20019775•Postulate on Swiss franc participation in the EMS
20019775Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)22.03.1991Other
Von Omnilex extrahiert
The Free Democratic Group submitted a postulate asking the Federal Council to analyze Swiss stability and monetary policy and examine possible integration of the Swiss franc into the EMS. The Federal Council declared itself ready to accept the postulate. In the National Council, Rudolf Hafner opposed it, and the President postponed the discussion. No substantive decision on transmission was taken in the sitting excerpt.
Parliamentary postulates; deferment of debate: where a postulate is supported by the Federal Council but the chamber postpones discussion, no substantive parliamentary disposition is adopted at that sitting. The procedural effect is limited to deferment; the merits of the requested examination remain undecided pending later debate (cf. session note, consid. not applicable).
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion
769
Die Forschung und Weiterentwicklung muss vorangetrieben werden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen muss angesichts der weltweiten Entwicklung intensiviert wer- den.
In der heutigen Zeit stossen Militärprojekte zum Ausbau von bestehenden Schiessplätzen berechtigterweise immer mehr auf hartnäckigen Widerstand.
Der Einsatz moderner Waffensysteme bringt notgedrungen grössere Auswirkungen auf Natur und Umwelt mit sich. Der Einsatz der modernen Tiefbautechnik ermöglichte in den letz- ten Jahren das Erschliessen von abgelegenen Alpentälern und das Einrichten ausgedehnter Uebungsanlagen. Das hat sich besonders negativ ausgewirkt, und die Akzeptanz für sol- che Militärprojekte ist verständlicherweise im Schwinden be- griffen. Mit modernen Strassenunterhaltsmaschinen wird zu- dem ermöglicht, die Schiesstätigkeit selbst zu Winterzeiten weiterzuführen. So kann die Natur sich nicht erholen. Die Schiessübungen in den Bergen sind im Grunde genommen eine erste Phase der Simulation und entsprechen ohnehin nicht einem modernen Kampfgeschehen. Deshalb sind diese drastisch zu reduzieren und durch die Anwendung moderner Simulationstechnik zu ersetzen.
Beim Ueben mit Kriegsmunition besteht ein grosseres Risiko für das Leben der beteiligten Soldaten. Der Tod eines jungen Rekruten im letzten Sommer hat auf brutale Weise auf diese la- tente Gefahr hingewiesen. Solchen Gefahren ist mit der Wei- terentwicklung der Simulationstechnik aus dem Wege zu ge- hen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
90.983
Postulat Ruckstuhl Fachoffizier-Status für Instruktionsunteroffiziere Status d'officiers techniques pour les sous-officiers instructeurs
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines dem Fachoffizier entsprechenden Status für Instruktionsunteroffi- ziere zu prüfen.
Texte du postulat du 14 décembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'institution d'un sta- tut correspondant à celui des officiers techniques pour les sous-officiers chargés de l'instruction.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, Engler, Kühne, Widrig (4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Angesichts des nach wie vor herrschenden Instruktorenman- gels in der Armee sind Massnahmen zur Attraktivitätssteige- rung des Instruktorenberufs gerade auch für Unteroffiziere · weiterhin notwendig.
Mit dem Erreichen des Grads eines Adjudant-Unteroffiziers sind die gradmässigen Beförderungsmöglichkeiten für In- struktionsunteroffiziere bereits im Alter von rund dreissig Jah- ren abgeschlossen. Mit der Schaffung eines speziellen Status nach dem Vorbild des Fachoffiziers kann der Uebernahme be- sonderer Ausbildungsfunktionen durch Instruktionsunteroffi-
ziere Rechnung getragen werden. Die Verleihung des dem Fachoffizier ähnlichen Status für den beruflichen Einsatz hat unter Berücksichtigung von Eignung, Neigung und Dienstal- ter der in Frage kommenden Instruktionsunteroffizieren zu er- folgen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1991
Zunächst muss festgehalten werden, dass der Instruktoren- mangel weniger ein Problem des fehlenden qualifizierten Nachwuchses ist; seine Hauptursache liegt vielmehr in der be- grenzten Zahl von Stellen für das Instruktionskorps.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Attraktivität des In- struktorenberufs erhöht werden muss. Das EMD prüft gegen- wärtig verschiedene Massnahmen zur Erfüllung dieser unbe- strittenen Forderung. Für die Instruktionsunteroffiziere wird u. a. ein Modell erarbeitet, das eine erweiterte, funktionsbezo- gene Laufbahn mit stufenweisen Lehrgängen vorsieht.
