Approval of customs tariff measures and trade protocolKI-generiert

Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport

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E 6 mars 1990

Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter- national de 1989 sur le jute et les articles en jute

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

89.082

·Zolltarifarische Massnahmen 1989/II Tarif des douanes. Mesures 1989/11

Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Januar 1990 (BBI I, 189) Rapport et projet d'arrêté du 10 janvier 1990 (FFI, 161)

Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport

Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen befasst sich einerseits mit der Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 und andererseits mit der Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG (Handelsverordnungen). Bei der Aenderung des Gebrauchstarifs von 1986 geht es um die Einfuhr von Rohkaffee, der nach den Ergebnissen der Uru- guay-Runde vom Dezember 1988 in Montreal zu einem ermäs- sigten Zollansatz aus den Entwicklungsländern in die Schweiz hätte eingeführt werden können. Nun wird die Zollpräferenz aber nur gewährt, wenn ein Ursprungszeugnis vorliegt. Da der Kaffee jedoch in ganzen Schiffsladungen exportiert und die Bestimmung der einzelnen Partien erst nach der Verschiffung bekannt ist, können die Exporteure unsere Bedingungen im Ursprungsland nicht erfüllen. Damit ist aber auch die Zulas- sung der beschlossenen Zollpräferenz unmöglich.

Dies hat den Bundesrat veranlasst, insbesondere, weil sämt- licher Rohkaffee aus den Entwicklungsländern kommt, den Normalansatz der massgeblichen Tarifnummer auf den 1. Ja- nuar 1990 autonom auf das Niveau des bisher gültigen Präfe- renzsatzes zu senken. Damit kommen nun alle Einfuhren von Rohkaffee in den Genuss des ermässigten Ansatzes.

Die Aenderung der Verordnung über die Zollansätze für Waren aus der Efta und den EG (Freihandelsverordnung) vom 18. Oktober 1989 ist notwendig geworden wegen des Zu- satzprotokolles vom 12. Juli 1989 zum «Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung be- stehender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be- schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei- cher Wirkung». Dieses Zusatzprotokoll wird den eidgenössi- schen Räten auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 89/1 + 2 zur Genehmigung unterbreitet.

Nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Zusatzprotokolles wird es ab 1. Januar 1990 angewendet, falls sich die Vertragsparteien den Abschluss der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifi- ziert haben. Der Bundesrat hat daher beschlossen, das Zu- satzprotokoll gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vom 1. Ja- nuar 1990 an vorläufig anzuwenden und die sich daraus erge- benden Zollansätze vorläufig in Kraft zu setzen. Dies hat zur

Aufhebung der Ausfuhrzölle auf verschiedenen in der Bot- schaft erwähnten Waren geführt. Diese zwischen den einzel- nen Efta-Staaten und der EWG vereinbarte Liberalisierung der Ausfuhren wurde ferner, gestützt auf einen entsprechenden Efta-Ratsbeschluss vom 16. November 1989, auch auf den Verkehr zwischen den Efta-Staaten ausgedehnt.

Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Ih- nen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu- zustimmen.

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Zustimmung - Adhésion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

90.004

Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport

Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delega- tion beim Efta-Parlamentarierkomitee den folgenden schrift- lichen Bericht über die 14. ordentliche Tagung in Helsinki vom 25. und 26. Mai 1989 und über die dritte Begegnung mit der Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments in Brüssel vom 30. November 1989

(Texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps 1990):

1. Einleitung

1989 war auch für die Efta ein ereignisreiches Jahr. Es sah den Beginn tiefgreifender Veränderungen in den Efta-EG-Bezie- hungen, die bis zur Verwirklichung der vier Freiheiten des EG- Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) innerhalb eines die Efta-Länder und die Eu- ropäischen Gemeinschaften umfassenden einheitlichen Euro- päischen Wirtschaftsraumes führen könnten.

Auslösender Faktor dieser Entwicklung war die Rede von EG- Kommissionspräsident Jacques Delors vor dem Europäi- schen Parlament in Strassburg am 17. Januar 1989 zu Beginn der neuen vierjährigen Amtsperiode der EG-Kommission, worin er sich auch mit den EG-Efta-Beziehungen auseinander- setzte. Er fragte sich, ob der durch die Erklärung von Luxem-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zolltarifarische Massnahmen 1989/II Tarif des douanes. Mesures 1989/II

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Jahr

1990

Année

Anno

Band

II

Volume

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Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.082

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

06.03.1990 - 08:00

Date

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52-52

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