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Frauensession
Präsidentin: Ich danke Frau Gardi Hutter sehr herzlich. Sie hat übrigens kürzlich eine Auszeichnung bekommen. Wenn ich richtig zitiere, den Hans-Reinhart-Ring, wozu wir ihr herz- lich gratulieren. (Grosser Beifall)
Ich darf nun alle Teilnehmerinnen im Saal und auf den Tribü- nen zum Aperitif in die Wandelhalle einladen. Um 20.00 Uhr wird das Nachtessen im Berner «Casino» serviert. Morgen tref- fen wir uns um 09.00 Uhr für die Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppen. Um 11.00 Uhr wird wiederum eine Plenums- sitzung im Nationalratssaal abgehalten.
Ich schliesse die heutige Sitzung und wünsche Ihnen allen ei- nen schönen Abend.
Schluss der Sitzung um 18.35 Uhr La séance est levée à 18 h 35
Zweite Sitzung - Deuxième séance
Freitag, 8. Februar 1991 Vendredi 8 février 1991
11.00 h
Vorsitz - Présidence: Frau Elisabeth Blunschy-Steiner
Präsidentin: Ich begrüsse Sie alle recht herzlich. Heute ist Herr Bundespräsident Flavio Cotti unter uns. Ich möchte ihm ganz speziell dafür danken, dass er zu uns gekommen ist. (Beifall)
Wir hören nun die Berichterstatterinnen der sechs Arbeits- gruppen zum Thema «Gleichstellung von Frauen und Man- nern in den neunziger Jahren». Die Berichterstatterinnen wer- den auch zur Resolution, welche die Arbeitsgruppe «Frauen- session 91» zu verabschieden beantragt, Stellung nehmen.
Frau Anne-Marie Rey: Die erste Arbeitsgruppe hat sich nur sehr kurz über die Resolution unterhalten. Wir finden sie zu schwach und zu wenig konkret; es kommen darin zum Teil Formulierungen vor, die für die Frauen zum Bumerang werden könnten. Es ist unmöglich, in der kurzen zur Verfügung ste- henden Zeit dieser Resolution die nötigen Zähne wieder ein- zusetzen, darüber zu diskutieren und zu beschliessen. Wir ha- ben deswegen beschlossen zu beantragen, dass auf die Ver- abschiedung der Resolution verzichtet wird.
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Statt dessen haben wir mit praktisch einstimmigem Konsens in den meisten Punkten einen konkreten Forderungskatalog, den wir dem Parlament und dem Bundesrat überweisen möchten, aufgestellt.
Wir fanden einen einstimmigen Konsens über die Frage der 10. AHV-Revision, wo wir - wie das von Frauenorganisationen ebenfalls gefordert wird - eine zivilstandsunabhängige Rente und einen «Betreuungsbonus» für die Kindererziehung und die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen enthalten ha- ben möchten.
Wir beantragen auch das Aufrechterhalten des Nachtarbeits- verbotes für Frauen. Dieser Beschluss wurde mit 30 zu 4 Stimmen gefasst. Wir möchten auch nicht, dass das internatio- nale Abkommen in dieser Frage aufgekündet wird.
Wiederum einstimmig verlangen wir die Durchsetzung der Lohngleichheit im Rahmen eines Gleichstellungsgesetzes. Konkret fordern wir das Verbandsklagerecht; die Umkehrung der Beweislast zugunsten der Frau; den Kündigungsschutz für Klagende; einen existenzsichernden Minimallohn; eine pa- ritätische Zusammensetzung der Entscheidinstanzen, die zu befinden haben, was gleichwertige Arbeit ist; von den Berufs- verbänden und Gewerkschaften fordern wir, dass sie mehr Ba- sisarbeit und Information bei den Frauen leisten, von den Frauen, dass sie sich vermehrt in den Verbänden und Gewerk- schaften engagieren.
Das sind die in unserer Arbeitsgruppe beschlossenen konkre- ten Forderungen.
Wir haben uns sodann über die Ausbildung unterhalten. Wir halten am Ziel der gleichen Ausbildung für Buben und Mäd- chen fest; das ist noch nicht überall durchgesetzt. Diese glei- che Ausbildung reicht jedoch nicht, es braucht ferner noch die Durchsetzung der Chancengleichheit. In diesem Zusammen- hang möchten wir den Bundesrat bitten, ein spezielles Förde- rungsprogramm für Frauen in den naturwissenschaftlichen und technisch-mathematischen Fächern und Berufen in Gang zu setzen.
Wir haben uns ebenfalls über die Wichtigkeit der Erziehung unterhalten. Sie sollte zur Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Ebenen - in der Familie, in der Schule, in den Medien - führen.
Da in der Gruppe keine Zeit zur Diskussion diverser Fragen üb- rigblieb, möchte ich eine persönliche Bemerkung anfügen. Zwei Probleme bleiben immer noch ungelöst auf dem Tisch: ei-
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Session des femmes
nerseits die Mutterschaftsversicherung, anderseits - wie das gestern im Referat von Yvette Roudy dargelegt wurde - das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper, im speziellen über den Schwangerschaftsabbruch. Es ist ein Grundrecht, selbst über Zahl und Zeitpunkt der Geburt der Kinder zu bestimmen, ohne welches es keine Gleichberechti gung gibt.
Was die Resolution anbelangt, empfehlen wir also Nichteintre- ten. Einverstanden sind wir damit, dass die Parlamentarierin- nen beauftragt werden, die Motionen 1 und 2 (gemäss letzter Seite der Dokumentation) einzureichen. (Beifall)
Frau Ruth-Gaby Vermot-Mangold: Es war wirklich sehr schön, in dieser Arbeitsgruppe zu sitzen und zu sehen, dass wir unter Frauen so viel Zusammenhang und Konsens gefunden haben. Wir haben den Blick nicht nur nach innen, sondern auch nach aussen gerichtet: Wir wissen, dass in der Dritten Welt unend- lich viele Frauen mit Phantasie, Tüchtigkeit, Verzweiflung und Trauer versuchen, die dringend notwendigen Nahrungsmittel für sich und ihre Kinder zu finden. Sie arbeiten stundenlang, oft ohne Erfolg. Sie sind Bäuerinnen, Hausfrauen, Wasserträ- gerinnen, Holzschlepperinnen. Sie sind Mütter, Erzieherin- nen. Kurz, diese Frauen sind Lastenträgerinnen. Ihr Elend hat Geschichte und System, und dieses Elend mit seiner Ge- schichte und seinem System ist mit uns verbunden. Die Ursa- chen dieser Last liegen eben auch hier in Europa, in der Schweiz. Sind wir nicht mitbeteiligt, wenn die Rohstoffpreise mehr und mehr «in den Keller stürzen» - noch nie waren sie so tief wie dieses Jahr - und indem wir rücksichtslos mitma- chen, wenn es darum geht, Fluchtgelder, die in den Ländern selber gebraucht würden, in unseren Banken zu horten? Da sind wir auch sehr stark und machen unbedacht und unge- recht mit. Bei der Umgehung von Waffenausfuhrverboten, die dazu führen, dass Kriege und Repressionen in diesen Ländern sind, tragen wir auch unseren Teil bei: Denken wir nur an den Golfkrieg, der jetzt wütet. Frauen sind die Leidtragenden der Verschuldung und der Strukturanpassungen des Internationa- len Währungsfonds, die dazu führen, dass sie ihre bereits kärgliche Basis noch mehr geschmälert sehen. Diese Frauen leiden unter diesen unendlich sturen und starren Strukturan- passungsmassnahmen. Es gibt noch sehr viel weitere Ursa- chen, die dazu führen, dass Frauen noch ärmer und noch hoff- nungsloser werden.
Im Zusammenhang mit der Bankengesetzgebung, der Waf- fen- und sonstigen Kriegsmaterialausfuhr, der Entwicklungs- zusammenarbeit, den Entschuldungsmassnahmen und dem Beitritt der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds usw. richten wir folgende Forderungen an unsere Politiker und Poli- tikerinnen: Hören Sie auf, das zerstörerische Profitdenken weiterhin als Ihre oberste Handlungsmaxime hochzuhalten. Suchen wir alle, auch wir Frauen, vielmehr Wege, damit auch unsere Aussenwirtschaftspolitik von sozialer Gerechtigkeit und Mitverantwortung geprägt wird! (Beifall)
Frau Monika Stocker: In der zweiten Arbeitsgruppe waren drei Themenbereiche im Zentrum:
Dann haben wir formuliert, dass es für uns eine gute Form wäre, wenn Frauensessionen oder ähnliche überparteiliche ausser- und innerparlamentarische Gefässe geschaffen oder zum Teil wiederbelebt würden, in denen Frauen aus allen poli- tischen Richtungen, aus Verbänden, Gruppen und Organisa- tionen gemeinsam das Gespräch suchen könnten. Ganz spe- ziell wäre es in der Schweiz wichtig, das auch auf kantonaler Ebene zu haben, weil doch sehr viele Fragen, vor allem im Ausbildungsbereich, auf kantonaler Ebene behandelt wer- den; und die Frauenzentralen in ihrer alten Rolle werden neu angesprochen, sie auch wieder aufzunehmen.