Die Arbeitsgruppe Instruktorenberuf (Arbeitsgruppe Hess) hat seinerzeit empfohlen, auf eine Oeffnung des Aufstiegs der In- struktionsunteroffiziere in den Offiziersrang zu verzichten, aber auch von der gradmässigen Entkopplung der Instrukto- ren von den Graden in der Armee abzusehen. Das Problem der gradmässigen Besserstellung der Instruktionsunteroffi- ziere sollte deshalb nicht losgelöst von der Gradstruktur der Armee behandelt werden, wobei diese möglicherweise in Zu- kunft Aenderungen erfahren wird; es ist denkbar, dass für Un- teroffiziere zusätzliche Dienstgrade und entsprechende Grad- abzeichen eingeführt werden.
Die Idee, den Instruktionsunteroffizieren den Status des Fach- offiziers zu geben, ist geprüft worden; sie ist aus verschiede- nen Gründen nicht sinnvoll:
Fachoffizier ist kein militärischer Grad, sondern eine Funkti- onsbezeichnung für Kader-Funktionsträger «auf Zeit». Bei die- sen handelt es sich um Spezialisten, die früher dem inzwi- schen abgeschafften Hilfsdienst der Armee angehörten. Sie sind nur für die Dauer ihrer Funktionsausübung Fachoffiziere und haben hiefür keine Beförderungsdienste zu leisten. Als reine Spezialisten haben sie in den Bereichen Führung und Erziehung der Truppe keine Kompetenzen und Verantwort- lichkeiten wahrzunehmen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Instruktionsunter- offizieren mit 'der Verleihung des Fachoffiziers-Status ein schlechter Dienst erwiesen würde und andere Lösungen für deren Besserstellung gesucht werden müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
90.925
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Schweiz und Europäisches Währungssystem (EWS) Postulat du groupe radical-démocratique La Suisse et le Système monétaire européen (SME)
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, die Stabilitäts- und Währungs- politik unseres Landes einer eingehenden Analyse zu unter-
73 -- N
Postulat Zwygart
770
N 22 mars 1991
ziehen und dabei die Integration des Schweizer Frankens in das Europäische Währungssystem EWS zu prüfen. Die Ergeb- nisse sind dem Parlament in einem Bericht zur Kenntnis zu bringen, der insbesondere auch Aufschluss zu geben hat über die bestehenden Möglichkeiten einer schweizerischen Mitwir- kung im EWS (wie zum Beispiel Vollbeitritt, Assoziierung, ver- tragliche Zusammenarbeit) und über deren Vor- und Nach- teile.
Texte du postulat du 10 décembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à soumettre la politique de stabilité et la politique monétaire de notre pays à une analyse appro- fondie et à étudier les conséquences qu'aurait l'intégration du franc suisse dans le Système monétaire européen (SME). Le Parlement sera informé des résultats de cette analyse par un rapport qui devra en particulier renseigner sur les possibilités d'une participation de la Suisse au SME (adhésion, associa- tion, coopération conventionnelle) et sur les avantages et les inconvénients qui en découleraient.
Sprecher - Porte-parole: Schüle
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Februar 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Hafner Rudolf be- kämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
90.980
Postulat Weder-Basel Goldvorrat der Nationalbank. Transfer in die Schweiz Postulat Weder-Bâle Réserves d'or de la Banque nationale. Rapatriement
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen,
ob die im Ausland lagernden Goldvorräte in die Schweiz transferiert werden können;
unter welchen Bedingungen eine Lagerung der Goldvorräte im Ausland zulässig ist (Prozentanteil am gesamten Goldvor- rat, Länderauswahl usw.);
ob in Krisenzeiten die Zugriffsmöglichkeit zum Goldvorrat gesichert ist.
