Council of States approves parliamentary initiative on compensation

20019208Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)24.09.1990Granted

Zusammenfassung

The Council of States considered the Bureau's parliamentary initiative to revise the federal decree on parliamentary compensation. The proposal aimed to raise the daily allowance to CHF 300, the meal allowance to CHF 85, and the overnight allowance to CHF 130, as an inflation adjustment. After the rapporteur presented the draft, the Council decided to enter into the matter and approved the bill without opposition. The vote on the whole was unanimous. The Federal Council had been invited to comment on the draft.

Regest

Art. 14 para. 1 of the Parliamentary Compensation Act; amendment of parliamentary indemnities by federal decree. Where a revision is presented as an inflation-based adjustment and no substantive objection is raised, the chamber may enter into the matter and approve the draft without further formal controversy; the decree may expressly be declared of general application and outside the referendum, if the statutory basis so provides.

Gesamter Gesetzestext

  1. September 1990 .S

669

Parlamentarische Initiative (Büro des Ständerates)

lichen Aufträgen. Ich glaube, dass die hausinternen Kräfte die Aufgaben ohne weiteres bewältigen können, unter Beizug al- lenfalls hervorragender Kenner unserer institutionellen Ein- richtungen, der Verwaltung und der Verwaltungsabläufe, und es durchaus ausreichen dürfte, wenn man eine entspre- chende Kommission formiert.

Im Sinne eines ersten Schrittes ist die in der heutigen Bot- schaft bereits konkret anvisierte Flexibilisierung sicher vertret- bar. Wenn man im Bereich der Generalsekretariate, der Pressechefs und in der näheren Entourage der Departements- chefs die Vorzüge der privatwirtschaftlichen Regelung der An- stellungsverhältnisse anstrebt, mehr Bewegung, grössere Verantwortlichkeitsbereiche schaffen und die Vertretung der Bundesräte in den Kommissionen ermöglichen will, dann sind das Massnahmen, die alle ohne Zweifel in die richtige Rich- tung zielen; aber sie müssen ausgewogen sein und eingebet- tet werden in ein gesamtheitliches Konzept, und wir dürfen nicht bei den erwähnten Sofortmassnahmen stehenbleiben. Ich habe übrigens - das muss ich sagen - in der Botschaft auch Hinweise darüber vermisst, wie man dann die Beamten zu stellen gedenkt, die man offenbar in das privatrechtliche Anstellungsverhältnis überführen will und die damit rechnen müssen, dass sie vielleicht beim nächsten Departementsvor- steher nicht mehr persona grata sein werden. Ich glaube, das gehört zur Fairness gegenüber den Leuten, von denen man auch erheblichen Mehreinsatz und erhebliche Mehrverant- wortung erwartet.

Das Postulat will mehr als nur Sofortmassnahmen und zielt auf eine umfassende Erarbeitung und Ausgestaltung zeitgemäs- ser Führungsstrukturen auf allen Stufen der Verwaltung, so- weit die bezügliche Arbeit nicht bereits in letzter Zeit abge- schlossen wurde oder im Gange befindlich ist. Die Botschaft enthält die Begründung dafür, zum Teil rudimentär, aber in den wesentlichen Zügen ist sie heute vorhanden. Sie bleibt aber bei den für mich spärlichen Sofortmassnahmen stehen. Die Teilrevision des Verwaltungsorganisationsgesetzes wird eine erste Gelegenheit bieten, die zur Diskussion stehenden Führungsstrukturen zu evaluieren. Die Ueberweisung des Po- stulats bringt nicht nur die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Reformprogrammes zum Ausdruck, sondern zeigt gleichzeitig auch, dass es bei den heute in Aussicht genommenen Mass- nahmen nicht sein Bewenden haben darf und dass ein weite- res Zuwarten bis nach Klärung der Situation rund um die euro- päische Integration weder nötig noch zu verantworten ist. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.

Bundeskanzler Buser: Wie ich bereits in meinen Ausführun- gen zu den beiden parlamentarischen Initiativen dargelegt habe, ist der Bundesrat bereit, das Postulat von Herrn Stände- rat Gadient entgegenzunehmen.

Ich darf noch zwei Bemerkungen anfügen: Was die Ausführun- gen sowohl von Herrn Rhinow zur Regierungsreform als auch von Herrn Gadient zu seinem Postulat betrifft, können Sie ver- sichert sein, dass der Bundespräsident sie in reinster Form durch mich zur Kenntnis erhalten wird, wenn er heute auch nicht selber anwesend sein konnte. Ich hoffe, dass er bei einer späteren Sitzung selbst dabei sein kann.