Ein erster, die ganze Frage der Lohngleichheit. Das brennt, das ist dringend, darauf möchten wir nicht mehr länger warten. Wir möchten alle Frauen hier auffordern, an der jetzt eröffneten . Vernehmlassung zum Bericht über die Gleichstellung - vor al- lem auch in Lohnfragen - teilzunehmen, sich einzumischen, Stellung zu beziehen, einzeln, als Gruppen, als Verbände.
Ein konkreter Vorschlag, bei Mutterschaft die Lohnfortzahlung 16 Wochen lang als obligatorisch zu erklären, wurde ebenfalls von der Mehrheit begrüsst. Wir sind uns bewusst, dass in die- sem ganzen Bereich - Lohnfragen, Arbeitsfragen - zurzeit auch gefährliche Postulate im Raum stehen; man denke an die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen.
Ein zweiter Punkt ist die 10. AHV-Revision. Herr Bundespräsi- dent, das werden wir Ihnen nicht ganz so einfach machen kön- nen. Wir sind daran interessiert, dass in diesen Fragen die Zu- sammenarbeit der Parlamentarierinnen und der Frauen aus- serhalb des Parlaments jetzt ganz eng verläuft, mehr als je zu- vor. Wir wollen nicht das Gute, das im Vorschlag steckt, gefähr- den, aber wir sind noch lange nicht zufrieden. (Beifall)
Ein letzter Punkt in diesem Paket: Wir möchten eigentlich den Bericht über die Stellung der Frau in der Schweiz als eine re- gelmässig wiederkehrende Bestandesaufnahme, aber auch als Erfolgskontrolle verstanden wissen und das als Postulat deponieren, damit wir selbst für uns auch sehen, wo wir ste- hen, wo die Pendenzen sind und wie wir vorwärtsgehen.
Noch ganz kurz zur Resolution: Sie ist zahm, sie ist ein typi- scher parlamentarischer Konsens. Sie ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit ganz konkreten politischen Postulaten angerei- chert ist. Sie stimmt für uns in der Richtung, es ist nichts Falsches drin. Wir möchten sie eigentlich zusammen mit den Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen, mit den konkreten Postulaten, Motionen usw. beim Bundesrat, aber auch bei der Oeffentlichkeit deponieren. Die Resolution richtet sich ja nicht nur nach aussen, sie richtet sich auch nach innen, zu uns Frauen selbst. (Beifall)
Frau Joy Matter: Ich mache die Berichterstattung für die dritte Arbeitsgruppe, deshalb wird Frau Im Obersteg Geiser nach mir sprechen.
In unserer Gruppe haben wir zuerst von unserer Gruppenleite- rin die vorgesehene Traktandenliste vorgesetzt bekommen; wir wollten aber nicht vorerst einen Erfahrungsaustausch ma- chen, da wir alle einen politischen Hintergrund haben und der Erfahrungsaustausch als völlig unnötig erachtet wurde.
Es gab eine längere Diskussion über die Bedeutung dieser Resolution. Ein Antrag auf Ablehnung wurde sofort gestellt; und nach eingehender Diskussion darüber, ob wir diesen Text so wollen - es wurde gestern gesagt, dass die Parlamentarie- rinnen mit dieser Resolution arbeiten wollen, sich darauf beru- fen, sie solle ein Instrument für ihre Arbeit werden -, hätten wir einen Grund dafür gehabt: Es wurde mitgeteilt, dass heute zwei der 20jährigen diese Resolution Bundespräsident Cotti überreichen sollten. Es geht in dieser Resolution auch um ihre Zukunft, sie hat also ein Gewicht.
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Dagegen spricht aber, dass die Resolution ein typisch schwei- zerischer Konsenstext ist. Er hat keine Zähne.
Man einigte sich darauf, den Text punktweise zu diskutieren. Wir hatten zwar nur 90 Minuten dafür, und das hat bei weitem nicht gereicht. Wir stellten sehr viele Abänderungsanträge, und das Malaise ist, dass diese Anträge jetzt wohl im Protokoll vorhanden sein werden, aber die Resolution für sich allein steht.
Sie alle wissen ja, wie das in den parlamentarischen Debatten läuft: Da bezieht man sich dann nur auf den Resolutionstext und sehr wenig auf die Protokolle. Deshalb herrscht ein gros- ses Unbehagen.
Bereits die ersten vier Sätzen gaben Anlass zur Diskussion, also nicht erst die Grundsätze. Wir haben Konkretisierungen vorgenommen. Frau Im Obersteg Geiser wird dazu Stellung nehmen, und ich kann Frau Rey sagen, dass z. B. das Selbst- bestimmungsrecht für Frauen im abgeänderten Resolutions- text, so wie wir ihn möchten, nun enthalten ist. Weil die Diskus- sion so lange dauerte und wir kaum fertig wurden, konnten wir leider keine Schlussabstimmung machen. Wir konnten also nicht entscheiden, ob wir den Resolutionstext - ohne unsere Abänderungsanträge - dem Plenum zur Annahme oder Ab- lehnung empfehlen wollen.
Ich erlaube mir jetzt - das ist sehr übermütig -, die Meinung zu vertreten, dass, wenn wir abgestimmt hätten, wir wahrschein- lich den Resolutionstext als solchen, ohne unsere Abände- rungsanträge, abgelehnt hätten. (Beifall)
Frau Ruth Im Obersteg Geiser: Mir obliegt eine etwas unan- genehme Aufgabe, nämlich etwas zu beantragen, was wir gar nicht beantragen können. Wir können - das ist uns bewusst - hier keine Aenderungen an der Resolution verlangen, aber wir möchten dem Parlament und dem Bundesrat wärmstens empfehlen, gewisse Aenderungen anlässlich der Behandlung vorzunehmen.
Wir haben zum einleitenden Abschnitt der Resolution eine kleine Bemerkung, dass wir nicht «Mann und Frau», sondern «Frau und Mann» geschrieben haben möchten - eine Kleinig- keit, aber doch eine symbolische.
Wir möchten in der letzten Zeile dieses Abschnittes nicht nur von den «rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen» Berei- chen sprechen, sondern auch den politischen Bereich einbe- ziehen. Im rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozia- len Bereich möchten wir etwas erreichen.
Betreffend den zweiten Abschnitt haben wir darüber gespro- chen, ob Menschen- und Frauenrechte etwas zu Trennendes seien: Frauenrechte sind Menschenrechte. Da wir aber für die Frauenrechte eintreten wollen und müssen, möchten wir die Formulierung «von Menschen-, insbesondere von Frauen- rechten».
Wir haben in Ziffer 1 der Resolution eine Aenderung erarbeitet: Wir fassen die ursprünglichen ersten beiden Ziffern unter einer einzigen Ziffer (mit Einteilung in Buchstaben) zusammen.
Ziffer 1 Buchstabe a (ursprüngliche Ziffer 1) müsste nach un- serer Auffassung heissen: «Wir setzen uns nachdrücklich ein für die Erhaltung von Natur und Umwelt, der Lebensgrundla- gen für uns und unsere Nachkommen .... » Dass wir uns einset- zen, ist seit langem der Fall, aber diese Fragen und Probleme müssen in der heutigen Zeit mit Nachdruck angegangen wer- den.
Wir möchten den Satz ergänzen durch: « .... und fordern sofort griffige Massnahmen», um dem Wort «nachdrücklich» Nach- achtung zu verschaffen.
Wir haben zudem folgenden Satz ergänzend unter Ziffer 1 Buchstabe b beschlossen: «Wir fordern auch das volle Selbst- bestimmungsrecht der Frauen in allen körperlichen und seeli- schen Belangen.»
Und für Ziffer 1 Buchstabe c (ursprüngliche Ziffer 2) schlagen wir folgende Formulierung vor: «Wir setzen uns nachdrücklich ein für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit für alle Menschen, Völker und Nationen und für friedliche Konfliktlösungen.» - Sie sehen, wir haben sehr eingehend diskutiert.
Ziffer 3 würde zu Ziffer 2, und zwar möchten wir hier folgende Formulierung sehen: «Wir fordern eine paritätische Vertretung der Frauen in allen entscheidenden inländischen und interna-
tionalen Gremien unseres Landes, weil wir Verantwortung tra- gen.» Sie sehen: Wir fordern, wir wünschen nicht nur, wir for- dern. «Angemessen» haben wir übrigens mit dem Ausdruck «paritätisch» ersetzt.
In Ziffer 3 (vorher Ziffer 4) möchten wir «appellieren> durch «fordern» ersetzen und die Formulierung «zur Beseitigung der formellen Ungleichheiten» abgeändert sehen, und zwar durch « .... zur Beseitigung der Benachteiligungen der Frauen .... ».
