzeugt, dass wir einen mutigeren Schritt hätten machen müssen. Ich bitte daher den Bundesrat und auch Sie, meine Damen und Herren, heute die erste Korrektur anzubringen, indem wir zu den Minderheitsanträgen klar ja sa- gen. Denn nur mit den Minderheitsanträgen können wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung machen.

Dann bin ich der Meinung, dass wir die Vorlage befristen müs- sen, damit wir in der Uebergangszeit die Notlösung, die wir be- schliessen, nun ganz konsequent auf eine extensive Produk- tion ausrichten. Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir inner- halb Europa eine Chance haben. Mit einer klaren Ausrichtung auf eine extensive und naturnahe Produktion werden wir inner- halb von Europa einen Markt finden. Dass das nicht Utopien sind, zeigen die neuesten Umfragen. Beispielsweise wurden an der Agrama Landmaschinenausstellung zu Beginn dieses Jahres bei den Landwirten Umfragen gemacht. Es ist interes- sant, dass heute bereits 39 Prozent der Landwirte zu einer ex- tensiven, naturnahen Produktion klar ja sagen, natürlich unter- stützt mit entsprechenden Beiträgen, 26 Prozent sind noch den Landwirten hat ganz klar ein Umdenken stattgefunden. Weiter sprechen sich diese Landwirte, die befragt worden sind, auch eindeutig für eine differenzierte Beitragsgestaltung aus, damit die Klein- und Mittelbetriebe nicht weiter benachtei- ligt werden.

Ich persönlich kann dieser Vorlage nicht zustimmen. Ich werde sie ablehnen, wenn sie in der Form der Kommissions- mehrheit durchgeht, weil ich einer solchen Pflasterlipolitik nicht mehr zustimmen kann: Wir brauchen mutigere Schritte. Ich bin der Meinung, Herr Bundesrat, dass wir eine Landwirt- schaftspolitik machen müssten, die nicht allen gerecht werden kann. Ich habe hier das Heft «Agriadress». Da sind 31 Seiten nur mit Adressen von Verbänden und Organisationen, die mit der schweizerischen Landwirtschaft zu tun haben, und eine ganz grosse Anzahl lebt von den Landwirtschaftssubventio- nen. Alle machen ihre Eingaben, und alle wollen überleben. Das Groteske ist, dass man irgendwie Massnahmen ergreift, um allen gerecht zu werden, den Getreideimporteuren, den in- tensiven Produzenten, den extensiven Produzenten und den Biobauern - das kann man einfach nicht!

Eine Landwirtschaftspolitik, die für die Zukunft ausgestaltet ist, muss auch mal den Mut aufbringen, gewissen Kreisen etwas weh zu tun. Wenn wir das nicht fertigbringen, werden wir noch in zehn oder in zwanzig Jahren eine solche Pflasterlipolitik be- treiben.

Ich komme zum Schluss: Ich stimme dieser Vorlage nur zu, wenn sie in der Form der Minderheitsanträge durchgeht.

Bühler: Die vorgesehenen Revisionen des Landwirtschafts- wie des Getreidegesetzes sind quantitativ von nur geringer, qualitativ jedoch von recht beachtlicher Bedeutung. Sie beein- flussen die Landwirtschaftspolitik in verschiedenen Berei- chen, so u. a. in der Produktions- und Preisgestaltung, in der Aussenwirtschaftspolitik, insbesondere im Importbereich, und in der Oekologie. Deshalb gestatte ich mir, einige wenige all- gemeine Ausführungen zur Landwirtschaftspolitik zu machen. Die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Teil unserer Volks- wirtschaft. Gleichzeitig erfüllt sie wichtige gemeinwirtschaftli- che Aufgaben im Bereich von Umwelt, Besiedlung und Vor-

sorge. Wir haben also alles Interesse, die Existenz der Land- wirtschaft zu sichern. Eine zeitgemässe Landwirtschaftspolitik muss aber vor allem eine ganzheitliche Politik anstreben und sollte nicht punktuellen Lösungen Vorschub leisten. Was meine ich damit?

1. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft gewinnen immer mehr an Bedeutung. Wir wollen deshalb auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft; den Anliegen des Umweltschutzes muss zum Beispiel noch mehr Rechnung getragen werden. Diese Leistung lässt sich aber nicht über Produzentenpreise finanzieren; diese Entschädi- gung muss produktionsneutral durch Direktzahlungen erfol- gen.

2. Durch die oben erwähnte Massnahme kann eine Produkte/ Preis-Minimierung erreicht werden, was zu einem gestärkten Marktbewusstsein und zu volkswirtschaftlich normalen Wett- bewerbsbedingungen führen könnte. Die marktwirtschaftli- chen Mechanismen können dann wieder besser zum Spielen kommen.

3. Können die Ziffern 1 und 2, Abgeltungen für gemeinwirt- schaftliche Leistung und vermehrte Marktwirtschaft in der Agrarproduktion, realisiert werden, so ist es eher möglich, das Einkommen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe langfri- stig zu sichern.

4. Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich konsequenter an aussenpolitische Abkommen halten - als Beispiel: 1986 wurde innerhalb des Gatt ein Stillhalteabkommen in der Ge- treideproduktion mit Stand 1986 eingegangen. Die grösste Zunahme, weit über dieses Abkommen hinaus, registrierten wir in den Jahren 1988 und 1990. Wir sind kein besonders ver- lässlicher Partner, wundern uns aber, wenn unsere Partner ge- genüber unseren Forderungen - ich denke an den EWR -- skeptisch sind.

5. Die Landwirtschaft wird nicht um einen einschneidenden Strukturwandel herumkommen. Dies gilt insbesondere für Be- eine Sonderstellung.

Vor diesem Hintergrund sind die vorgeschlagenen Lenkungs- massnahmen im Pflanzenbau zu beurteilen. Eigentlich kön- nen die anstehenden Probleme der Landwirtschaft - interna- tionale Entwicklung, Kampf der Ueberproduktion, Einhaltung des Paritätslohnes, Oekologie usw. - nur in einer umfassen- den, vernetzten Gesamtlösung einer optimalen Lösung zuge- führt werden.

Der 7. Landwirtschaftsbericht, der in Aussicht gestellt wurde und der - so hoffe ich - möglichst bald den Räten unterbreitet wird, muss sich mit einer Gesamtlösung befassen.

Deshalb befürworte ich, dass die Gesetzesrevisionen als Bun- desbeschlüsse, also befristet, verabschiedet werden. Ob die Lenkungsmassnahmen wie Stillegung von Ackerflächen, ex- tensivere Bewirtschaftung und Ausgleichsbeiträge tatsächlich und in allen Bereichen greifen, werden die befristeten Versu- che zeigen - ich bin noch skeptisch. Was durch stillgelegte Flächen reduziert wird, kann durch Produktionssteigerung pro Flächeneinheit wieder aufgefressen werden.

Obschon eine punktuelle Lösung nicht befriedigen kann - sie ist ja eher ein Flickwerk -, zielt sie aber, wie sie vorliegt, in die richtige Richtung. Sie versucht, die Produktionen zu drosseln, bekämpft den Preiszerfall, trägt durch Wiederherstellung ei- nes - wenn auch bescheidenen - Getreideimportes zu einer Gesundung der Aussenwirtschaft bei, schützt das bäuerliche Einkommen, leistet einen Beitrag zur Erhaltung - und ist not- wendig zur Wiederherstellung - einer gesunden Umwelt. In diesem Sinne bin ich für Eintreten auf die Vorlage.

Rüesch: Die Bauern unseres Landes sind das Opfer ihrer ei- genen Tüchtigkeit. Es ist ihnen gelungen, die Erträge gewaltig zu steigern. Die Milchleistungen sind laufend gestiegen und die Erträge im Pflanzenbau pro Hektare ebenfalls. Die Land- wirtschaft hat damit eines der Ziele des 6. Landwirtschaftsbe- richtes erreicht, ja übererreicht, nämlich das Ziel der gesicher- ten Landesversorgung.

Im 6. Landwirtschaftsbericht sind noch drei weitere Zielsetzun gen gegeben, eine ist bekanntlich der Aspekt der Landschafts- pflege, der ökologische Aspekt. Dieser Aspekt ist nun heute zu

nicht entschieden, und 35 Prozent sind dagegen. Selbst bei · triebe der Talgebiete. Bergbetriebe brauchen auch in Zukunft

·Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen

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Recht in den Vordergrund getreten. Wir müssen in allen Berei- chen die Umwelt besser schützen: Es ist richtig, diesem Teil- ziel mehr Rechnung zu tragen im Verhältnis zur Aufgabe der Landesversorgung, welche Zielsetzung erreicht - ja mehr als erreicht -ist. Aber die Frage ist, mit welchem Instrumentarium. Die heutige Vorlage ist als Pflästerlipolitik kritisiert worden, als Vorlage geprägt von Ratlosigkeit; sie ist auch mit anderen un- schönen Bemerkungen qualifiziert worden. Ich bin persönlich nicht dieser Meinung. Ich glaube, dass diese Vorlage ein Schritt in die richtige Richtung ist und dass es vollkommen falsch wäre, jetzt eine Vorlage zu präsentieren, welche vorgibt, eine Endlösung unserer Landwirtschaftsfrage zu präsentie- ren. Das ist einfach nicht möglich.

Die Tendenzen sind sicher klar, dass im Hinblick auf Gatt und EWR oder EG Subventionen und Schutzmassnahmen an der Grenze durch Direktzahlungen zu ersetzen sind. Diese Ten- denz ist eindeutig. Wir dürfen in der ökologischen Frage nicht von einem Extrem ins andere fallen und sagen, es gibt nur ein Mittel, nämlich diese ökologischen Ausgleichsflächen, und auf alles andere verzichten wir jetzt. In einer Phase des Ver- suchs, in einer Phase des Neufindens bin ich der Auffassung, dass das Spektrum möglichst breit sein soll. Ich glaube, dass auch die Rotationsbrache (Grünbrache) ein Mittel dazu ist. Ge- rade weil man die Wirkungen nicht voraussehen kann, wie Herr Bühler richtig sagt, muss man auf mehreren Ebenen in der richtigen Richtung Versuche wagen.

Im Gegensatz zu Herrn Piller bin ich nicht der Auffassung, dass der Anbau (nachwachsender) Rohstoffe zur Entlastung der Getreideproduktion blockiert werden sollte. Es braucht dazu aber keine Gesetzesänderung. Deshalb ist heute keine Aenderung vorgeschlagen, die Förderung ist im Rahmen des jetzigen Instrumentariums möglich. Ich möchte den Bundes- rat ermuntern, vorwärtszumachen mit der Förderung, etwa im Rapsbau, zur Herstellung von Raps-Methylester - Versuche sind bereits im Gange bei den Verkehrsbetrieben der Stadt Zü- rich, die bestimmte Busse mit solchem Versuchstreibstoff be- treiben soll.

Von der Oekologie her wäre natürlich besonders diese Mass- nahme zu begrüssen. Bekanntlich geht es um die CO2-Bilanz. Die CO2-Bilanz wird nicht belastet, wenn ich nachwachsende Rohstoffe brauche, bei denen gleichviel CO2 aus der Natur ent- nommen wie an die Natur abgegeben wird. Dies ist die klassi- sche CO2-Null-Bilanz, die wir vermehrt anstreben sollten.

Ich möchte Ihnen darum empfehlen, der Kommission zu fol- gen - und nicht der Minderheit - und ein breites ökologisches Spektrum in die Tat umzusetzen. Im übrigen ist auch der Schweizerische Bauernverband in einer Vernehmlassung die- ser Meinung. Kritisiert wird von ihm die Beschränkung der Uebernahmemengen. Es liegt in diesem Zusammenhang ein Minderheitsantrag Schallberger vor. Ich unterstütze hier ein- deutig Herrn Schallberger.

Wir sollten nun dem Bundesrat Gelegenheit geben, Schritte in die richtige Richtung zu tun, auf mehreren Geleisen nebenein- ander die Zukunft anzupeilen und uns dann in einem 7. Land- wirtschaftsbericht, den Herr Seiler und Herr Bühler zu Recht gefordert haben, eine endgültige Lösung für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre zu unterbreiten. Wir dürfen jetzt unsere Bauern nicht im Stich lassen, nachdem sie soviel gearbeitet und solche Leistungen erbracht haben. Wir dürfen vor allem auch nicht die Bauern der Berggebiete im Stiche lassen. Darum begrüsse ich das Postulat der Kommission sehr, das hier eine Ausdehnung vornimmt, die eine erweiterte Ueber- gangszone in den Genuss der Ausgleichsbeiträge bringen will.

In diesem Sinne bitte ich Sie, einzutreten und der Kommission in bezug auf die ökologischen Grundsätze zu folgen.

Uhlmann: Lassen Sie mich auf drei Voten kurz eintreten:

Ich wehre mich für alle Landwirte in diesem Land, denen heute nichtökologische Anbauweise vorgeworfen wird. Ich glaube, unsere Landwirtschaft hat es nicht nötig, Herr Iten, sich vor- werfen zu lassen, es sei nun endlich an der Zeit, eine Versöh- nung zwischen Oekonomie und Oekologie zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass es ureigenstes Interesse unserer Bau- ern ist, die Produktionsgrundlagen zu erhalten. Hören Sie

doch endlich auf, solche Vorwürfe zu machen! Die Bauern sind bestrebt, ökologisch zu produzieren. Sie werden es auch weiter tun.

Nun zu Frau Weber: Frau Weber, es ist eine böse Unterstel- lung, wenn Sie sagen, die Landwirtschaftspolitik und die Ueberproduktion hätten dazu geführt, dass die Brotpreise ge- stiegen sind. Frau Weber weiss ganz genau, wie es wirklich ist. Die Getreidepreise wurden gesenkt, es wurden sogar Rückbe- halte auferlegt, dass also ein Teil des Getreidezahltages erst im Frühjahr ausbezahlt wird, und trotzdem sind die Brotpreise gestiegen. Also: die Landwirte haben weniger erhalten für das Getreide, und der Brotpreis ist gestiegen. Sie können sich selbst ausrechnen, warum. Etwa 35 bis 40 Rappen des Konsu- mentenfrankens gehen heute noch an die Landwirtschaft.

