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dafür wollen wir in der Friedenspolitik Massnahmen, Akzente setzen. Wir wollen uns nicht mit kleinen Rinnsalverschiebun- gen zufriedengeben. Das ist ungefähr die Philosophie. Ich hoffe sehr, dass ich auf Ihre Hilfe zählen darf, wenn sich sol- che Umstrukturierungen in Vorlagen, die Ihnen unterbreitet werden, niederschlagen.
Genehmigt - Approuvé Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 78 der Beilage zur Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 79 de l'annexe du message
Angenommen - Adopté
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
Petition - Pétition 90.250
Petition von Amnesty International. Kriegsmaterialexport Pétition d'Amnesty International. Exportation de matériel de guerre
Bühler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat diese Petition am 7. März 1990 dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen. Dem Bundesrat ist das Problem also bereits bekannt. Die GPK schlägt Ihnen vor, dies heute ebenfalls zu tun, und zwar mit den genau gleichen vier Forderungen. Ich gebe sie Ihnen nochmals bekannt:
Selbständige Prüfung des Kriteriums der Menschenwürde gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes.
Veröffentlichung der EMD-Statistik über die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz.
Ein Kriegsmaterialbegriff der Verordnung entsprechend je- nem des Gesetzes - es wurden Differenzen festgestellt.
Eine Prüfung seitens des Bundesrates, ob und wie die Ver- mittlung von Kriegsmaterial und der Technologietransfer im Rüstungsbereich durch eine Anpassung des Kriegsmaterial- gesetzes erfasst werden könnten.
Das sind die vier Forderungen, hinter die sich der Nationalrat mit der Ueberweisung der Petition stellte. Die ständerätliche GPK hat sich diesen Forderungen angeschlossen. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Zustimmung - Adhésion
90.328 Interpellation Iten EMD-Neubauten in Bilten Constructions du DMF à Bilten
Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990
Ausgelöst durch die Reorganisation im Festungswachtkorps Anfang der 80er Jahre wurden in Glarus bei der damaligen FW Kp 14 etwa 30 Arbeitsplätze wegrationalisiert. Mit «Koberio» versprach das EMD Ersatzarbeitsplätze zu schaffen und traf Abklärungen für einen möglichen Standort des Fest Mat Parks BAGF. Planung und Projektierung dieses Bauvorhabens wur- den durch das Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF) in Lachen in Auftrag gegeben. Anfang 1985 zeigte sich, dass der ausgewählte Standort in Bilten für diesen Fest Mat Park wenig geeignet war. In der Folge versuchte man, mit grossem Ko- stenaufwand den Baugrund zu sichern. Im Frühjahr 1989 ord- nete der Direktor BAGF, Div Siegenthaler, einen Baustopp an. Gleichzeitig erhielt ein Ingenieurbüro in Zürich den Auftrag, technische Abklärungen durchzuführen, um definitive Ent- scheidungsgrundlagen für eine Weiterführung oder für das Abblasen der fragwürdigen Bauübung zu erhalten.
Ausgelöst wurde nun die Diskussion in der Oeffentlichkeit durch eine Interpellation im Glarner Landrat.
Fragen an den Bundesrat:
Wie gross ist der Zeitverzug, und wird das Bauvorhaben (Hochregallager) wie vorgesehen realisiert?
Wie viele Millionen Franken sind bereits investiert worden, und wie viele Millionen Franken sind dazu noch notwendig? - Wieviel soll das ganze Bauvorhaben kosten?
Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob mit der Ausserdienst- stellung von technisch veralteten Festungsanlagen ein Ver- zicht auf den Bau des Fest Mat Parks nicht sinnvoll wäre, da ja weniger Lagerkapazität gebraucht wird als ursprünglich vor- gesehen?
Könnte dieses Areal (mit zwei SBB-Gleisanschlüssen) auch eine mögliche Variante für die Standortverschiebung des eid- genössischen Zeughauses in Rapperswil sein, damit wenig- stens ein Teil der bereits getätigten Investitionen für das EMD genutzt werden könnte?
Was ist mit dem Personal vorgesehen, das durch das BAGF mit späterem Dienstort Glarus rekrutiert wurde und immer noch rekrutiert wird?
Sind zwangsweise Dienstortversetzungen dieses Personals zu erwarten, oder ist die KMV allenfalls bereit, dieses Personal zu übernehmen?
Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob eine Koordination al- ler in der Linth-Ebene tätigen militärischen Verwaltungsstellen notwendig ist, um einerseits alle künftigen militärischen Be- dürfnisse offenzulegen und andererseits die raumplaneri- schen Aspekte rechtzeitig berücksichtigen zu können, aber auch eine Personalsituation zu schaffen, die das Klima für die Artillerieschiessen mit Pz-Haubitzen bei der Zivilbevölkerung merklich verbessert?
Texte de l'interpellation du 7 février 1990
A la suite de la réorganisation du corps des gardes-fortifica- tions qui a eu lieu au début des années 80, environ 30 emplois ont été supprimés dans l'ancienne cp GF 14, à des fins de ra- tionalisation. Le Département militaire fédéral a promis de compenser ces pertes en créant des emplois grâce au «Groupe de coordination pour le maintien des emplois dans les entreprises du DMF des régions de montagne (Koberio)» et a fait rechercher un emplacement où il serait possible d'ins- taller le parc mat fort OFGF. L'Office fédéral du génie et des for- tifications (OFGF) a donné mandat à une entreprise de Lachen de procéder à la planification et à l'élaboration de ce projet de construction. Au début de 1985, il est apparu que l'emplace- ment choisi à Bilten ne convenait pas pour le parc en question.
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Par la suite, on a tenté à grands frais d'affermir le terrain. Au printemps 1989, le div. Siegenthaler, directeur de l'OFGF, a or- donné la suspension des travaux. Simultanément, un bureau d'ingénieurs zurichois a reçu mandat de procéder à une en- quête technique destinée à fournir les éléments permettant de prendre une décision définitive sur la poursuite de ces travaux ou l'abandon de ce projet contestable.
La discussion publique fait suite à une interpellation déposée au Grand Conseil de Glaris.
Questions adressées au Conseil fédéral:
Combien y a-t-il de retard en l'occurence? Le projet (entrepôt et rayons) sera-t-il réalisé comme prévu ?
Combien de millions de francs a-t-on déjà investis et com- bien de millions seront encore nécessaires?
Combien la construction coûtera-t-elle au total?
Le Conseil fédéral est-il prêt à déterminer s'il ne serait pas ju- dicieux, en mettant hors service des ouvrages de défense désuets, de renoncer aussi à construire le parc mat fort, puis- que la capacité de stockage requise est inférieure à celle qui avait été prévue initialement?
Ce terrain (qui a deux raccordements au réseau des CFF) pourrait-il, le cas échéant, servir de nouvel emplacement à l'ar- senal de Rapperswil, afin que le DMF puisse tirer profit, au moins partiellement, des investissements déjà consentis?
Que compte-t-on faire du personnel que l'OFGF a déjà en- gagé et continue à engager pour travailler plus tard à Glaris?
Doit-on s'attendre à ce que ce personnel soit nécessaire- ment transféré ou l'IMG est-elle éventuellement disposée à le reprendre?
Le Conseil fédéral est-il prêt à déterminer s'il s'impose de coordonner tous les services administratifs militaires travail- lant dans la vallée de la Linth, de manière à faire apparaître tous les futurs besoins militaires, tout en tenant compte à temps des problèmes que pose l'aménagement du territoire, et en créant, en matière de personnel, une situation qui rende la population civile notablement plus encline à accepter les tirs d'artillerie effectués avec les obusiers blindés?
Iten: In meiner Interpellation, die ich lange vor der Schlagzeile im «Blick> vom 15. Mai - «EMD: 26 Millionen im Sumpf ver- locht» - eingereicht habe, geht es um die beabsichtigten Neu- bauten des Materialparkes in Bilten. Es geht mir ebenso um die Information des EMD in dieser Sache und um die Re- organisation des Festungswachtkorps Anfang der achtziger Jahre.