Zudem haben wir in der letzten Ziffer (4 statt 5) einen Zusatz ausdiskutiert, und zwar möchten wir diesen Abschnitt so for- mulieren, dass wir - nach der Erwähnung der internationalen Frauenkonferenzen von Kopenhagen und Nairobi - insbeson- dere eine aktive Beteiligung an der Vorbereitung der Uno-Welt- frauenkonferenz von 1995 fordern.
Das sind Aenderungen, die wir als neueingesetzte Zähne be- trachten und die wir zur gütlichen und befriedigenden Be- handlung dem Parlament und dem Bundesrat beantragen möchten. (Beifall)
In der hitzigen Diskussion ist es oft schwierig, alle Anträge, die angenommen, abgelehnt und diskutiert werden, genau zu no- tieren. Erlauben Sie mir, nachträglich noch folgende Erklä- rung anzubringen: Wir haben unter Ziffer 1 Buchstabe c zu- sätzlich die Forderung nach friedlichen Konfliktlösungen - die in dieser Resolution nicht formuliert ist - aufgenommen, weil uns scheint, dass wir Frauen besonders in der heutigen Situa- tion dringend auf friedliche Konfliktlösungen hinwirken soll- ten! (Beifall)
Frau Regula Würgler-Zweifel: Im ersten Teil hat die Arbeits- gruppe 4 engagiert über innerschweizerische Frauenpro- bleme gesprochen. Wir fingen mit der 10. AHV-Revision an. Sie wurde in unserer Gruppe abgelehnt; wir wollen auch nicht auf die 11. AHV-Revision warten, sondern wir fordern bereits heute eine zivilstandsunabhängige Rente und den «Betreu- ungsbonus» für Familienpflichten. (Grosser Beifall)
Ebenfalls kam in dieser Gruppe ein allgemeiner Konsens dar- über zustande, dass das Modell des Existenzminimums ge- prüft werden muss. Verschiedene Modelle liegen bereits vor, ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion über Armut in der Schweiz.
Eine sehr lange und engagierte Diskussion entspann sich um die Frage der Quotenregelung. Wir sind einstimmig zu folgen- den Forderungen gekommen: Solange die Emanzipations- hürde der Männer noch so hoch ist, braucht es unbedingt - unbedingt - mindestens in allen Gremien eine angemessene Vertretung von einem Drittel. Eine angemessene Vertretung von einem Drittel, sei's für Frauen, sei's für Männer. Es gibt ja auch Situationen, wo sich die Männer aus gewissen Gremien zurückziehen und ihren Platz liebend gern den Frauen über- lassen: siehe Schulpflegen. Wir fordern keine starre, sondern eine flexible Quotenregelung. Die Lebenserfahrungen von Frauen und Männern sind heute noch so verschieden vonein- ander, dass es darum geht, auch das Umfeld dieser immer noch starken Rollenverteilung zu ändern. Zum Beispiel müs- sen wir den häuslichen Kontext der Frauen einbeziehen und ihn mit der ausserhäuslichen Arbeit vergleichen und in Bezie- hung bringen. Konkret gesagt: Männer machen mehr Hausar- beitung in Verantwortung, und Frauen übernehmen mehr Pflichten ausserhalb des Hauses. (Beifall)
Zur Resolution: Es herrschte noch allgemeine Uebereinstim- mung darüber, dass wir diese Resolution mit diesen Worten nicht annehmen können. Sie widerspiegelt unsere Situation weder in der Schweiz noch weltweit. Es folgte eine Abstim- mung; mit grossem Mehr (einige Teilnehmerinnen lehnten al- lerdings ab oder enthielten sich der Stimme) wurden folgende Forderungen gutgeheissen: Im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt, der auch uns über alle Massen beschäftigt, wurde gesagt, Kriege - auch der Golfkrieg - seien die Spitze eines Eisbergs von andauernden Kriegen in der Welt. Kriege lösen keine Probleme. Wir verlangen also in Zusammenhang mit Ab- rüstung immer eine Rüstungskontrolle. Wir möchten ein Sy- stem der kollektiven Sicherheit errichten, nach dem Vorbild der KSZE, aber diesmal nicht nur für Europa, sondern für die Welt. Wir möchten in diesem Zusammenhang das Problem der Um- oder Mitwelt im Auge behalten. (Beifall)
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Frau Veronika Heller: Wir haben in unserer Gruppe 5 eine sehr lebhafte, lebendige und engagierte Diskussion geführt. Wir sind, wie auch von der vorhergehenden Berichterstatterin betont wurde, zum - einstimmigen - Schluss gekommen, dass wir die Resolution nicht annehmen können. Dies nicht etwa deshalb, weil wir nicht hinter dem stehen könnten, was in der Resolution enthalten ist, sondern weil zu viele Leute unter- schiedlichster Herkunft dahinterstehen können. Uns fehlten ebenfalls die vielzitierten Zähne darin.
Es hat sich herausgestellt, dass die Frauen der Gruppe 5 ei- nerseits die Probleme sehr global und ganzheitlich angehen wollen, dass sie aber anderseits in verschiedenen Bereichen viel konkreter werden möchten. «Macht Euch die Erde und die Frauen untertan .... » Mit diesem einseitigen und irrationalen männlichen Denken muss definitiv Schluss sein. (Beifall)
Was uns alle momentan sehr beschäftigt, ist der Krieg am Golf. Wir fordern eine Denk- und Handlungsweise, die Krieg als Konfliktlösungsmöglichkeit ausschliesst, bedeutet Krieg doch nichts anderes als Zerstörung von Menschen, Material und un- seren sämtlichen Lebensgrundlagen schlechthin.
Wir haben uns also in verschiedenen Bereichen (auch wir lit- ten unter dem uns vorgegebenen Zeitdruck) darüber ausge- sprochen, dass wir den Parlamentarierinnen und dem Bun- desrat Aufträge geben möchten. Es hat sich schon verschie- dentlich gezeigt, und es ist natürlich notwendig, dass der ent- sprechende Druck von der Oeffentlichkeit her kommt. Es ist einfacher, auf Forderungen zu reagieren, wenn eine Parla- mentarierin, ein Parlamentarier oder ein Bundesrat weiss, dass eine Forderung von vielen Leuten getragen wird. Des- halb müssen wir uns auch dafür einsetzen.
Wir haben uns hinsichtlich der Bereiche Umwelt, Arbeit - im weitesten Sinne verstanden -, Sozialversicherung und sexu- elle Selbstbestimmung für die Frauen über verschiedene Massnahmen unterhalten.
Im Bereich Umwelt gilt es, vorhandene Massnahmen - Stich- worte: Luftreinhalteverordnung, Lärmschutzverordnung usw. - durchzusetzen und dazu den nötigen Druck aufzusetzen und nicht einfach resignierend zu konstatieren, dass die Grenzwerte halt an so und sovielen Tagen wieder einmal über- schritten worden sind.
Es geht auch in diesem Bereich um das Waffenausfuhrverbot, um die Rüstungskontrolle, wie bereits gesagt wurde. Es geht aber auch - ich komme wieder darauf zurück - um Konfliktlö- sungsmodelle, über die wir offenbar verfügen, die wir aber für verfehlt halten. Sie konnten heute beispielsweise in der Zei- tung lesen, dass als Testfall jetzt die Armee - und zwar (später) bewaffnet - eingesetzt werden soll, um illegal einreisende Flüchtlinge von unseren Grenzen abzuhalten. Wir sind der Meinung, es komme fast einer Bankrotterklärung gleich, wenn dies das einzige Mittel zur Bewältigung solcher Probleme dar- stellt. (Beifall)
Dass nach dem Vorbild der KSZE weltweit versucht werden muss, eine Befriedung zustande zu bringen, wurde bereits ge- sagt. Um all das auszuformulieren, müssen auch wir Frauen mehr Zeit haben. Wir tagen heute als Frauensession und nicht als Parlament. Wir können nicht direkt etwas beschliessen, entscheiden und. durchsetzen. Wir möchten jedoch minde- stens klare Akzente setzen, damit die Parlamentarierinnen auf die Protokolle zurückgreifen und diese Punkte konkretisieren können.
Auf das Thema Arbeit möchte ich stichwortartig eingehen. Es geht darum, den Begriff «Arbeit» anders zu formulieren, mit an- deren Inhalten zu füllen, denn alles, was zur Befriedigung menschlicher Lebensbedürfnisse - nicht Zerstörungsbedürf- nisse! - gehört, ist Arbeit; ob sie nun gegen Entgelt erfolge oder nicht. Eine Teilnehmerin sagte, es gehe doch nicht an, dass auf der einen Seite die Erwerbsarbeit stehe und auf der gegenüberliegenden Seite die Leistung Kost und Logis liege: «und damit hat sich's.»> Darunter leiden wir alle; das muss ge- ändert werden. (Beifall)
Aus unserer Sicht völlig unbestritten war ferner, dass uns die Lohngleichheit sehr wichtig ist; dass dieses Lohngleichheits- prinzip auch beim Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen beachtet wird; dass die Verbände das Klagerecht erhalten usw.
