2243
Parlamentarische Initiative (Feigenwinter)
Nebiker, Berichterstatter: Es geht wiederum um die Koppe- lung der drei Vorlagen.
Zu Ziffer II Absatz 2 beantrage ich Ihnen, dem Antrag Cavadini zuzustimmen. Das ist eine redaktionelle Aenderung: «Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten»; das kommt in Ziffer III hinein. Das ist an sich richtig.
Bei Ziffer III empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Ich bin überzeugt, Herr Bundesrat Stich wird die notwendige Erklärung abgeben, dass er das Stempelsteu- ergesetz so rasch als möglich in Kraft setzen wird, sobald die beiden anderen gekoppelten Vorlagen kein Hindernis mehr darstellen.
Das Stempelsteuergesetz wird also in Kraft treten, wenn die Mehrwertsteuervorlage beim Volk Gnade finden wird. Das ist der kritische Punkt. Dann wird Herr Bundesrat Stich auch das Stempelsteuergesetz in Kraft setzen. Dann hat er nämlich Ge- währ dafür, dass er die Kompensation für die Ausfälle bei der Stempelsteuergesetzesrevision erhält. Er hat sogar noch mehr, daran hat er am meisten Freude, allerdings erst zwei Jahre später. Wir erwarten, dass das Stempelsteuergesetz sehr rasch in Kraft tritt, damit die Abwanderung der Geschäfte im Interesse der ganzen Schweiz - nicht nur der Banken - nicht weiterhin ins Ausland erfolgt.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und damit die Verknüpfung der drei Steuervorlagen zu vollenden. Im übrigen möchte ich für die speditive Behandlung des gan- zen Geschäftes herzlich danken. Wir haben sie etwas fraktio- niert vorgenommen, aber trotzdem sind wir zu einem guten Ende gekommen. Es bestehen gegenüber dem Ständerat nur noch zwei erhebliche Differenzen: die Besteuerung des Gast- gewerbes und die Steuern auf den Lebensversicherungen, die wir soeben beschlossen haben. Das sind die einzigen Streit- punkte, so dass es möglich sein sollte, die Vorlage noch diese Session zur Schlussabstimmung zu bringen.
Bundesrat Stich: An sich hätten wir auch ohne die Intervention von Herrn Cavadini die Absicht gehabt, das Gesetz möglichst frühzeitig in Kraft zu setzen. Nach Ihrem Beschluss in bezug auf die Hotellerie werden wir uns sogar Mühe geben, auch die' Mehrwertsteuer möglichst rasch in Kraft zu setzen.
Präsident: Herr Cavadini teilt mit, dass er seine Anträge zu den Ziffern II und III zurückzieht.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen
94 Stimmen 16 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
88.239
Parlamentarische Initiative (Feigenwinter) Aenderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben Initiative parlementaire (Feigenwinter) Droits de timbre. Révision de la loi
Siehe Jahrgang 1989, Seite 1468 - Voir année 1989, page 1468 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Nebiker unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes den vorliegenden Bericht und überweisen ihn gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellung- nahme.
Nationalrat Feigenwinter reichte am 5. Dezember 1988 eine parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zur Revision des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben ein und forderte eine Deregulie- rung staatlicher Schranken - vor allem steuerlicher Hinder- nisse -, um den Finanzplatz Schweiz im Wettbewerb um die Konkurrenzfähigkeit besserzustellen.
Der Nationalrat hat am 27. September 1989 mit 102 zu 49 Stimmen dem Antrag der vorberatenden Kommission zuge- stimmt und der Initiative Folge gegeben (Bericht vom 21. Au- gust 1989).
Die Kommission behandelte im Geschäft 89.041 Neue Finanz- ordnung die Teile: A. Bundesbeschluss über die Neuordnung der Bundesfinanzen und B. Bundesgesetz über die Stempel- abgaben. Am 22. Januar, 30. Januar und 23. April 1990 beriet sie das Bundesgesetz über die Stempelabgaben und folgte dabei mehrheitlich den Beschlüssen des Ständerats. Der Ständerat hatte seinerseits praktisch alle Vorschläge der parla- mentarischen Initiative 88.239 übernommen.
