- März 1990
N
731
Interpellation Vollmer
trierte Definition brachte einen breiten Konsens im Parlament und hat klare Verantwortlichkeitsbereiche geschaffen.
Der Begriff «feindliche Absicht» ist weitgefasst zu interpretie- ren. Bedrohungen wie Sabotage, Terrorismus, Geiselnahmen und Entführungen sind miterfasst. Es wurden entsprechende Instrumente zu ihrer Bewältigung geschaffen (z. B. der «Son- derstab Geiselnahme»).
Was Katastrophen nicht militärisch bedingter Art betrifft, hat der Bundesrat immer darauf verwiesen, dass die Instrumente der Gesamtverteidigung (Armee, Zivilschutz, Koordinierte Dienste) zu ihrer Bewältigung ebenfalls zur Verfügung stehen, 'soweit die dafür verantwortlichen Kantone und Gemeinden nicht in der Lage sind, sie mit eigenen bzw. anderen Mitteln zu meistern. In der Praxis wurde dies denn auch stets unbürokra- tisch und grosszügig getan. Trotzdem sollen die Vorausset- zungen dafür mit dem Reformkonzept «Armee 95/Zivilschutz 95» in Zukunft noch verbessert werden. Träten Ereignisse ein, die eine eigentliche Führung durch den Bund bedingen wür- den, ständen dafür die für ausserordentliche Lagen geschaffe- nen Führungsorgane (Stab Bundesrat, departementale Stäbe, Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität usw.) unter Leitung des Bundesrates zur Verfügung.
Der Umstand, dass andere, die Existenz des Staates und Vol- kes möglicherweise ebenfalls gefährdende Bedrohungen, z. B. oekologischer, demographischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Natur, nicht im direkten Verantwortungs- bereich der Sicherheitspolitik und ihrer Organe liegen, bedeu- tet keineswegs, dass sie von der staatlichen Politik nicht auch erfasst werden. Der Bundesrat bezieht sie stets in seine Ge- samtüberlegungen ein und ist gewillt, auch solchen Bedro- hungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. So ist die Schweiz heute beispielsweise in manchen Bereichen des Um- weltschutzes international führend. Die bestehenden interde- partementalen Instrumente (Vernehmlassungsverfahren, Mit- berichte, Konferenzen, Forschungsaufträge usw.) dürften zur- zeit genügen, um Bedrohungen in ihren Zusammenhängen zu erfassen.
Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen im Zwischenbericht zur Sicherheitspolitik, der im Sommer 1990 erstattet werden soll, noch eingehender äussern.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral.
89.799
Interpellation Vollmer
Mobilitätsabzüge bei der direkten Bundessteuer Impôt fédéral direct. Déduction des frais de transport
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989
Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a des Bundesratsbeschlus- ses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) hält fest, dass die «notwendigen Ko- sten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort> vom rohen Ein- kommen der Unselbständigerwerbenden abzuziehen sind. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
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Wer bestimmt die Abzüge für Benutzung öffentlicher Ver- kehrsmittel oder für Benützung des privaten Personenwa- gens, und wie hoch sind diese?
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Wie wird in der Praxis festgelegt, ob der Abzug für öffentli- che Verkehrsmittel oder für private Personenwagen geltend gemacht werden kann?
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Wie gross wäre der Mehrertrag bei den Steuern, wenn
a. keine Abzüge für Fahrten zur Arbeit gemacht werden könn- ten;
b. generell nur Abzüge für Benützung des öffentlichen Ver- kehrs möglich wären, auch bei effektiver Personenwagen- Benützung;
c. bei der Personenwagen-Benützung nur die kilometerab- hängigen Betriebskosten (d. h. etwa 20 Rappen) abgezogen werden könnten?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989
L'article 22bis, 1er alinéa, lettre a de l'arrêté du Conseil fédéral du 9 décembre 1940 sur la perception d'un impôt fédéral di- rect (AIFD) dispose que «les frais de déplacements nécessai- res entre le domicile et le lieu de travail» sont déduits du revenu brut des personnes exerçant une activité lucrative dépen- dante. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
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Qui détermine les déductions pour l'utilisation de moyens de transport publics ou pour l'utilisation d'un véhicule automo- bile privé, et à combien s'élèvent-elles?
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Comment détermine-t-on, en pratique, si l'on peut appli- quer les déductions pour les moyens de transport publics ou pour le véhicule automobile privé?