Beim Nachtarbeitsverbot wäre das Vorliegen einer konkrete- ren Fassung wichtig. Wir wollen nicht, dass Schichtarbeit aus Renditegründen bewilligt wird. Weil es sehr schwierig ist, den Leuten zu vermitteln, dass beispielsweise das Nachtarbeits- verbot, das wir jetzt noch haben, für Spitäler, für Restaurants, für die öffentlichen Verkehrsbetriebe usw. nicht gilt, muss man versuchen, einen konkret erfassbaren Ausdruck zu finden. Wir wollen aber auch nicht, dass das internationale Abkommen gekündigt wird, und vor allem wollen wir nicht, dass es erst nach den Wahlen gekündigt wird.
Zum Bereich Sozialversicherung: Alles, was bereits gesagt wurde, fand bei uns ebenfalls Erwähnung: auch die 10. AHV- Revision in der Form, wie sie von den Frauenverbänden ein- mütig vorgeschlagen worden ist. Die Pensionskasse ist in Re- vision; wir müssen darauf achten, unsere Vorstellungen ein- bringen zu können. Die Krankenkassen sind ein Anliegen, wie auch die Mutterschaftsversicherung und der Elternurlaub. Ich möchte aus Zeitgründen nicht näher auf Details eintreten.
Als letztes sei die sexuelle Selbstbestimmung erwähnt. Das betrifft alle Bereiche: Strafrecht, Schwangerschaftsabbruch und Gentechnologie.
Das uns zur Verfügung stehende, so geringe Zeitmass machte uns zu schaffen; es hat uns aber immerhin etwas gezeigt: An der ersten in dieser Form stattfindenden Frauensession ist der kleinste gemeinsame Nenner viel «grösser», als wir das an- fänglich angenommen haben. (Grosser Beifall)
Mme Anne Canossa: J'ai été heureuse de pouvoir participer à cette session parce que cela a vraiment été le fait d'un hasard. Au début, j'étais un peu réfractaire parce que, à mon avis, deux jours pour les femmes ne veut rien dire. Cela montre bien leur position en Suisse: on leur donne deux jours alors que cela devrait être tous les jours comme cela.
A cette occasion, j'ai pu discuter avec des femmes ayant déjà une expérience politique et qui, dans la vie active, sont des mères de famille. En fait, j'étais soucieuse de savoir comment elles géraient leur avenir, leur carrière avec leur rôle de mère de famille. Souvent, j'ai senti une amertume parce que, pour beaucoup de femmes, il est difficile de ne pas lier profession et carrière, car la structure sociale, en Suisse comme dans d'au- tres pays, n'est pas faite pour permettre aux femmes de travail- ler et de s'occuper de leurs enfants, notamment à cause du grand manque de crèches, de structures de quartiers, de pla- ces de travail à 80 ou 50 pour cent. Par exemple, des parle- mentaires sont contraintes d'abandonner leur poste car elles ne peuvent plus respirer, elles ne peuvent pas s'occuper de leurs enfants, etc. En ce qui me concerne, l'avenir me pose déjà un problème, bien que je ne sois qu'en formation: je me demande comment associer ma vie professionnelle et, un jour peut-être, mon rôle de mère.
Le problème de l'armée n'a pas tellement été évoqué alors qu'il passionne beaucoup la jeunesse. A mon avis, dans tous les milieux, les jeunes sont de plus en plus contre l'armée. Je suis vraiment choquée de voir les sommes énormes dépen- sées par celle-ci, qui pourraient servir à mettre en place une véritable structure sociale permettant à la femme de se libérer réellement de toutes ses contraintes.
A ce propos, je parlerai encore de la guerre du Golfe qui a été une grande déception pour moi comme pour beaucoup d'au- tres, l'effondrement de beaucoup d'idéaux, parce que, encore une fois, elle démontre que la bêtise de l'homme existe tou- jours. Quand je pense à la guerre du Golfe, je pense aux fem- mes, aux enfants et aux hommes en train de mourir sous les bombes et dont on ne parle pas du tout. Les images à la télévi- sion démontrent encore une fois que ce sont des hommes en uniforme qui discutent et je ne me sens vraiment pas concer- née; j'ai l'impression que c'est une affaire d'hommes.
J'espère que le fait qu'il y aura un jour peut-être plus de fem- mes au pouvoir changera ce dernier, le rendra moins compéti- tif, moins battant, plus humain et respectera tout individu. (Ap- plaudissements)
Mme Cilette Cretton: Dans notre groupe no 6, nous avons souhaité donner la parole à une jeune femme, Mme Canossa, qui vous a livré les impressions générales des jeunes et je
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Frauensession
crois que c'était fort intéressant d'entendre ce qu'elle avait à dire.
Le groupe a déroulé sa discussion sur trois volets: il y a eu un premier volet où nous nous sommes penchées sur la résolu- tion, pour nous rendre assez rapidement compte que nous ne pouvons pas entrer en matière sur un tel type de résolution. Ce dernier est une très vague déclaration d'intention qui ne nous permet de déboucher sur rien de concret. Nous avons donc préféré renoncer à cette résolution, la repousser mais, en re- vanche, nous avons proposé une alternative, c'est-à-dire que nous avons adopté au groupe une nouvelle résolution que nous vous soumettons ici.
Premier point de cette résolution: nous voulons que le principe de l'égalité de salaires se concrétise grâce à une loi sur l'égalité des salaires entre hommes et femmes, qui contienne toutes les mesures efficaces permettant d'atteindre le but souhaité.
Deuxième point: il s'agit de choses que nous avons largement discutées ces deux jours. Nous refusons toute interprétation pervertible à la notion d'égalité, utilisée comme prétexte dans un sens contraire aux intérêts des femmes. Nous voulons par- ler, par exemple, de la suppression de la protection des fem- mes contre le travail de nuit.
Troisième point de cette résolution: nous voulons des rentes indépendantes de l'état civil et une autonomie dans l'AVS. Nous voulons la mise sur pied d'un bonus éducatif dans les assurances sociales, la prise en compte dans le deuxième pi- lier des caractéristiques du travail des femmes. Nous son- geons plus particulièrement au travail à temps partiel, aux interruptions professionnelles, au droit des femmes divorcées et à bien d'autres problèmes.
Quatrième point enfin: nous voulons une véritable protection de la maternité.
Il s'agit là de priorités qui nous paraissent essentielles. Il ne s'agit évidemment pas d'un inventaire exhaustif de tout ce que nous souhaiterions obtenir dans l'immédiat.
Le deuxième volet de notre discussion a porté sur la session d'hier et d'aujourd'hui, session qui permet des échanges fruc- tueux, des rencontres auxquelles nous avons toutes été extrê- mement sensibles. Le groupe latin ne souhaite pas que cette session demeure un espèce d'exercice alibi. Nous souhaite- rions justement qu'il y ait une prolongation et qu'au-delà de cette session, nous aboutissions (Applaudissements) - je crois que cela rejoint les préoccupations d'un peu toutes les femmes dans cette salle - à l'avenir à un congrès régulier pou- vant avoir le rythme d'une fois par année et permettant de ras- sembler toutes les femmes qui se trouvent ici aujourd'hui. No- tre session serait donc un point de départ et non pas un point d'aboutissement.
Enfin, une autre proposition faite par le groupe latin: vous sa- vez que l'année 1991 a été déclarée année de l'utopie; le groupe vous propose de désigner un Conseil fédéral des fem- mes. (Applaudissements) Il ne s'agit évidemment pas d'une proposition que nous vous demandons de concrétiser dans l'immédiat, mais d'une proposition qui pourrait être discutée lors de rencontres ultérieures et mise en forme.
Dans un troisième volet enfin, nous avons pense qu'il fallait que les femmes se tournent également vers l'extérieur. Nous avons pensé qu'il était nécessaire d'avoir une ouverture sur le monde et nous avons abordé toute une série de problèmes. Malheureusement, avec le temps qui nous était imparti, il n'était pas possible d'aller très à fond dans ces questions là, mais nous pensions plus particulièrement aux problèmes de la paix, de la sécurité, de l'environnement, aux problèmes très importants de la solidarité des femmes nord-sud, de l'ouver- ture vers la Communauté européenne, à un problème plus vaste de recherche concernant les femmes; enfin, toute réalité que nous voyons probablement de façon assez différente des hommes et qu'il nous faudrait aborder. C'est pourquoi nous insistons sur la nécessité de poursuivre des rencontres comme celles d'aujourd'hui, qui nous permettraient d'aboutir à des propositions plus concrètes. (Applaudissements)
Präsidentin: Ich danke für die Berichterstattung aus den Ar- beitsgruppen. Wir sollten jetzt über den Resolutionsentwurf abstimmen.