Zu Herrn Piller: Es ist doch eigenartig, wie schnell wir von Kata- strophe sprechen. Sie sagen in Ihrem Votum, es sei eine grosse Katastrophe, wenn in unserem Land genügend Ge- treide produziert wird. Schauen Sie sich einmal etwas in der Welt um, dann können Sie von Katastrophen sprechen.

Frau Weber: Nur kurz zu Herrn Uhlmann: Ich habe nicht ge- sagt, dass die Landwirte schlechte Arbeit geleistet haben, ich möchte mich auch wirklich nie so äussern. Ich wollte in einem von meinen Minderheitsanträgen sogar deutlich sagen, dass die Landwirte sehr intelligente Produzenten sind. Aber das for- dert uns heraus, ein solches Gesetz zu machen, das so lautet, dass wir zu unserem Ziel kommen. Das heisst heute: Produk- tion einschränken, weil wir zuviel produzieren.

Ihre Rechnung bezweifle ich gar nicht, Herr Uhlmann: Es stimmt, wir haben Ueberflüsse produziert, und durch die Ueberschussproduktion wurden die Preise tiefer, weil man de- klassieren musste und so weiter. Für die Landwirte wurden die Preise tiefer, aber für die Konsumenten teurer.

Ich habe auf dieses Politikum hingewiesen. Ich habe über- haupt nichts Falsches gesagt. Sie haben mir das im Grunde genommen, indem Sie mir das unterstellt haben, bestätigt.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les mesures que nous vous proposons aujourd'hui dans le secteur céréalier s'insèrent dans la tendance de la politique agricole de demain que nous avons déjà eu l'occasion de vous présenter, que nous allons préciser dans le 7e rapport sur l'agriculture après que certai- nes consultations auront eu lieu. Sachez, et je le répète avec force, que la politique agricole de demain ne mettra pas en question les objectifs primordiaux de l'agriculture suisse, tels que la sécurité alimentaire, la protection de l'environnement et du paysage - que nous n'avons pas attendu à aujourd'hui pour définir - le peuplement décentralisé du territoire, le main- tien d'une agriculture structurée en exploitations paysannes. En effet, ces objectifs fondamentaux, tels que réaffirmés dans le 6e rapport sur l'agriculture, lequel reprenait aussi le contenu des rapports précédents, ne sont pas remis en cause.

Mais il s'agit maintenant de donner des accents nouveaux, de s'adapter à des transformations de structures indispensables pour que notre agriculture soit plus performante et capable de parvenir à ses fins. Ces transformations - j'insiste sur ce point - sont dictées essentiellement par des nécessités intérieures et, subsidiairement, par la situation internationale en mouve- ment, où l'on constate que nous aurions de plus en plus de peine à nous profiler dans des négociations telles que celles du GATT si nous n'entreprenions pas de nous-mêmes les ré- formes structurelles agricoles nécessaires. Ces réformes, qui effraient certains et réjouissent les autres - le débat de ce ma- tin me prouve à l'envi qu'on ne sort jamais entier d'un débat agricole; il n'est jamais possible, ici particulièrement, de ré- concilier producteurs et consommateurs d'une manière oecu- ménique et définitive, de trouver l'entendement et la longueur d'onde commune à tous - devraient nous permettre de mieux nous approcher du marché. La fonction régulatrice de l'offre et de la demande en matière de produits agricoles devrait situer un but dont on doit se rapprocher.

Il conviendra par ailleurs de rétribuer séparément les presta- tions d'intérêt public qu'accomplit l'agriculture par des paie- ments directs complémentaires, mais non par des paiements directs généralisés. Cette direction fait l'objet actuellement

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d'une très large consultation afin de savoir si les modifications de la loi sur l'agriculture et le régime des paiements directs qui doivent former un ensemble cohérent sont retenus dans l'opi- nion et nous permettront ensuite de construire un instrument législatif adapté et de présenter simultanément nos conclu- sions dans le 7e rapport sur l'agriculture dont vous aurez à dé- battre ici.

Cette évolution ne peut pas s'opérer en un temps deux mouve- ments. Elle réclamera beaucoup de patience et de volonté de la part des milieux agricoles et industriels, tant il est vrai qu'elle ne peut pas être laissée à la seule responsabilité et à la seule charge du secteur agricole. Je crois qu'il convient de lui don- ner maintenant tout son mouvement et toute sa dynamique. Je regrette que, précisément par le passé, nous n'ayons pas pu l'amorcer plus tôt dans de meilleures conditions. Mais il ne faut pas oublier que nous étions bloqués par les incertitudes de l'initiative pour la protection des petits paysans, initiative qui al- lait rigoureusement dans le sens contraire de l'évolution sou- ple souhaitée, qui bétonnait pour l'éternité les structures agri- coles et qui ne permettait pas la performance recherchée. Or, cette initiative - dois-je le rappeler - a été rejetée par le peuple à une très courte majorité, un peu plus de 50 pour cent des électeurs. Durant tout ce temps-là, il n'a pas été possible de se préparer à l'évolution qui doit être saisie maintenant à bras le corps et accomplie. Je le répète, sa réalisation exigera du temps, sa conception et sa présentation doivent être réalisées. Je me réjouis d'ailleurs de l'avis positif de l'Union suisse des paysans, de plusieurs partis politiques dont certains sont très proches des paysans et qui reconnaissent clairement la né- cessité de ces réformes et de ces adaptations, dans le but de maintenir à l'agriculture suisse sa place dans le pays et dans l'agriculture mondiale.

Je me réjouis également de l'avis positif que nous avons enre- gistré à plusieurs reprises dans les milieux économiques.

Mais, en ce qui concerne les structures et la production céréa- lière, il n'est pas possible d'attendre l'achèvement des procé- dures de consultation générale et la présentation du 7e rapport sur l'agriculture. En effet, nous sommes en pré- sence d'une situation préoccupante, alarmante à certains égards et qui réclame un traitement urgent, celui que nous vous proposons aujourd'hui. On pourrait objecter que nous mettons ainsi la charrue devant les boeufs et que l'on intervient dans un secteur bien délimité, à savoir celui des céréales, avant que l'on ait officiellement présenté les grands traits de la politique agricole de demain. C'est juste, mais si je précise que ces grandes lignes sont suffisamment connues de tous pour que nous puissions constater que les mesures céréaliè- res ne sont pas en contradiction avec ces grandes lignes, qu'elles constituent au contraire un premier pas dans un sec- teur déterminé pour aller dans la bonne direction, vous pouvez certainement, en toute cohérence, adhérer à ces mesures:

Oui, ces mesures sont urgentes, parce que durant les années 1976 à 1980 la surface consacrée en Suisse à la production céréalière était d'environ 174 000 hectares, et en 1990 elle s'élevait à 217 000 hectares, augmentation de 43 000 hec- tares avec augmentation concomitante de la production qui devient excessive qui, dans le secteur des céréales fourragè- res, faisant passer notre taux d'autoapprovisionnement, qui s'élevait il y a une douzaine d'années à 31,2 pour cent, à 86,8 pour cent aujourd'hui. L'explication de ce phénomène de submersion doit être cherchée, pour l'essentiel, d'abord dans le talent et la capacité de nos paysans. Servis par des moyens techniques nouveaux et plus performants, ils ont réussi là une opération d'efficacité remarquable dans la culture céréalière. Mais on doit aussi et surtout chercher l'explication de ce phé- nomène dans le fait que d'autres secteurs ont été, par notre décision, souvent limités, voire contingentés, car ils présen- taient également des dangers d'escalade et de surproduction. Songez au colza, à la betterave à sucre, au lait, un contingent partiel existant même en matière de production animalière. Bref, le paysan, compartimenté, réglementé et limité dans une série d'autres productions, s'en est donné à coeur joie dans le secteur céréalier et a ainsi contribué à produire cet excédent. Nous devons combattre cet excédent car il ne correspond pas au fameux marché dont nous voulons précisément nous rap-

procher; nous en sommes aujourd'hui, en matière agricole, trop éloignés. C'est dans le dessein de retrouver une produc- tion correcte que nous allons dans la direction proposée. Cer- tes, la solution simpliste que nous aurions pu retenir était celle du contingentement. Nous n'affirmons pas ne jamais recourir à une telle mesure dans ce domaine, mais si, de grâce, on peut éviter cette solution avec tout ce qu'elle comporte de ri- gide, d'absolu, d'immobile, et préférer des mesures plus sou- ples telles que celles que nous vous proposons, il faut le faire. Je constate que nous vous soumettons essentiellement trois choses. Tout d'abord, un régime de contributions publiques pour l'abandon de terres assolées et pour des méthodes de production extensive, c'est-à-dire tout particulièrement res- pectueuses de l'environnement. C'est une méthode téléologi- quement plus indiquée qu'une méthode brutale de contingen- tement, et c'est une contribution à l'un des objectifs toujours dévolu à l'agriculture mais plus important aujourd'hui qu'hier à savoir le respect de l'environnement.

Ensuite, des contributions compensatoires liées à l'exploita- tion et à la surface viennent remplacer celles liées aux pro- duits. Ces dernières contributions, versées jusqu'à présent dans des régions aux conditions de production difficiles, s'élè- vent à mesure que la production augmente et sont donc in- compatibles avec un appareil limitatif. C'est pourquoi cette deuxième mesure est tout à fait dans la logique de la première et dans celle de la politique générale que nous voulons conduire dans l'agriculture afin, je le répète, de la rapprocher du marché.

On ne peut pas continuer, si tant est que l'on ait commencé dans certains secteurs, d'ignorer de la main droite ce que fait la main gauche et de conduire des politiques contradictoires dans le même domaine. Une contribution à lever la contradic- tion naîtrait du maintien des contributions liées à l'exploitation. Enfin, en ce qui concerne la limitation des garanties de prix par l'Etat ainsi que des prises en charge - troisième mesure - nous n'utiliserons cette arme que lorsque les maxima auraient été atteints et que l'autorégulation n'aurait pas déployé des ef- fets positifs. Cette troisième mesure est l'ultima ratio à l'inté- rieur de notre dispositif. C'est la raison pour laquelle nous ne la déclencherons qu'au moment où certains seuils auront été at- teints.

Je constate que ces mesures font surgir, non sans surprise, quelques questions chez M. Piller. Il se demande tout d'abord si la mesure du stockage différencié des céréales produites dans les parties extensives pourra être prise par rapport aux céréales normales. Il a consulté des experts que je serais heu- reux de connaître parce qu'ils donnent une opinion intéres- sante mais qui ne correspond pas à la réalité - cela arrive - mais j'ai quelques raisons de croire que ceux que j'ai consul- tés savent quelque chose et me disent vrai. En effet, ils affir- ment qu'aujourd'hui, dans les centres collecteurs, on a stocké séparément jusqu'à sept qualités différentes de blé germé, que dès 1992 il sera possible de distinguer quatre classes de qualité, une de blé germé et trois catégories extenso. Nous ne ferons donc pas «un travail de singe» qui consisterait à séparer la production de blé extenso des autres pour ensuite mélanger leurs grains dans des silos collectifs.

Le débat d'entrée en matière comprend aussi des remarques concernant les friches de rotation. Je dirais simplement ici que ces friches ne constituent pas l'idée du siècle. Elles ont cepen- dant été reconnues comme indispensables, tant par les impor- tateurs que par les organisations agricoles elles-mêmes, qui considèrent cela comme l'étape devant nous conduire ulté- rieurement à la culture de végétaux servant de matière pre- mière renouvelable. Je cite ces fameuses plantations alternati- ves qui prennent consistance mais n'ont pas encore trouvé le stade où elles sont économiquement utilisables. Le temps qui nous sépare de cette solution économique des plantations al- ternatives sera franchi plus facilement grâce à la friche de rota- tion, laquelle est un élément fondamental du projet présenté. J'aime donc à croire que votre conseil pourra s'y rallier.

En conclusion, je pense que notre proposition, excellemment décrite par M. Rüesch et par Mme Simmen, rapporteur, est une solution qui va exactement dans le sens de l'agriculture suisse de cette fin de siècle ainsi que dans celui de la volonté

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Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen

de modifier structures et méthodes de notre agriculture en vue d'un rapprochement du marché. Elle va parfaitement, en s'y insérant, dans la direction mondiale, et elle est respectueuse de nos engagements économiques internationaux. Elle est ur- gente car, dans ce secteur, nous trouvons une situation endé- mique dont nous ne pouvons pas imaginer de nouveaux déve- loppements dans la mauvaise direction. Il s'agit de tourner le char et de l'orienter dans la bonne direction, ce que nous pou- vons faire en acceptant les propositions du Conseil fédéral.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Vorlage A - Projet A

Titel Antrag der Kommission A. Bundesbeschluss über die befristete Aenderung des Land- wirtschaftsgesetzes

Titre

Proposition de la commission

A. Arrêté fédéral concernant la modification d'une durée limi- tée de la loi sur l'agriculture

Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ziff. I Einleitung Antrag der Kommission Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses wird das Landwirtschaftsgesetz wie folgt geändert:

Ch. I introduction

Proposition de la commission Pendant la durée de validité du présent arrêté, la loi sur l'agri- culture est modifiée comme il suit:

Frau Simmen, Berichterstatterin: Sie sehen hier eine Aende- rung gegenüber der Fassung des Bundesrates, indem wir Ih- nen statt einer Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes nun einen Bundesbeschluss über die befristete Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes vorschlagen. Den Grund habe ich Ih- nen bereits in der Eintretensdebatte kurz geschildert. Es geht darum, dass diese Massnahmen heute aufgrund der Marktsi- tuation getroffen werden müssen, dass dies aber heute un- glücklicherweise auf einen Zeitpunkt fällt, da die Entscheide über die Direktzahlungen sozusagen kurz vor der Türe stehen. Sie sind in der Vernehmlassung. In zwei, drei Jahren wird das Gesamtpaket der Direktzahlungen vorliegen. Man kann die Lösungen, wie sie heute vorliegen, als «Pflästerlipolitik» oder «vorgezogene Massnahmen» bezeichnen.

Der Kommission schien es richtiger, diese Massnahmen befri- stet einzuführen. Das würde auch erlauben, die Erfahrungen damit in die Ueberlegungen zum Gesamtpaket einzubezie- hen.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Fassung der Kommission zu folgen.