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Zum Neubau des Materialparkes in Bilten. Mit Bundesbe- schlüssen aus den Jahren 1983 und 1986 bewilligte das Parla- ment Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 48,2 Millionen. Der Materialpark sollte 1989 in Betrieb genom- men werden. Es kam nicht dazu, weil die Pfählung erfolglos war. Der Baugrund ist bis zu einer Tiefe von 30 Metern nicht tragfähig. Offenbar sind von den 48,2 Millionen bereits 26,2 Millionen ausgegeben. Obwohl bereits 1983 das Amt für Bundesbauten darauf hinwies, dass der Baugrund setzungs- empfindlich sei, liess man sich durch ein privates Ingenieur- büro bestätigen, dass ein Bau möglich sei. Politische Sach- zwänge der Neuplanung und eine weitgehende Uebernahme der Projektidee durch das Parlament liessen das EMD ins Abenteuer rennen. Ich habe dazu einige Fragen gestellt, die mir der EMD-Chef sicher beantworten wird. Ich wiederhole sie hier nicht, ich bin aber sehr interessiert zu vernehmen, ob man das Baugelände anders nutzen kann oder anders nutzen will. Zur Informationspolitik des EMD in dieser Sache. Was mir ebenso missfällt wie die gerügte Fehlplanung ist die Art, wie das EMD in dieser Sache informierte. Schon 1989 hätte der Materialpark bezogen werden können - oder müssen. Man wusste also schon seit Jahren, dass der Bau nicht realisiert werden kann. Trotzdem wurde und wird weiter Personal rekru- tiert. Von einer Fehlplanung munkelte man schon lange. Es wurden Gerüchte von einer Millionenpleite herumgeboten, und obwohl 40 bis 50 militärische Personen davon wussten, wurde das Parlament nicht informiert. Sehr lange blieb die An- gelegenheit auch dem Chef des EMD verborgen. Anstatt dass man derart wichtige Informationen nach oben weitergegeben hätte, ging man verantwortlicherseits eher den undichten Stel-
len nach. Das mag mit der hierarchischen Struktur des Militärs zusammenhängen.
Ich habe gestern als GPK-Präsident dazu aufgerufen, mit Feh- lern ehrlicher und offener umzugehen. Fehler kommen überall vor. Wenn man sie aber nicht rechtzeitig eingesteht, vergrös- sern sich die Folgen. Das war auch hier der Fall. Und da sie doch ans Tageslicht kommen, sind die Schlagzeilen in den Medien nicht eben schmeichelhaft. Eine restriktive Informati- onspolitik verunsichert auch die Mitarbeiter und strapaziert ihr Gewissen. Sie beunruhigen die Region. Nicht umsonst kam es in diesem Fall zu Demarchen im Glarner Landrat und beim Re- gierungsrat.
Wie stellt sich Bundesrat Kaspar Villiger die zukünftige Infor- mationspolitik des EMD vor? Wenn man mit Offizieren des mittleren Kaders über diesen Fall spricht, hat man den Ein- druck, die Militärangestellten seien sehr schlecht informiert. Bei meinen Recherchen im Fall Bilten sagte mir ein Offizier, je- der koche auf seinem eigenen Herd, niemand wisse, wer was wo und wie vorhabe, jeder laufe hinter dem andern her.
Die Militärverwaltung solle einmal ihre Pläne auf den Tisch le- gen. Man gebe sich höheren Orts mehr Mühe, herauszufin- den, wer Informationen (lies Gerüchte) weitergebe, statt die ständigen Mitarbeiter zu informieren. Es wäre nötig, dass die eidgenössischen Parlamentarier, die Militärkommission oder die GPK einmal das mittlere Kader befragen würden.
Ich bitte den Chef des EMD, sich dieser Thematik besonders anzunehmen. Seine offene Art könnte hier viel bewirken und das Klima in der Linth-Ebene verbessern.
Zur Reorganisation des Festungswachtkorps stellt sich heute die Frage, ob die militärische Reorganisation des Festungs- wachtkorps nicht falsch geplant wurde. Ich bitte Bundesrat Vil- liger, dazu einige Ausführungen zu machen. Das Personal scheint verunsichert. Wie steht es mit der Zukunft unserer Fe- stungen? Nach welchem Konzept werden heute noch Gelän- deverstärkungen gebaut bzw. abgebrochen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den zivilen Raumplanungsbehör- den? Es gäbe noch weitere Fragen. Ich hoffe, dass sie von der Militärkommission aufgegriffen werden.
Zum Schluss möchte ich noch ein anderes Thema kurz strei- fen: In den «Glarner Nachrichten» vom 6. Februar 1990 ent- deckte ich das Bild des Rohbaus eines Dienstgebäudes für die Festungsregion 22. Es entsteht zurzeit im Industriegebiet Kleinlinthli in Näfels. Mich überraschte, dass das Gebäude nur einstöckig ist. Ich frage mich, ob das EMD hier mit dem Boden haushälterisch genug umgeht. Ich weiss aufgrund von Aus- künften des Glarner Baudirektors Kaspar Rhyner, der hier im Ständerat ist, dass man dieses Gebiet besser nutzen könnte. Mir scheint, dieser Boden sollte besser ausgenutzt werden. Man hätte dort gewiss eine höhere Nutzung realisieren kön- nen.