Wie Sie hörten, haben wir im Plenum nur die Möglichkeit, die- sen Entwurf entweder gesamthaft anzunehmen oder ihn abzu- lehnen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass alle Bemerkun- gen, die aus den Arbeitsgruppen hervorgegangen sind, in den Protokollen vermerkt werden. Herr Bundespräsident Cotti hat sie gehört, die aktiven Parlamentarierinnen ebenfalls. Die von Ihnen heute eingebrachten Gedanken sind also nicht ver- loren.
Bevor ich über den Resolutionsentwurf abstimmen lasse, möchte ich ihn verlesen lassen.
Résolution, lue par Mme Monique Willemin:
Le 7 février 1971, il y a 20 ans jour pour jour, les femmes suis- ses se sont vu octroyer le droit de vote et l'égibilité. Dix ans plus tard, le 14 juin 1981, le peuple suisse a inscrit dans la Constitution fédérale le principe de l'égalité entre femmes et hommes. Aujourd'hui, la volonté du peuple ne s'est toujours pas traduite dans les faits, et l'égalité sur les plans juridique, économique et social est encore un vain mot.
Au seuil du nouveau millénaire, nous constatons, dans le monde entier, une recrudescence de l'injustice et de la vio- lence, les droits de l'homme et de la femme étant de plus en plus bafoués. De plus, la destruction des bases mêmes de no- tre existence a pris des proportions effrayantes.
La Suisse devra, sous peu, prendre des décisions difficiles et redéfinir ses objectifs et ses structures en matière de politique intérieure et extérieure.
Les participantes à la session des femmes, qui s'est tenue à Berne les 7 et 8 février 1991, font la déclaration suivante:
Nous nous engageons en faveur de la sauvegarde de la na- ture et de l'environnement ainsi que des bases mêmes de no- tre existence et de celle de nos descendants.
Nous nous engageons en faveur de la paix et de la justice pour tous les êtres humains, les peuples et les nations.
Nous assumons notre part de responsabilité et exigeons une représentation adéquate des femmes au sein de tous les organes de décision de notre pays.
Nous fondant sur le Programme législatif du 26 février 1986, nous exhortons le Conseil fédéral à soumettre au Parlement, d'ici à 1995, tous les projets visant à supprimer les inégalités formelles entre les femmes et les hommes, et à mettre en oeu- vre les mesures de promotion qui s'imposent afin que, dès que possible, les mêmes chances soient offertes aux femmes et aux hommes.
Nous nous déclarons solidaires de toutes les femmes en Europe et dans le monde entier et soutenons les objectifs des conférences internationales de Copenhague et Nairobi sur les problèmes intéressant la femme. Notre engagement com- prend la ratification de la convention de l'ONU sur l'élimination de toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes dans tous les Etats.
Les participantes à la session des femmes des 7/8 février 1991 à Berne.
Resolution, vorgetragen von Frau Leslie Bosshard:
Vor genau 20 Jahren, am 7. Februar 1971, wurde den Frauen in der Schweiz das Stimm- und Wahlrecht gewährt. Die Gleich- stellung von Mann und Frau wurde vom Schweizervolk 10 Jahre später, am 14. Juni 1981, in der Bundesverfassung verankert. Bis zum heutigen Tag ist dieser Volkswille nicht er- füllt und die Gleichstellung im rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich nicht erreicht.
An der Schwelle zum neuen Jahrtausend stellen wir fest, dass Ungerechtigkeit, Gewalt und Unterdrückung von Menschen- und Frauenrechten weltweit zugenommen haben. Die Zerstö- rung der Lebensgrundlagen hat ein erschreckendes Ausmass angenommen.
Die Schweiz steht vor schwierigen Entscheidungen und muss ihre Ziele und ihre Strukturen innen- und aussenpolitisch neu bestimmen.
Die Teilnehmerinnen der Frauensession vom 7./8. Februar 1991 in Bern halten fest:
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Wir setzen uns ein für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen, Völker und Nationen.
Wir übernehmen unseren Teil an Verantwortung und fordern eine angemessene Vertretung der Frauen in allen entschei- denden Gremien unseres Landes.
Gestützt auf das Rechtsetzungsprogramm vom 26. Februar 1986 appellieren wir an den Bundesrat, bis zum Jahre 1995 dem Parlament sämtliche Vorlagen zur Beseitigung der for- mellen Ungleichheiten zwischen Frau und Mann zu unterbrei- ten und Förderungsmassnahmen zur raschen Erreichung der Chancengleichheit von Frau und Mann in die Wege zu leiten.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Frauen in Europa und in der Welt und engagieren uns für die Anliegen der internatio- nalen Frauenkonferenzen von Kopenhagen und Nairobi. Un- ser Engagement schliesst die Ratifizierung des Uno-Abkom- mens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in allen Staaten ein.
Die Teilnehmerinnen der Frauensession vom 7./8. Februar 1991 in Bern.
Risoluzione
Esattamente 20 anni fa, il 7 febbraio 1971, le donne in Svizzera ottenevano il diritto di voto e d'elezione. 10 anni più tardi, il 14 giugno 1981, veniva ancorata per volontà del popolo sviz- zero la parità di diritti fra uomo e donna nella Costituzione fede- rale. Fino ad oggi questa mansione costituzionale è rimasta ina- dempiuta, e la disuguaglianza in ambito giuridico, economico e sociale persiste.
Alle soglie del nuovo millennio vediamo crescere nel mondo in- tero ingiustizia, violenza e repressione dei diritti umani, tra cui quelli delle donne. Il degrado dell'ambiente e della natura va as- sumendo proporzioni allarmanti.
La Svizzera si trova dinanzi a decisioni difficili e deve ridefinire i suoi obiettivi e le sue strutture sul piano della politica interna ed esterna.
Le partecipanti alla Sessione delle donne del 7/8 febbraio 1991 a Berna dichiarano pertanto:
Affermiamo il nostro impegno in favore della salvaguardia dell'ambiente e della natura, per noi e le generazioni future.
Affermiamo il nostro impegno in favore della giustizia e della pace, per tutti gli esseri umani, popoli e nazioni.
Assumiamo la nostra parte di responsabilità e chiediamo una congrua rappresentanza delle donne in seno a tutti gli organi decisionali del nostro Paese.
In virtù del Programma legislativo per la parità di diritti fra uomo e donna del 26 febbraio 1986 lanciamo un appello al Consiglio federale affinché sottoponga al Parlamento entro il 1995 tutte le proposte necessarie all'abolizione delle disparità formali fra uomo e donna, e affinché introduca misure atte ad un celere conseguimento dell'uguaglianza di possibilità fra uomo e donna.
Affermiamo la nostra solidarietà con tutte le donne d'Europa e del mondo. Affermiamo il nostro impegno in favore degli obiet- tivi dalla Conferenza internazionale delle donne di Copenaghen e di Nairobi. Esso include anche la ratifica della convenzione dell'ONU per l'abolizione di ogni forma di discriminazione della donna in tutti gli stati.
Resoluziun
Avant exact 20 onns, ils 7 da favrer 1971, èsi vegnì concedì a las dunnas en Svizra il dretg da vuschar e dad eleger. L'egualitad dad um e dunna è vegnida fixada 10 onns pli tard, ils 14 da zer- cladur, dal pievel svizzer en la Constituziun federala. Enfin il di dad oz n'è questa voluntad dal pievel betg ademplida e l'eguali- tad en il sectur giuridic, economic e social n'è betg cuntan- schida.
Sin la sava dal nov millenni constatain nus che l'ingiustia, vio- lenza e suppressiun dals dretgs umans e da dunnas han aug- mentà en l'entir mund. La destrucziun da la basa da vita ha cun- tanschì dimensiuns che fan tema.
La Svizra stat avant decisiuns fitg grevas e sto definir da nov sias finamiras e sias structuras da politica da l'intern e da l'exteriur.
· Las participantas da la sessiun da dunnas dals 7 ed 8 da favrer a Berna constateschan:
Nus ans engaschain per il mantegniment da la natira, da l'ambient e da la basa vitala per nus e per nossas descenden- tas.
Nus ans engaschain per la giustia e la pasch per tut ils carst- gauns, pievels e naziuns.
Nus surpigliain nossa part da la responsabladad e preten- dain ina represchentaziun cunvegnenta da dunnas en tut ils gremis decisivs da noss pajais.
Sa basond sin il program d'egualitad dals 26 da favrer 1986 appellain nus al cussegl federal ch'el suttamettia al parlament enfin 1995 tut las instanzas per eliminar l'inegualitad tranter dun- nas ed umens e ch'el enstradeschia mesiras per promover l'egualisaziun da las schanzas per dunna ed um.
Nus ans declerain solidaras cun tut las dunnas en l'Europa e sin il mund ed ans engaschain per las miras da la conferenza in- ternaziunala da dunnas a Kopenhagen ed a Nairobi. Noss enga- schament enserra la ratificaziun da la convenziun da l'ONU per eliminar tutta discriminaziun da las dunnas en tut ils stadis.