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 20a (neu)

Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Iten, Bühler, Piller, Schiesser)

Bedarf, so richtet der Bund Beiträge für die Stillegung von Ackerflächen aus, insbesondere für deren Verwendung als ökologische Ausgleichsflächen.

b. Streichen

Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 20a (nouveau) Proposition de la commission

Al. 1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Iten, Bühler, Piller, Schiesser)

la Confédération alloue des contributions pour l'abandon de l'exploitation de terres assolées, transformées particulière- ment en surfaces de compensation écologique.

b. Biffer

Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 1 - Al. 1

Frau Simmen, Berichterstatterin: Es geht hier darum, diese Massnahmen möglichst breit auszugestalten. Artikel 20a (neu) ist einer der Kernpunkte der Vorlage. Es handelt sich um die Stillegung von Ackerflächen, also die Herausnahme von Flächen aus der Produktion. Der Bundesrat schlägt Ihnen zwei verschiedene Möglichkeiten vor. Einesteils die ökologischen Ausgleichsflächen. Das sind hauptsächlich Wald-, Bach- und Strassenränder, ferner auch - sehr wichtig - Geländestreifen, die der Vernetzung von naturnahen Räumen dienen und die für die Zirkulation der Tiere ausserordentlich wichtig sind, da- mit sie vom einen dieser Räume in den anderen gelangen kön- nen.

Diese Massnahme ist vor allem vom ökologischen Standpunkt aus sehr wichtig und bringt sehr viel, etwas weniger von der Produktionslenkung her, weil damit nicht sehr viel an Produk- tion ausgeschaltet werden kann.

Die zweite Massnahme: Bei der Grünbrache ist es genau um- gekehrt, sie bringt ökologisch bedeutend weniger als die öko- logischen Ausgleichsflächen, jedoch vom Produktionszu- wachs beziehungsweise von einem Negativzuwachs her mehr, weil eben ganze Flächen aus der Produktion genom- men werden.

Sie haben es der Diskussion entnommen: Die Rotationsbra- che ist umstritten, es ist aber eine Massnahme, die andernorts durchaus angewendet wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass die EG in den letzten Tagen eine Vergrösserung der Rotations- brache in ihrem Gebiet vorgeschrieben hat.

Als zweiter Indikator vielleicht: Auch der Bauernverband hat sich nach einigem Zögern bereit erklärt, der Rotationsbrache zuzustimmen, eben gerade aus der Erwägung heraus, dass wir jetzt die Gelegenheit hätten, während einer begrenzten Phase Erfahrungen zu sammeln, um bei der endgültigen Fas- sung über die Direktzahlungen diese Erfahrungen nützen zu können.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Iten, Sprecher der Minderheit: Man sollte in diesem Saal nicht das letzte Wort haben wollen, aber ich möchte mich doch noch an Herrn Uhlmann wenden. Er ist leider nicht da, aber er kann es dann im Protokoll nachlesen.

Niemand von der Minderheit hat heute die Bauern kritisiert. Wir haben die Vorlage kritisiert. Die Bauern haben in den letzten Jahren in erstaunlicher Weise immer das gemacht, was die

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Production céréalière. Mesures d'orientation

Politik von ihnen verlangt hat, sie haben es gut gemacht, das lässt sich gar nicht bestreiten, es wurde auch immer wieder gesagt. Man kann nicht aus dem Sattel heraus solche Kritik an einem Votanten anbringen, wenn man nicht richtig zugehört hat, was vorher ausgeführt worden ist. Ich möchte dies aus- drücklich sagen und lese nicht nochmals den Text vor, den ich vorher vorgetragen habe.

Zum Minderheitsantrag: Die Minderheit möchte die Grünbra- che aus dem Katalog der Subventionen ausklammern. Sie will sie den ökologischen Ausgleichsflächen zukommen lassen. Obwohl die Formulierung, die wir vorschlagen, die Grünbra- cheflächen nicht vollständig ausschliesst, wird doch die Stoss- richtung klar: Die Priorität liegt bei den ökologischen Aus- gleichsflächen und bei den anderen vorgeschlagenen Mass- nahmen.

Die Gründe dafür lassen sich wie folgt erläutern: Wie ich schon beim Eintreten darlegte, sollten wir langfristige Lösungen tref- fen. Die Erfindung der Grünbrache ist ein Produkt des kurzfri- stigen Denkens und der intensiven Landbewirtschaftung. Die Getreideimporteure sind für die Subventionierung von Rota- tionsbrache. Sie erwarten davon kurzfristig die beste Wirkung. Allerdings müsste nach ihnen ein viel grösserer Schritt getan werden. Es müssten mindestens an die 50 000 Hektaren ein- bezogen werden. 2000 Hektaren Grünbrache und 7000 Hektaren ökologische Ausgleichsflächen sind nicht genug, um die Ueberschüsse abzutragen.

Die Subventionierung der Grünbrache ist unter Umweltge- sichtspunkten umstritten. Die Vernehmlassungen hierzu wa- ren zwiespältig. Wer ökologische Argumente vortrug, zog den Nutzen in Frage. Nur drei Kantone befürworten sie, elf spra- chen sich dagegen aus. Alle umweltorientierten Vernehmlas- ·sungen votierten ebenfalls dagegen.

Die Grünbrache sei kontraproduktiv, wird gesagt. Wenn sie nicht mehr als drei Jahre am gleichen Ort durchgeführt werde, bringe sie keine Marktentlastung. Das könne an ausländi- schen Beispielen gezeigt werden. Es würden nämlich ertrags- schwache Böden stillgelegt und auf ertragsgünstigen Stand- orten sei die Produktion im nächsten Jahr überdurchschnitt- lich. Von der Grünbrache gehe eine erhebliche Düngerwir- kung auf die Nachfolgekulturen aus. Wer für Grünbrachen ent- schädigt wird, müsste zugleich auf überintensive Hocher- tragsflächen verzichten - das Nebeneinander von Grünbra- che und Hochertragsfläche steigert die Produktion, die Netto- reduktion ist also gering.

Gegen die Grünbrache spricht auch, dass der Bauer für sein Nichtstun entschädigt wird. Das fördert das Image der Land- wirtschaft nicht, im Gegenteil, der Steuerzahler beobachtet solche gesetzlichen Regelungen mit Missmut. Unter dem Ge- sichtspunkt der Bodenverbesserung ist die Grünbrache keine Lösung. Sie dient einer schnellen Flächenreduzierung der Ge- treideproduktion. Eine nachhaltige Bodenstrukturverbesse- rung, die dringend nötig ist, wird vereitelt.

Im Bericht zum Nationalen Forschungsprogramm «Nutzung des Bodens in der Schweiz» wird darauf aufmerksam ge- macht, dass allein in der stark ausgeräumten Agrarlandschaft des Mittellandes über 50 000 ha naturnahe Fläche zurückge- wonnen werden müssten. Diese Fläche muss die Landwirt- schaft zur Verfügung stellen. Wenn wir mit diesem Anliegen Ernst machen und zugleich die Forderungen der Getreideim- porteure erfüllen wollen, müssen wir die vorgesehenen flä- chengebundenen Ausgleichsbeiträge zwingend an ökologi- sche Auflagen binden. Unser Minderheitsantrag zielt in dieser Richtung.

Ich fasse zusammen, warum ich gegen die Subventionierung der Grünbrache bin.

1. Die Bauern werden jene Böden zur Grünbrache machen, die entweder schwierig zu bewirtschaften sind oder ohnehin, z. B. wegen der Bodenqualität, einen geringen Ertrag abwer- fen. Damit könnte das Ziel, die Getreidemengen zu reduzie- ren, zur Illusion werden.

2. Die Grünbrache ist ökologisch problematisch. Umweltrele- vante Erfolge lassen sich kaum erzielen. Es gibt keine gesi- cherten Forschungsergebnisse. Man rechnet mit starken Ni- tratauswaschungen; agronomisch ist die Wirkung der Grün- brache nicht erforscht. Wer im Ausland solche Flächen ange-

schaut hat, spricht von schwarzen Aeckern. Selbst Direktor Piot muss von ihnen negativ beeindruckt gewesen sein, sagte er doch in der Kommission, dass sie «grusig» aussehen wür- den. Wir kennen die Nebenfolgen der Grünbrachen nicht.

3. Die Pflanzenzüchtung macht sehr grosse Fortschritte, so dass die teure Brachlegung von 2000 ha keine Produktions- minderung bringt.

Wie aus der Vernehmlassung hervorgeht, will im Grunde nie- mand die Grünbrache. Wenn wir dagegen den Minderheitsan- trag annehmen, machen wir einen Schritt in der richtigen Rich- tung, ohne für ein Experiment Geld auszugeben, dessen Aus- wirkung agronomisch höchst fragwürdig und wissenschaftlich unerforscht ist.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu akzeptieren.

Schallberger: Ich danke meinem Vorredner für eine sehr kluge Feststellung, die Feststellung in seiner Einleitung, dass wir zu diesem Problem gekommen seien, weil die Bauern ge- tan hätten, was von ihnen verlangt wurde. Dafür möchte ich danken.

Ich möchte Ihnen doch einige Ausführungen machen, warum dieses sehr unsympathische Vorgehen notwendig ist, warum die Einführung einer Rotationsbrache - ich sage Rotationsbra- che, nicht Grünbrache - notwendig geworden ist.

Ich erinnere Sie nicht an den Stellenwert, den die Bauern wäh- rend dem Zweiten Weltkrieg in unserem Lande hatten. Das will man vergessen. Die Bauern meiner Generation werden das zeitlebens nie vergessen. Aber ich muss Sie daran erinnern, was nach der Rationierung passiert ist. Ich muss Sie erinnern an unsere Preispolitik, an das Theater, das bei jedem Rappen Milchgeld immer vom Stapel gelassen wurde. Ich muss Sie daran erinnern, dass man von den Bauern über Jahrzehnte - nicht nur über Jahre - gefordert hat, dass sie ihr Einkommen nicht über den höheren Preis, sondern über die höhere Menge zu erzielen hätten. Ich muss erinnern an die Forderungen der Sozialpartner, die Forderung nach Billigproduktion von Nah- rungsmitteln, und das sage ich nicht nur in Richtung der Schweizer Konsumentenschaft, sondern das scheint überall so zu sein.

Ich konnte noch nicht ergründen, warum auf der ganzen Welt die Nahrungsmittel nicht den normalen Preis kosten dürfen. Auf der ganzen Welt werden die Nahrungsmittel subventio- niert. Es wird kein Luxusartikel subventioniert, aber die Nah- rungsmittel müssen billig sein, die vermag man nicht zu be- zahlen.

Von der Landwirtschaft wurde verlangt, rationeller zu wirt- schaften, die Fortschritte in Züchtung und Forschung auszu- nützen. Ich muss Sie daran erinnern, dass die Viehzüchter kei- nen milchbetonten Samen einführen wollten - es wurde ver- langt von der Politik, auf Druck der Oeffentlichkeit.

Ich muss Sie daran erinnern, wie sehr eine bessere Aus- und Weiterbildung unserer Bauern verlangt wurde. Wir haben es getan, und Herr Ruesch hatte recht, als er sagte, wir seien das Opfer unserer Tüchtigkeit geworden. Wir haben so gehandelt, wie es von uns verlangt wurde.

Als dann die ersten Mengenprobleme kamen - es fing mit der Milch an -, folgte die Forderung nach Ausdehnung der Acker- flächen. Und auch hier verlangte man volle Ausnutzung der Fortschritte. In allerjüngster Zeit verlangt man nun eine totale Umkehr, und zwar nicht eine normale Umkehr zu vernünfti- gem und massvollem Handeln, sondern die Umkehr in das andere Extrem. Ich meine damit nicht das, was Bundesrat und Verwaltung wollen, aber das, was man in den Zeitungen liest und in Versammlungen hört, nämlich eine extreme Umkehr. Dies kurzfristig erreichen zu wollen, ist fern von aller Realität. Verlieren Sie das Mass nicht, akzeptieren Sie die Getreidebau- ern - ich gehöre nicht zu ihnen -, akzeptieren Sie sie als Part- ner! Sie haben sich durchgerungen zu dieser Rotationsbra- che, weil sie einsahen, dass es ohne diese Rotationsbrache nicht geht. Das Problem der Menge kann ohne diese Brache im jetzigen Zeitpunkt nicht gelöst werden. Sie haben sich auch durchgerungen in der Hoffnung, dass diese Brache recht bald abgelöst werden kann durch eine sinnvollere Lösung, nämlich durch den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, die einen bescheidenen Beitrag zur Luftverbesserung leisten können.

Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen

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Und wir haben von der Verwaltung gehört, dass dieser Anbau frühestens ab 1993 möglich wird. Ich möchte den Bundesrat und die Verwaltung anspornen, diese Möglichkeit speditiv wei- ter zu fördern, so dass diese unbeliebte Rotationsbrache bald ersetzt werden kann.

Abschliessend: Der Schweizerische Bauernverband steht zu massvoller Produktion. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, damit unsere Mitglieder mitmachen. Der Schweizerische Ge- treideverband macht mit. Er hat das zugesichert. Die Ableh- nung der Rotationsbrache hätte zur Folge, dass wir im Vieh- sektor noch schlimmere Mengenprobleme hätten, und es würde indirekt eine zusätzliche Konkurrenz zu den traditionel- len Viehzüchtern in den Bergen entstehen. Auf diesen Zusam- menhang muss hingewiesen werden. Die Schwächsten in un- serem Lande müssten die Zeche bezahlen, wenn Sie nein zum Mehrheitsantrag sagen.

Deshalb ein klares Ja zur Mehrheit!

Bühler: Ein Wort zur Klärung: Verschiedene Voten haben zur Verwirrung beigetragen. Worum geht es? Es geht bloss um das Setzen von Prioritäten, nicht um den Ausschluss des ei- nen oder des anderen. Ueberhaupt nicht. Lesen Sie Absatz 1: «Uebersteigt die Ernte bei .... , so richtet der Bund Beiträge für die Stillegung von Ackerflächen aus.» Man könnte an dieser Stelle einen Punkt setzen. Aber es geht um das Setzen von Prioritäten: Nach der Mehrheit: «insbesondere .... a. ökologi- sche Ausgleichsflächen; b. Rotationsbrachen»; nach der Min- derheit: «insbesondere für deren Verwendung als ökologische Ausgleichsflächen». Die Minderheit will eine Priorität setzen, schliesst aber das andere nicht aus. Es kann der Mehrheits- oder der Minderheitsantrag beschlossen werden, so weit aus- einander liegen sie gar nicht.