Am 5. November 1990 beschloss deshalb die Kommission, ohne erneute materielle Diskussion, dem Nationalrat den fol- genden Antrag zu stellen.
M. Nebiker présente au nom de la commission le rapport écrit · suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21quater, alinéa 3, de la loi sur les rapports entre les conseils, le présent rapport que nous transmettons simultanément au Conseil fé- déral pour avis.
Le conseiller national Feigenwinter a déposé le 5 décembre 1988 une initiative parlementaire rédigée de toutes pièces, la- quelle demande une révision de la loi du 27 juin 1973 sur les droits de timbre, dans le but de démanteler les restrictions lé- gales - tout particulièrement les obstacles fiscaux - afin d'améliorer la compétitivité de la place financière suisse.
Le Conseil national a approuvé le 27 septembre 1989 par 102 voix contre 49 la proposition de la commission prépara- toire de donner suite à l'initiative (rapport du 21 août 1989). La commission a examiné l'objet 89.041 Nouveau régime fi- nancier, soit les parties A, arrêté sur le nouveau régime des fi- nances fédérales, et B, loi fédérale sur les droits de timbre. Les 22 et 30 janvier et le 23 avril 1990, elle a débattu la loi et s'est majoritairement ralliée aux décisions du Conseil des Etats, lequel avait lui-même repris quasiment toutes les propositions de l'initiative parlementaire 88.239.
En conclusion, la commission a donc décidé le 5 novembre 1990, sans reprendre la discussion de fond, de présenter au Conseil national la proposition ci-après.
N 10 décembre 1990
2244
Turquie. Interpellations urgentes
Antrag der Kommission Der Kommission beantragt dem Nationalrat mit 14 zu 0 Stim- men, die parlamentarische Initiative als erfüllt abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose au Conseil national, par 14 voix sans opposition, de classer l'initiative parlementaire, considérant que tous ses objectifs ont été réalisés.
Abgeschrieben - Classé
90.886
Dringliche Interpellation der grünen Fraktion Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Interpellation urgente du groupe écologiste Violations des droits de l'homme en Turquie
Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1990
Die Türkei massiert grosse Truppenverbände im östlichen Teil des Landes. Im Schatten der Golfkrise wird die türkisch-kurdi- sche Grenzregion zum Irak von Kurden freigeräumt. Einmal mehr hat das kurdische Volk unter schwersten Menschen- rechtsverletzungen zu leiden.
Wir fragen den Bundesrat an:
Welches sind die Gründe, trotz eindeutigen Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz, die Türkei vom Waffenausfuhrverbot, das der Bundesrat über die Krisenregion Naher Osten legte, auszunehmen?
Ist dem Bundesrat bekannt, dass in den 13 türkisch-kurdi- schen Provinzen nach wie vor das Kriegsrecht herrscht?
Weshalb erlässt der Bundesrat keinen Ausschaffungsstopp für Kurden, gemäss Non-refoulement-Prinzip, die doch bei ei- ner Ausschaffung in die Türkei an Leib und Leben höchst ge- fährdet sind?
Ist der Bundesrat bereit, bei der türkischen Regierung schärfstens gegen die Menschenrechtsverletzungen der türki- schen Regierung gegen das eigene kurdische Volk zu prote- stieren?
Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990
La Turquie est en train de masser des troupes dans sa partie orientale. Exploitant la crise du Golfe, elle évacue les Kurdes de la région turco-kurde proche de la frontière irakienne. Une fois de plus, le peuple kurde subit de graves violations des droits de la personne.
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivan- tes:
Pour quelles raisons les mesures d'interdiction d'exporter des armes prises à l'encontre des pays du Proche-Orient ne s'appliquent-elles pas à la Turquie, malgré les dispositions pourtant claires de la loi sur le matériel de guerre?
Le Conseil fédéral sait-il que les 13 provinces turco-kurdes continuent à être soumises à la loi martiale?