Präsidentin: Sie haben gehört, dass ein Nichteintretensan- trag gestellt worden ist. Dieser Antrag ist in dem Sinne zu ver- stehen, dass viele Anwesende nicht unbedingt gegen die Re- solution sind, sie aber etwas anders formuliert haben wollen. Wir werden also zuerst über Eintreten oder Nichteintreten auf diesen Resolutionsentwurf abstimmen. Falls Sie Eintreten be- schliessen, können wir leider keine Detailberatung durchfüh- ren. Dann käme es aber zur einer Abstimmung über Zustim- mung oder Ablehnung.
Abstimmung - Vote Für Eintreten auf den Resolutionsentwurf 20 Stimmen
Dagegen offensichtliche Mehrheit
Frau Monika Stocker: Als Präsidentin der vorberatenden inter- fraktionellen Arbeitsgruppe möchte ich Ihnen für diese enga- gierte Diskussion und Stellungnahme danken. Sie zeigt, dass eines unserer Hauptanliegen, nämlich die thematische Dis- kussion über Partei-, Fraktions- und über Parlamentsgrenzen hinaus wieder zu eröffnen, in Erfüllung gegangen ist. Ich sage ausdrücklich: wir haben damit angefangen oder wieder ange- fangen. Dazu drei Ueberlegungen:
Wenn wir den dritten Schritt in der Frauenbewegung machen wollen, ist es notwendig, dass wir ihn gemeinsam tun. Der dritte Schritt - so meint die vorberatende Kommission - ist für die neunziger Jahre dringlich. Es braucht wieder eine Allianz innerhalb der Fraktionen, die im Parlament vertreten sind, es braucht Verbündete in den Frauenorganisationen und -grup- pen ausserhalb des Parlamentes. Wenn wir diesen dritten Schritt nicht gemeinsam machen, werden wir in 10 oder in 20 Jahren vielleicht wieder eine Frauensession abhalten, an der wir uns bestätigen können, dass wir immer wieder ehren- voll untergegangen sind. Dazu habe ich keine Lust!
Diese Allianz, die gestern und heute ein Stück weit spürbar wurde, ist auch ganz klar die Allianz zwischen den jetzt aktiven Politikerinnen und den jungen Frauen. Ich habe mich herzlich gefreut, Sie hier zu haben, und ich habe gespürt, dass dieser Kontakt mehr, viel mehr ist als eine Alibiübung. Dafür möchte ich Ihnen danken. Ich weiss, dass es die eine oder die andere von Ihnen Ueberwindung gekostet hat, in dieses Gebäude zu kommen und hier so «etwas Komisches» mitzumachen. (Bei- fall)
Ich bin mir bewusst, dass das etwas heisst für die Weiterarbeit. In diesem Saal verändern sich Gesetze nur, wenn sie mehr- heitsfähig sind. Das heisst, dass wir 30 Nationalrätinnen und die 5 Ständerätinnen nun wirklich auch spüren müssen, dass Sie auch dann, wenn es hier wieder zu Abstimmungen kommt, hinter uns stehen, und zwar nicht nur dann, wenn wir eine Fe- stivität haben und so ein allgemeines festliches Gefühl auf-
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steigt, sondern auch dann, wenn wir durchsetzungsfähig wer- den müssen. Appelle wie um Frieden, um Freiheit, um Gerech- tigkeit, um mehr Solidarität - wer würde sie nicht gerne unter- schreiben? Aber entscheidend ist, ob wir hier drin eine Mehr- heit finden, wenn es um den Waffenexport geht, ob wir hier drin eine Mehrheit finden, wenn es um die zivilstandsunabhängige Rente geht, ob wir hier drin wirklich eine Mehrheit finden, wenn es um die Existenz zum Beispiel unserer Kinder im Rahmen der Luftreinhalteverordnung geht. Ich hoffe, dass wir dann ge- nauso auf Sie zählen können wie jetzt.
Wenn der gemeinsame Nenner so «gross» ist, wie er jetzt scheint, dann freue ich mich auf die weitere politische Arbeit. Ich glaube, dann haben wir eine gute Startchance für die neun- ziger Jahre.
Ich habe eine ganze Palette von Telegrammen bekommen. Wir wägten ab, ob wir sie Ihnen alle zu Ohren kommen lassen sollen. Zum Teil sind sie von älteren Frauen abgefasst, die nicht mehr teilnehmen können; zum Teil stammen sie von Männern, die meinen, uns sagen zu müssen, was wir zu tun hätten. Dabei sind aber auch solche von Frauen aus dem Aus- land - deshalb möchte ich das hier erwähnen -, die aus unse- rer hiesigen Veranstaltung Mut für ihre Anliegen in den eige- nen Ländern schöpfen. Eine Auslandschweizerin hat uns aus Katalanien geschrieben, das gäbe ihr wieder «Mumm», in ihrer Arbeit fortzufahren. Diese Solidarität über die Landesgrenzen hinweg ist der weitere wichtige Kraftschub, den wir mitnehmen wollen, wenn wir jetzt wieder an die alltägliche Arbeit zurück- kehren.
Als Präsidentin dieser vorberatenden interfraktionellen Ar- beitsgruppe möchte ich Ihnen danken, dass Sie gekommen sind, dass Sie sich auf dieses Experiment eingelassen haben - das ist es natürlich. Sie kommen aus allen Himmelsrichtun- gen zusammen und wollen es gut haben, aber auch schwierig haben; wir wollen arbeiten, wir wollen feiern. Wir hoffen natür- lich, dass es ein Beginn ist und nicht ein Ende, ein Beginn, der jetzt im 1991 vielleicht doch da und dort aus diesem besonde- ren Jahr eben wirklich ein besonderes Frauenjahr machen könnte. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Einen ersten Schritt machen die Frauen aus allen in der Bundesversamm- lung vertretenen Parteien mit dem Projekt «Frauen öffnen die Schweiz». Wir möchten den Schritt in die Zukunft der neunzi- ger Jahre tun. Sie finden dazu Prospekte über die dezentralen Tagungen. Ich hoffe, wir sind dann auch wieder buntgewürfelt, aber interessiert zusammen.
Ich möchte Ihnen danken. Ich möchte meinen Kolleginnen danken, die sich nebst dem ganzen Rucksack, den man im Parlament sonst noch mit sich trägt, auch dieser Aufgabe ge- widmet haben. Ich selbst bin ein bisschen getröstet in dieser schwierigen Welt, ein bisschen ängstlich und sehr zuversicht- lich. (Grosser Beifall)
Mme Rosemarie Antille: Puisqu'il faut tenter de dresser un bi- lan rapide de ces deux journées passées ensemble, j'emploie- rai pour qualifier cette session de mots comme «solidarité», «chaleur», «humour» aussi, «partage» et surtout «présence». Comme parlementaire, je n'ai jamais ressenti tant de bonheur dans cet hémicycle. C'est la preuve qu'au-delà des langues,
des cultures, des opinions diverses, nous réagissons d'abord en tant que femmes et alors nous nous comprenons car, fina- lement, nos problèmes, notre histoire sont universels. Cela m'interpelle et interpellera aussi, je l'espère, mes collègues du Parlement. Si nous ne sommes pas capables, par dessus nos partis respectifs, de nous unir pour défendre l'égalité des droits, alors nous n'avancerons pas et nous ne serons que des alibis qui desservent la cause des femmes.
Deuxième observation que je retiendrai également et qui s'adresse plus spécialement à la jeune génération: les mai- gres succès gagnés pour l'égalité des droits ne sont pas des victoires acquises définitivement. Il en va de l'égalité des droits comme de la démocratie: elle se conquiert et se reconquiert chaque jour, par un engagement constant, que ce soit dans la famille, à l'école, au travail ou au Parlement. Oui, être une femme est un métier difficile. On y a toujours affaire aux hom- mes.
A propos d'hommes, je voudrais dire que nous n'avons pas apprécié la seule intervention masculine faite hier. J'espère que M. le Président de la Confédération nous laissera une au- tre image de l'homme de pouvoir de cette fin de XXe siècle. (Applaudissements)
En conclusion et pour terminer sur une note optimiste et posi- tive, je voudrais dire avec conviction que nous gagnerons un jour l'égalité des droits parce que, comme vous, je ne connais que deux catégories de femmes: celles qui commandent et celles qui n'obéissent pas. (Applaudissements)
Bundespräsident Cotti: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen. Sie merken es schon bei der Anrede, wie aus- sergewöhnlich sich die heutige Situation präsentiert.
Es ist wohl das erste Mal, dass sich von dieser Tribüne aus ein Mann oder eine Frau, mit der Anrede «meine Damen», nur an Zuhörerinnen wendet. Darin dürfte sich letzten Endes der Sinn Ihrer heutigen Tagung widerspiegeln, den wir alle gleichsam verspüren, wenn wir denken, dass jahrzehntelang auf diesen Sitzen nur Männer zu sehen waren. Also soll sich niemand dar- über ärgern - wie man es ab und zu zur Kenntnis nehmen musste -, dass die Frauen in ihrer Frauensession allein feiern. Als Vertreter der Regierung, also auf dieser Seite der geteilten Gewalten, stelle ich übrigens fest, dass Ihre Sitzung - wie könnte es auch anders sein - wohl ein bunteres, aber zugleich auch ein lebendigeres und aufmerksameres Gepräge hat als gar manche Sitzungen dieses Parlamentes. (Grosser Beifall) Nachdem ich eine Zeitlang auf der anderen Seite der Barri- kade sass, soll diese Bemerkung in keiner Weise eine Kritik sein.