Jetzt haben sich einige ereifert. Sogar die Frau Präsidentin war nicht ganz sicher, worum es geht. Der Votant der Minderheit hat auch eine Verunsicherung gebracht. Herr Schallberger hat auch gesprochen, als wenn die Entschädigung für Rotations- brache ausgeschlossen würde.

Sie können so oder so entscheiden. Bei der Minderheit geht es nur um das Setzen einer einzigen Priorität.

Seiler: Ich kann es kurz machen: Ich bin der Meinung, dass man der Mehrheit folgen muss. Wir wollen keine Prioritäten setzen, weil die Aenderung dieses Beschlusses ja vor allem dazu führen muss, dass die Getreidemenge reduziert wird. Das hat auch Frau Weber ganz klar gesagt: Das Ziel dieses Beschlusses ist, die Getreidemenge zu reduzieren; nur wenn wir auch Rotationsbrachen einführen können, können wir raschmöglichst - ich meine, das muss schon ab diesem Herbst klar sein für die Ackerbauern - Flächen aus dem Ver- kehr ziehen. Nur das hilft uns, die Preise wieder zu normalisie- ren.

Wenn Herr Iten sagt, dass die Rotationsbrache nur dann etwas bringt, wenn sie drei Jahre durchgeführt werden kann, weiss er eben nicht genau, was Rotationsbrache ist. Innerhalb der Fruchtfolge wird beispielsweise einmal Getreide, dann eine Hackfrucht angepflanzt, dann folgt die Rotationsbrache und dann wieder Getreide usw. Anstelle einer Getreideart wird also ein Jahr Rotationsbrache eingeführt. Das heisst, es muss Gras gepflanzt werden, d. h. grüne Fläche, die nicht speziell ge- pflegt und nicht gedüngt wird, die nur ein- oder zweimal ge- mäht wird. Das Futter bleibt auf dem Acker liegen und wird später untergepflügt. Das ist Rotationsbrache. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Es ist bereits gesagt worden: Die EG haben diese Rotations- brache schon vor einiger Zeit eingeführt. Jetzt nehmen sie ei- nen neuen Anlauf. Der deutsche Ernährungsminister Kiechle hat kürzlich gesagt, dass die EG 6 bis 10 Millionen Hektaren Rotationsbrache einführen muss, um den überbordenden Ge- treidemarkt der EG in den Griff zu bekommen: 6 bis 10 Millio- nen Hektaren! Und wir streiten, ob wir ein paar Hektaren auf diese Art und Weise aus dem Verkehr nehmen wollen! Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Hunziker: Vor der Behandlung dieses Geschäftes wusste ich nicht, was eine Rotationsbrache ist. Jetzt weiss ich es.

Aber was ich immer noch nicht weiss, ist, ob sie ausgeschlos- sen werden soll oder nicht. Der Sprecher der Minderheit hat gesagt, sie sei ausgeschlossen. Herr Iten spricht nur von Prio- ritäten. Da besteht eine perturbatio mentium. Für die, die nicht Englisch können: eine Verwirrung der Geister, offenbar auch unter Freisinnigen möglich.

Mme Jaggi: Je parle en faveur de la proposition de minorité que j'aurais signée si j'avais pu rester suffisamment long- temps à la séance de commission pour le faire. M. Bühler nous présente une mise au point erronée, faussement explica- tive ou, comme on dit chez nous, plus éblouissante qu'éclai- rante. Le fait de citer ou non une solution, de parler expressé- ment ou non de friches de rotation, indique non seulement une énumération non exhaustive, mais évidemment qu'on a une préférence très nette en faveur des exemples cités. Comme l'encouragement des friches de rotation constitue une mesure que l'on peut prendre plus rapidement et qui est dans la pratique facile à mettre en oeuvre d'une campagne à l'autre, alors que les surfaces de compensation écologiques représentent une mesure à plus long terme, on va se jeter des- sus. Le fait de mentionner cette solution expressément est tout, sauf indifférent et innocent.

M. Reymond a affirmé tout à l'heure que cette mesure consti- tue un choc. C'est une très bonne expression qui désigne un événement imprévu ou une proposition inattendue, contraire à notre manière de penser et à notre tradition en matière de politique agricole; le choc vient aussi de l'idée même des ja- chères annuelles, qui sont en elles-mêmes choquantes, parti- culièrement dans ce pays où l'on se vante d'avoir mis au point un fameux plan Wahlen, historique, qui équivalait à la mise en culture de tous les centimètres carrés du sol suisse qui s'y prê- taient; choquantes aussi dans ce pays où l'on attribue à juste titre également beaucoup d'importance au maintien des surfa- ces d'assolement.

Jetons un petit coup d'oeil sur l'Europe. Plusieurs intervenants l'ont déjà fait. Le gel des terres, qui fait partie intégrante de la politique agricole commune, n'en constitue pas précisément le fleuron le plus spectaculaire, le plus manifeste ni le plus convaincant. Il faut être très attentif dans les comparaisons avec l'Europe, étant donné la différence de l'espace disponi- ble, sur le continent et dans notre petit pays. Je crois que là comme jamais comparaison n'est pas raison. En revanche, on peut se référer aux avis des Suisses, particulièrement des can- tons et organisations qui ont répondu à la procédure de consultation. Dans les réponses des cantons notamment, on constate une quasi unanimité opposée à cette idée de jachè- res que l'on envisage tout au plus comme une mesure subsi- diaire - les surfaces de compensation écologiques étant à tout coup préférées.

Si l'objectif est, comme on nous l'a dit et répété, avant tout et par-dessus tout d'éviter le contingentement, si c'est cela la priorité des priorités, alors il faut prévenir ce malheur que l'on considère, à tort ou à raison, comme suprême par des mesu- res capables de s'y opposer, et non par des «mesurettes» à court terme qui n'ont en fin de compte, pour seul avantage et argument, que d'être instituables rapidement à défaut d'être contrôlables sûrement. Il ne faut pas faire le détour par une mesure provisoire. Il faut prendre directement et exclusive- ment, de manière décidée et ouvertement prioritaire - pour ne pas dire exclusive - des mesures à plus long terme, comme précisément les surfaces de compensation écologiques qui sont les seules à être expressément mentionnées parmi les mesures possibles dans la proposition de minorité à laquelle je vous demande d'associer votre soutien.

M. Ducret: Nous sommes en plein irréel. Je parlais déjà hier de mythe, mais aujourd'hui c'est l'irréalisme total. Le Départe- ment fédéral de justice et police intervient dans les cantons pour augmenter aujourd'hui les surfaces d'assolement. C'est le problème du canton de Genève, nous devons augmenter les surfaces destinées à l'agriculture. Dans un canton comme Genève, il n'y a pas tellement de solutions: le lac, on ne peut pas y compter; les forêts, on ne doit pas les toucher; c'est donc sur l'habitat que l'on peut agir. Toutes les restrictions qui

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ont été apportées dans le domaine de l'habitat ont conduit à augmenter le prix des loyers.

Et maintenant la minorité de ce conseil veut nous faire céder les terrains, qui auront été soustraits à la culture, non pas à des locataires ou à des gens heureux d'y vivre, mais pour les gre- nouilles! Est-ce que c'est vraiment le seul but de cette maladie, rouge-verte, de l'écologie, ce nouveau but final inouï puisque, aujourd'hui, c'est un grand malheur que d'avoir de bonnes ré- coltes? C'est vrai, c'est malheureux de produire tellement alors que d'autres dans le monde ont tellement faim. On parle de limiter la culture, mais on pourrait peut-être songer à quel- ques exportations vers les plus démunis, je ne sais pas si c'est possible financièrement. Là on est dans une phase tout à fait ridicule. Est-ce que dans le cadre de l'aménagement du terri- toire nous allons nous obstiner à consacrer toujours plus de surfaces pour l'agriculture et, par ailleurs, stipuler dans la loi sur la culture des céréales qu'il ne faut plus cultiver les terrains mis à disposition?

Ce côté absurde me heurte profondément. Je ne comprends pas ce que nous sommes en train de faire. Je suis absolument d'accord avec M. Schallberger qui dit, à propos de l'agri- culture, qu'elle doit être subventionnée, qu'elle doit être aidée. Mais pourquoi? Parce qu'on est dans un régime de dirigisme et de protectionnisme, parfaitement contraire aux règles de l'économie de marché. C'est vrai que nous en sommes prison- niers, par nos lois sur l'industrie laitière, sur la culture. Une fois emprisonnés, on cherche des solutions absurdes. Je pré- tends qu'il est irréel de soustraire des terres qui pourraient être attribuées à la construction de logements nécessaires dans ce pays pour les donner aux grenouilles.

Je ne suivrai pas la minorité, malgré le côté sympathique qu'elle peut avoir par les gens qui la composent, mais qui, à mon avis, se trompent en l'occurrence.

Piller: Nur kurz: Herr Hunziker, mir ging es eher umgekehrt. Ich wusste, was Rotationsbrache ist, aber nach dieser Diskus- sion habe ich einige Zweifel. Aber etwas weiss ich ganz genau: Die Minderheit will die Rotationsbrachen nicht. Sie will ganz klare Prioritäten. Sie will diese Rotationsbrachen nicht, aus den Gründen, die Herr Iten aufgeführt hat.

Herr Schallberger, Ihr Votum war beeindruckend. Ich bin mit Ihnen einverstanden: Wir kritisieren die Bauern nicht. Sie ha- ben bis heute gemacht, was wir ihnen gesagt haben. Vielleicht wäre jetzt für sie der Moment gekommen, einmal nicht zu ma- chen, was man ihnen sagt; denn wir werden in drei, vier Jahren hier wieder jammern und sagen: Die Bauern haben wieder das gleiche gemacht, haben wieder das gemacht, was man ihnen gesagt hat.

Ich verstehe das Votum von Herrn Ducret nicht. Es geht ja nicht darum, Ausgleichsflächen für die Frösche zu schaffen. Es geht um die Frage: Wollen wir Rotationsbrachen, auf denen sich die Frösche noch viel mehr tummeln können, oder wollen wir das Land sinnvoll nutzen und wenigstens ökologische Ausgleichsflächen schaffen? Darum geht es.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass gewisse Kantone raum- planerisch neu überprüfen müssen, ob sie mit diesen Frucht- folgeflächenbedingungen weiterfahren können. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

Was mich persönlich noch interessiert, ist folgendes: Schon unsere Kommissionspräsidentin hat gesagt, in Deutschland werde jetzt neu verordnet. Aber wir machen das ja nicht. Wir stellen es den Landwirten komplett anheim, ob sie umstellen wollen oder nicht. Jetzt müssen wir hohe finanzielle Anreize schaffen, dass sie umstellen. Vorgesehen sind - wenn alles so geht, wie es ver Bauernverband will - zwischen 4500 und 5000 Franken pro Hektare. Demgegenüber zahlt Deutschland 1000 bis 1100 DM pro Hektare. Schauen Sie einmal diese Dif- ferenz an! Wenn wir die Rotationsbrache auf freiwilliger Basis lassen, müssen wir derart grosse Anreize schaffen, dass es wirklich an die Grenze des Machbaren geht und an die Grenze des Akzeptierbaren für den Steuerzahler.

Man muss sich einmal vorstellen: Ein Steuerzahler weiss, da werden 5000 Franken pro Hektare bezahlt, das ist fünfmal mehr als in Deutschland! Und dann wissen wir nicht einmal, ob es wirklich etwas bringt. Man hat ja nur Vermutungen. Für

den Fall, dass nicht genügend umgestiegen wird, ist es eben doch gescheiter - wie das die Minderheit will -, ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen, die von Nationalen For- schungsprogrammen her auch verlangt werden.

Sie werden dann bei der Minderheit Weber/Piller sehen, dass wir noch einen Schritt weitergehen möchten und sagen, es würden nur Beiträge bezahlt, wenn der Betrieb wirklich exten- siv bewirtschaftet werde. Damit kann man verhindern, dass ei- nerseits auf dem gleichen Betrieb sehr intensiv produziert wird und dann andererseits Flächen stillgelegt werden, die so- wieso nicht so viel Produktivität aufweisen, wie das Herr Iten eben ausgeführt hat.

Wir wollen ganz klare Prioritäten, keine Rotationsbrachen, da- für ökologische Ausgleichsflächen.

Das ist die Zielrichtung der Minderheit.

Schmid: Ich habe mit dieser Diskussion, wie sie jetzt läuft, et- was Mühe.

Wenn man diese beiden Fassungen, diejenige des Bundes- rats und der Mehrheit einerseits und die Fassung der Minder- heit andererseits, liest, stellt man im Prinzip einen einzigen Un- terschied fest, das ist das Wort «kann> oder das Wort «wird».

In der Fassung des Bundesrates «kann» der Bund Beiträge ausrichten. In der Fassung der Minderheit «wird» er sie aus- richten oder «richtet» er sie aus.

In allen anderen Dingen besteht keine Differenz.

Man muss nicht Jurist sein, um lesen zu können. Wenn man die beiden Fassungen liest, dann kommt man ganz eindeutig nach grammatikalischen Regeln zum Schluss, dass selbst bei der Annahme der Minderheit Rotationsbrachen nicht ausge- schlossen sind. Wir reden hier über eine Veranstaltung, die meines Erachtens völlig gegenstandslos ist.

Wenn die Minderheit die Auffassung vertritt, man solle die Ro- tationsbrachen ausschliessen, dann soll sie das bitte schön in einem akzeptablen Antrag vorbringen. Bis dieser Antrag auf dem Tisch liegt, können Sie annehmen, was Sie wollen; Sie schliessen die Rotationsbrachen nicht aus. Das ist das eine. Das andere: Ich begreife die Logik von Herrn Iten nicht ganz. Er hat uns bezogen auf die Zielsetzung dieses Geschäftes ge- sagt, dass eines dieser Ziele, nämlich die Reduktion der Menge mit dem Mittel der Rotationsbrache, nicht erreicht werde. Und da muss ich ihm schon sagen, ich habe keine ver- nünftige Begründung dafür gehört. Unter Rotationsbrache ist definitionsgemäss nach Ziffer 125.1 der Botschaft eine Grün- brache anstelle einer Ackerkultur im Rahmen der Fruchtfolge zu verstehen.

