projekte
20018909 ΓÇó Federal Council report and filing of parliamentary interventions approved
20018909Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)14.06.1990Confirmed
The Council of States dealt with the 1989 report of the Business Audit Committees and the Federal Council's proposal to file the parliamentary interventions listed in the annex. The chamber took note of the report, accepted the committee's proposal to classify the interventions, and approved the draft federal decree. The final vote on the decree was unanimous. The record also notes the presentation by Iten as rapporteur and the closing of the sitting at 11:00.
Parliamentary business; approval of a committee report and classification of parliamentary interventions. Where a chamber follows the competent committee's proposal, it may adopt the proposed filing or approval without additional substantive debate; entry into matter may be obligatory by operation of the parliamentary procedure, and final adoption may be taken by overall vote after detail discussion. Unanimous approval in the final vote confirms the chamber's agreement with the committee recommendation (cf. procedural record, no substantive review).
CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989
418
E 14 juin 1990
energie etc. noch effizientere Wege finden werden. Der zweite Weg geht über das Sparen. Ich will einen Energieartikel. Wir haben am 23. September über ihn abzustimmen. Aber mein Wille ist das eine und die Durchsetzbarkeit das andere. Es gibt sicher noch allzu viele Propheten des Laisser-faire, die dem ir- rigen Glauben verfallen sind, Energie bzw. die ganze Energie- problematik regle sich von selbst.
Energie ist längst mehr als ein Konsumgut. Energie ist ein Poli- tikum; deshalb muss der Bund auch die Möglichkeit haben, hier - ich formuliere es vorsichtig - mitzugestalten.
Der dritte Weg schliesslich, den wir auch nicht vergessen dürfen mit Blick auf den 23. September, führt über die Kern- energie. Ich bin persönlich überzeugt, dass auch die Kern- energietechnik noch eine weitere Entwicklung durchmachen wird. Ich glaube beispielsweise an die Kernfusion. Niemand kann uns sagen, ob uns noch Jahre oder vielleicht Monate von diesem technologischen Durchbruch trennen. Auf alle Fälle müssen wir die Option Kernenergie aufrechterhal- ten, weil hier auch qualitatives Wachstum verlangt werden muss.
Zur Sicherheit: Die Sicherheitsfrage beschäftigt mich Tag und Nacht. Eine absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wir können Ihnen auch nicht garantieren, dass die Erde nicht von einem grossen Meteoriten getroffen wird. Aber wir tun alles, um diese Sicherheit zu garantieren. Ich habe Vertrauen in die Leute, die wir beauftragen, in der Schweiz für die Sicherheit zu sorgen. Ich arbeite praktisch tagtäglich mit diesen Leuten, ich spüre sie, und ich vertraue ihnen.
Das Atomgesetz verpflichtet uns, die Bundesbehörden, zum Schutze von Leben und Gesundheit der Bevölkerung die ent- sprechenden Massnahmen immer wieder zu treffen, anzupas- sen und Verbesserungen durchzusetzen, und zwar alle Mass- nahmen, die nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und der Technik notwendig sind. Der Bundesrat und seine Sicher- heitsexperten, namentlich die Hauptabteilung für die Sicher- heit der Kernanlagen in Würenlingen, sind dauernd bemüht - sie geben sich Mühe! Ich weiss, wovon ich rede -, diesem wichtigsten Auftrag gerecht zu werden.
Im Bericht vom November 1987 über die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke nach «Tschernobyl» haben wir über den damaligen Stand der internationalen Technik ausführlich orientiert. Seit Anfang der achtziger Jahre hat die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) die älteren Kraftwerke Beznau und Mühleberg untersucht und eine Reihe von Abweichungen zum heutigen Stand der Tech- nik festgestellt. Zu deren Behebung hat der Bundesrat anläss- lich der Verlängerung der Betriebsbewilligung 1985 den Bau sogenannter Notstandssysteme verlangt. Diese sollen die Kernkühlung und Nachwärmeabfuhr verbessern und so die Wahrscheinlichkeit eines Unfalles reduzieren. In der Nachrü- stung von Mühleberg ist 1989 das sogenannte «Susan» in Be- trieb genommen worden. Die Nachrüstung von Beznau I und Il mit dem sogenannten «Nano» soll 1992 abgeschlossen wer- den.
Neben diesen Massnahmen zur Verhinderung von Unfällen sind auch lindernde Massnahmen nach Eintreten eines Unfal- les diskutiert und beschlossen worden. Prominentestes Bei- spiel ist das Containment, die Druckentlastung zur Verhinde- rung eines Versagens infolge Ueberdruck. Obwohl der grund- sätzliche Beschluss bereits 1986 gefallen ist, haben die Zu- satzabklärungen zur Dimensionierung dieser unkonventionel- len Vorrichtungen sehr viel Zeit beansprucht. Dabei hat auch die Verschiedenartigkeit der schweizerischen AKW eine Rolle gespielt. Der Einbau dieser Vorrichtungen ist für die Jahre 1991 und 1993 vorgesehen.
Sie sehen, dass wir uns stets einsetzen. Bei mir hat Priorität, dass punkto Sicherheit alles gemacht wird, was verantwortlich erscheint und was auch gemacht werden kann. Wir suchen den technischen Fortschritt, wir wollen die Verbesserungen. Zum vorgestern vorgestellten Gutachten über Mühleberg möchte ich mich bewusst nicht äussern. Geben Sie mir Zeit, diese Studie eingehend zur Kenntnis zu nehmen und mir meine Meinung zu bilden.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 79 der Beilage zur Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 80 de l'annexe du message
Angenommen - Adopté
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
90.027
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1989 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 11. April 1990 (BBI II, 781) Rapport des Commissions de gestion du 11 avril 1990 (FF II, 721) Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 1990 Décision du Conseil national du 7 juin 1990
Iten, Berichterstatter: Ich habe Ihnen bereits den Antrag ge- stellt, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen mehr.
Zustimmung - Adhésion
Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr La séance est levée à 11 h 00
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1989 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1989
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
Année
1990
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.027
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
418-418
Page
Pagina
Ref. No
20 018 909
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.