Texte du postulat du 14 décembre 1990 Le Conseil fédéral et invité à examiner
si les réserves d'or entreposées à l'étranger peuvent être transférées en Suisse;
à quelles conditions l'entreposage de réserves d'or à l'étranger est autorisé (proportion par rapport aux réserves to- tales, choix du pays, etc,);
si l'accès aux réserves d'or est garanti en temps de crise.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Hafner Rudolf (1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Februar 1991 Déclaration écrite du Conseil fédéral 13 février 1991 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
90.797
Postulat Zwygart Einheimische Traubensaftproduktion Jus de raisin du pays
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990
Ab 1986 wurde zum Zwecke der Ueberschussverwertung des einheimischen Rebbaus auch die Herstellung von Trauben- saft finanziell unterstützt. Für 1990 hat das EVD die Unterstüt- zung der Traubensaftproduktion eingestellt. Das Fünfjahres- programm komme zum Auslaufen, da sich «die Lage normali- siert» habe.
Kreise der Weinwirtschaft geben aber im Rückblick auf die Ernte 1989 und im Hinblick auf die Ernte 1990 ihrer «Besorg- nis» Ausdruck. Mit Ueberschüssen sei trotz gestiegenem Kon- sum weiterhin zu rechnen.
Die Produktion von Traubensaft aus einheimischen Trauben wird 1990 kaum möglich sein, da billige Traubenmoste aus dem Ausland die einheimischen Produkte verdrängen wer- den. Die sich in den letzten Jahren entwickelnde Kundschaft für heimische Traubensäfte wird daher leer ausgehen. Diese Entwicklung ist sowohl aus dem Blickwinkel der Volksgesund- heit wie aus dem des Aufbaues eines weiteren Kundenkreises für Produkte der einheimischen Rebberge bedauernswert.
Es darf angenommen werden, dass die Förderung der alko- holfreien Produkte von der Oeffentlichkeit begrüsst würde, auch wenn andere Förderungsmassnahmen zugunsten des Rebbaues auf Ablehnung stossen könnten.
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob nicht die Produk- tion von einheimischem Traubensaft zum Wohle der Volksge- sundheit wieder unterstützt werden kann.
Texte du postulat du 3 octobre 1990
Dès 1986, les producteurs de jus de raisin ont également bé- néficié d'une aide financière afin d'écouler les excédents de la viticulture suisse. Or, en 1990, le DFEP a cessé de subvention- ner cette production. Ainsi prenait fin le programme quinquen- nal, la situation s'étant normalisée.
Certains milieux de l'économie viticole expriment aujourd'hui leur inquiétude quant à la récolte à venir, compte tenu de celle de 1989. Il faut en effet s'attendre à des excédents malgré l'augmentation de la consommation.
En 1990, il ne sera guère possible de produire du jus de raisin à partir de raisins suisses, car les moûts de raisin étrangers, vendus à des prix très avantageux, rendront inabordables les produits de notre pays. Il ne sera donc plus possible de satis- faire les amateurs de jus de raisin suisse, dont le nombre n'a cessé de croître au cours de ces dernières années. Outre qu'elle est regrettable sous l'angle de la santé publique, une telle évolution compromet les efforts déployés pour créer une plus large clientèle achetant les produits des vignobles suis- ses.
On peut supposer que la population approuverait la promo- tion des boissons sans alcool, alors que d'autres mesures en faveur de la viticulture seraient peut-être rejetées.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Schweiz und Europäisches Währungssystem (EWS) Postulat du groupe radical-démocratique La Suisse et le Système monétaire européen (SME)
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.925
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
769-770
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Pagina
Ref. No
20 019 775
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Von Omnilex extrahiert
Whether the postulate requesting examination of Swiss participation in the EMS should be dealt with at that sitting.
The discussion was postponed rather than decided on the merits at that sitting.
The President noted opposition by Rudolf Hafner and deferred the discussion; the Federal Council had stated it was prepared to accept the postulate.
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