Ich bitte Herrn Bundesrat Villiger um die Beantwortung meiner Fragen.
Bundesrat Villiger: Ich kann Ihnen die letzte Frage betreffend Näfels nicht beantworten. Ich bin darüber nicht informiert. Mit meinen 20 000 Mitarbeitern und ich weiss nicht wieviel Hekt- aren Bauten bin ich leider nicht in der Lage, spontan darauf zu antworten. Ich hoffe, wenn ich ein Amtsjahr mehr hinter mir habe, bis in diese Details gehen zu können. Wir werden Sie über diese Angelegenheit selbstverständlich brieflich infor- mieren.
Das Problem, das Sie aufgreifen, ist in der Tat ein unerfreuli- ches. Ich werde auf die Information zuletzt kommen und Ihnen zuerst die Sachauskünfte zu Ihren verschiedenen Fragen ge- ben. Ich muss das mit einer gewissen Ausführlichkeit machen. In den siebziger Jahren mussten die sechs Festungsmaterial- parks, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestanden, auf die Be- triebe Interlaken und Sachseln zusammengefasst werden. Beide Betriebe sind heute noch in veralteten und nicht mehr geeigneten Räumlichkeiten untergebracht. Den bestehenden Festungsmaterialparks obliegen heute im Bereich der Kampf- und Führungsanlagen folgende Aufgaben: Unterhalt von Ge- räten, Apparaten und Einrichtungen für den Betrieb von festen Anlagen und für den Werkschutz, Abnahme und Qualitätsprü- fung von Spezialmaterial und Lagerung von Spezialmaterial
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mit langer Beschaffungszeit, von Ersatzmaterial und für den Unterhalt. Es werden auch Dienstleistungen angeboten, nicht nur Lagerkapazität.
Durch den neuen Festungsmaterialpark sollten alle Tätigkei- ten in Bilten konzentriert werden. Dafür bewilligte das Parla- ment Verpflichtungskredite - Sie haben es erwähnt, Herr Stän- derat Iten - von 48,2 Millionen. In Bilten wurden inzwischen die Erschliessung des Areals mit Bahn- und Strassenbrücke er- stellt, Kanalisationen und Leitungen ausgeführt und eine Strasse verlegt, Erdbewegungen und Vorbelastungen des Baugeländes vorgenommen und Betonpfähle gerammt. Die Fundation stiess auf grössere Schwierigkeiten als erwartet. Die Ende 1987 gerammten Pfähle weisen aufgrund der Be- lastungsversuche eine zu geringe Tragfähigkeit auf - das Baugelände wurde zwar vorher von einem Ingenieurbüro ge- prüft -, um die geforderten Lasten ohne übermässige Setzun- gen aufzunehmen. Ich muss sagen, dass die vorgesehenen Hochregallager sehr empfindlich sind. Bei auch nur kleinsten Setzungen funktionieren sie sofort nicht mehr. Es handelt sich also um ein überaus empfindliches Projekt. Unabhängige In- genieure, die mit der Ueberprüfung des Fundationsprojektes, das von privaten, lokal ansässigen Ingenieuren gemacht wor- den war, beauftragt wurden, bezeichnen dieses Konzept als unzulänglich. Es weist hinsichtlich des Trag- und Setzungsver- haltens Mängel auf. Da die notwendigen Aenderungen nicht nur die Fundation selbst betreffen, sondern auch die Gebäude und damit deren Gebrauchstauglichkeit, ist eine umfassende Ueberarbeitung des Vorhabens unumgänglich.
Zu Ihren konkreten Fragen:
Nach der ursprünglichen Planung war vorgesehen, den Ma- terialpark Bilten im Sommer 1989 in Betrieb zu nehmen. Das vom Parlament bewilligte Projekt kann wegen der Fundations- probleme nicht verwirklicht werden. Der Bau wird nicht mehr fortgesetzt; der nicht mehr benützte Verpflichtungskredit soll abgerechnet werden. Wir haben nicht in den Sand, sondern in den Sumpf gebaut.