Demnach darf die gleiche Fläche in der Regel nur für ein Jahr stillgelegt werden. Nehmen wir an, wir haben 30 Hektaren auf einem Betrieb, der Getreide anbaut. Der Landwirt entschliesst sich, für 10 Hektaren eine Grünbrache zu machen. Dann hat er aus diesen 30 Hektaren Getreideackerfläche 20 Hektaren Ge- treideackerfläche gemacht. 10 Hektaren sind für ein Jahr un- produktiv am Ort A. Im nächsten Jahr sind wiederum 10 Hektaren unproduktiv am Ort B und im dritten Jahr am Ort C.

Per saldo haben Sie hier eine effektive und endgültige und nicht nur kurzfristige Stillegung eines Drittels der gesamten Getreideanbaufläche eines bestimmten Betriebes. Wie Sie nun auf die Idee kommen können, hier von Kurzfristigkeit zu reden und dem Rat beliebt zu machen zu glauben, die Einspa- rung würde trotzdem durch Produktionssteigerung anderwei- tig eingeholt, ist mir schlicht unerklärlich.

Es bleibt - weil nach Definition ja eine Rotation vorhanden sein muss - keineswegs die Möglichkeit offen, nur schlechte Teile der Grün- oder Rotationsbrache zu unterstellen und gute Teile des Bodens immer im Getreidebau zu bewirtschaften.

Ich verstehe die innere Logik Ihrer Argumentation nicht und glaube auch, dass sie nicht zutrifft.

Es kommt ein weiteres Element bei dieser ganzen Geschichte dazu. Ich glaube, Herr Schallberger hat da sehr recht. Wenn Sie Stillegungen veranstalten, dann müssten Sie wissen, was Sie in der Psychologie des Bauern damit veranstalten.

Der Bauer ist durchaus bereit, glaube ich, zu sagen, man müsse die Produktivität zurücknehmen. Er ist bereit, einen Bei- trag an die verschiedenen Anforderungen zu leisten, die wir

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heute in dieser Angelegenheit an ihn stellen, sei es im Aussen- handel, sei es in der Oekologie. Aber wenn Sie von ihm carré- ment verlangen, dass er sein Gelände verganden lassen soll - das ist es in seinen Augen -, dann nehmen Sie eine psycholo- gische Entwicklung voraus, die er innert weniger Monate nicht leisten kann.

Sie gehen selbstverständlich davon aus, dass die 50 000 Hektaren naturnahes Land im Mittelland, das wir wie- der brauchen sollen, von der Landwirtschaft von heute auf morgen bereitgestellt werden müssen.

Auf längere Sicht haben Sie recht. Man kann ja nicht ein Quar- tier Ihrer schönen Stadt Zug unter den Pflug nehmen und sa- gen, die Siedlung soll das Land wieder geben. Das kann man nicht. Aber man kann auf der anderen Seite auch nicht vom Bauern verlangen, dass er innerhalb eines Jahres oder inner- halb von zwei Jahren auf das verzichtet, was er als seinen Le- bensinhalt betrachtet, nämlich gute Ware, Ernährung für die Menschen, mit möglichst wenig Einsatz und möglichst gutem Erfolg zu produzieren. Er ist ein Produzent, er ist ein Unterneh- mer, er ist ein Mensch, der eine Leistung erbringen will und da- für auch eine Gegenleistung erhalten möchte. Ich weiss nicht, ob es möglich sein wird, unsere Landwirte innert weniger Mo- nate zu bezahlten Landschaftsgärtnern zu degradieren.

Sie müssen ihnen eine bestimmte Uebergangsfrist einräu- men. Wenn die Rotationsbrache eines Tages nicht mehr not- wendig sein wird, weil eine allgemeine Akzeptanz für solche ökologische Ausgleichsflächen vorhanden ist, Herr Iten, dann sind wir wieder auf dem gleichen Boden angelangt. Aber ich glaube, Sie schädigen die eigene Vorlage, wenn Sie jetzt die Rotationsbrache ausschliessen. Sie nehmen dieser Vorlage ein Element weg, das immerhin noch gewährleistet, dass zu- mindest eine Produktivitätszurücknahme erfolgen kann.

Das nur für den Fall, dass einer der Minderheit uns den Gefal- len tut, dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich über eine Alterna- tive abstimmen können. Denn so, wie das hier ist, können Sie machen, was Sie gerade wollen. Sie haben einmal eine zwin- gende und einmal eine fakultative Ermächtigung an den Bun- desrat zur Stillegung.

In bezug auf die Rotationsbrache haben Sie sich so oder an- ders nicht ausgesprochen.

Schiesser: Ich gehe mit Herrn Schmid in verschiedenen Punkten nicht einig.

Die Minderheit setzt die Gewichte doch etwas anders als die Mehrheit. Insbesondere geht es der Minderheit darum, den gewichtigen Einwänden von getreideproduzierenden Kanto- nen gegen die Grünbrache Rechnung zu tragen. Ich komme noch darauf zurück.

Herr Schmid, Sie haben das Beispiel vom 30-Hektaren-Betrieb erwähnt, bei dem jedes Jahr 10 ha stillgelegt werden. Das sind meines Erachtens idealistische Vorstellungen. Ich teile eher die Vorstellung von Herrn Iten, wonach die Produzenten das schlechte Land als Rotationsbrache ausscheiden und ein Jahr stillegen werden. Wird das schlechte Land hälftig geteilt, kann man Jahr für Jahr je die Hälfte liegen lassen und auf dem guten Boden intensiv weiterproduzieren. Verschiedene Kantonsre- gierungen befürchten, dass auf dem verbleibenden Gebiet mehr produziert wird.

Bei der ökologischen Ausgleichsfläche, die die Minderheit in den Vordergrund schiebt, muss dieser Boden fünf oder sechs Jahre stillgelegt werden. Für den Bauern besteht insofern eine Orientierungsmöglichkeit, als er weiss, der entsprechende Vertrag wird fünf oder sechs Jahre gelten.

Ganz kurz zu den Stimmen der Vernehmlassung, in der die wichtigen getreideproduzierenden Kantone enorme Vorbe- halte gegenüber der Grünbrache erhoben haben. Kanton Bern: «Die Grünbrache ist kein taugliches Mittel. Negative öko- logische Auswirkungen sind denkbar.» Kanton Solothurn: «Grünbrache ist ungeeignet. Oekologische Ausgleichsflä- chen sind zu begrüssen.» Kanton Freiburg: «Keine Stillegung, weil Widerspruch zur Sicherung der Fruchtfolgeflächen.» Kan- ton Baselland: «Grünbrache ist aus ökologischen und agrono- mischen Ueberlegungen abzuweisen. Sinnvoller: ökologi- sche Ausgleichsflächen zu fördern.» Kanton St. Gallen: «Die Stillegung wäre zur Lenkung der Getreideproduktion am wirk-

samsten» - der Kanton St. Gallen gibt das zu, bemerkt dann aber: - «ökologisch aber nicht unbedenklich.» Kanton Aargau: «Die Grünbrache ist nicht zweckmässig und nicht mengen- wirksam. Massnahmen zur Extensivierung zielen von der Idee her in die richtige Richtung.» Kanton Thurgau: «Grünbrache ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen ab- zulehnen.» Sämtliche Kantone der Westschweiz (Waadt, Wal- lis, Neuenburg, Genf und Jura) haben Vorbehalte gegenüber der Grünbrache angebracht.

Wir können doch über derartige Vorbehalte der Regierungen jener Kantone - von Kantonen, die in der Getreideproduktion engagiert sind - nicht so ohne weiteres hinweggehen.

Als Vertreter eines Kantons, der zwar in diesem Sinne nicht be- troffen ist, hat mich dies dazu veranlasst, an der Wirksamkeit der Grünbrache zu zweifeln. Ich glaube, dass die Zweifel nach allem, was wir gehört haben, berechtigt sind. Ich möchte da- vor warnen, in der Grünbrache ein Mittel zu sehen, mit dem das Problem für die nächsten fünf bis sechs Jahre gelöst wer- den kann.

Iten, Sprecher der Minderheit: Ich habe heute morgen ein neues Erlebnis gehabt, nämlich das, dass man schlecht zu- hört.

Herr Bühler hat offenbar - er ist auch nicht anwesend - nicht gehört, was ich gesagt habe. Ich möchte es noch einmal ganz klar wiederholen - gottlob habe ich es hier skizziert -, dann werden Sie feststellen, wie ich den Text unseres Minderheits- antrages verstehe: «Obwohl die Formulierung, die wir vor- schlagen, die Grünbracheflächen nicht vollständig aus- schliesst, so wird doch die Stossrichtung klar. Die Priorität liegt bei den ökologischen Ausgleichsflächen und bei den anderen vorgeschlagenen Massnahmen.»

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je regrette que le débat soit déjà fini, j'y prenais un très grand intérêt.

Je voudrais vous dire que l'abandon d'exploitations agricoles est la seule possibilité, à part l'utilisation extensive des ter- rains, de réaliser, à court terme, la réduction des quantités de céréales produites. En utilisant les terres libérées comme sur- faces de compensation écologique ou comme friches de rota- tion, on ne déplace pas de nouveaux problèmes ailleurs, on contribue à régler le problème des quantités excédentaires de manière tout simplement efficace. C'est le principe qui doit nous guider dans la recherche de la modération des quantités produites, si, je le répète, on ne veut pas recourir aux métho- des «carrées» et excessives du contingentement.

Je vais essayer d'appeler un chat un chat et, après beaucoup d'interprétations des propositions de minorité et de majorité, rappeler tout d'abord ce qu'est une surface de compensation écologique. Ce terme désigne des surfaces particulièrement respectueuses de la nature, comme les bordures des routes et des cours d'eau, les parcelles proches des forêts, les surfaces reliant des espaces vitaux. Elles doivent être utilisées de ma- nière particulièrement extensive, sans être fertilisées pendant au moins six années. C'est cela, la surface de compensation écologique. Je constate que personne, ni dans la majorité ni dans la minorité, n'en conteste l'utilité. Quant aux friches de rotation, ce sont des surfaces plantées mais non fertilisées ni utilisées, qui font partie de l'assolement durant une année. Pour être précis, je dis donc que la proposition du Conseil fé- déral permet de pratiquer aussi bien la compensation écologi- que que les friches de rotation.

Monsieur Hunziker, c'est cette solution que je souhaiterais re- tenir car ces deux moyens sont complémentaires. Avec une seule pratique, qui serait celle de la compensation écologi- que, on ne parviendra pas à nos fins et on n'aura pas la possi- bilité supplémentaire que nous offrent les friches de rotation d'abaisser suffisamment le niveau de production des céréa- les. C'est en effet l'instrument efficace pour réduire la surface des céréales à court terme et pour prendre en main le pro- blème des quantités produites. L'agriculteur a, avec la com- pensation écologique, une marge d'action plus large. Il n'est pas obligé d'abandonner la surface pendant six ans au mini- mum. Par contre, avec la friche de rotation, il peut choisir une solution applicable plus immédiatement et qui entraîne moins

Production céréalière. Mesures d'orientation

210

E 14 mars 1991

de conséquences. Mais dire comme Mme Jaggi qu'il va dès lors préférer nécessairement et à coup sûr la friche de rotation à la compensation, ce n'est pas exact, car les deux instru- ments obéissent à des caractéristiques particulières, tous deux feront l'objet de prestations différentes de la Confédéra- tion, et nous pouvons dire qu'ainsi nous avons la possibilité de conduire une politique plus complète et plus différenciée qu'avec la proposition de la minorité.

Ce qui est dit expressis verbis est toujours préférable, Mon- sieur Hunziker, à ce qui est sous-entendu. C'est la raison pour laquelle je vous propose de suivre la proposition de la majorité de votre commission.

Quant à l'intervention de M. Ducret, dans son premier aspect qui consisterait à voir une contradiction entre les politiques respectives des Départements de justice et police en matière d'aménagement du territoire et de l'économie publique en matière de production agricole, je précise qu'il s'agit de deux notions tout à fait différentes. Ménager des surfaces destinées à l'agriculture dans un plan d'aménagement du territoire peut relever et procéder d'une volonté d'équiper et d'arranger le territoire à très long terme, de trouver des équilibres entre zo- nes construites et zones non construites, mais il n'est pas né- cessaire de faire usage de chaque mètre carré, car si nous in- troduisons précisément ce que la majorité veut introduire ici, nous aurons la possibilité, lorsque la conjoncture économique nous y conduira - ce qui est le cas aujourd'hui avec les céréa- les - de restreindre la production et de ne pas utiliser, par conséquent, toute la surface normalement dévolue à l'agri- culture. C'est un plan d'assolement que nous mettons sur pied en votant cet arrêté fédéral aujourd'hui, un plan équilibré, souple, qui permettra de tenir compte des situations économi- ques conjoncturelles de manière plus souple qu'actuelle- ment. Je ne connais pas le cas de Genève, mais je pense que prévoir un certain nombre de surfaces préservées de la cons- truction peut garantir un avenir un peu plus souple et nous évi- ter un plan d'assolement tel celui qu'un syndic d'un village vaudois était venu me présenter un jour lorsque j'étais l'hono- rable conseiller d'Etat, chef de l'Economie publique, à savoir une année le blé, une année les pommes de terre, une année les villas! On va tenter d'éviter cette perspective.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

25 Stimmen 11 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2 Angenommen - Adopté

Art. 20b (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 20b (nouveau) Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 20c (neu) Antrag der Kommission Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 ... veranlassen, den gesamten Betrieb umweltschonend zu bewirtschaften. Abs. 3 (neu) Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit (Weber, Piller)

Beiträge nach Artikel 20a werden nur Betrieben ausgerichtet, die gewährleisten, dass sämtliche landwirtschaftlichen Nutz- flächen des Betriebes extensiv bewirtschaftet werden.

Art. 20c (nouveau)

Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... de l'entreprise en méageant l'environnement.

Al. 3 (nouveau) Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité (Weber, Piller)

Les contributions fixées à l'article 20a ne sont allouées qu'aux exploitations garantissant que la totalité de leurs surfaces agri- coles utiles sont cultivées de manière extensive.

