Verwaltungsbehörden 21.03.1990 <td class="metadataCell">20018394</td>

Konsumenteninformation und Vertragsrecht

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21. März 1990 N

Dreizehnte Sitzung - Treizième séance

Mittwoch, 21. März 1990, Nachmittag Mercredi 21 mars 1990, après-midi

15.00 h

Vorsitz - Présidence: M. Ruffy

86.030

Konsumenteninformation und Vertragsrecht. Bundesgesetze Information des consommateurs et droit contractuel. Lois

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 542 hiervor - Voir page 542 ci-devant

A. Bundesgesetz über die Förderung der Konsumenteninfor- mation

Loi fédérale visant à améliorer l'information des consomma- teurs

Fortsetzung - Suite

Art. 5 Abs. 2 - Art. 5 al. 2

Frau Dormann: Ich beantrage Ihnen, Absatz 2 von Artikel 5 er- satzlos zu streichen. Vor zwei Stunden haben wir einer Finanz- hilfe des Bundes an Organisationen zugestimmt, die sich sta- tutengemäss ausschliesslich dem Konsumentenschutz wid- men. In Absatz 2 wollen wir nun ein Jekami-Programm ein- flechten, das nicht dem Ernst der Sache dienen kann, das un- ter anderem auch Subventionen bezahlen will an Organisatio- nen, die sich u. a. auch für Konsumentenschutz einsetzen.

Gemäss Artikel 1 des Konsumenteninformationsgesetzes ist dessen Ziel die Förderung der objektiven Konsumenteninfor- mation. Das Geld muss somit den wirtschaftlich unabhängi- gen, parteipolitisch und konfessionell neutralen Konsumen- tenorganisationen zukommen. Sie allein bieten Gewähr für un- abhängige und objektive Konsumenteninformation. Mit der Fassung des Bundesrates und der nationalrätlichen Kommis- sion besteht die Möglichkeit, dass Organisationen, die sich vorwiegend anderen Interessen widmen, für ausgewählte Tä- tigkeiten ebenfalls Unterstützung verlangen könnten. Heute morgen hat Herr Nationalrat Wiederkehr Migros oder Coop er- wähnt, die ab und zu auch Programme für Konsumenten- schutz anbieten; das sind Grossverteiler, Verkaufsorganisatio- nen. Ich denke z. B. auch an den «Kassensturz» oder die «In- dex»-Sendung der SRG, die dadurch doppelt subventioniert würden.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustim- men, der Klarheit schafft und der der direkten Konsumentenin- formation gerecht wird. Die bestehenden Organisationen ge- währen optimale Wahrnehmung der Interessen der Konsu- mentinnen und Konsumenten.

Frau Leutenegger Oberholzer: Ich beantrage Ihnen, bei Arti- kel 5 Absatz 2 auf die bundesrätliche Fassung zurückzukom- men. Die Variante, wie sie die Kommission vorschlägt, ist mei- nes Erachtens in der Abgrenzung viel zu unscharf. Es ist völlig unklar, welche Organisationen damit subventioniert werden könnten.

Mit der Fassung, wonach Finanzhilfe alle Organisationen er- halten sollen oder erhalten sollen können, die sich u. a. dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten widmen, wer- den unzählige Organisationen angesprochen. Dies öffnet Tür und Tor für Subventionsbegehren. Beliebige Organisationen könnten sich an den Bund wenden, z. B. auch Coop oder Mi- gros, die u. a. sicher auch dem Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen verpflichtet sind. Das kann sicher nicht der Sinn dieses Gesetzes sein.

Wir müssen - meine ich - klar eingrenzen, wer subventions- berechtigt sein soll. Die umfassende Kommissionsfassung ist meines Erachtens um so stossender, als in Absatz 1 bei der Subventionierung der eigentlichen Organisationen der Kon- sumenten und Konsumentinnen eine sehr restriktive Fassung gewählt worden ist, indem diese sich «ausschliesslich» dem Konsumentenschutz widmen müssen. Mit der heute vormittag beschlossenen Kann-Formulierung in Absatz 1 fehlt auch jeg- liche Prioritätensetzung in bezug auf die Finanzhilfe. Es kann sich - wie gesagt - praktisch jede beliebige Organisation, die sich irgendwie auch dem Konsumentenschutz verpflichtet fühlt, an die Bundeskasse wenden. Diese Aufsplitterung der dazu noch sehr begrenzten Mittel, die für den Schutz der Kon- sumenten und Konsumentinnen zur Verfügung stehen, ist si- cherlich nicht sinnvoll. Sie führt zu einer direkten Subventio- nierung nach dem Giesskannenprinzip.

Auf der anderen Seite aber geht mir der Streichungsantrag von Frau Dormann zu weit. Ich kann mir vorstellen, dass es Or- ganisationen gibt, die Aufgaben im Bereich der Information der Konsumentinnen und Konsumenten wahrnehmen, die der Bund unterstützen können sollte. Ich denke z. B. an die Kag. Meines Erachtens stellt die Variante des Bundesrates eine Art Mittelweg dar. Ich wäre aber froh, wenn Bundesrat Delamuraz noch eingrenzen könnte, was er sich unter der Information der Konsumentinnen und Konsumenten vorstellt, und wenn er festhalten könnte, ob darin auch eine gewisse Testtätigkeit enthalten ist.

Ich bitte Sie, auf die bundesrätliche Fassung zurückzukom- men. Sie begrenzt die subventionsberechtigten Organisatio- nen, was sicher sinnvoll ist und letztlich eigentlich die Organi- sation der Konsumentinnen und Konsumenten stärkt.

Dietrich: Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen und der Kommission zuzustimmen.

Dies aus folgenden Gründen: Es ist genau festgehalten: in Buchstabe a die Information, in Buchstabe b die Tests. Wenn es heisst, der Bund kann Finanzhilfe auch an andere geben, so heisst das auch, er kann diese Hilfe verweigern, und er hat zu prüfen, ob sie angemessen ist. Es gibt nun aber verschie- dene Institutionen, die nur u. a. Konsumentenschutz betrei- ben.

Ich lege offen, ich vertrete hier u. a. die Interessen des Schwei- zerischen Instituts für Hauswirtschaft. Dieses hat zum Ziel, auch Forschung zu betreiben, Forschung im Hinblick auf wirt- schaftliche, rationelle und umweltgerechte Haushaltführung; zweites Ziel sind auch Unfallverhütung, hauswirtschaftliche Aus- und Weiterbildung und Konsumenteninformation. Es sind diesem Institut alle Konsumentenorganisationen ange- schlossen. Wir führen auch zum Teil im Auftrag dieser Organi- sationen Tests durch. Wir möchten aber auch direkt profitieren können, weil es doch mühsam ist, immer wieder das Geld zu- sammenzukratzen. Ich glaube, dass die Tests des Instituts für Hauswirtschaft gesamtschweizerisch Anerkennung finden.

Obwohl ich nicht beauftragt bin, dafür zu sprechen, erwähne ich noch den Touring-Club der Schweiz, der im Bereich der Automobilwirtschaft anerkanntermassen ausgezeichnete Tests durchführt. Ich denke an die Tests, die der TCS in bezug auf die Autobahnraststätten durchgeführt hat usw.