Vom gesamten Verpflichtungskredit von 48,2 Millionen sind 26,2 engagiert, davon 13,2 Millionen bezahlt.
Zurzeit ist noch nicht bekannt, was in Bilten realisiert werden kann. Nach der Abrechnung des Verpflichtungskredits für das alte Projekt kommt dieser für weitere Bauten nicht mehr in Frage. In jedem Falle ist die Bewilligung eines neuen Objekt- kredits durch das Parlament notwendig. Es wird also wieder eine Botschaft auf Sie zukommen.
Die «Armee 95» wird auch im Bereich der Kampf- und Füh- rungsbauten Auswirkungen haben. Die neuen Armeestruktu- ren werden eine Ueberprüfung der vorhandenen Anlagen nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang wird auch das Logistikkonzept für permanente Anlagen überarbeitet werden müssen. Es ist also nicht mehr denkbar, einfach fortzuschrei- ben. Die in die siebziger Jahre zurückreichenden Anforderun gen an den Festungsmaterialpark Bilten sind überholt.
Ein neues Projekt für einen Unterhaltsbetrieb von spezifi- schem Material für Kampf- und Führungsanlagen wird mit ei- nem neuen Pflichtenheft erstellt werden, das dann die Gege- benheiten von «Armee 95» berücksichtigen muss. Um die bis- herigen Vorinvestitionen nutzen zu können, soll das Bauge- lände in Bilten, soweit sinnvoll, in ein neues Projekt einbezo- gen werden. Ich sage bewusst: soweit sinnvoll. Ich bin mit fe- sten Versprechungen etwas zurückhaltend geworden, weil sich häufig später Umstände ergeben, die deren Erfüllung nicht erlauben. Aber wir werden es versuchen.
Das folgende ausserhalb der Antwort, ganz allgemein: Wir
. stellen mehr und mehr fest, dass alles, was wir tun, viel vernetz- ter ist, als man eigentlich gedacht hat. Wir haben das Unter- haltspotential, das Industriepotential, das BAGF; das alles muss viel vernetzter verwaltet werden als bisher. Ich habe ge- sagt: Wir haben wahrscheinlich Abteilungen, die noch zehn Jahre weitergebaut hätten, wenn die Armee abgeschafft wor- den wäre, ohne es zu merken! Hier müssen wir versuchen, das
alles miteinander koordinierend in Uebereinstimmung zu brin- gen.
Im Hinblick auf die Neubauten in Bilten sind zurzeit 23 Stellen für den Unterhalt von Festungsmaterialien in Glarus und Bilten bewilligt. 17 Leute haben dort bereits ihren Wohnsitz. Sie sind überwiegend im Unterhaltsbetrieb und in der Abnahmestelle für Qualitätsprüfungen von festungsspezifischem Material tä- tig.
Die im Linth-Gebiet liegenden Stellungsräume für Artillerie- schiessen mit Panzerhaubitzen sind in den betreffenden kan- tonalen Richtplänen enthalten. Die Richtpläne der Kantone Schwyz und Glarus sind genehmigt. Derjenige des Kantons St. Gallen ist zur Genehmigung durch den Bundesrat einge- reicht. Es ist also noch nichts passiert.
Mit der Ausarbeitung und Nachführung der kantonalen Richt- pläne sowie der Offenlegung der übrigen raumrelevanten Tä- tigkeiten durch das EMD sind die Voraussetzungen gegeben, um eine dauernde Koordination mit den Kantonen zu gewähr- leisten.
Bevor ich zwei Bemerkungen zur Information mache, noch eine Bemerkung zu einem grundsätzlichen Problem:
Man hat vor einigen Jahren mit einer gewissen Euphorie das Koberio-Projekt geschaffen und gesagt, wir möchten in den Berggebieten, wo wir vor allem üben können, auch mehr Ar- beitsplätze und Verdienst bringen. In der Zwischenzeit hat sich die ganze Entwicklung aus technischen Gründen gegenläufig ergeben. Die Elektronisierung der Armee führt dazu, dass ein- fachere Arbeiten, die sich für das Berggebiet eignen, weniger anfallen, und die andern kommen eben mehr in die Ballungs- gebiete. Man hat z. B. versucht, im Berner Oberland eine elek- tronische Werkstatt einzurichten, aber man findet dort keine Elektroniker. Das ist zumindest sehr schwierig.