Die Flexibilisierung, Herr Ständerat Gadient, auf die Sie hin- weisen, ist ein besonderes Statut, ähnlich jenem der persön- lichen Mitarbeiter der Bundesräte, man denkt an ein Mittelding zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Ver- trag, also nicht an eine rein privatrechtliche Anstellung. Der Bundesrat hat heute lediglich seine Absicht bekanntgeben können, weil der entsprechende Verordnungstext noch nicht definitiv ausgearbeitet vorliegt, aber er wird ebenfalls in abseh- barer Zeit kommen.

Ueberwiesen - Transmis

90.236

Parlamentarische Initiative (Büro des Ständerates) Entschädigungen für Parlamentarier. Bundesbeschluss. Aenderung

Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats) Indemnités parlementaires. Arrêté fédéral. Modification

Herr Cavelty unterbreitet im Namen des Büros den folgenden schriftlichen Bericht:

Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21quater des Ge- schäftsverkehrsgesetzes die Entwürfe zu einer Revision des Bundesbeschlusses vom 18. März 1988 zum Entschädi- gungsgesetz (Beilage 1) sowie einen erläuternden Bericht (Beilage 2). Wir unterbreiten diesen Bericht gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme.

Beilage 1 Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz (Entwurf)

vom ..

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft,

gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Entschädigungsgesetzes vom 8. März 1988)

beschliesst:

Ziff. I

Der Bundesbeschluss vom 18. März 1988 zum Entschädi- gungsgesetz wird wie folgt geändert: Art. 2 Taggeld

Das Taggeld beträgt 300 Franken und wird für jeden Arbeits- tag ausgerichtet.

Art. 3 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung Abs. 1

Die Mahlzeitenentschädigung beträgt 85 Franken pro Tag, die Uebernachtungsentschädigung 130 Franken.

Ziff. // Referendum und Inkrafttreten

Abs. 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht je- doch aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 des Entschädigungs- gesetzes vom 18. März 1988 nicht dem Referendum.

Abs. 2

Er tritt am 15. Oktober 1990 in Kraft.

Beilage 2 Erläuterungen des Büros

  1. Tragweite der Revision

Bei der letzten Aenderung des Entschädigungsgesetzes und des entsprechenden Bundesbeschlusses im März 1988 stan- den die Erhöhung der Jahresentschädigung von 16 500 auf 30 000 Franken und die Heraufsetzung der Uebernachtungs- entschädigung (von 70 auf 120 Franken) im Vordergrund.

Das Arbeitsentgelt (250 Franken) und die Mahlzeitenentschä- digung (70 Franken) wurden letztmals am 1. Januar 1984 er- höht.

Damals erreichte der Konsumentenpreisindex 102,5 Punkte. Im August 1990 lag er bei 122,3 Punkten. Die Teuerung be- trägt also 19,3 Prozent.

Die Uebernachtungsentschädigung ist am 1. Juli 1988 auf 120 Franken erhöht worden. Seither ist eine Teuerung von un- gefähr 9 Prozent zu verzeichnen.

Das Büro erachtet es als gerechtfertigt, die Entschädigungen der Teuerung anzupassen. Es schlägt deshalb vor, die ver- schiedenen Beträge wie folgt festzulegen: Arbeitsentgelt: Fr. 300 (+ 20%)

Mahlzeitenentschädigung:

Fr. 85 (+ 21,4%)

Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats)

670

E

24 septembre 1990

Uebernachtungsentschädigung: Fr. 130 (+ 8,3%) Diese neuen Ansätze gelten ab 15. Oktober 1990.

  1. Finanzielle Auswirkungen Die Erhöhungen werden die Bundeskasse wie folgt belasten (Beträge jeweils für ein volles Jahr):

Arbeitsentgelte: ca. Fr. 800 000

(200 Mitglieder x 50 Franken x 80 Tage) Mahlzeitenentschädigung: Fr. 240 000 (200 x 15 x 80) Uebernachtungsentschädigungen: Fr. 120 000 Kommissionssitzungen SR Fr. 100 000 ca. Fr. 1 260 000

Die Kosten für die Kantone werden sich auf 130 000 Franken für die Arbeitsentgelte, auf 40 000 für die Mahlzeitenentschädi- gungen und auf 12 000 Franken für die Uebernachtungsent- schädigungen belaufen.