So, meine Damen und Herren (Heiterkeit) - meine Damen, ich wollte Ihnen nur folgendes sagen: Wenn ich hier bin, so nicht, um unbedingt der Hoffnung der Vorrednerin zu entsprechen. Sie werden das Urteil am Schluss allein fällen. Ich bin auch nicht hier, um irgendwelchen Floskeln zu huldigen, sondern um Ihnen ganz einfach einige persönliche Meinungen mitzu- geben, Meinungen einer Person, die, obschon nicht allzu alt, doch schon lange in der Politik ist und auch vorher einiges er- lebt hat.
Sie treffen sich, um unter Frauen über Frauen- und Gleichstel- lungsfragen zu diskutieren. Sie wollten ohne Zweifel einerseits darauf hinweisen, wie die Entwicklung der Sache der Frauen in den letzten zwanzig Jahren in diesem Land vor sich gegan- gen ist, und andererseits zugleich bewusst machen, wie lang der Weg noch ist, bis die Programme und die Träume verwirk -. licht sein werden, die schon vor vielen Jahren geboren wur- den.
Diesen zwei Komplexen - Vergangenheit und Zukunft - werde ich mich nun widmen. Gestatten Sie aber, dass ich gleichsam meine Gedanken ergänze, die ich in Bellinzona vorbrachte - einige von Ihnen haben mich vielleicht gehört -, als ich an der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft all derjenigen ge- dachte, die vor uns da waren und die in irgendeiner Form dazu beigetragen haben, unser Land mit Vor- und Nachteilen zu prägen.
Heute füge ich nun folgendes hinzu: In einer Geschichte, die allzusehr - nach den Gründen unserer alten Kultur wollen wir nicht fragen - männergeprägt ist, kommt man nicht umhin, je-
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ner Frauen zu gedenken, die vor uns lebten, deren Namen in ture forti, di favorire partiti estremisti e di mancare di discerni- den Geschichtsbüchern kaum anzutreffen sind, die - das Wort wurde heute geprägt - möglicherweise Lastenträgerinnen wa- ren und die unser Land auch geprägt und getragen haben. Lassen Sie mich nur noch hinzufügen, dass es - Sie wissen das - auch unter den Männern Lastenträger gibt. Wir im Bun- desrat tragen ab und zu auch Lasten! (Heiterkeit)
Es besteht kein Zweifel, dass in der langen Geschichte die Jahre 1971 und 1981 wichtige Meilensteine im Ringen um die Gleichberechtigung darstellen. Die beiden Jahrzehnte mach- ten uns aber auch klar, wie jung, politisch gesehen, die wirkli- chen Erfolge im Ringen um die Gleichberechtigung der Ge- schlechter sind.
Ich erinnere mich noch lebhaft an jenen Sonntag im April 1966, als ich als Präsident des Initiativkomitees für die Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Tessin als junger Politiker - noch nicht einmal im Grossrat - mit Repräsentanten der Ju- gendbewegungen der anderen Parteien zur Kenntnis nehmen musste, dass die Männer des Kantons unsere Initiative mit ei- nem knappen Mehr von tausend Stimmen verworfen hatten. Alcune delle signore che avevano fatto con noi giovani la lotta sono presenti in questa sala. Wir waren mit ihnen grenzenlos enttäuscht, schon deshalb, weil das Anliegen uns so selbst- verständlich wie kaum ein anderes erschien. Ich gestehe Ih- nen, dass ich in jenem Jahr, an jenem Abend, punkto Gleich- berechtigung nicht so optimistisch in die Zukunft geblickt hatte, mich aber in den vergangenen zwanzig Jahren eines Besseren belehren lassen konnte. Bereits fünf Jahre später wurde das Frauenstimm- und -wahlrecht gleichzeitig auf kan- tonaler und eidgenössischer Ebene eingeführt und selbst von Kantonen befürwortet, die nicht unbedingt im Rufe standen, in dieser Frage besonders aufgeschlossen zu sein.
Die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts im Jahre 1971 war ohne Zweifel ein Meilenstein in der schweizerischen Geschichte; sie hatte gleichsam den Bann gebrochen. Ein er- ster und fundamentaler Schritt war getan: der Weg zu einer sukzessiven Gleichstellung der Frau war auch in unserem Land geöffnet.
Zehn Jahre später, am 14. Juni 1981, akzeptierten Volk und Stände auch einen eigentlichen Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung, und als eine konkrete Folge dieser denk- würdigen Abstimmung verabschiedeten die Räte im Jahre 1986 ein vom Bundesrat vorgelegtes, umfassendes Rechtset- zungsprogramm. 1971, 1981 und 1986 sind drei markante Da- ten, auf einem schwierigen, noch immer - wie wir hörten - be- schwerlichen Weg. Und dennoch: es sind mehr als nur Daten formalrechtlicher Entscheide. Sie sind - so scheint es mir zu- mindest - allesamt auch Ausdruck eines inneren Umdenkens unserer Gesellschaft und, wenn auch zögernd, nicht zuletzt der Männer in derselben.
Wollen wir, meine Damen, dieses Umdenken schon aufgrund fester Akten des Bundesrates miteinander kurz prüfen?
lo vorrei, signore, invitarvi a leggere i diversi messaggi che il Consiglio federale ha presentato appunto a partire dal 1971 su questi problemi.
Cominciamo dal messaggio sul voto alla donna del 1970. Cito testualmente questo messaggio. Non so quante di voi l'hanno ancora in mente, neppure io l'avevo più nella memoria.
Diceva il Consiglio federale «indubbiamente la donna do- vrebbe dedicare la propria attività al focolare domestico e alla famiglia, conformemente alla sua missione e al suo talento. Tuttavia, i legami con il mondo della casa si sono molto allen- tati e sono perfino caduti in numerosi casi. Nondimeno, non sembra che il diritto di voto implichi un onere tale per la donna, da farle trascurare gli impegni materni e domestici.» In questo scritto del 1970 il Consiglio federale diceva ancora: «Laddove è stato istituito il suffragio femminile, non si è potuto affermare che il comportamento della donna - determinato più di quello dell'uomo dai sentimenti e dalle emozioni - abbia avuto o possa avere ancora conseguenze spiacevoli.»
Infine, per dissipare gli ultimi dubbi dei suoi con cittadini ri- guardo al significato del suffragio femminile, il Consiglio fede- rale aggiungeva: «Indubbiamente, la donna elabora talora con difficoltà un giudizio fermo é indipendente per cui essa corre più facilmente il pericolo di rimanere suggestionata dalle na-
1 mento, proponendo mezzi inadeguati per conseguire obiettivi ideali. Questa non è però la regola, come dice l'esperienza.» Questo diceva il Consiglio federale nel 1970. Leggendo questi testi ci riesce difficile nascondere un leggero sorriso ironico. Tuttavia, e ciò forse vi stupirà, gentili signore, anche il Consi- glio federale è capace di imparare la lezione. Questo può tran- quillizzare la Signora Stocker.
Dieci anni più tardi, nel messaggio sull'articolo della Costitu- zione concernente l'uguaglianza dei diritti, simili frasi non figu- rano più. Vero è però che anche quel messaggio vedeva il pro- blema della parità più come un problema giuridico e formale, ciò che spiega, anche in quel secondo messaggio, l'effettiva reticenza con cui nel testo vengono valutati i contenuti e il si- gnificato della reale uguaglianza al di là degli aspetti pura- mente formali.
Simili considerazioni non sarebbero più state giustificate più tardi ed il programma legislativo votato dalle Camere dell' '86 non riscontra più simili locuzioni. Qui l'uguaglianza è vista nel suo significato materiale soprattutto e questo elemento veniva ripetutamente sottolineato, anche nell'ottica dell'uguaglianza delle possibilità di quella che definiamo, Signore, «l'égalité des chances».
Mesdames, si on devait essayer de tirer un bilan des efforts dé- ployés ces vingt dernières années, je dirais que l'égalité effec- tive entre femmes et hommes ne peut assurément pas être vue uniquement sous l'angle formel ou juridique. Vous l'avez d'ail» leurs fort bien témoigné aujourd'hui, lorsque vous avez évo- qué toute une série de problèmes dépassant de loin les fron- tières formelles et atteignant au fond la matière elle-même des soucis qui sont les vôtres et aussi les nôtres.
