N 23 mars 1990
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Postulat Carobbio
sind, weshalb sich eine innere Verdichtung ohne Preisgabe der Lebensqualität aufdrängt. Ferner müssen Arbeitsmärkte in einem zusammenwachsenden Europa flexibel sein, was durch die Ausrichtung der Arbeitsplätze auf leistungsfähige öf- fentliche Verkehrssysteme erreicht werden kann. Und schliesslich geht es darum, durch die jeweils beste Verwer- tung der Bahngrundstücke im Sinne des Leistungsauftrages der SBB einen Beitrag an die hohen Investitionen in die «Bahn 2000» zu erwirtschaften.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 14. Februar 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 février 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
89.784
Postulat Loeb Aenderung der Verordnung über die Ausgabe von Sonderpostmarken Emission de timbres spéciaux. Révision de l'ordonnance
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1989
Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung vom 19. Februar 1975 über die Ausgabe von Sonderpostmarken durch die PTT-Betriebe in dem Sinne abzuändern, dass zusätzlich zu den bestehenden Sonderpostmarken:
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für die Sozialarbeit der Pro Senectute und der Pro Infirmis alternierend alle fünf Jahre eine Sonderpostmarke mit Zu- schlag erscheint;
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für Jubiläen von gesamtschweizerischer oder internationa- ler Bedeutung, auch für 75-Jahr-Feiern, eine Sonderpost- marke ohne Verkaufszuschlag erscheinen kann.
Texte du postulat du 13 décembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à réviser l'ordonnance du 19 février 1975 concernant l'émission de timbres-poste spéciaux par l'Entreprise des PTT de sorte à introduire, outre les timbres spéciaux déjà prévus:
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L'émission de timbres spéciaux avec supplément de prix pour soutenir, par alternance et tous les cinq ans, les institu- tions sociales que sont Pro Senectute et Pro Infirmis.
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L'émission de timbres commémoratifs sans supplément de prix pour célébrer également les 75 ans des événements d'im- portance nationale ou internationale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Dünki, Gros, Kohler, Rechsteiner, Salvioni, Zwygart (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 1 der bundesrätlichen Verordnung ist die Aus- gabe von Sonderpostmarken mit Verkaufszuschlag be- schränkt auf eine Sommerserie von Pro Patria, eine Winterse- rie von Pro Juventute sowie gemäss Artikel 5a ab 1985 auf eine unregelmässig erscheinende Sportmarke.
Es wäre sehr zu begrüssen, wenn die anderen Pro-Werke - die Pro Senectute und die Pro Infirmis - für ihre vielfältigen, zuneh- menden Aufgaben für die älteren Menschen und die Behinder- ten alle fünf Jahre auch in den Genuss einer Sonderpostmarke mit Verkaufszuschlag kommen könnten.
Sowohl Pro Senectute als auch Pro Infirmis sind im Sinne ihrer obersten Zielsetzung erfolgreich bestrebt, Aeltere und Behin- derte möglichst lange unabhängig und integriert in ihren vier Wänden zu belassen. Alle Tätigkeiten der beiden Werke sind
zur Erreichung dieses obersten Zieles ausgerichtet; sie fussen auf dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, sei es bei der Bera- tung, den vielfältigen sozialen Dienstleistungen, der finanziel- len Einzelhilfe, den aktivierenden Diensten. Um dieses Ziel zu erreichen und den Aufgaben gerecht zu werden, bedarf es ver- mehrt finanzieller Mittel ausserhalb von Subventionen und bis- heriger Eigenleistungen. Mit Sondermarken mit Zuschlag kann nicht nur die tägliche Arbeit, sondern auch die Inangriff- nahme innovativer Modelle und Initiativen, die zu neuen gene- rellen Lösungen führen, besser gewährleistet werden. Wich- tige Arbeiten müssen heute aus finanziellen Gründen zurück- gestellt werden. Erschwerend wirkt auch die Tatsache, dass sowohl die Zahl der Behinderten, aber auch der Hochbetagten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sprunghaft weiter steigen wird.
Artikel 8 der erwähnten Verordnung sieht Erinnerungsmarken von Jubiläen von gesamtschweizerischer oder internationaler Bedeutung für 50-, 100-, 150- usw. Jahr-Feiern vor.
Sondermarken ohne Verkaufszuschlag für Organisationen ge- samtschweizerischer oder internationaler Bedeutung auch auf 75-Jahr-Feiern auszudehnen, ist ganz allgemein als ein Akt gesamtschweizerischer Solidarität und als Anerkennung von Organisationen für eine jahrzehntelang geleistete Arbeit zu werten.
Pro Senectute feiert 1992 ihr 75jähriges Bestehen; dieses Jubi- läum soll in einem festlichen Rahmen begangen werden. Es wäre von grossem Vorteil, auch die Bevölkerung auf dieses Jubiläum durch die Herausgabe einer Marke aufmerksam zu machen. Pro Senectute als nationales Sozialwerk hat sich bei- spielsweise vor Einführung der AHV für die Verbesserung der finanziellen Lage von wirtschaftlich schwächeren älteren Leu- ten - vor allem auch in den damaligen Armenhäusern - und sich ab 1944 im Vorfeld der AHV für deren Annahme stark ein- gesetzt. Ihrem 75jährigen Bestehen kommt deshalb auch na- tionale Bedeutung zu.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Februar 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 février 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne eines Prüfungs- auftrages entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
89.747
Postulat Carobbio Kommissionsberichte. Veröffentlichung in den drei Amtssprachen Postulato Carobbio Rapporti commissionali. Pubblicazione nelle lingue nazionali
Postulat Carobbio Rapports de commissions parlementaires. Publication dans les trois langues officielles
Wortlaut des Postulates vom 7. Dezember 1989
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor, dass die Botschaften des Bundesrates in allen drei Amtsspra- chen zu veröffentlichen sind. Dies wird auch getan. Anders ver- hält es sich hingegen mit wichtigen Berichten der parlamenta- rischen Kommissionen. Solche Berichte erscheinen zuerst in deutscher und französischer und erst nachträglich in italieni- scher Sprache. Diese Praxis ist diskriminierend und der Wah- rung der Rechte der sprachlichen Minderheiten nicht gerade förderlich.
Die Unterzeichner ersuchen deshalb den Bundesrat, organi-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Loeb Aenderung der Verordnung über die Ausgabe von Sonderpostmarken Postulat Loeb Emission de timbres spéciaux. Révision de l'ordonnance
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
Année
1990
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.784
Numéro d'objet
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Datum 23.03.1990 - 08:00
Date
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Seite
720-720
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20 018 463
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