Mit der Bestandesreduktion wird auch die Logistik überarbei- tet werden. Es wirkt sich eher ein Druck in Richtung Rationali- sierung aus. Das widerspricht wiederum der regionalpoliti- schen Zielsetzung, eigentlich weg von den Zentren zu gehen. Mit der europäischen Integration werden wir vermehrt ge- zwungen werden, in der Submission, im Einkauf, in die Breite zu gehen und nicht Einkauf mit Regionalpolitik zu vermischen. Das führt das Departement in sehr schwierige Zielkonflikte. Ich kann nur sagen, wir werden alles daransetzen, den Koberio- Gedanken auch in die laufenden Restrukturierungen einzu- bauen, aber wir werden nicht immer alle Zielkonflikte völlig op- timal zu lösen vermögen. Das ist im Moment eines meiner grössten Probleme.
Die ersten wissenschaftlichen Grundlagen sind jetzt geschaf- fen worden. Sie sind sehr interessant. Aber sie umzubauen in realisierbares Handeln beim Druck auf die Budgets, ist gar nicht so einfach.
Ich komme zur Information: Ich selber habe mich sehr geär- gert, dass ich eigentlich zufällig über Herrn Nationalrat Kühne von Bilten erfahren habe, der mich gefragt hat: «Was ist da ei- gentlich los?» Ich bin dann der Sache nachgegangen. Das passierte im letzten Jahr.
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Dann hat man mich informiert. Ich habe den Generalstabschef in einem trockenen Brief, ganz «sec», gebeten, mir alles offen- zulegen und Massnahmen zu treffen. Wir haben dann den Baustopp verfügt, weil man gesehen hat, dass es keinen Sinn hat, hier weiterzumachen. Wir haben aber, wenn ich mich recht erinnere, die zuständigen Kommissionen sofort infor- miert. Also die parlamentarische Information über die Kom- missionen ist zeitgerecht erfolgt. Ich erinnere mich nicht mehr genau, wie es damals mit der Oeffentlichkeit stand. Aber die parlamentarische Information ist erfolgt.
Dass es nůn plötzlich im «Blick» zu einer Explosion kam, ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass Skandale im EMD natürlich ohnehin ein beliebtes Thema von Schlagzeilen in der Tagespresse geworden sind.
Ich habe das wahrscheinlich selber verursacht. Ich war einge- laden an einen sehr guten Anlass der Sarganserländer Talge- meinschaft. Da gab es eine breite Diskussion, und irgendein Mitbürger hat mich gefragt, wie das dort stünde. Ich habe ihm natürlich etwas zu offen, wie ich manchmal bin, einfach ge- sagt, wir hätten dort in den Sumpf gebaut - ich habe es etwas derber auf Schweizerdeutsch gesagt, es sei eine nicht beson- ders schöne Sache. Das ist dann bruchstückhaft über die re- gionale Presse irgendwo hingekommen und hat zu der leich- ten Bewegung Ihres Adrenalinspiegels, Herr Ständerat Iten, geführt, was ich auch verstehe; aber ich war eigentlich der Mei- nung, es sei allgemein bekannt, was dort gegangen ist.
Sie sprechen ein wichtiges Problem mit der Information gene- rell an: Wir haben 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe es Ihnen gesagt, wir haben viele Aemter mit einer gewis- sen Selbständigkeit. Die ganze Information ist mir eine ge- wisse Sorge. Sie wird häufig auch zu Recht kritisiert, obschon wohl die Tagesinformation zu dem, was ständig passiert, in meinem Departement nicht besser und nicht schlechter als anderswo funktioniert. Aber wir bemühen uns hier um Verbes- serungen. Ich bemühe mich auch, meine Mitarbeiter informati- onsbewusster zu machen.
Ich bin mir bewusst: Information ist ja nicht nur Information nach aussen, sondern ist auch Information im Departement selber, nach unten und nach oben. Da haben wir alles andere als einen idealen Stand erreicht. Aber ich versuche, durch di- rekte Besammlungen des Kaders meine Information direkter hinunterzugeben. Ich bitte meine Mitarbeiter, mir auch das Un- angenehme zu sagen. Wenn einer in guten Treuen einen Feh- ler gemacht hat und mir das meldet, stelle ich mich auch öf- fentlich vor diesen Mann. Aber wenn der Fehler versteckt oder vertuscht wird, wenn man ihn nicht zugibt und mit Umgehun- gen und mit Mätzchen versucht, Halblösungen zu finden, um ihn zu verbergen, was auch schon vorgekommen ist, dann ver- trage ich das nicht. Vor solche Leute stelle ich mich auch nicht.