Es wurde heute verschiedentlich von Koordination usw. ge- sprochen. Ich weiss beispielsweise, dass die Grossverteiler, und zwar alle, darüber diskutieren, eine Dachorganisation zu schaffen. Es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, wenn wir in unserem Land eine auf freiwilliger Basis beruhende Dachorga- nisation hätten - sei es nun eine Stiftung oder ein anderes Gre- mium -, die sich mit den Tests befasst und partnerschaftlich - Wirtschaft und Konsumenten gemeinsam - bestimmt, was

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man testen will. Informieren soll Sache aller bleiben. Die Bün- delung wäre gut; in anderen Ländern funktioniert es, wir könn- ten uns ein Beispiel daran nehmen.

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.

Neukomm, Berichterstatter: Das Anliegen von Herrn Dietrich ist bereits im Bundesratsantrag von 1986 enthalten. Für das würde es keine Neuformulierung brauchen, wie es die natio- nalrätliche Kommission in ihrem Antrag darlegt.

Die Mehrheit der Nationalratskommission will noch weiter ge- hen als Herr Dietrich. Die Finanzierung der Information und der Prüftätigkeit des Schweizerischen Instituts für Hauswirt- schaft, für das er gesprochen hat, wäre bereits in der Bundes- ratsfassung abgedeckt gewesen. Aber in der Kommission wollte man das Netz noch weiter spannen. Jetzt ist es an Ihnen zu entscheiden, ob man so weit gehen will, dass auch Organi- sationen berücksichtigt werden, die sich nur unter anderem dem Konsumentenschutz widmen. In der Bundesratsfassung hiess es: « .... Organisationen .... , die sich statutengemäss der Konsumenteninformation widmen.»

Die Kommission hat sich längere Zeit darüber unterhalten. Die Mehrheit wollte hier möglichst öffnen, auch für « .... Organisa- tionen .... , die sich statutengemäss u. a. dem Konsumenten- schutz widmen».

Jetzt ist es an Ihnen zu entscheiden.

M. Pidoux, rapporteur: Ainsi que le message vous l'indique, l'alinéa 2 de cet article vise notamment l'institut suisse de re- cherche ménagère et les tests qu'il mène à la satisfaction générale. Vous aurez remarqué que nous avons ici une forme potestative, «Kann-Formel» (on peut subventionner), et qu'ap- paremment cela ne déchaîne pas les flots d'éloquence aux- quels nous avons assisté ce matin au sujet du premier alinéa. Entre la proposition extrême de Mme Dormann de biffer cet alinéa et celle du Conseil fédéral, la commission vous propo- sait un texte qui constitue une solution de compromis. Au cours des discussions, il est apparu que cette même solution de compromis, qui est bonne, bien sûr, pourrait receler une contradiction interne entre l'article 5, alinéa 1, puisque les or- ganisations de consommateurs d'importance nationale doi- vent se consacrer exclusivement, selon le texte du Conseil des Etats que nous avons adopté, à la protection des consomma- teurs, et ici, on nous dit qu'on pourrait accorder des subven- tions à des organisations qui sont, entre autres, consacrées à la protection des consommateurs. Il faudra résoudre cette contradiction, mais peut-être est-ce une pure question de vo- cabulaire. De toute façon, c'est dans le cadre de cette formule potestative que le Conseil fédéral pourra choisir.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je précise tout d'abord ce qu'il faut entendre par «information objective» des consomma- teurs, en réponse à la question de Mme Leutenegger Oberhol- zer. Il faut entendre par là toute information fournie par des bro- chures ou grâce à des médias - écrits ou électroniques. A la ri- gueur, il faut aussi entendre les résultats de tests susceptibles d'être considérés comme une information objective des con- sommateurs. Ce qu'il faut aussi retenir, et c'est une notion im- portante qui n'a cependant jamais été évoquée dans ce débat, c'est que le Conseil fédéral n'a pas l'intention de verser des subventions au coup par coup, pour un test ou une brochure. La politique de subventionnement sera globale et consistera à honorer des versements de la Confédération telle ou telle or- ganisation pour l'ensemble de son oeuvre annuelle.

Les débats, relatifs à ce deuxième alinéa de l'article 5, ont été vifs à la commission du Conseil national -le Conseil des Etats, lui, a passé très rapidement sur cette question. Par esprit d'apaisement et constatant que les positions étaient très diver- ses et très confortées, j'ai dit à la commission qu'on pouvait s'accommoder du texte proposé, bien qu'il ne soit pas sans danger. En effet, d'abord on étend manifestement aux tests l'ensemble de la politique de subventionnement prévue; en- suite, comme le rappelaient tout à l'heure les deux rappor- teurs, on pourrait soutenir des organisations qui, entre autres, se consacrent à la protection des consommateurs. Ce n'est pas tout à fait la même chose que ce qui est affirmé plus haut,

où l'on mentionne: «exclusivement», ce qui, à la rigueur, pour- rait conduire à subventionner des organisations comme les coopératives Coop ou Migros, la radio ou la télévision, qui se consacrent, dans le cadre d'émissions spéciales, à la protec- tion des consommateurs; bref, nous aurions là un champ dan- gereusement étendu. Si j'ai malgré tout accepté cette formule en séance de commission, c'est qu'elle est potestative et que le Conseil fédéral dispose, en l'espèce, de la possibilité de ca- librer intelligemment l'aide qu'il apportera à telle ou telle orga- nisation. Il saura séparer le bon grain de l'ivraie.

Maintenant, en fonction de la solution retenue par la majorité de la commission, ne doit-on pas lui préférer l'une ou l'autre des deux formules qui lui sont opposées? La première, celle de Mme Dormann, propose de biffer purement et simplement ce deuxième alinéa. Je crois pourtant, Madame, qu'il s'agit d'une formule trop restrictive et qu'une certaine souplesse dans les possibilités de soutenir officiellement les organisa- teurs d'information aux consommateurs, voire de tests, doit être laissée au Conseil fédéral, en dehors des associations et des institutions prévues à l'alinéa premier de l'article 5. C'est pourquoi votre solution très musclée qui a pour elle, en effet, la clarté, comme vous l'avez dit vous-même, est à mon avis ex- trême, et ne devrait pas être retenue.

Alors, devons-nous en revenir au texte original du Conseil fédéral tel que le propose Mme Leutenegger Oberholzer? Ce serait mon désir profond et personnel. Je me suis engagé de- vant la commission à soutenir cette solution de compromis potestative qu'avait proposé, si je me rappelle bien, le conseil- ler national Paul Fäh, et je ne veux pas changer d'idée. Mais il est clair que si le Conseil national, lui, voulait changer d'idée par rapport à la commission et qu'il en revienne au texte origi- nal du Conseil fédéral, je ne serais pas un conseiller fédéral malheureux!

Le président: Nous passons au vote. Nous opposerons d'abord la proposition de Mme Leutenegger Oberholzer à la proposition de la commission. Le résultat de ce vote sera op- posé à la proposition de Mme Dormann.

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Leutenegger Oberholzer

58 Stimmen 43 Stimmen

Definitiv - Définitivement Für den Antrag Dormann 53 Stimmen

Für den Antrag der Kommission 45 Stimmen

Art. 6 Antrag der Kommission Abs. 1

a. bei der Auswahl der Testthemen und bei der Durchführung der Tests auf das Informationsbedürfnis der Konsumenten abstellt;

b. die Tests nach wissenschaftlichen Prinzipien durchführt; c. eine technisch einwandfreie, fachkundige und neutrale Durchführung der Tests sicherstellt;

d. den betroffenen Anbietern ein Anhörungsrecht einräumt; e. Streichen

f. Streichen

g. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 (neu)

Die zuständige Bundesstelle sorgt für die Koordination der Testtätigkeit der um Finanzhilfe nachsuchenden Konsumen- tenorganisationen.