Abs. 1 - Al. 1 Angenommen - Adopté

Abs. 2 -Al. 2

Frau Simmen, Berichterstatterin: Es geht hier darum, ob «ein- zelne Betriebszweige oder der gesamte Betrieb» umweltscho- nend zu bewirtschaften seien.

Die Kommission schlägt Ihnen vor, «den gesamten Betrieb umweltschonend» zu bewirtschaften. Sie ist der Meinung, dass damit auch das Anliegen der Minderheit, einen Absatz 3 einzufügen, abgedeckt wäre. Sie empfiehlt Ihnen deshalb, kei- nen Absatz 3 einzufügen.

Angenommen - Adopté

Abs. 3 -Al. 3

Frau Weber, Sprecherin der Minderheit: In den Artikeln 20a, 20b und 20c zeigt der Bundesrat die Richtung auf, und die Richtung heisst: Extensivierung. Ich meine, dass wir nun den Mut haben müssten, auch in der Konsequenz klar zu sagen, was das heisst und woran die Beiträge, die ausgerichtet wer- den, geknüpft werden.

Wir haben ein grosses Interesse an dieser Extensivierung, aus umweltpolitischen Gründen, aber auch deshalb, weil wir uns das heute leisten können, weil man heute ganz anders produ- zieren kann. Welches Produktionspotential heute in der Pro- duktivitätssteigerung liegt, zeigt ein Vergleich der Getreidepro- duktion der Jahre 1987 bis 1989. Die Menge stieg in diesem Zeitraum von 876 000 um 477 000 (also um 54,4 Prozent) auf rund 1,35 Millionen Tonnen.

Es wurde in der Eintretensdebatte gesagt, dass wir mit dieser Vorlage quasi in eine Phase des Versuchs eintreten. Wir versu- chen und pröbeln aber schon lange, sogar seit Jahrzehnten. Das erleben auch die Produzenten. Deshalb sind sie sehr ver- unsichert. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir in diesem Gesetz klare Gesetzesartikel haben müssen, die auch den Produzenten zeigen, in welcher Richtung es geht.

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Landwirt ein intelligenter Unternehmer ist. Er wird seine Möglichkeiten ausschöpfen. Und genau in diesem Artikel 20c wird nicht genügend gesagt, was nötig ist, um unser Ziel zu er- reichen, nämlich, die Menge in den Griff zu bekommen. Wenn Sie einem Produzenten die Möglichkeit geben, einfach Teile seines Betriebes extensiv zu nutzen, und wenn er dafür die Beiträge des Bundes erhält, ist die Versuchung gross, die übri- gen Flächen um so intensiver zu Nutzen. Das ist normal, das ist keine Attacke auf den Bauern, sondern das ist ganz normal und verständlich. Aber kann der Bund das wollen? Kann der Gesetzgeber das wollen? Ich meine: ganz sicher nicht.

Der Gesetzgeber muss hier endlich ernst machen und konse- quent die Extensivierung anstreben. Deshalb muss der Ge- setzgeber handeln, und er tut das, wenn er die Beiträge nur dann ausrichtet, wenn der Betrieb so bewirtschaftet wird, dass alle Flächen extensiv genutzt werden.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen

211

14. März 1991 S

Frau Simmen, Berichterstatterin: Ich weiss nicht, ob ich etwas begriffsstutzig bin, aber mir scheint, dass das Anliegen, den ganzen Betrieb umweltschonend zu bewirtschaften, in Ab- satz 2 abgedeckt ist. Es heisst in der Kommissionsfassung, im Unterschied zur bundesrätlichen Fassung, die noch von ein- zelnen Betriebszweigen oder dem gesamten Betrieb sprach, die Bedingungen und Auflagen sollen die Produzenten «ver- anlassen, den gesamten Betrieb umweltschonend zu bewirt- schaften». Ich sehe den Unterschied zu Absatz 3 nicht. So wie ich es verstehe, scheint er überflüssig zu sein.

Seiler: Frau Weber ist der Meinung, dass man mit der Minder- heit einen klaren Begriff ins Gesetz aufnimmt, wenn es heisst: « .... Nutzflächen des Betriebes extensiv bewirtschaftet wer- den.» Die Mehrheit ist der Meinung, es müsse heissen: « .... den gesamten Betrieb umweltschonend zu bewirtschaf- ten.»

Was heisst extensiv? Im offiziellen landwirtschaftlichen Lexi- kon heisst es: «Extensivfrüchte sind Getreide, sind Raps und Mais», das sind Extensivfrüchte gemäss landwirtschaftlicher Terminologie. Intensivfrüchte sind Kartoffeln, Zuckerrüben, Tabak, Gemüse usw.

Was heisst das nun? Bedeutet extensiv bewirtschaften nun, dass man die Intensivfrüchte aus den Fruchtfolgen verdam- men und auf einseitige Getreidefruchtfolgen übergehen soll? Ich glaube, das wollen genau die Leute, die diesen Minder- heitsantrag gestellt haben, eben nicht.

Mit dem Begriff «extensiv» hätten wir etwas sehr Unsicheres ins Gesetz aufgenommen. Oder heisst das, dass der ganze Betrieb beispielsweise nicht mehr gedüngt werden darf, dass auch keine Pflanzenschutzmassnahmen mehr gestattet sind? Dann ist doch ganz klar, dass dabei wahrscheinlich keine Be- triebe mitmachen werden. Mitmachen könnten allenfalls Grossbetriebe, also sehr grossflächige Betriebe, die sich Min- dererträge und Ertragsschwankungen leisten könnten, oder Staatsbetriebe, bei denen vielleicht das Einkommen und der Gewinn keine Rolle spielen.

Wenn wir tatsächlich, wie wir es vorhin bestimmt haben, soge- nannte ökologische Ausgleichsflächen wollen und wenn wir diese Möglichkeit auch für kleinere Betriebe schaffen wollen, dann dürfen wir den Begriff «extensiv bewirtschaften des gan- zen Betriebes» nicht hineinnehmen, sondern wir müssen bei der Mehrheit bleiben, die sagt, «umweltschonend zu bewirt- schaften». Das ist ein Begriff, der bekannt ist. Wir kennen die integrierte Produktion, das ist eine Richtung, die bereits jetzt in der Landwirtschaft anläuft; sie müssen wir unterstützen.

Frau Weber, Sprecherin der Minderheit: Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass Absatz 2 an sich unbestritten ist. Dar- über haben wir auch in der Kommission klar abgestimmt. Ich bin absolut der Meinung, dass der neu formulierte Absatz 2 sehr sinnvoll ist. In Absatz 3 geht es um die Beiträge und um eine klare Formulierung, wann Beiträge ausgerichtet werden. Das soll eben nur dann der Fall sein, wenn sicher alle Nutzflä- chen extensiv bewirtschaftet werden.

Man hat mir in der Kommission eigentlich deutlich gesagt, dass ich mit diesem Antrag recht habe; wenn ich mich richtig erinnere, hat es sogar der Bundesrat gesagt; das Ziel sei also richtig, aber ich sei zu früh. «Die Ersten werden die Letzten sein», oder «die Letzten werden die Ersten sein», ich weiss nicht mehr, wie es in der Bibel heisst. Beides ist für mich nicht komfortabel. Aber ich möchte bei diesem Antrag bleiben und möchte, dass darüber abgestimmt wird, weil ich glaube, dass dieser Antrag doch richtungweisend für die Zukunft ist.

Präsident: In der Bibel steht beides.

Schallberger: Herr Seiler hat die Begriffe etwas auseinander- genommen. Ich nehme sie in einer anderen Terminologie aus- einander. Frau Weber, was Sie jetzt begründet haben, steht im Gegensatz zu dem, was in Absatz 3 geschrieben steht. Es ist ein Unterschied, ob man «extensiver wirtschaften» verlangt, oder ob man «Extensiv-Wirtschaft» verlangt. Das ist zweierlei. Wenn ein sehr Grosser etwas kleiner wird, dann ist er noch

nicht klein, dann wird er vielleicht mittelgross, durchschnitt- lich. Das sind zwei ganz verschiedene Sachen.

Ich glaube, ich darf doch sagen, was ein Bauer unter diesen Begriffen versteht. Gegen «umweltschonend» haben wir nicht opponiert, das streben wir an, da müssen wir noch einen Schritt herunterkommen, wir wissen das, wir wollen das. Unter «umweltschonend» verstehen wir eine optimale Bewirtschaf- tung, bei der der Nährstoffkreislauf richtig ist, bei der die Erhal- tung der Bodenqualität und der Schutz der Gewässer gewähr- leistet sind, also eine massvolle, optimale Produktion. Ich hoffe, Sie wollen das auch.

«Extensiv», da gibt es tatsächlich verschiedene Vorstellungen. Was da in den letzten paar Jahren in den Köpfen herumgei- sterte, das waren teils sektiererische Extremvorstellungen, die vernünftigerweise kein Mensch teilen kann. Das war mehrheit- lich fern der möglichen Realität.

Ich muss Ihnen sagen, eine extrem extensive Bewirtschaftung, das wäre nicht zu zahlen. Das kostet mehr, als irgendwer in diesem Saale zu zahlen bereit ist.

Ich glaube, wir haben in Absatz 2 eine klare Forderung an die Landwirtschaft, die wir akzeptieren: umweltschonend wirt- schaften. Und was Absatz 3 sagt, ist etwas anderes, als was Frau Weber begründet hat.

Extensiv arbeiten wäre damit vergleichbar, wenn die General- sekretärin des Schweizerischen Kaufmännischen Vereins ih- ren Mitgliedern vorschreiben würde, sie hätten mit einem Fin- ger Schreibmaschine zu schreiben. (Heiterkeit)

Piller: Nach den Ausführungen eines Lehrers an einer land- wirtschaftlichen Schule und nach den Ausführungen eines praktizierenden Landwirts habe ich mit diesen Begriffen etwas Mühe. Aber ich möchte Sie doch bitten, die Botschaft zu lesen. Dort steht ganz klar, was der Bundesrat meint, und darauf ha- ben wir doch abzustellen und unsere Entscheide zu fällen. Es heisst hier ganz klar: «Absatz 2 ermöglicht Beiträge für die ex- tensive Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen . . . Exten- sive Produktionstechniken beinhalten einen teilweisen oder vollständigen Verzicht auf chemisch-synthetische Hilfsstoffe sowie Nutzungseinschränkungen in der pflanzlichen Produk- tion.» Das bedeutet für uns Politiker extensiv.

Für die Getreideproduktion heisst das: ohne «Wachstumsre- gulatoren, Fungizide und Insektizide». Das ist ganz klar defi- niert. Es gibt 700 Franken, und für extensiv genutztes Brach- land 1000 Franken; das ist doch absolut klar. Ich muss aber basierend auf diesen Bestimmungen einen Entscheid fällen. Wie das dann die Landwirte und die Landwirtschaftslehrer in- terpretieren, das ist wieder ihre Sache. Aber wir Politiker haben ganz klare Richtlinien in der Botschaft, und an die habe ich mich zu halten.

Nun möchte ich Sie doch bitten, dem Minderheitsantrag zuzu- stimmen. Hier geht es wirklich darum, klar zu sagen: Wir wol- len extensiver produzieren, im Sinne der Botschaft.

Gehe ich richtig in der Annahme, Herr Bundesrat, dass das in Deutschland - da gibt es ähnliche Massnahmen - Extensivie- rung des gesamten Betriebes bedeutet? Es gibt keine Mög- lichkeit der Aufteilung. Warum müssen wir immer noch Versu- che starten und noch jahrelang abwarten, wenn etwas bei- spielsweise in Deutschland ganz klar geregelt ist? Warum kön- nen wir denn das nicht machen, wenn wir endlich etwas bewe- gen wollen? Müssen wir allen entgegenkommen, den Inten- sivbauern, den Extensivbauern, den Biobauern? Allen will man gerecht werden. Das kann man doch einfach nicht! Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: La gestation de cet article 20c (nouveau) est intéressante. Le Conseil fédéral pro- posait, à l'origine, dans le deuxième alinéa de cet article, de dire que les conditions et les charges devaient inciter les pro- ducteurs à exploiter toutes les branches de production de l'entreprise ou certaines d'entre elles en ménageant l'environ- nement. Votre commission, opportunément - et le Conseil fé- déral s'y rallie - a été plus loin et parle, dans cet alinéa 2 que vous venez de voter, de toutes les branches de l'entreprise qui doivent être cultivées dans des conditions protégeant et mé- nageant l'environnement. Cette progression était utile et -je le

Production céréalière. Mesures d'orientation

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E 14 mars 1991

répète - nous la saluons. Faut-il ajouter à ce deuxième alinéa une notion qui n'est pas seulement celle de la protection de l'environnement, mais qui est celle de la culture extensive? Je vous fait remarquer qu'entre ces deux notions il y a quelques différences. L'une et l'autre envisagent une agriculture recou- rant à moins d'engrais, recourant à moins de produits anti- parasitaires etc. Mais l'agriculture extensive ajoute-t-elle en- core à ces notions de protection de l'environnement une no- tion de modération de la quantité produite par unité de surface par exemple?

Si l'on assortissait, comme le propose Mme Weber, la permis- sion pour la Confédération de verser ces contributions dont il est question ici à l'obligation pour l'agriculteur de passer à une agriculture extensive pour l'ensemble de son domaine, nous créerions une fracture brusque dans toute l'agriculture suisse, nous la placerions devant un objectif qui n'est pas atteignable à court terme. Par conséquent, nous verrions deux choses se produire: la première, c'est que l'encouragement à l'extensi- vité que nous souhaitons ne pas se donner et, par consé- quent, le but de la réduction que nous voulons atteindre en neutralisant certaines surfaces ne serait pas atteint parce que les paysans ne seraient pas en état de pouvoir bénéficier de la subvention. Si nous brusquons les affaires et que nous allons droit au but en suivant la proposition de la minorité, à coup sûr, nous ratons le virage de l'extensivité parce qu'il n'est pas pos- sible de négocier ainsi et nous ratons le contrôle des quanti- tés. Nous vous demandons donc de voter la majorité.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

32 Stimmen

5 Stimmen

Art. 20d (neu) Antrag der Kommission Der Bundesrat stuft Prämien und Beiträge ab. Zudem kann er: a. Streichen ....