Pourquoi ne suspend-il pas les renvois de Kurdes dans leur pays en suivant le principe du non-refoulement, alors que ces personnes sont exposées à de graves dangers pour leur vie et intégrité corporelle si elles retournent en Turquie?
Est-il disposé à protester vivement auprès du gouverne- ment de la Turquie contre les violations des droits de la per- sonne commises envers le peuple kurde de son propre pays?
Sprecher - Porte-parole: Meier-Glattfelden
90.897
Dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Waffenexport in die Türkei. Entscheidung des Bundesrates Interpellation urgente du groupe socialiste Exportation d'armes vers la Turquie. Décision du Conseil fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1990
in den kurdischen Provinzen der Türkei spielen sich schwer- wiegende Ereignisse ab. Die türkische Regierung hat am 28. August 1990 die Anwendung der Europäischen Men- schenrechtskonvention unter dem Vorwand suspendiert, es gebe zahlreiche terroristische Aktivitäten in unterschiedlich- sten Formen.
Während der Bundesrat weiterhin behauptet, die Menschen- rechtssituation in der Türkei habe sich verbessert und die Aus- fuhr von Waffen in dieses Land müsse deshalb nicht verboten werden, gibt es zahlreiche, unwiderlegbare Belege dafür, dass in den kurdischen Provinzen der Türkei eine Bürger- kriegssituation herrscht und eine grosse Gefahr besteht, dass die türkische Regierung die Golfkrise und die damit verbun- dene Truppenkonzentration im Herzen der kurdischen Grenz- gebiete Iraks dazu benutzt, im eigenen Land eine Art Endlö- sung der Kurdenfrage herbeizuführen.
Die Massendeportationen der Bevölkerung, die Einäscherung von Dörfern, Morde an Zivilpersonen, grausame Behandlung von Inhaftierten, einschliesslich Frauen und Kinder, sowie will- kürliche Festnahmen und Folterungen haben zur Folge, dass Zehntausende von Kurden Flüchtlinge im eigenen Land sind und zusammengepfercht in Zeltlagern leben. Die Lebensbe- dingungen sind sehr prekär und werden durch den einbre- chenden Winter dramatisch verschärft. Im Widerspruch zu den Genfer Konventionen hat die Türkei dem IKRK das Recht, die Lager zu besuchen, bisher verweigert.
Amnesty International ha: dieser Tage die Oeffentlichkeit auf Prozesse hingewiesen, cie beim Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir gegen Kinder und Jugendliche laufen, von denen einige mit der Todesstrafe rechnen müssen. Diese dramati- sche Sachlage veranlass: uns, dem Bundesrat folgende Fra- gen zu stellen:
Will er nicht auf seinen Entscheid in Sachen Waffenausfuhr in die Türkei zurückkommen, da dieses Land im Sinne von Arti- kel 11 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial als Gebiet bezeichnet werden kann, in dem «ein bewaffneter Konflikt herrscht oder auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen drohen» und es kei- neswegs sicher ist, dass die gelieferten Waffen nicht gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden?
Ist er bereit, sich für den Schutz der Grundrechte der Bevöl- kerung in den kurdischen Gebieten einzusetzen und zu ver- langen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention wieder in Kraft gesetzt wird?
Ist er bereit, bei der türkischen Regierung mit Nachdruck zu intervenieren, um zu erreichen, dass das IKRK die Flüchtlings- lager besuchen kann, und kann er ein Programm für humani- täre Hilfe zugunsten der betroffenen Bevölkerung anbieten?
Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass keine Todesurteile vollstreckt werden?
Ist er bereit, falls es sich erhärten sollte, dass unser Bot- schafter in der Türkei, Herr Lacher, Erklärungen zur Unterstüt- zung von Zensurmassnahmen der türkischen Regierung ab- gegeben hat, sich von solchen Erklärungen zu distanzieren?
Texte de l'interpellation du 27 novembre 1990
Des événements graves se déroulent dans les provinces kur- des de Turquie où le gouvernement turc a suspendu l'applica-
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.239
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 10.12.1990 - 14:30
Date
Data
Seite
2243-2244
Page
Pagina
Ref. No
20 019 297
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