Antrag Hänggi Abs. 1 Bst. d

d. .... den betroffenen Anbietern vor der Veröffentlichung den Wortlaut der Publikation zur Stellungnahme unterbreitet und berechtigten Einwänden Rechnung trägt.

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Art. 6 Proposition de la commission Al. 1

a. Choisit les thèmes des tests et effectue ceux-ci pour répon- dre aux besoins d'information des consommateurs;

b. Effectue les testes selon des principes scientifiques;

c. Assure une exécution des tests techniquement impeccable, compétente et neutre;

d. Accorde aux fournisseurs concernés le droit d'être enten- dus.

e. Biffer

f. Biffer

g. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 (nouveau)

L'office fédéral compétent veille à assurer la coordination des activités en matière de test entre les organisations de consom- mateurs qui soumettent une demande de contributions.

Proposition Hänggi Al. 1 let. d

d. Soumet, avant sa publication, le texte pour avis aux fournis- seurs concernés et respecte leurs objections justifiées.

Hänggi: Ich habe meine Interessen bereits heute morgen of- fengelegt.

Mit dem vorliegenden Antrag, in welchem ich verlange, dass den betroffenen Anbietern vor der Veröffentlichung der Wort- lauf der Publikation zur Stellungnahme unterbreitet und den berechtigten Einwänden Rechnung getragen wird, möchte ich einen Beitrag zur grösseren Objektivität und zum Fair play lei- sten. Zu einer solchen Fairness gehört nicht nur die Neutrali- tät, sondern auch die fachgerechte Durchführung. Denn nur richtige Testresultate dienen dem Ziel einer objektiven Infor- mation.

Die Hersteller von Konsumgütern fürchten sich nicht vor fach- gerecht durchgeführten Vergleichstests; deren Resultate kön- nen ohne weiteres auch in den Medien veröffentlicht werden. Doch scheint es mir nichts weniger als recht und billig zu sein, dass den betroffenen Anbietern vor der Veröffentlichung der Publikationen die Möglichkeit gegeben wird, dazu Stellung zu nehmen, und dass die Tester selbst ebenfalls die Möglichkeit und die Pflicht haben, berechtigten Einwänden Rechnung zu tragen. Also keine Zensur; davon kann nicht die Rede sein. Ist das eine unzumutbare Forderung? Ich meine nein, beson- ders nicht, wenn Sie sich der Auswirkungen von mangelhaften Tests bewusst sind. Die Publikation von Warentests wirkt sich unbestrittenermassen auf den Verkauf der geprüften Produkte aus. Absatzsteigerung gelobter, Absatzminderung getadelter Produkte sind das Resultat.

Dies ist immer so lange in Ordnung, als es sich um die Folge objektiver und fachgerechter Tests handelt. Anders verhält es sich, wenn die geschilderten Auswirkungen auf den Absatz Folge mangelhafter Tests sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob einzelne Produkte zu Unrecht gelobt oder getadelt wurden. Durch mangelhafte Tests werden gute Produkte benachteiligt und schlechte möglicherweise privilegiert. Beide Konsequen- zen beruhen auf einer Fehlinformation der Konsumenten und widersprechen somit dem Ziel, das sich der Gesetzgeber mit diesem Gesetz gesetzt hat.

«Dass sich mangelhafte Warentests wettbewerbsverzerrend auswirken, ist wohl unbestritten. Die wirtschaftlichen Folgen sind unabsehbar. Aufgrund dieser Darlegungen ergibt sich eine hohe Verantwortung der Testveranstalter und der mit der Durchführung betrauten Institute. Die Botschaft zur Revision des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb hat deshalb bereits 1983 anerkannt, dass auch Konsumentenorganisationen durch die Veröffentlichung von Warentests den Wettbewerb unlauter beeinflussen können.» So nachzulesen in der Bot- schaft, Seite 52. Doch bringt dieser Hinweis in der Praxis den betroffenen Unternehmen wenig Nutzen, weil bis zur Erledi- gung eines Prozesses die Schäden bereits eingetroffen sind. Mit meiner Formulierung könnten diese Befürchtungen aus- geräumt werden. Im Interesse der Fairness bitte ich Sie, mei- nem Antrag zuzustimmen.

Mme Gardiol: La formulation de l'article 6, qui nous occupe maintenant et qui a été retenue par notre commission, définit le cadre dans lequel les tests doivent être exécutés. Une loi a pour rôle de poser les principes qui gèrent l'exécution des tests. L'énumération des conditions de détail doit être insérée dans une ordonnance d'application, et la proposition de M. Hänggi me semble aller dans ce sens.

Toutefois, il semble que M. Hänggi se soit trompé dans la for- mulation de sa proposition, en ce sens qu'il ne désire pas que le test soit soumis au fournisseur mais bien les résultats de la- boratoire. S'il s'agit de cela, je puis lui assurer que le groupe suisse de tests soumet, par écrit, les résultats tels qu'ils ressor- tent du rapport de laboratoire avec un délai de réponse. Ce dernier a été prolongé à environ trois semaines depuis à peu près un an. Ainsi, la plupart des fabricants et des importateurs prennent contact avec les fournisseurs de tests, discutent et s'informent avant la publication. Dans certains cas, ceux qui ne se seraient pas manifestés sont même relancés afin de s'assurer que leur silence est bien une approbation. La méthode des tests leur est aussi fournie pour qu'ils puissent se déterminer en connaissance de cause. Par conséquent, si l'on parle des résultats des tests, les conditions de M. Hänggi sont comprises dans la formulation de la lettre d: «Accorde aux fournisseurs concernés le droit d'être entendus», présentée par la commission.

La façon de procéder que le groupe suisse de tests pratique depuis fort longtemps est adoptée par toutes les associations de consommateurs européennes qui sont elles-mêmes réu- nies dans le groupe européen des tests. Par contre, il n'est ja- mais et nulle part question de soumettre le test ou les com- mentaires aux fabricants. Deux raisons principales le justifient. Tout d'abord, il est important de ne pas allonger inutilement des délais de parution, une fois que l'exactitude des résultats a été contrôlée. Il est bon d'en faire part dans les plus brefs délais aux consommateurs.

Ensuite, il faut laisser aux associations la responsabilité de la présentation des résultats et de leurs commentaires, ce qu'elles font en s'appuyant, d'une part, sur leur expérience, sur les questions que leur posent les consommateurs et, d'au- tre part, sur les discussions qu'elles ont entretenues avec les spécialistes et les fabricants lors de la consultation. Il en va de la liberté d'expression de manière générale et de la presse no- tamment.

Deux garde-fous ont d'ailleurs été prévus: tout d'abord, le droit de réponse; la presse des associations de consommateurs est soumise à ce droit. Ensuite, et M. Hänggi l'a rappelé, les associations de consommateurs sont soumises à la loi sur la concurrence déloyale, qui permettrait à des personnes lésées de faire valoir leur point de vue en cas d'erreur. Ces deux précautions protègent les intérêts légitimes des parties con- cernées.

C'est pourquoi je vous recommande de rejeter la proposition Hänggi, qui n'a pas sa place à l'article 6, et d'accepter la pro- position de la commission relative à la lettre d. Je pense en ef- fet que les droits des fournisseurs sont ainsi garantis.