Si de telles mesures formelles représentent toujours une condi- tion importante à l'instauration d'une véritable égalité, elle ne peuvent, bien sûr, pas suffire. Ce qui joue un rôle de plus en plus important, c'est justement-et c'est la première conclusion que j'entire-ce changement de mentalité quej'ai évoqué, une prise de conscience progressive et une sensibilisation accrue de chacun d'entre nous, que nous soyons hommes ou femmes. . Sije puis dire un mot de confiance à ce sujet, je le dirais en regar- dant notre jeunesse - nos jeunes gens, nos jeunes femmes - qui témoignent dans leur vie quotidienne de l'évolution des mentalités et des coutumes de ces dernières années.
Qu'il me soit possible de dire, face à plusieurs jeunes femmes présentes aujourd'hui, un mot de confiance: j'ai la conviction que c'est dans ce nouvel état d'esprit que nous devrons toutes et tous, quel que soit notre statut social, notre position politi- que, notre parti politique, aborder les questions qui doivent encore être résolues dans le domaine de l'égalité. Il est évi- dent, et c'est la deuxième conclusion que je tirerai, que l'objec- tif visé, une égalité totale entre les sexes, est encore loin d'être atteint. Si vous pouvez être très fières, Mesdames - je dirai malgré tout: si nous pouvons, tous ensemble, être fiers - des succès obtenus, de nombreuses questions essentielles n'en restent pas moins en suspens.
Vous en avez évoqué plusieurs aujourd'hui et je puis vous as- surer que j'en ai pris soigneusement note. Vous avez parlé de l'égalité des salaires qui est un élément fondamental. Ce der- nier, nous l'espérons, devra devenir réalité au moyen de la loi sur l'égalité en préparation.
Vous avez également parlé de l'égalité de chances dans la profession: je tiens à signaler combien nous ressentons le fait que les jeunes n'ont pas encore suffisamment accès à certai- nes de nos écoles, surtout celles qui concernent les sciences techniques. Pour cela, il faut que tout le monde, vous toutes, gardiez une certaine confiance en la technique, parce que l'on ne peut s'y adonner en la condamnant au préalable et sans ré- mission.
Vous avez évoqué l'assurance-maternité, entrée dans notre constitution depuis des décennies et pas encore réalisée. Et là, je réfléchis à haute voix: nous savons fort bien que le peuple suisse tout entier, y compris les femmes suisses, s'est exprimé à ce sujet il y a trois ans et a repoussé un projet qui provenait du Conseil fédéral et du Parlement. Voilà donc ce qui nous fait dire combien d'évolutions de mentalité doivent encore être trouvées.
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Vous avez aussi évoqué la 10e révision de l'AVS. On va certai- nement en discuter parce que, Mesdames, je vous l'assure, il s'avère parfois que le Parlement est à même d'améliorer des projets du Conseil fédéral. Mais, je signale une seule chose: il faudra tout de même approfondir à ce sujet la discussion parce que je vous prie de croire qu'il y a, si l'on accepte la dia- lectique et les opinions différentes, beaucoup de ces opinions qui ne vont pas nécessairement dans une seule direction.
Vous avez donc évoqué toute une série de problèmes qui sont sur le tapis et je défie le pays tout entier, vous en particulier, Mesdames, de continuer dans le processus d'engagement que vous avez entamé. Il n'y a pas de doute que le succès ne manquera pas.
Pour terminer, je signale un troisième et un quatrième élé- ments: je vous exprime, quant à moi, la sincère conviction que tout progrès dans l'évolution de la cause de l'égalité ne se fait finalement dans un pays que grâce à la collaboration entre les sexes. Je tiens à souligner ce fait qui a été vérifié par le passé. Les victoires - je dirais - fêtées par un unique sexe se révèlent parfois des victoires à la Pyrrhus.
Enfin, j'ajoute que la cause de l'égalité doit rester avant tout, Mesdames, votre cause. Ce que vous avez réalisé jusqu'à maintenant n'est qu'une étape et vous l'avez témoigné dans cette session pleine de vie, pleine d'âme et je vous en remercie au nom du Conseil fédéral.
La Suisse de 1991 a de bonnes raisons de vous remercier et d'être fière de votre travail. Elle a surtout d'excellentes raisons de mettre beaucoup d'espoir pour son futur dans l'épanouis- sement ultérieur du rôle de la femme dans notre société toute entière. (Applaudissements)
Präsidentin: Im Namen aller Teilnehmerinnen der Frauenses- sion danke ich Ihnen sehr herzlich!
Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die Resolution nicht etwa abgelehnt wurde, sondern dass die Versammlung nicht darauf eingetreten ist. Alle Forderungen, die in den Ar- beitsgruppen aufgestellt wurden und die über die Resolution hinausgehen, werden in den Protokollen der Sitzungen der Ar- beitsgruppen festgehalten. Diese Protokolle werden Ihnen, Herr Bundespräsident, aber auch allen aktiven Parlamentarie- rinnen in der Meinung unterbreitet, dass Sie diese Anliegen jetzt weitertragen.
Wir haben zwei ungewöhnliche Tage mit interessanten, enga- gierten und fruchtbaren Diskussionen erlebt. Als ich vor 20 Jahren in den Nationalrat eingezogen bin, hätte ich mir nie vorstellen können, dass dereinst so viele Frauen auf einmal in diesem Haus in einer so guten Stimmung tagen würden. Auch wenn in Zukunft wieder vermehrt Männer in diesen Rei- hen sitzen, so hoffe ich doch, dass diese Veranstaltung Si- gnalwirkung für die Zukunft haben wird. Denn es ist ja vor al-
. lem die Zukunft der Frauen im In- und Ausland, mit der wir uns sehr intensiv beschäftigen und für die wir uns einsetzen wollen.
Ich hoffe, dass wir Frauen das nicht allein tun müssen, son- dern dass auch die Männer uns dabei helfen werden. Die ge- waltigen gesellschaftlichen Probleme, die uns bevorstehen, können wir nur partnerschaftlich lösen.
Ich möchte zum Abschluss dieser zweitägigen Session noch- mals allen, die zum guten Gelingen beigetragen haben, ganz herzlich danken. Zuerst möchte ich Frau Nationalrätin Monika Stocker, Frau Nationalrätin Rosemarie Antille und allen aktiven Parlamentarierinnen ganz herzlich danken: für die Initiative, die sie gehabt haben, für die grosse Vorarbeit, die sie geleistet haben, und vor allem für die grosse Arbeit, die ihnen jetzt noch bevorsteht. Herzlichen Dank! (Beifall)
Dann möchte ich auch den Referentinnen aus dem In- und Ausland danken. Sie haben sehr viel zu dieser Tagung beige- tragen. Ich danke auch der Vizepräsidentin, Frau Regierungs- rätin Hedi Lang. Sie war im Gegensatz zu mir ein ganzes Jahr lang Nationalratspräsidentin. Wir Frauen haben in 20 Jahren Frauenstimmrecht immerhin - oder nur? - zweimal den Präsi- dentenstuhl innegehabt. (Beifall)
Ich danke auch dem Sekretariat, das sehr viel Arbeit geleistet hat und noch wird leisten müssen, den Journalistinnen und Journalisten, den Weibeln - die sich in dieser Frauengesell-
schaft vielleicht etwas eigenartig vorgekommen sind -, ein- fach Ihnen allen möchte ich ganz herzlich danken!
Bevor ich jetzt die Sitzung endgültig abschliesse, möchte ich noch einer französischsprachigen ehemaligen Parlamentarie- rin kurz das Wort erteilen, nämlich Frau Ständerätin Lise Girar- din, die 1971 als erste Frau im Ständerat Einzug gehalten hat. (Beifall)
Mme Lise Girardin: Ce n'est pas du tout pour parler de moi que j'ai demandé la parole mais pour qu'il y ait une voix de Ro- mandie et du Tessin pour dire toute la reconnaissance que nous devons avoir envers celles qui ont eu l'idée aboutissant à cette session. En tant que femmes, nous nous rendons parfai- tement compte de ce qu'il a fallu d'efforts, de travail, de per- suasion auprès des conférencières étrangères peut-être - qui nous ont tant apporté - auprès de leurs collègues féminins et masculins, auprès de l'administration, peut-être même un peu auprès du Conseil fédéral (Hilarité) pour arriver à faire de cette session un succès. Ce succès aura certainement des suites parce que nous avons vécu dans une ambiance qui permettait à la fois d'être sérieuses, bien sûr, et d'être heureuses - ce qui ne va pas toujours ensemble. Alors, pour tout ce travail qu'elles ont fait, pour toute cette reconnaissance que nous leur devons, il faudrait que nous nous levions et que nous les applaudissions toutes ensemble. (Applaudissements)
Präsidentin: Ich darf nun die zweitägige Frauensession schliessen. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft und Mut für Ihr weiteres Engagement und hoffe, dass Sie alle gut nach Hause zurückkehren.
Schluss der Sitzung und der Session um 12.50 Uhr Fin de la séance et de la session à 12 h 50
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente
In
Dans
In
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Jahr
Année
1991
Anno
Band
Volume
Volume
Session
Frauensession
Session
Session des femmes
Sessione
Sessione delle donne
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
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Datum
08.02.1991 - 11:00
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