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Quelle serait l'augmentation des recettes fiscales si
a. aucune déduction n'était accordée pour les déplacements entre le domicile et le lieu de travail;
b. de manière générale, seules les déductions pour l'utilisa- tion de moyens de transport publics étaient autorisées, même en cas d'utilisation effective d'un véhicule automobile privé;
.c. en cas d'utilisation d'un véhicule automobile privé, seuls les frais variables kilométriques (soit 20 centimes environ) pou- vaient être déduits?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Lanz, Ledergerber, Mauch Ursula, Ott, Rei- mann Fritz, Stappung, Ulrich (11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. März 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990
Der geltende Beschluss über die direkte Bundessteuer (BdBSt) sieht im erwähnten Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a vor, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens die notwendigen Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort abgezogen werden können. Eine analoge, von beiden Räten bereits gutgeheissene Vorschrift enthält mit Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a auch die in parlamentarischer Beratung befindli- che Gesetzesvorlage über die direkte Bundessteuer (DBG).
-
Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind die tat- sächlich anfallenden Auslagen abziehbar. Spezielle Abzüge werden deshalb nur für die Benutzung privater Fahrzeuge fest- gelegt. In den Steuerjahren 1989 und 1990 betragen diese bis 400 Franken im Jahr für Fahrräder, Motorfahrräder und Klein- motorräder, bis 25 Rappen pro Kilometer für Motorräder und bis 50 Rappen pro Kilometer für Autos. Die Veranlagungs- behörden können von diesen Höchstansätzen abweichen, wenn die tatsächlichen Kosten wesentlich niedriger sind (z. B. bei überdurchschnittlicher Fahrleistung). Festgelegt werden diese Pauschalabzüge von der Eidgenössischen Steuerver- waltung im Einvernehmen mit Vertretern kantonaler Steuerver- waltungen. Durch dieses Vorgehen konnte im Bereich der Fahrkosten eine weitgehende Harmonisierung der direkten Bundessteuer und der Kantons- und Gemeindesteuern er- reicht werden, was einerseits den Steuerpflichtigen das Aus- füllen der Steuererklärung, anderseits den Steuerbehörden die Veranlagungsarbeit erleichtert.
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Grundsätzlich ist bei Benutzung eines Privatautos steuer- lich nur der Betrag abziehbar, der für das öffentliche Verkehrs- mittel ausgelegt werden müsste. Der vorerwähnte Kilometer- ansatz ist deshalb nur zulässig, wenn kein öffentliches Ver- kehrsmittel zur Verfügung steht oder wenn dessen Benützung nicht zumutbar ist. Letzteres kann der Fall sein bei Krankheit oder Gebrechen, beachtlicher Entfernung der nächsten Halte-
N 23 mars 1990
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Interpellation Aubry
stelle, schlechter Verbindung, Arbeitsbeginn oder Arbeits- schluss ausserhalb der Verkehrszeiten usw. Die Grenze der Zumutbarkeit bestimmt sich in der Praxis vielfach aufgrund verschiedener Faktoren, wobei sich zwar gewisse Faustregeln (z. B. zumutbarer Fussmarsch 1 bis 1,5 km pro Weg, zumut- barer zeitlicher Mehraufwand bei Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im Vergleich zum Auto von etwa 1 Stunde pro Tag), nicht aber starre Regeln aufstellen lassen, ist doch bei derartigen Ermessensfragen die Gesamtheit der Verhältnisse im Einzelfall massgebend.
- Auf der Grundlage kantonaler Steuerstatistiken vorgenom- mene Schätzungen ergaben, dass bei vollständigem Entfallen der Abzugsfähigkeit für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeits- ort (für unselbständig Erwerbende) bei der direkten Bundes- steuer mit Mehrerträgen von jährlich 150 bis 200 Millionen Franken (für die Jahre 1990 und 1991) zu rechnen wäre. Für die in Ziffer 3 Buchstaben b und c verlangten Angaben fehlen jedoch gesicherte statistische Grundlagen, die uns eine ver- lässliche Schätzung erlauben würden.
Alle drei angesprochenen Varianten stünden in klarem Wider- spruch zu der eingangs erwähnten, heute geltenden und von den eidgenössischen Räten auch für das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer unverändert übernommenen Vorschrift, wonach die notwendigen Kosten für Fahrten zwi- schen Wohn- und Arbeitsort zum Abzug zugelassen werden. Zusätzlich wäre bei der Variante gemäss Ziffer 3 Buch- stabe b noch zu berücksichtigen, das bei Fehlen öffentlicher Verkehrsmittel oder bei deren Unzumutbarkeit aus Gründen der Rechtsgleichheit ein gleichwertiger Abzug gewährt wer- den müsste.