Frau Nabholz: Ich verstehe die Bedenken von Herrn Hänggi in bezug auf Artikel 6 Absatz 1. Ich möchte ihm aber doch zu be- denken geben, dass das, was er hier einzuführen gedenkt, auf nichts anderes hinausläuft als auf eine Zensur der Publikation von Testergebnissen. Stellen Sie sich vor: Wenn die Konsu- mentenorganisationen Tests in ihren eigenen Publikationsor- ganen dem Publikum bekanntmachen wollen, könnte die An- bieterseite kommen und hätte quasi ein Vetorecht gegen das Erscheinen dieser Publikationen!

Eine solche Form von Eingriff auch in die Pressefreiheit der be- sagten Organisationen scheint mir doch weit übers Ziel hin- ausgeschossen, zumal - wie Frau Gardiol vorhin sehr ausführ- lich dargetan hat - ja der Dialog vor Publikation der Testergeb- nisse mit der Anbieterseite äusserst gut funktioniert und die Konsumentenorganisationen selbst alles Interesse daran ha- ben, qualitativ hochstehende Tests durchführen zu lassen und nicht anfechtbare Resultate zu veröffentlichen. Die Gefahr, dass ihre Publikationsorgane permanent voller Gegendarstel- lungen wären oder dass sie sich dauernd mit Klagen wegen

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Verletzung des Wettbewerbsrechtes herumzuschlagen hät- ten, wäre viel zu gross.

Ich meine, dass den Bedenken von Herrn Hänggi im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und mit den Möglichkeiten des Rechts zur Gegendarstellung durchaus Genüge getan wird und dass deshalb ein derartiger Antrag in diesem Gesetz unnötigen Ballast darstellt.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Hänggi abzulehnen und der Kommission zu folgen.

Neukomm, Berichterstatter: Ich lehne den Antrag Hänggi energisch ab, weil er auch das Konzept unserer Kommission zerstört.

Wir haben uns in der Kommission sehr lange und an mehreren Sitzungen über diesen Artikel 6 gestritten. Deshalb habe ich in meinem Eintretensvotum heute morgen gesagt, er sei der ei- gentliche Schicksalsartikel.

Auf der einen Seite hatten wir die Wünsche, die Forderungen der Anbieter, möglichst viel hineinzupacken. Ich habe Ver- ständnis. Auf der andern Seite all jene Anliegen, die sagen, die Testtätigkeit müsse noch eine gewisse Freiheit haben, wenn sie glaubhaft sein solle.

Am Schluss ist uns eigentlich ein kleines Wunder gelungen, indem wir die wichtigsten Grundsätze nun im Gesetz haben. Diesen klaren Grundsätzen konnten die Kommissionsmitglie- der zustimmen. Auf der andern Seite haben wir die Details in einer Verordnung, die der Bundesrat respektive das Departe- ment erlassen wird. Herr Bundesrat Delamuraz hat uns bereits skizziert - er hat das mit der Verwaltung schon eingehend ab- geklärt -, wie eine solche Verordnung aussehen könnte. Sie geht sehr in die Details. Das hat den Vorteil, dass man jederzeit aufgrund der laufenden Entwicklung anpassen kann und dass wir nicht jedesmal eine Gesetzesänderung vornehmen müs- sen.

Alle Kreise haben ein Interesse daran, dass die Tests objektiv, fachkundig und korrekt durchgeführt werden, und wenn Herr Hänggi von Fairness spricht, so trifft das bei den Resultaten tatsächlich zu. Er hat auch hier mit Recht in erster Linie von den Resultaten gesprochen. Aber sobald es an den Text geht, an den Kommentar, dann hat es nichts mehr mit Fairness zu tun, sondern ich muss es ganz deutlich sagen: Es ist Zensur, wenn der Wortlaut vorgelegt werden muss. Das wäre etwa der glei- che Unsinn, wie wenn die Anbieter den Wortlaut der Werbebot- schaften irgendeiner Stelle vorher vorlegen müssten. Ich glaube, da braucht es doch einen gewissen Handlungsspiel- raum: für die Anbieter in ihrer Tätigkeit, aber auch für die unab- hängige Tätigkeit der Konsumentenorganisationen.

Ich bitte Sie, der nicht sehr einfach zustande gekommenen Formulierung - einem Konzept, zu dem alle Kommissionsmit- glieder stehen konnten - zuzustimmen. Der Bundesrat wird in den Details dann laufend die nötigen Vorkehren treffen.

M. Pidoux, rapporteur: La proposition de M. Hänggi me paraît bien intentionnée. Je ne crois pas qu'on puisse lui reprocher de vouloir censurer la manière dont les tests seraient élaborés, mais il soulève une question délicate qui se rapporte aux droits des personnes subissant le test et de celles qui les effectuent. Plutôt que de déterminer dans la loi une procédure précise et de suivre le texte du Conseil fédéral modifié par le Conseil des Etats, qui avait compliqué la situation en ajoutant encore d'au- tres conditions, nous nous en sommes tenus à l'essentiel en définissant le cadre de l'article 6 et en laissant à l'ordonnance, qui devra de toute manière être rendue par le Conseil fédéral, la liberté de fixer ces détails. C'est la raison pour laquelle la commission, à la lettre d, a simplement rappelé «le droit d'être entendues» et vous propose de biffer les lettres e et f.

Je souscris entièrement au principe de base rappelé par Mme Gardiol. Sur le plan de la procédure, il vaut mieux en rester au cadre que nous avons tracé et rejeter la proposition de M. Hänggi.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: On ne doit pas jouer avec les producteurs de biens et de services. Si la Confédération soutenait financièrement des organisateurs de tests qui se- raient dépourvus de rigueur, de compétence scientifique et

d'éthique, elle ferait fausse route. M. Hänggi a raison. Les conséquences de tests peuvent être lourdes, en bien ou en mal, pour les entreprises qui sont en cause. Dès lors, des tests mal faits sont inadmissibles, en particulier du point de vue de la Confédération. Celle-ci ne saurait cautionner des essais mal exécutés. Il faut donc trouver des conditions adéquates pour que d'abord les tests soient bien faits par des organisations di- gnes de foi et qu'ensuite les intéressés aient la possibilité de prendre connaissance des résultats avant de lire leurs jour- naux préférés. Le Conseil fédéral subodorait et exprimait même ce souci dans la première édition de son message et de la loi. Dans cette dernière, à l'article 6, il avait énoncé des con- ditions très détaillées pour que l'on soit sûr que la Confédéra- tion n'octroierait sa caution matérielle qu'à des entreprises di- gnes de foi.

Or, le Conseil des Etats, éprouvant le même souci que M. Hänggi, a encore ajouté d'autres détails. Le résultat des déli- . bérations dans la Chambre haute a engendré une réglementa- tion trop détaillée, indigne d'une loi fédérale. C'est pourquoi la commission du Conseil national a eu raison d'élaguer et de fixer dans la loi quelques principes rigoureux, sans continuer dans cette surenchère de précisions techniques qui relèvent des ordonnances d'exécution et d'application. C'est ainsi qu'ensemble avec l'administration nous avons préparé le texte qui vous est soumis par l'intermédiaire de votre commis- sion. Je vous suggère de le retenir plutôt que d'aller dans la di- rection parfaitement compréhensible souhaitée par M. Hänggi, car nous retomberions dans les défauts des deux pre- mières moutures de ce projet de loi.