Iten: Mein Adrenalinspiegel ist an sich immer noch recht hoch. Ich bin zwar befriedigt von der Antwort, aber ich bin nicht be- friedigt, wie die Sache gelaufen ist.
Ich bin aber Herrn Bundesrat Villiger sehr dankbar, dass er er- klärt hat, dass er die Informationspolitik intern und extern an- schauen will. Ich bin sehr verwundert, dass der Projektleiter, Herr Siegenthaler, Sie nicht sofort orientiert hat, sondern dass Sie auf einem andern Wege zur Information kommen mussten.
90.439
Interpellation Uhlmann GSoA. Aufruf zur Dienstverweigerung der Gesamtverteidigung GSsA. Appel à l'objection à la défense générale
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1990
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) bereitet offensicht- lich einen allgemeinen Aufruf vor, den Dienst im Rahmen der Gesamtverteidigung unseres Landes zu verweigern. Dieser Aufruf zur Verletzung der verfassungsmässigen Pflichten er- folgt, nachdem das Schweizervolk mehrfach Vorlagen zur Dienstverweigerung abgelehnt hat, eine neue Vorlage in Be- handlung ist und nachdem das Schweizervolk sich in der Volksabstimmung vom 26. November 1989 mit klarer Mehrheit zur Existenz einer Armee bekannt hat. Das Vorgehen der GSoA zeugt gewiss nicht von einem fein ausgebildeten Demo- kratieverständnis, wirft jedoch auch Fragen der Legalität bzw. Illegalität auf.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beurteilung folgender Fragen:
Beurteilt der Bundesrat den öffentlichen Aufruf - sollte er zu- stande kommen - zur Verweigerung einer verfassungsmässi- gen Pflicht als illegal und mithin strafbar?
Wenn ja, gedenkt der Bundesrat gegen die Autoren oder ge- gen eventuelle Mitunterzeichner des Aufrufes strafrechtlich vorzugehen, und wie?
Texte de l'interpellation du 20 mars 1990
Le «Groupement Suisse sans armée» (GSsA) s'apprête à lan- cer un appel à l'objection au service à accomplir dans le cadre de la défense générale de notre pays. Cet appel à refuser une obligation imposée par la constitution, fait suite au rejet par le peuple, de plusieurs projets relatifs au refus du service mili- taire et alors qu'un nouveau projet est en préparation et que le peuple suisse s'est déclaré à une nette majorité, lors de la vo- tation du 26 novembre 1989, en faveur du maintien de notre armée. La façon d'agir du GSsA, qui ne fait pas preuve d'un sens démocratique très développé, pose aussi des problèmes sérieux quant à sa légalité ou plutôt son illégalité.
Je prie donc le Conseil fédéral de se prononcer sur les ques- tions suivantes:
Considère-t-il que l'appel public à refuser d'accomplir un devoir constitutionnel est illégal et par conséquent punissable s'il était effectivement lancé?
Dans l'affirmative, envisage-t-il d'engager des poursuites pénales contre les auteurs de l'appel et contre les cosignatai- res? Comment entend-il procéder en l'occurence?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Gadient, Seiler, Zimmerli (3)
Uhlmann: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, bekannt unter der Abkürzung GSoA, hat am 18. März 1990 an ihrer Voll- versammlung in Solothurn beschlossen, einen Aufruf zur Dienstverweigerung im Rahmen der Gesamtverteidigung aus- zuarbeiten. Sie können dies in verschiedenen Presseartikeln nachlesen, u. a. auch in einem der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 20. März 1990.
Meine Fragen an den Bundesrat sind klar: Würde, falls die GSoA diesen öffentlichen Aufruf tatsächlich lancieren sollte, er vom Bundesrat als illegal und strafbar angesehen? Wenn ja, wie würde der Bundesrat strafrechtlich gegen die Autoren und gegen eventuelle Mitunterzeichner des Aufrufes vorgehen? Ich möchte meine Interpellation noch mit einigen Worten be- gründen:
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Iten EMD-Neubauten in Bilten Interpellation Iten Constructions du DMF à Bilten
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Année
1990
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.328
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
404-407
Page
Pagina
Ref. No
20 018 902
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