Die Variante gemäss Ziffer 3 Buchstabe c geht offenbar vom Gedanken aus, das Auto werde in erster Linie für private Zwecke erworben und die fixen Kosten (Amortisation, Steu- ern, Versicherungen, Garagemiete) gehörten deshalb zum pri- vaten Lebensaufwand und nur die reinen Betriebskosten für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz stellten Gewinnungskosten dar. Dies ist richtig bei jenen Steuerpflichtigen, die zwischen Privatauto und öffentlichem Verkehrsmittel wählen können, nicht aber bei jenen, die diese Wahl nicht haben (kein öffent- liches Verkehrsmittel, Schicht- oder unregelmässige Arbeit). Hier stellen, weil diese Steuerpflichtigen beruflich auf das pri- vate Fahrzeug angewiesen sind, auch die fixen Kosten anteil- mässig Gewinnungskosten dar. Für diese Kategorie müssten nach wie vor 50 Rp./km gewährt werden, d. h. in der Praxis müsste man mit 2 Ansätzen arbeiten. Dem ist die bisherige Re- gelung (grundsätzlich Kosten des öffentlichen Verkehrsmit- tels, Auto nur in begründeten Ausnahmefällen) vorzuziehen; sie passt ohne weiteres auch zum Grundsatz der Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Die Interpellation bezieht sich ausschliesslich auf Unselbstän- digerwerbende. Im Laufe der parlamentarischen Behandlung des Gesetzesentwurfes über die direkte Bundessteuer wurde die Idee einer Streichung des Abzuges für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort eingehend geprüft, in der Folge aber fallengelassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil man eine Schlechterstellung der Unselbständigerwerbenden gegen- über den Selbständigerwerbenden vermeiden wollte.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait de la réponse du Conseil fédéral.
89.786
Interpellation Aubry Festivitäten zur 700-Jahr-Feier Festivités du 700ème anniversaire de la Confédération
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989
Die Regierung des Kantons Jura hat einen Künstler für ein Pro- jekt zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ausgezeichnet, das die Wiedervereinigung zum Thema hat, und das Projekt angenommen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Entscheid? Will er nicht einschreiten, um zu verhindern, dass das freund- eidgenössische Einvernehmen, das 1991 herrschen sollte, durch eine solche Provokation beeinträchtigt wird?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989
Que pense le Conseil fédéral de l'attitude du Gouvernement jurassien qui a récompensé un artiste et accepté son projet pour le 700e anniversaire de la Confédération et dont le thème est la réunification?
Ne veut-il pas intervenir pour empêcher une telle provocation qui porte atteinte à la bonne entente confédérale qui devrait exister en 1991?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le Gouvernement jurassien vient de récompenser le projet prévu pour la Voie suisse et dont le thème est la réunification avec le Jura bernois. Les 82 communes représentant le canton du Jura figureront par des stèles alors que les 50 communes du Jura resté bernois seront représentées par des traverses de chemin de fer. C'est une provocation inacceptable pour tous les cantons suisses et plus particulièrement pour le canton de Berne. Les habitants du Jura resté bernois ne peuvent tolérer pareille ingérence dans une décision librement choisie.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. März 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990
Le Conseil fédéral demeure convaincu que les festivités du 700e anniversaire de la Confédération se dérouleront dans un esprit confédéral, comme il l'a écrit dans sa réponse à l'interpel- lation du 5 juin 1989 (89.445). Il s'emploiera à ce que les mani- festations qui marqueront l'année commémorative contribuent à resserrer les liens confédéraux. Il le faut, notamment, pour les manifestations dont il a la régie ou qu'il soutient directement. Les manifestations cantonales, communales ou privées orga- nisées sans participation financière ni assistance directe de la Confédération échappent cependant à sa sphère d'influence. En principe, le Conseil fédéral n'a pas à se prononcer sur un prix décerné par un canton pour récompenser un projet.
La «Voie suisse», chemin pédestre aménagé autour du lac d'Uri, est une oeuvre commune à tous les cantons. C'est une fondation de droit privé, soutenue financièrement par les can- tons. Le Conseil de fondation, avec ses 26 représentants des cantons, en est l'organe suprême. Un comité directeur, com- posé de dix membres, se détermine sur la mise à exécution des projets. Il les examine avant tout sous deux aspects: aménage- ment matériel (protection du paysage et conditions d'implanta- tion locales) et impact politique (oeuvre communautaire des cantons).
Le projet auquel les interpellations font allusion n'a pas encore été présenté formellement au comité directeur.
Le Conseil fédéral saisit cette occasion pour rappeler que l'uti- lisation des festivités du 700e anniversaire de la Confédération à des fins qui pourraient porter préjudice à la cohésion confé- dérale n'est pas acceptable.
Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du Conseil fédéral.
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Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.799
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.03.1990 - 08:00
Date
Data
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731-732
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