Art. 20d (nouveau) Proposition de la commission Le Conseil fédéral échelonne les contributions. En outre, il peut: a. Biffer

Frau Simmen, Berichterstatterin: Zur Abstufung der Prämien und Beiträge: Ihre Kommission ist der Meinung, im Unter- schied zur bundesrätlichen Fassung, dass die Tatsache der Abstufung an sich obligatorisch sein soll, dass hingegen die untere Grenze nach Litera b und die obere Grenze nach Lite- ra c als Kann-Formulierungen bestehen bleiben sollen. Also: das Prinzip obligatorisch, allfällige Grenzziehungen nach oben oder nach unten mit einer Kann-Bestimmung.

Angenommen - Adopté

Art. 20e (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 20e (nouveau) Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 112 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 112 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Antrag der Kommission Abs. 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Der Beschluss gilt längstens bis zum 31. Dezember 1996.

Ch. Il Proposition de la commission Al. 1

Le présent arrêté est de portée générale; il est sujet au référen- dum facultatif. Al. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. L'arrêté a effet au plus tard jusqu'au 31 décembre 1996.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen 27 Stimmen 3 Stimmen

Vorlage B - Projet B

Titel Antrag der Kommission B. Bundesbeschluss über die befristete Aenderung des Ge- treidegesetzes

Titre Proposition de la commission B. Arrêté fédéral concernant la modification d'une durée limi- tée de la loi sur le blé

Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ziff. I Einleitung Antrag der Kommission Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses wird das Ge- treidegesetz wie folgt geändert:

Ch. I introduction Proposition de la commission Pendant la durée de validité du présent arrêté, la loi sur le blé est modifiée comme il suit:

Frau Simmen, Berichterstatterin: Hier gilt dasselbe wie für das Landwirtschaftsgesetz. Auch hier soll es ein befristeter Bun- desbeschluss sein.

Angenommen - Adopté Art. 8 Abs. 1, 1bis, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 8 al. 1, 1bis, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Frau Simmen, Berichterstatterin: Hier besteht die Aenderung gegenüber dem Status quo im Vergleich mit Artikel 10ter. Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion dort führen. Je nach Ausgang müsste der Absatz 1 von Artikel 8 dann geän- dert werden.

Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen

213

14. März 1991 S

Der Absatz 2, der hier als aufgehoben bezeichnet wird, er- scheint neu als Artikel 10ter Litera b.

Verschoben - Renvoyé

Art. 10bis (neu) Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit

(Weber, Piller, Schiesser) ... entspricht 85 Prozent der Gesamtmenge an in- und auslän- dischem Brotgetreide ohne Hartweizen, welche ....

haben. Sie kann ausnahmsweise bei ausserordentlichen Witterungsverhältnissen um 10 Prozent erhöht werden.

Abs. 2, 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 10bis (nouveau) Proposition de la commission Al. 1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité

(Weber, Piller, Schiesser)

.... équivaut à 85 pour cent de la quantité moyenne de blé pa- nifiable indigène ou étranger, blé dur excepté, mise .... ... précédentes. Cette quantité peut, à titre exceptionnel, être relevée de 10 pour cent si les conditions météorologiques ont été particulièrement favorables.

Al. 2, 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Frau Simmen, Berichterstatterin: Hier geht es um den Ueber- nahmepreis, d. h. um die Menge, bis zu welcher der Bund den vollen Preis auszahlt. Die Fassung des Bundesrates, dass er dem Durchschnitt der von den Handelsmühlen in den beiden vorangegangenen Jahren verarbeiteten Getreidemenge ent- sprechen soll, geht auf eine Anregung der Finanzdelegation zurück. Der Minderheitsantrag, der von Frau Weber vertreten wird, möchte diese Menge herabsetzen.

Frau Weber, Sprecherin der Minderheit: Ich schlage Ihnen vor, die Uebernahmepreise auf eine bestimmte Menge zu be- schränken; nicht auf irgendeine Menge, auch nicht auf die Menge der letzten beiden Jahre, sondern auf 85 Prozent der Gesamtmenge, die die Mühlen im Durchschnitt der beiden vorangegangenen Jahre verarbeitet haben. Und ich baue eine gewisse Flexibilität ein, auch im letzten Satz, wo ich eine Tole- ranzgrösse vorsehe.

Ich habe am Anfang betont, dass alle beteiligten Kreise, d. h. die Produzenten, die Mühlen, die Importeure, aber auch die Konsumenten und insbesondere der Fiskus, unser Bundes- säckel, ein grosses Interesse daran haben müssen, dass das Gleichgewicht zwischen der inländischen Produktion von Brotgetreide und dem Import gewahrt wird. Das ist ganz ent- scheidend. Davon profitieren auch die Produzenten. Dass die- ses Gleichgewicht seit Jahren gestört ist, ist bekannt. Auch der Bundesrat sagt das, und es wurde heute einige Male darauf hingewiesen.

Unsere Landwirtschaft lieferte 1989 620 000 Tonnen Brotge- treide an den Bund. Der durchschnittliche jährliche Gesamt- bedarf beträgt indessen nur 440 000 Tonnen. Zur Erhaltung ei- ner guten Brotqualität sind mindestens 15 Prozent hochwerti- ger Auslandweizen nötig. Die Mühlen können deshalb jährlich nur etwa 380 000 Tonnen Inlandweizen verarbeiten. Daher mussten 240 000 Tonnen Brotgetreide in den Futtersektor ab- gezweigt, sprich deklassiert werden, was uns die ungeheure Summe von 34 Millionen Franken kostete, im Jahre 1990 so- gar 74 Millionen Franken. Dazu kamen - das ist eben dieses Ungleichgewicht - die entgangenen Preiszuschläge. Nur um

drei Jahre zu nennen: 1988 68 Millionen Franken, 1989 50 Mil- lionen Franken und 1990 207 Millionen Franken.

Ich empfehle Ihnen, die Uebernahmegarantie deshalb auf die Menge von 85 Prozent zu beschränken. Diese Menge - wie Sie sehen - stammt nicht von ungefähr, die 85 Prozent sind nicht einfach aus der Hüfte geschossen. Es wurde in den letz- ten Jahres systematisch sämtliches Brotgetreide deklassiert, das 85 Prozent des Inlandbedarfs überstieg. Deshalb belau- fen sich auch die Richtzahlen der Getreideverwaltung 1986 auf 80 bis 90 Prozent, aber auch die Richtzahlen der Getreideim- porteure und der Müller stimmen damit überein. Im weiteren spricht auch die Schweizerische Wettbewerbsgesellschaft von 70 bis 80 Prozent. Im 6. Landwirtschaftsbericht nennt der Bundesrat für die künftige Politik im Bereich Brotgetreide das Ziel: « .... dass die Zuteilung an die Handelsmühlen im Durch- schnitt der Jahre nicht wesentlich mehr als 80 Prozent der Ver- mahlungen ausmachen sollte.» Mit solchen Zahlen würden wir auch im Rahmen der Gatt- und EG-Bestimmungen sein.

Es handelt sich bei dieser Beschränkung also nicht um einen Akt gegen die Produzenten - das möchte ich noch einmal deutlich sagen -, im Gegenteil; denn der Ausgleich zwischen der Inlandproduktion und einem vernünftigen Import kommt der Landwirtschaft zugute, und natürlich dem Konsumenten über den Brotpreis.

Letztlich muss ein Ausgleich gesucht werden zwischen Ge- treide- und Fiskalpolitik. Das ist der ewige Kampf zwischen je- dem Landwirtschaftsminister und Finanzminister. Wir müssen durch das Gesetz hier mithelfen, den Ausgleich zu finden. Dazu brauchen wir eben angemessene Importe.

Es besteht unbestritten jedes Jahr eine Ueberschussituation. Wir sprechen nun von Produktionslenkung. Um damit Ernst zu machen und qualitativ etwas erreichen zu können, müssen quantitative Ziele gesetzt werden. Das will der Minderheitsan- trag, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich - wenn Sie diesem Minder- heitsantrag nicht zustimmen können, dafür aber den Antrag von Herrn Schallberger akzeptieren, der gerade in die andere Richtung zielt - diesem Gesetz nicht zustimmen kann.

Seiler: Frau Weber ist der Meinung, dass ihr Antrag nicht ge- gen die Getreideproduzenten sei. Er ist gegen die Getreide- produzenten! Sie hat gesagt, welche Menge wir im Jahre 1989 produziert haben. Wenn ich die letzten Jahre nehme, dann sind das etwa 580 000 Tonnen. Wir hatten gute Jahre. Wir hat- ten auch keine Auswuchsjahre. Das muss man sagen. Sofern wir der Mehrheit zustimmen, müsste die Menge um 130 000 Tonnen reduziert werden, damit kein sogenannter Ueber- schuss da ist und der volle Preis bezahlt werden kann.

Diese 130 000 Tonnen, umgerechnet nach heutigen Erträgen, bedeuten, dass etwa 20 000 Hektaren aus dem Verkehr gezo- gen werden müssen. Gingen wir hinunter auf die 85 Prozent, wie sie Frau Weber beantragt, dann müssten noch einmal gut 10 000 bis 12 000 Hektaren zusätzliche Flächen ausgeschie- den werden. Also sagen Sie mir: Was sollen dann die Produ- zenten auf den 32 000 Hektaren produzieren, wenn sie nicht mehr Getreide produzieren dürfen? Soll dann Futter angebaut werden? Grünbrache wollen Sie ja auch nicht. Aber das Futter kann natürlich nur über den Viehmagen verwertet werden. Also hätten wir dann die Probleme dort.

Die 15 Prozent mehr sind absolut gesehen eine kleine Menge, wenn ich daran denke, dass es Jahre gibt, wo die Schwankun- gen zwischen den Erträgen 20 und mehr Prozent sein können, denn es gibt immer wieder Jahre, wo wir Auswuchs haben, wo vielleicht unsere eigene Produktionsmenge nur noch 50 Pro- zent beträgt. Dann sind wir froh, wenn wir gewisse Reserven vom Vorjahr haben, die wir verwenden können.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen, nicht dem Min- derheitsantrag.

Schallberger: Ganz kurz. Ich wiederhole nichts, was Herr Sei- ler gesagt hat. Er hat vollkommen recht. Aber ein Argument hat mich schon etwas gestossen: der Hinweis auf die Gatt-Forde- rungen. In diesem Saale ist wahrscheinlich eine Mehrheit Vä- ter und Mütter. Was das Gatt von uns Schweizern verlangt, das ist genau, wie wenn man von uns verlangen würde, wir hätten

Production céréalière. Mesures d'orientation

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zuerst für die Kinder der Nachbarn zu sorgen und erst nachher für die eigenen. Ich glaube, Sie verstehen, was ich meine. Ich möchte den Bundesrat stärken, wenn er versucht, für die eige- nen Kinder zu sorgen. Es sind ja unsere Landesväter, und des- halb müssen sie für die Urproduktion der Schweiz zuerst sor- gen und erst nachher für die kanadischen und neuseeländi- schen Bauern.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je peux rassurer tout d'abord M. Schallberger en lui disant que, dans la négociation du GATT comme dans les autres négociations internationales, l'attitude de la Suisse est la recherche constante de traités équilibrés, où nous ne privilégions pas les enfants des autres, où nous défendons vigoureusement les nôtres. Or la meilleure défense passe parfois, et même souvent, par l'ouverture aux autres. C'est dans le sens de l'équilibre que nous concevons notre intervention.

En ce qui concerne la proposition de minorité, dans le but d'abréger le débat, je peux me rallier aux propos que vient de tenir M. Seiler. Je voudrais simplement attirer votre attention sur le fait que la Délégation des finances des Chambres fédé- rales, elle-même, a consenti, lors d'un échange de correspon- dance qu'elle a eu avec le Conseil fédéral, à ce que le pro- blème de prix couvrant les coûts soit pris en compte et, à cet égard, la proposition de minorité ne serait pas très conforme aux engagements que nous avons pris. Elle signifierait en effet une réduction supplémentaire du revenu agricole de l'ordre de 25 à 30 millions. Naturellement, Madame Weber, ce serait un allégement d'autant des finances fédérales, mais lorsque la Délégation des finances elle-même reconnaît que c'est une économie qu'il est difficile de faire, j'essaie de ne pas être plus papiste que le pape! Je suis d'avis, en l'occurrence, qu'on peut s'en tenir à la proposition de la majorité.

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

18 Stimmen 11 Stimmen

Abs. 2, 3 - Al. 2, 3 Angenommen - Adopté

Art. 10ter (neu)

Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Schallberger, Lauber, Roth, Seiler) a. Streichen

Art. 10ter (nouveau) Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Schallberger, Lauber, Roth, Seiler) a. Biffer

Frau Simmen, Berichterstatterin: Hier geht es nicht um den Uebernahmepreis, sondern die Uebernahmemenge. Das ist eine neue Massnahme, die der Bundesrat als ultima ratio vor- sieht, wenn weder die Preisfestsetzung noch die Kostenbeteili- gung der Produzenten noch die ökologischen Massnahmen die gewünschten Wirkungen erzielen sollten. Es läuft im Klar- text auf eine Kontingentierung hinaus.

Schallberger, Sprecher der Minderheit: In der Kommissions- beratung war eigentlich der sogenannte fortlaufende Erfolg schuld, dass wir zu einer Minderheit wurden. Diese Minderheit war vier Stimmen stark, die Mehrheit fünf Stimmen. Nun, ich will kurz bleiben, um nicht auch hier einen fortlaufenden Erfolg zu erzielen.

Ich muss eingangs erwähnen, dass die Getreidebauern die Streichung des ganzen Artikels gewünscht hatten. Die Strei-

chung des Buchstaben a ist ein Kompromiss. Ich will Ihnen begründen, warum wir diesen Buchstaben a ablehnen:

Unter Buchstabe b haben wir eine klare Aussage. Im Notfall kann eine solche Massnahme sinnvoll sein. Aber der ganze Artikel inklusive Buchstabe a wurde selbst von der Verwaltung in der Botschaft als das Allerletzte bezeichnet. Die Formulie- rungen in der Botschaft bezüglich des Buchstaben a waren auch dementsprechend unklar. Wir hatten keine klaren Vor- stellungen, was man eigentlich will. Man könnte vermuten, die Reihenfolge der Einlieferungen wäre massgebend, dann wä- ren selbstverständlich die Bauern in den höheren Lagen, die später ernten, die Dummen. Man kann aber auch vermuten, dass da eine Kontingentierung in Sicht ist. Eine Kontingentie- rung für eine befristete Zeit wäre völlig sinnlos. Artikel 10ter wurde in der Meinung formuliert, man beschliesse ein unbefri- stetes Gesetz. Die Kommission hat dann die Form des Bun- desbeschlusses gewählt. Eine allfällige Kontingentierung für eine begrenzte Zeit von maximal fünf Jahren ist überhaupt nicht durchführbar.