M. Cavelty soumet au nom du Bureau le rapport écrit suivant:

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 quater de la loi sur les rapports entre les conseils, un projet de révision de l'arrêté fédéral du 18 mars 1988 sur les indemnités parle- mentaires (annexe 1), ainsi qu'un rapport explicatif (annexe 2). Nous soumettons ce rapport simultanément au Conseil fédéral pour avis.

Annexe 1

Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen- taires

(Projet) du ....

L'assemblée fédérale de la Confédération suisse,

vu l'article 14, 1er alinéa, de la loi du 8 mars 1988 sur les in- demnités parlementaires, arrête: Ch. I

l'arrêté fédéral du 18 mars 1988 relatif à la loi sur les indemni- tés parlementaires est modifié comme il suit: Art. 2 Indemnité journalière

L'indemnité journalière se monte à 300 francs; elle est versée pour chaque jour de travail. Art. 3 Indemnité pour repas; indemnité de nuitée Al. 1

L'indemnité pour repas est fixée à 85 francs par jour, celle de nuitée à 130 francs.

Ch. Il Forme juridique, entrée en vigueur Al. 1

Le présent arrêté est de portée générale; toutefois, en vertu de l'article 14, 1er alinéa, de la loi du 18 mars 1988 sur les indem- nités parlementaires, il n'est pas sujet au référendum. Al. 2

Il entre en vigueur le 15 octobre 1990.

Annexe 2 Explications du Bureau

  1. Portée de la révision

Lors de la révision de la loi sur les indemnités et de l'arrêté fé- déral y relatif, en mars 1988, on avait mis l'accent sur la revalo- risation de l'indemnité annuelle qui avait été portée de 16 500 à 30 000 francs, ainsi que sur l'augmentation de l'indemnité pour nuitée (de 70 à 120 francs).

Les montants des honoraires (250 francs), et de l'indemnité pour repas (70 francs) ont été augmentés en dernier lieu avec effet au 1er janvier 1984.

A cette époque, l'indice des prix à la consommation atteignait 102,5 points. En août 1990, il était de 122,3 points, soit un ren- chérissement de 19,3 pour cent.

Quant à l'indemnité de nuitée, elle a été portée à 120 francs à compter du 1er juillet 1988. Depuis lors, le renchérissment a été d'environ 9 pour cent.

Le Bureau estime qu'une indexation du montant des indemni- tés se jsutifie. Ils proposent, dès lors, de les porter aux mon- tants suivants: Honoraires: fr. 300 (+ 20%) Indemnité de repas: fr. 85 (+ 21,4%)

Indemnité de nuitée: fr. 130 (+ 8,3%)

L'entrée en vigueur est fixée au 15 octobre 1990.

  1. Incidences financières

le coût approximatif de l'augmentation prévue à la charge de la Caisse fédérale sera le suivant (pour une année entière):

Honoraires: ca. fr. 800 000

(200 membres x 50 francs x 80 jours)

Repas:

fr. 240 000

(200 x 15 × 80)

Nuitées:

fr. 120 000

fr. 100 000

Séances Commissions CE

ca. fr. 1 260 000

Le coût pour les cantons sera de 130 000 francs pour les ho- noraires, de 40 000 francs pour les repas et de 12 000 francs pour les nuitées.

Antrag des Büros Eintreten und Zustimmung zu den Entwürfen Proposition du Bureau Entrer en matière et adhérer aux projets

Affolter, Berichterstatter: Was ich Ihnen hier vorzutragen habe, wird kaum auf grossen Widerstand stossen. Sie ersehen die Ausgangslage aus den schriftlichen Erläuterungen des Büros. Es handelt sich praktisch nur um die Anpassung an die seit 1984 beziehungsweise 1988 eingetretene Teuerung. Es wird hier nichts Unziemliches verlangt. Auf der anderen Seite sind wir auch nicht ein derart hoch bezahltes Parlament, dass wir uns einem angemessenen Teuerungsausgleich widerset- zen müssten. Ich beantrage Ihnen, auf diesen Bundesbe- schluss zum Entschädigungsgesetz einzutreten und ihn gut- zuheissen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Titel und Ingress, Ziff. I, Art. 2, 3, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Büros

Titre et préambule, ch. I, art. 2, 3, ch. Il Proposition de la commission Adhérer au projet du Bureau

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 20.15 Uhr La séance est levée à 20 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Büro des Ständerates) Entschädigungen für Parlamentarier. Bundesbeschluss. Aenderung

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Datum 24.09.1990 - 18:15

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