Ce sont les raisons pour lesquelles la rigueur de l'expression, telle que l'a retenue la majorité de la commission, est préféra- ble à d'autres formules. Il est clair que pour tenir compte des remarques faites par M. Hänggi et par le Conseil des Etats lui- même, l'ordonnance d'application fixera de manière scrupu- leuse et très détaillée les conditions qui s'imposeront et grâce auxquelles on aura du «fair play».

La communication intégrale du texte (der Wortlaut der Publika- tion) sera-t-elle nécessairement exigée par l'ordonnance d'ap- plication fédérale, en cas d'adoption de cette loi, ou bien les seuls résultats seront-ils communiqués uniquement à l'entre- prise concernée? La question reste ouverte. En ce qui me con- cerne, je suis en faveur de la transmission des résultats con- cernant l'entreprise, sans qu'il s'agisse nécessairement de la communication du texte intégral. En tout cas, les conditions de fonctionnement que l'ordonnance fixera, notamment les questions de délais dans lesquels la communication doit être faite - il ne saurait être question de donner 48 heures de délai à une entreprise qui a été testée - seront examinées très minu- tieusement.

En conclusion, je vous suggère de ne pas retenir l'amende- ment proposé par M. Hänggi, mais je lui confirme que le Con- seil fédéral partage ses préoccupations sur le fond et qu'il en tiendra compte dans l'établissement de son ordonnance.

Hänggi: Frau Gardiol hat in ihrer Antwort bemerkt, dass mein Antrag eigentlich nicht nötig sei; es sei andernorts alles schon in meinem Sinne geregelt. Und Frau Nabholz spricht von einer Zensur. Es trifft weder das eine noch das andere zu.

Aufgrund der Ausführungen des Kommissionspräsidenten und insbesondere der Erklärungen von Herrn Bundesrat Dela- muraz ziehe ich meinen Antrag zurück.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission

Art. 6bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

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Art. 7 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (wird voraussichtlich durch das zukünftige Subventionsgesetz aufgehoben werden)

Art. 7 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (sera vraisemblablement biffé par la future loi sur les subven- tions)

Angenommen - Adopté

Art. 8 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit

(Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

.... sowie die Anbieter von Waren müssen .... über die Waren- deklaration (Art. 4) erforderlich sind.

Art. 8 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

... les fournisseurs des biens, doivent .... sur les déclarations de biens (art. 4).

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 9

Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Hafner Rudolf, Eisenring, Mauch Rolf) .... die Konsumenten, die Produzenten und der Handel sowie die Wissenschaft vertreten sind.

Abs. 2, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 9

Proposition de la commission Al. 1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Hafner Rudolf, Eisenring, Mauch Rolf)

.... des consommateurs, des producteurs, du commerce et de la science.

Al. 2, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abs. 1 -Al. 1

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Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Sie haben vorhin festgestellt, dass das Konsumenteninformationsgesetz ei- gentlich ein recht interessantes Gesetz ist und dass es viele Sachfragen gibt, die nicht einfach nach dem Links-Rechts- Schema beurteilt werden können, sondern bei denen auch in den Fraktionen verschiedene Meinungen auftreten können. Der Minderheitsvorschlag, den ich Ihnen hier bei Artikel 9 un- terbreite, ist auch in dieser Richtung zu verstehen. Es geht darum, dass man die sprachliche Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit verbessert, sowohl formal als auch inhaltlich.

Nach traditionellem Sprachverständnis hat man unter dem Be- griff Wirtschaft bis heute immer drei funktionale Bereiche ver- standen, nämlich Produktion, Konsum und Handel. Sie sehen jetzt in der Fassung Bundesrat oder auch Kommissionsmehr- heit, dass hier die beiden Begriffe Konsumenten und Wirt- schaft nebeneinander erwähnt werden. Das ist sprachlich schlicht und einfach falsch, weil Konsum ja ein Bestandteil der Wirtschaft ist. Es wird da ein Gegensatz konstruiert zwischen Konsumenten und Wirtschaft, der unproduktiv ist.

Wenn Sie die Wirtschaft ansehen, haben Sie vom Gewerbe über das Handwerk bis zum Grossbetrieb überall Institutio- nen, die auch Konsumenten sind, eigentlich sogar die gröss- ten Konsumenten. Die Fassung des Bundesrates ist entweder eine sprachliche Schludrigkeit, oder sie ist nicht logisch durchdacht. Man kommt zum Schluss, dass es schlicht und einfach falsch ist. Es wäre angebracht, in diesem neuen Ge- setz das in sorgfältiger Arbeit so zu regeln, dass es sprachlich und inhaltlich richtig ist.

In der Kommission wurde gesagt, ähnliche Formulierungen seien schon bei zwei oder drei anderen Regelungen gewählt worden. Das macht die Sache auch nicht besser. Wir haben hier ein neues Gesetz und sind dafür verantwortlich, dass es richtig formuliert wird. Es ist aber auch aus inhaltlichen Grün- den notwendig, den Handel nicht auszuklammern, da dieser ein wichtiger Bestandteil der gesamten Wirtschaft ist.

Im Vorschlag der Kommissionsminderheit wird offengelassen, wie der Bundesrat die Besetzung der Kommission vornimmt. Ich habe Vertrauen in Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, dass Sie das richtig machen und die Interessen der Konsumenten nicht plötzlich untervertreten sind, sondern dass eine richtige Beset- zung stattfindet. Die Formulierung ist jedenfalls so, dass alle wichtigen Gremien vertreten sein können, inklusive des Han- dels.

Ich bitte Sie, die ungute Blockbildung zwischen Konsumenten und sogenannter Wirtschaft zu beheben und den Handel auch einzuschliessen. Es sollte nicht nochmals der ungute Fall vor- kommen - wie es in der Kommission der Fall war -, dass die Vertreterin der Migros als Konsumentenvertreterin aufgetreten ist. Das ist eine absurde Situation; wenn schon, müsste die Mi- gros unter Handel figurieren. Meine Meinung wäre, dass hier Institutionen zum Zuge kämen, die primär Handelsinteressen vertreten, nicht einseitig nur gewisse Interessen.

Neukomm, Berichterstatter: Herr Hafner mag theoretisch recht haben. Aber wir müssen uns auch die Praxis vor Augen führen. Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfra- gen wurde bereits 1965 eingesetzt. Sie funktioniert sehr gut. Es geht heute darum, diese Institution in einem Gesetz zu ver- ankern. Wahrscheinlich ist die Formulierung gleich wie auch bei anderen Kommissionen.

Es sollte dem Bundesrat überlassen werden, wie er eine bera- tende Kommission zusammensetzt, vor allem personell. Wir sollten also nicht vorschreiben, wer welche Organisation zu vertreten hat. Dass alle Partner vertreten sind - ich glaube, das wollte Herr Hafner zum Ausdruck bringen -, ist richtig. Dafür spricht sich auch die Kommission aus. Es sollen alle Partner vertreten sein; in der Eidgenössischen Kommission für Konsu- mentenfragen sind meines Wissens sogar die Konsumenten eher übervertreten. Auch das ist richtig in einer Kommission, die in erster Linie die Konsumentenbelange aufgreifen und tat- kräftig in die Verwaltung einbringen soll. In diesem Sinn ist die Kommission des Nationalrates der Meinung, der Wortlaut des Bundesrates sei in Ordnung.

Information des consommateurs et droit contractuel

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N 21 mars 1990

.