Was das Wichtigste ist: Dieser Buchstabe a ist völlig unnötig, wenn die Beiträge in einer Höhe beschlossen werden, die den Getreidebauern genügt, um die Rotationsbrache einführen zu können oder gewisse Teile für ökologische Ausgleichsflächen zu nutzen.

Ich möchte abschliessend darauf hinweisen, dass zu diesem Artikel 10ter keine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Das ist auch aus der Botschaft ersichtlich. Es wäre sicher falsch, über derart schwere, wichtige Eingriffe, wie es eine Kontingen- tierung sein könnte, ohne Vernehmlassung zu beschliessen. Wir hoffen auf die alternativen «nachwachsenden Rohstoffe», welche ab 1993 voraussichtlich möglich sind. Dann braucht es den ganzen Artikel 10ter nicht.

Ich bitte Sie, diesen Buchstaben a zu streichen.

Seiler: Ich befürchte, dass, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, alle Massnahmen, die wir vorher beschlossen haben und die dazu führen sollten, die Getreidemenge zu reduzieren, nicht wirksam werden. Warum? Mit der Möglichkeit für den Bundes- rat, eine Kontingentierung einzuführen, überlegt sich ja jeder Bauer, was er tun soll für «den Fall, dass», und sehr wahr- scheinlich erinnert er sich an die Zeit, als die Milchkontingen- tierung zur Sprache kam, die dann auch eingeführt worden ist. Damals hat man auch den Milchproduzenten gesagt: Haltet zurück mit der Produktion. Alle, die es gemacht haben, waren schliesslich die Dummen. Das ist noch in bester Erinnerung, sicher auch bei den Ackerbauern.

Wenn Sie jetzt diese Kontingentierungsdrohung im Gesetz oder im Beschluss aufnehmen, wird sich wahrscheinlich jeder sagen: Jetzt muss ich erst recht Getreide produzieren, unab- hängig davon, ob mir der Preis bezahlt wird oder nicht. Ich will nämlich dann, wenn die Kontingentierung kommt, eine ent- sprechend grosse Menge auf meinem Betrieb haben.

Deshalb bin ich der Meinung, Sie müssten der Minderheit zu- stimmen.

Schiesser: Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen. Bei dieser Bestimmung haben wir den Bundesrat auf unserer Seite, oder wir sind auf der Seite des Bundesrates. Sie haben bei Artikel 10bis die Beschränkung der garantierten Menge auf 85 Prozent abgelehnt. Sie sind also dabei geblieben, dass für rund 450 000 Tonnen inländisches Brotgetreide pro Jahr der garantierte Preis bezahlt wird.

Ich habe mich von der Verwaltung darüber orientieren lassen, welche Auswirkungen dieser Artikel 10ter Buchstabe a hat. Of- fensichtlich geht es darum, eine Notbremse zu schaffen für den Fall, dass die Produktion noch weiter ansteigt. In diesem Fall sollen die Produzenten nicht nur die Kosten für die Verwer- tung der Ueberschussproduktion übernehmen, sondern diese auch selbst organisieren. Wenn wir hier der Minderheit folgen, haben wir im Getreidegesetz praktisch keine Schran- ken mehr. Dann frage ich mich, weshalb wir dieses Gesetz überhaupt noch revidieren.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

14. März 1991 S

215

Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen

M. Delamuraz, conseiller fédéral: A l'heure actuelle, la Confé- dération doit prendre en charge le blé panifiable de bonne qualité. Cette obligation de prise en charge illimitée a créé à la Confédération, notamment ces dernières années, des problè- mes considérables, à la solution desquels nous vouons nos efforts ensemble, ce matin.

Les décisions que vous avez prises dans le premier arrêté et dans la première partie du deuxième arrêté doivent nous per- mettre de contrôler et d'orienter la quantité et la qualité de la production.

Il se pourrait que des producteurs n'aient pas voulu appliquer les premières solutions que vous avez choisies, et que l'on se trouve de nouveau devant une quantité parfaitement exces- sive, dont on ne sait que faire parce que la Confédération serait incapable de commercialiser ces surplus. C'est pourquoi il est indispensable d'avoir un frein d'alarme, constitué par l'article 10ter (nouveau), lettre a. Si le Conseil fédéral ne dis- pose pas de cette possibilité, vous risquez le contraire de l'ef- fet redouté par M. Seiler. En effet, si les mesures incitatives suggérées dans ce texte restaient lettres mortes, on aboutirait bel et bien à des quantités excessives que nous ne pourrions pas endiguer. Le but de l'exercice - et je vous prie de suivre le Conseil fédéral sur ce point - est réellement de pouvoir, en- semble, de connivence, avec l'aide publique et par des mesu- res incitatives, trouver une solution aux problèmes des excé- dents céréaliers.

Cependant, si ces méthodes douces, dans tous les sens du terme, n'étaient malheureusement pas opérantes - cela peut arriver - il fadrait que le Conseil fédéral ait comme ultima ratio cet outil du plafonnement sans lequel nous risquons de faire un travail, certainement intéressant, mais dépourvu d'effica- cité. L'énoncé de cet article vous montre à l'évidence que le Conseil fédéral ne recourra à ce moyen qu'après avoir épuisé toutes les autres solutions. L'article 10ter le lui impose d'ail- leurs.

Quant à imaginer qu'on pourrait arriver à la même efficacité en se contentant de la lettre b de cet article, ce n'est pas exact. Cette lettre permet de moduler par régions et catégories la quantité et la qualité, mais elle ne constitue en aucun cas une mesure d'ensemble. Or, il peut être nécessaire de disposer d'une telle mesure qui, par son application, permettrait d'at- teindre plus particulièrement et plus douloureusement ceux qui auront intensivement produit et seront les premiers fau- teurs du dépassement des quantités. Laissez en main du Conseil fédéral cette soupape que constitue la lettre a de l'article 10ter (nouveau).

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

16 Stimmen 15 Stimmen

Art. 8

Frau Simmen, Berichterstatterin: Sie haben mit der Zustim- mung zu Artikel 10ter Buchstabe a gleichzeitig den Absatz 1 von Artikel 8 in der bundesrätlichen Fassung genehmigt. Gleichzeitig ist mit Ihrer Zustimmung zu Artikel 10ter Buchsta- be b Absatz 2 von Artikel 8 bereinigt.

Angenommen - Adopté

Art. 11 Abs. 2bis (neu), 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 11 al. 2bis (nouveau), 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 16ter Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16ter al. 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Frau Simmen, Berichterstatterin: Das ist das Pendant zum Landwirtschaftsgesetz über das Futtergetreide, über Flächen- beiträge und Zuschläge sowie über die umweltschonende Be- wirtschaftung beim Brotgetreide.

Angenommen - Adopté

Art. 17 Abs. 1, 1bis Antrag der Kommission

Abs. 1 ... . Brotgetreidesorten sowie die Erzeugung von feldbesichtig- tem und anerkanntem inländischem Saatgut.

Abs. 1bis Streichen

Art. 17 al. 1, 1bis Proposition de la commission

Al. 1

.... valeur ainsi que la production de semences indigènes certi- fiées. Al. 1bis Biffer

Frau Simmen, Berichterstatterin: Die Absätze 1 und 1bis be- ziehen sich auf die Züchtung von Brotgetreidesorten einer- seits, auf die Erzeugung von Saatgut andererseits. Der Bun- desrat schlägt Ihnen den Absatz 1 in einer Muss-Formulie- rung, den Absatz 1bis über das Saatgut in einer Kann-Formu- lierung vor.

Ihre Kommission ist der Meinung, dass beides wie bisher obli- gatorisch sein soll. Sie empfiehlt Ihnen, den Absatz 1bis mit der obligatorischen Formulierung in Absatz 1 zu integrieren und demzufolge Absatz 1bis zu streichen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'abandonne à la cons- cience des parlementaires le débat sur ce point. Aucune pro- position de minorité n'a été faite. Le Conseil fédéral vous pro- posait un article qui lui donnait la possibilité de supprimer l'en- couragement de la Confédération pour la production de se- mences indigènes certifiée et homologuée. En vous propo- sant cet allégement, il ne faisait qu'obéir aux objurgations de la Délégation des finances des Chambres fédérales qui, dans sa volonté d'épurer la législation et d'éviter en particulier de peti- tes subventions, nous avait quasiment enjoint de supprimer cette partie de notre encouragement. Je maintiens, quant à moi, la position du Conseil fédéral qui était respectueuse de la situation créée par la Délégation des finances.

Je vous laisse le soin de discuter et de décider qui, du Conseil des Etats ou de la Délégation des finances, est le plus fort. (hi- larité)

Abs. 1 - Al. 1 Angenommen - Adopté

Abs. 1bis -Al. 1bis

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates

17 Stimmen

6 Stimmen

Art. 21 Abs. 4bis, 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 21 al. 4bis, 6 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Frau Simmen, Berichterstatterin: Im Absatz 4bis kommen le- diglich zu den bisherigen Kosten für Einkauf usw. noch die Verwaltungskosten hinzu.

21-S

Motion Schmid

216

E 14 mars 1991

Zu Absatz 6: Es sind heute Forschungen im Gange, wie man Getreide ausser zu Ernährungszwecken sonst noch verwen- den könnte. Als Beispiele können Ihnen dienen: Die Ideen, Popcorn statt Styropor als Verpackungsmaterial zu verwen- den, oder - wie das die Speisewagengesellschaft der Deut- schen Bundesbahn macht - das Essen auf essbaren Tellern aus Stärke zu servieren. Dieser Absatz 6 schafft die Möglich- keiten, solche Forschungen weiterhin durchzuführen.

Angenommen - Adopté

Ziff. Il Abs. 1, 2 Antrag der Kommission Abs. 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Der Beschluss gilt längstens bis zum 31. Dezember 1996.

Ch. Il al. 1, 2 Proposition de la commission Al. 1

Le présent arrêté est de portée générale; il est sujet au référen- dum facultatif. Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. L'arrêté a effet au plus tard jusqu'au 31 décembre 1996.

Frau Simmen, Berichterstatterin: Das ist dasselbe wie beim Landwirtschaftsgesetz. Das hängt mit dem Titel zusammen, dem Sie bereits zugestimmt haben.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen

25 Stimmen

2 Stimmen

An den Nationalrat - Au Conseil national

Ad 90.077

Postulat der Kommission Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Postulat de la commission Production végétale. Mesures d'orientation

Wortlaut des Postulates vom 25. Februar 1991 Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Ausrichtung von betriebs- und flächengebundenen Ausgleichsbeiträgen für Gebiete mit erschwerten Produktionsbedingungen die erwei- terte Uebergangszone mitzuberücksichtigen.

Texte du postulat du 25 février 1991 Le Conseil fédéral est chargé de tenir compte de la zone inter- médiaire élargie dans le cadre de l'octroi des contributions compensatoires liées à l'exploitation et à la surface dans les régions aux conditions de production difficiles.

Frau Simmen, Berichterstatterin: Das Postulat der Kommis- sion steht im Zusammenhang mit Artikel 20b (neu) des Land- wirtschaftsgesetzes. In der Botschaft führt der Bundesrat dort aus, dass die Uebergangszone und die erweiterte Ueber- gangszone von den Beiträgen ausgenommen werden sollten. Nachdem sich in der Vernehmlassung niemand so richtig für die erweiterte Uebergangszone wehren mochte, ist nur noch die Uebergangszone in den Bestimmungen inbegriffen. Das

geht aus dem Gesetzestext nicht hervor, konnte also dort auch nicht geändert werden. Ihre Kommission ist aber der Meinung, dass der Bundesrat im Rahmen der Ausrichtung von betriebs- und flächengebundenen Beiträgen für Gebiete mit erschwer- ten Produktionsbedingungen auch die erweiterte Ueber- gangszone mitberücksichtigen sollte. Die Kommission empfiehlt Ihnen, das Postulat zu überweisen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte le postulat.

Ueberwiesen - Transmis

.

90.621

Motion Schmid Ueberproduktion im Getreideanbau. Dringlicher Bundesbeschluss Subvention de céréales. Arrêté fédéral urgent

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, im Sinne einer Sofortmass- nahme einen zeitlich befristeten dringlichen Bundesbe- schluss vorzulegen, der dem Bund die Kompetenz einräumt, zur Dämpfung der Ueberproduktion im Getreideanbau und zur Extensivierung des Getreideanbaus im Sinne des Umwelt- schutzes, namentlich des Bodenschutzes, alternative Produk- tionsmethoden in der Getreideproduktion, namentlich die so- genannte «Grünbrache», mit finanziellen Beiträgen an die Ge- treideproduzenten nachhaltig zu fördern und zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen für die Getreideernte 1991 erstmals zur Anwendung kommen.

Texte de la motion du 21 juin 1990

Le Conseil fédéral est chargé de prendre une mesure immé- diate sous la forme d'un arrêté fédéral urgent d'une durée de validité limitée donnant à la Confédération la compétence de promouvoir et de soutenir durablement les méthodes écologi- ques de culture des céréales, notamment celle dite de la «ja- chère cultivée», par le biais de subsides aux producteurs utili- sant de telles méthodes, ce afin de limiter la surproduction de céréales et d'étendre les surfaces où sont pratiquées les cultu- res de céréales compatibles avec la protection de l'environne- ment et plus particulièrement des sols. Il conviendrait que ces mesures s'appliquent déjà à la récolte de céréales de 1991.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dobler, Küchler, Lauber, Reichmuth (4)

Schmid: Um das Verfahren abzukürzen: Ich habe mit der Ver- waltung Kontakt aufgenommen, und diese hat mir mitgeteilt, dass der Bundesrat beantragen werde, diese Motion abzu- schreiben, weil sie erfüllt sei. Ich kann mich dem anschliessen und verzichte auf eine Weiterung.

Abgeschrieben - Classé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Production céréalière. Mesures d'orientation

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1991

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.077

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1991 - 08:00

Date

Data

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197-216

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20 019 888

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