M. Pidoux, rapporteur: Cette commission existe déjà, depuis un certain nombre d'années; on lui confère une base légale, et votre commission avait à disposition le texte du Conseil des Etats où l'on exigeait une fameuse parité entre les représen- tants des consommateurs et ceux des producteurs. Nous avons pense qu'il valait mieux en revenir au texte du Conseil fédéral, de lui faire confiance quant à la composition de cette commission-là. C'est le rôle du gouvernement de trouver les appuis nécessaires pour qu'il puisse faire passer le message contenu dans cette loi. Peut-être qu'en allemand la proposi- tion de M. Hafner Rudolf s'impose, en français on est moins formaliste. Il est évident que dans la commission il y aura des consommateurs, des producteurs, des représentants du com- merce et de la science, mais il nous semble préférable d'en rester au texte relativement clair du Conseil fédéral.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Avant d'aborder la proposi- tion de M. Hafner Rudolf, j'insiste sur le fait que votre commis- sion, en vous proposant de revenir au texte du Conseil fédéral, fait une oeuvre utile par rapport à la solution du Conseil des Etats. Ce dernier prétend en effet qu'il est indispensable dans cette commission d'assurer la parité entre producteurs et con- sommateurs - je les appellerai ainsi, si vous voulez bien - ce qui n'est pas conforme à la définition, à la mission et à la nature même de la commission. De plus, si le Conseil des Etats était parfaitement cohérent dans sa formule, un nombre impres- sionnant de commissions économiques devraient elles aussi être en quelque sorte soumises au régime paritaire, là où ma- nifestement les consommateurs sont représentés en nombre moindre que les producteurs, et cela, le Conseil des Etats ne le souhaite probablement pas. C'est dire le prix que j'attache à la formule que votre commission a finalement retenue. Faut-il en- core l'amender dans le sens proposé par M. Hafner Rudolf? Formellement, vous avez parfaitement raison, Monsieur Haf- ner. En réalité, ne comprendre en français la définition généri- que d'«économie» que dans le sens de «production», «offre», et non pas «demande», c'est commettre une erreur de forme et de fond. Nous sommes en effet tous, consommateurs com- pris, acteurs de l'économie, et chercher à faire ce distinguo n'est pas conforme à la réalité substantielle des choses. Mais c'est un peu comme la loi de Gresham, qui affirme que la mau- vaise monnaie chasse la bonne. Je vous dirai que le mauvais vocabulaire chasse le bon, et qu'à vouloir redresser le tir, dans cette loi en particulier, c'est un travail de Sisyphe que nous ef- fectuerions car, dans toutes les autres lois de la Confédération suisse, le terme économie est bel et bien compris non pas comme vous souhaiteriez qu'il le soit, et moi aussi, mais bien comme il l'est dans le texte dont nous discutons.

Avant de vous répondre, j'ai évidemment consulté en commis- sion et cet après-midi les «vestales» de la Confédération, les vi- gilants gardiens du droit et des formes, c'est-à-dire le Chance- lier de la Confédération et l'Office fédéral de la justice. Tous m'ont confirmé que, dans la loi sur les cartels, par exemple, lorsque l'on parle de la représentation de l'économie, on en- tend économie comme cela figure dans le projet d'au- jourd'hui. Dans la loi fédérale sur la concurrence déloyale, il en va de même, ainsi que dans la loi fédérale sur l'approvisionne- ment économique du pays et dans la loi fédérale réglant l'ob- servation de la conjoncture et l'exécution d'enquêtes sur la conjoncture. Dès lors, pour méritoire que soit votre volonté de réforme - j'allais dire de révolution - Monsieur Hafner, je crois qu'il faut y renoncer, sans quoi on créerait une étrangeté dans l'ensemble du corps législatif et il y aurait alors lieu de procé- der à d'abondantes corrections ailleurs, ce qui, en soi, serait peut-être souhaitable mais, en pratique, guère possible. C'est la raison pour laquelle, en reconnaissant tout l'intérêt de la proposition de M. Hafner Rudolf, je vous engage à la repous- ser.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

55 Stimmen 35 Stimmen

Abs. 2, 3 - Al. 2, 3 Angenommen - Adopté

Art. 10 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit

(Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

.... Vereinbarungen über die Warendeklaration (Art. 3) gilt das Zivilprozessrecht.

Art. 10 Proposition de la commission Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

.... les déclarations de biens (art. 3).

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 11 Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit (Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

a. ... über die Warendeklaration (Art. 4) verstösst, ....

b.

Abs. 2, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 11 Proposition de la commission

Al. 1 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité (Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

...

a. les déclarations de biens (art. 4), lorsque ...

b. ...

Al. 2, 3 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 12 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Konsumenteninformation und Vertragsrecht

571

21. März 1990 N

Art. 13 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit

(Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

... der Vorschriften über die Warendeklaration (Art. 4) die be- troffenen Organisationen ....

Art. 13 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Coutau, Aliesch, Basler, Dietrich, Eisenring, Fäh, Früh, Jung, Neuenschwander, Pidoux)

... des dispositions concernant les déclarations de biens (art. 4), il peut faire appel

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 14 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen

88 Stimmen 13 Stimmen

B. Bundesgesetz über die Aenderung des Obligationenrechts (Die Entstehung der Obligationen) Loi federale modifiant le Code des obligations (De la formation des obligations)

Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 6a (neu) Antrag der Kommission Abs. 1, 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3 .... der Empfänger den Absender benachrichtigen.

Antrag Fäh Abs. 3

Ist eine unbestellte Sache offensichtlich irrtümlich zugesandt worden, so hat der Empfänger Rechte und Pflichten eines Fin- ders (Art. 720 bis 722 des Zivilgesetzbuches).

Art. 6a (nouveau) Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3

.... informer l'expéditeur.

Proposition Fäh Al. 3

Si l'envoi d'une chose non commandée est manifestement dû à une erreur, le destinataire a les droits et les devoirs de celui qui a trouvé une chose perdue (art. 720 à 722 du Code civil).

Fäh: Im Artikel 6a Absatz 3 wird geregelt, was der Empfänger zu tun hat, wenn er eine offensichtlich irrtümlich zugestellte Sache bekommt. Dabei muss erkenntlich sein, dass die Sache offensichtlich irrtümlich zugestellt worden ist. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass dann der Empfänger den Absender auf dessen Kosten benachrichtigen muss. Die Kommission hat «auf dessen Kosten» richtigerweise herausgestrichen und schreibt nun, der Empfänger müsse den Absender benach- richtigen.

Persönlich hatte ich das Gefühl - nach Abschluss der Kommis- sionssitzung -, die Formulierung: «so muss der Empfänger ... benachrichtigen» sei noch nicht optimal. Auf deutsch heisst das, er muss telefonieren oder schreiben. Wenn Sie irrtümlich etwas bekommen haben, von dem Sie wissen, wem es gehört, gibt es auch andere Wege, um das zurückzugeben. Ich muss nicht benachrichtigen. Ich kann es einfach wieder abliefern oder dafür sorgen, dass es aufbewahrt oder zurückgegeben wird.

Gestützt auf diese persönliche Ueberlegung habe ich mich ans Bundesamt für Justiz gewandt und gebeten, man solle sich überlegen, ob es eine bessere Formulierung gebe für das, was wir wollen. Das Bundesamt für Justiz hat einen Vor- schlag gemacht, den ich Ihnen nun als Antrag unterbreite. Der Text meines Antrages ist also identisch mit dem Vorschlag des Bundesamtes für Justiz.

Ich bin mir bewusst, dass es immer noch Probleme gibt. Wenn ich die Rechte und Pflichten eines Finders stipuliere, unterliegt das dem Strafgesetzbuch bezüglich Ahndung. Bei der Formu- lierung der Kommission ist eine solche Ahndung problema- tisch. Da es natürlich möglich ist, dass irrtümlich Sachen zuge- stellt werden, die hohe Werte haben und von denen ich weiss, dass sie mir nicht gehören, sind diese Bestimmungen richtig. Abschliessend möchte ich Ihnen beliebt machen, dem Antrag zuzustimmen. Sollten sich schliesslich juristische Bedenken durchsetzen, wird das im Ständerat noch einmal behandelt werden. Es kommt so oder so zu einer Beratung im Ständerat und nachher noch einmal bei uns.

David: Ich bitte Sie, auf die Unterstützung des Antrages Fäh zu verzichten. Sein Antrag stellt ein Problem in den Raum, das so gar nicht lösbar ist. Er sagt: «Ist eine unbestellte Sache offen- sichtlich irrtümlich zugesandt worden .... >>; das ist die Voraus- setzung, an die er dann erhebliche Folgen knüpft. Wenn Sie ein Buch, eine Schallplatte oder irgend etwas anderes zuge- stellt erhalten, wissen Sie doch nicht, ob Ihnen das irrtümlich zugestellt worden ist oder bewusst - in den weitaus meisten Fällen wird Ihnen etwas sehr bewusst zugestellt.

Wenn nun der Empfänger prüfen, quasi abklären müsste, ob ihm das irrtümlich zugestellt worden ist, und er dann in Kauf nehmen müsste, dass er z. B. wegen Fundunterschlagung be- straft werden könnte, weil sich herausstellt, dass der Zusender irrtümlich gehandelt hat, dann würde er in eine Rechtsstellung versetzt, die seiner Situation in keiner Weise angemessen ist. Ich bitte Sie zu bedenken, dass jemand, der etwas unfreiwillig zugestellt erhält, ja gar nichts will. Wenn man ihm irrtümlich et- was zustellt, muss der Zusteller die Konsequenzen dieser Zu- stellung tragen - und zwar grundsätzlich nur er allein.

Ich bitte Sie davon abzusehen, diesem Empfänger solche Pflichten aufzuerlegen, wie es Herr Fäh vorschlägt. Im übrigen gilt nach dem allgemeinen Zivilrecht, dass derjenige, der et- was unaufgefordert zugestellt erhält - ob es irrtümlich ist oder nicht -, dieses aufbewahren muss, sonst aber überhaupt keine Pflichten hat. Er muss niemanden benachrichtigen, er kann warten, ob sich jemand meldet und nach angemessener

Information des consommateurs et droit contractuel

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Frist die Sache wegwerfen. Mehr Pflichten kann man ihm nicht aufbürden.

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzuweisen.

Neukomm, Berichterstatter: Ich kann mich sehr kurz fassen: Meiner Ansicht nach lässt sich der Antrag der Kommission ohne weiteres aufrechterhalten. Es sind Feinheiten ange- bracht worden von Herrn Fäh und Herrn David. Auf der ande- ren Seite hat Herr Fäh darauf hingewiesen, dass das Bundes- amt für Justiz seinem Antrag zustimmen könnte. Es liegt nun an Ihnen, ob Sie eher Herrn David oder eher Herrn Fäh zustim- men möchten. Für die Kommission ist der vorliegende Text nach wie vor in Ordnung.

M. Pidoux, rapporteur: L'essentiel, dans cet article, est que l'on autorise le destinataire, c'est-à-dire le consommateur à garder la chose non commandée, étant donné l'incertitude existant dans la situation actuelle.

Quant au texte présenté par M. Fäh, il devrait être celui de l'Of- fice fédéral de la justice et, à première vue, il ne paraît pas en contradiction avec les autres dispositions et avec ce que nous désirons, de sorte que nous pouvons nous y rallier.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Cette loi, pour certains arti- cles, est vraiment le résultat d'une coproduction entre le Parle- ment et ses commissions et le Conseil fédéral. En cette ma- tière, la proposition de M. Fäh me paraît admissible en ce sens qu'elle précise les choses.

De quoi s'agit-il? Selon le droit actuel, le malheureux qui reçoit un envoi sans l'avoir commande risque, dans tous les cas - que cet envoi soit erroné ou intentionnel mais unilatéral - une peine pour détournement s'il s'approprie la chose. Le projet du Conseil fédéral établit une distinction utile entre les cas d'envois manifestement erronés, d'une part, et tous les autres cas qui n'entraîneraient pas d'obligation pour l'intéressé, d'au- tre part.

Entre le texte du Conseil fédéral et celui de M. Fäh, il n'y a pas de différence fondamentale. Mais la version de M. Fäh, qui a reçu la bénédiction de l'Office fédéral de la justice, contient une précision et une volonté supplémentaires. C'est la raison pour laquelle, à tout prendre, nous pouvons retenir la proposi- tion de M. Fäh qui a l'avantage d'être encore plus explicite que celle du Conseil fédéral.

David: Nach meiner Meinung besteht ein Unterschied, und zwar in der Rechtsfolge: Wenn der Empfänger behandelt wird wie ein Finder und sich nicht an die entsprechenden Regeln hält, macht er sich der Fundunterschlagung schuldig. Das ist ein Straftatbestand. Es geht nach meiner Meinung darum, ob man das zusätzlich will; ich finde das übertrieben und bitte Sie daher, den Antrag Fäh abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Fäh

offensichtliche Mehrheit Minderheit

Art. 40a (neu) Antrag der Kommission Randtitel H. ... Randuntertitel

I. Geltungsbereich Abs. 1

Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über be- wegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persön- lichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn:

a. der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen ei- ner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat und b. Streichen c. ....

Abs. 2 Mehrheit Die Bestimmungen gelten nicht für Versicherungsverträge.

Minderheit

(Wiederkehr, Bäumlin Ursula, Borel, Hafner Rudolf, Morf, Ulrich) Streichen

Abs. 3

Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Betrag entsprechend an.

Art. 40a (nouveau) Proposition de la commission Titre marginal

H. Droit de révocation en matière de démarchage à domicile ou de contrats semblables Sous-titre marginal

I. Champ d'application Al. 1

Les dispositions ci-après sont applicables aux contrats portant sur des choses mobilières ou des services destinés à un usage personnel ou familial du client; si:

a. Le fournisseur de biens ou de services a agi dans le cadre d'une activité professionnelle ou commerciale et que b. Biffer

c. ....

AI. 2 Majorité

Les dispositions ne sont pas applicables aux contrats d'assu- rance. Minorité

(Wiederkehr, Bäumlin Ursula, Borel, Hafner Rudolf, Morf, Ulrich)

Biffer

Al. 3

En cas de modification importante du pouvoir d'achat de la monnaie, le Conseil fédéral adaptera en conséquence le mon- tant indiqué au 1er alinéa, lettre c.

Randtitel, Randuntertitel, Abs. 1 Titre marginal, sous-titre marginal, al. 1 Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Wiederkehr, Sprecher der Minderheit: Artikel 40a Absatz 2 ist eng gekoppelt mit Artikel 40bbis Buchstabe e. Wenn ich hier postuliere, die Bestimmungen des Widerrufsrechtes sollten auch für Versicherungsbeträge gelten, so nehme ich davon diejenigen Versicherungsabschlüsse aus, die nur eine Min- destdauer von einem Jahr haben.

Normalerweise haben die Versicherungen die Möglichkeit, ei- nen Antrag 14 Tage lang zu prüfen. Der Versicherungsnehmer hat kein solches Recht. Es besteht also ganz klar eine Einsei- tigkeit. Man weiss in der Versicherungsbranche, dass dies stossend ist, und deshalb gibt es bereits Versicherungen, die allen ihren Kunden ein generelles Rücktrittsrecht gewähren. Andere Versicherungen, die etwas auf sich halten, werden zweifellos folgen. Aber es gibt in unserem Land auch noch un- seriöse Anbieter im Versicherungswesen; vor allem gibt es un- seriöse Agenten. Diese arbeiten auf Provisionsbasis und sind daher leider oft imstande, irgendwo zwischen Tür und Angel etwas jemandem aufzuschwatzen, der eigentlich gar nichts will. Wie gesagt: Der Vorschlag gilt nur für Verträge, die länger dauern als ein Jahr; der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er eine Versicherung aufgeschwatzt bekommt, die weniger als ein Jahr dauert. Dies deshalb, weil wir nicht die ganze Angele- genheit mit Bagatellfällen belasten wollen.

Die Stiftung zum Schutz der Versicherten meint dazu: «Die Ge- sellschaften müssen ihre Agenten besser ausbilden und kon- trollieren. Das heute übliche Provisionssystem führt zu unzäh- ligen Abschlüssen, die für die Konsumentinnen und Konsu- menten letztlich zu nutzlosen Belastungen werden.» Nutzlose

Konsumenteninformation und Vertragsrecht

573

21. März 1990 N

Belastungen sind diese aber auch für die Versicherungen selbst, wenn sie sich mit Leuten herumschlagen müssen, die übers Ohr gehauen wurden.

Als sich in der Kommissionssitzung abzeichnete, dass die Mehrheit die Versicherungen vom Widerrufsrecht ausnehmen wollte, sagte Herr Bundesrat Delamuraz, dass er persönlich den Ausschluss der Versicherungen bedauern würde, denn im Rahmen der zukünftigen Verhandlungen mit der EG werde das Widerrufsrecht für Versicherungen sicherlich eingeführt. Dazu kann ich nur sagen: Warum nicht einmal zukunftswei- send und europafähig sein schon von vornherein und jetzt schon eine solche Möglichkeit für Konsumentinnen und Kon- sumenten einbauen!

Seriöse Versicherungsanbieter haben nämlich nichts zu fürch- ten, im Gegenteil: Die seriösen Anbieter haben doch ein Inter- esse daran, dass die schwarzen Schafe der Branche nicht un- geschoren davonkommen.

Es wurde auch gesagt, wenn es Streitfälle gäbe, hätten die Pri- vatversicherungen ja einen Ombudsmann. Ich bin absolut da- gegen, dass man etwas ombudsmännlich oder richterlich be- urteilen lässt, weil wir als Politiker es verpasst haben, die rich- tige Richtung anzugeben.

Ich fasse zusammen:

1. Der Einbezug der Versicherungen in das siebentägige Wi- derrufsrecht entspricht der ersten Version des Bundesrates. Auch der Bundesrat hat das gewollt. Herr Delamuraz hat das in der Kommission bekräftigt.

2. Seriöse Versicherungsanbieter haben nichts zu fürchten, im Gegenteil. Sie sollten dankbar sein, dass sie sich von den schwarzen Schafen distanzieren können.

3. Es gilt den in Artikel 31sexies ausgedrückten Volkswillen zu respektieren.

Grassi: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Wiederkehr abzulehnen.

Der Versicherungsvertrag ist ein besonderer Vertrag, der be- reits heute eine eigene gesetzliche Grundlage hat, und zwar im Rahmen des Zivilrechts. Es ist dies das Gesetz über den Versicherungsvertrag von 1908. In diesem Gesetz sind Be- stimmungen zum Schutz des Konsumenten enthalten, wie die Bezeichnung des Bundesamtes für Privatversicherung als Aufsichtsbehörde, gewisse zwingende Bestimmungen, die im Einzelvertrag nicht abgeändert werden dürfen, sowie soge- nannte halbzwingende Bestimmungen, die nicht zuungun- sten des Versicherten verändert werden dürfen. Ferner gehört es zur Aufgabe des Bundesamtes für Privatversicherungen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen zu prüfen.

Hier erstreckt sich diese Prüfung zunächst auf die Frage, ob der Versicherungsnehmer den Vertragsinhalt und die Trag- weite des Versicherungsbetrages feststellen kann, dann auf die Klarheit der Formulierungen, d. h. darauf, ob sie unklar, wi- dersprüchlich oder unbillig sind. Dies bedeutet einen weitge- henden Schutz des Konsumenten gegen missbräuchliche all- gemeine Vertragsbestimmungen.

Es stimmt, wie Herr Wiederkehr sagt, dass gemäss Versiche- rungsvertragsgesetz der Versicherte bei der Unterzeichnung eines Antrages während 14 Tagen daran gebunden ist; wenn eine ärztliche Untersuchung notwendig ist, sogar vier Wo- chen. Dies ergibt sich aber aus der Notwendigkeit, das Risiko abzuklären bzw. eine ärztliche Untersuchung durchzuführen. Während dieser Zeit soll der Antragsteller an seinen Antrag ge- bunden bleiben. Räumt man ihm ein Widerrufsrecht ein, müsste er die nicht unerheblichen Kosten für die Abklärungen rückerstatten, denn es wäre unbillig, diese auf die Gesamtheit der Versicherungsnehmer abzuwälzen.

Bei gewissen Verträgen, Herr Wiederkehr, würde sich das Wi- derrufsrecht übrigens auf die Versicherten negativ auswirken. So könnte keine sofortige Deckung gewährt werden, z. B. bei der Autohaftpflicht, bei der Unfallversicherung, bei der Reise- und Diebstahlversicherung, bei Feuer- und Sachversiche- rung, d. h. überall dort, wo ein Risiko gedeckt werden soll. Sol- che Versicherungen werden auch für weniger als ein Jahr ab- geschlossen. Es wäre eine Zumutung, von den Versiche- rungsgesellschaften zu verlangen, dass sie ein Risiko ab- decken, wenn nicht einmal feststeht, ob der Vertrag gültig ist

oder nicht. Sie würden auch keine Versicherungsgesellschaft finden, die einen Vertrag für eine Dauer von weniger als einem Jahr abschliesst. Also hier leisten wir dem Konsumenten mit einem Widerrufsrecht keinen guten Dienst.

Die Versicherung ist für den Konsumenten eine bekannte Ware. Er muss sich aber über ihre verschiedenen Eigenschaf- ten beraten lassen. Sollte es doch zu einem sogenannten un- freiwilligen oder leichtsinnigen Abschluss kommen, hat der Versicherte die Möglichkeit, den Ombudsmann - ja, Herr Wie- derkehr, den Ombudsmann - anzurufen.

Als Kontaktstelle Tessin des Ombudsmannes der Privatversi- cherungen kann ich Ihnen aufgrund meiner bald zwanzigjähri- gen Erfahrung sagen, dass solche Fälle sehr selten vorkom- men und dass die Versicherungsgesellschaften in dieser Hin- sicht sehr kulant sind und nicht auf dem Vertrag bestehen, wenn die Beschwerde begründet ist. Abgesehen davon ge- hört eine solche Bestimmung gar nicht in dieses Gesetz, son- dern höchstens in das Gesetz über den Versicherungsvertrag. Ich beantrage Ihnen daher, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen und den Antrag Wiederkehr abzuleh- nen.

Hafner Rudolf: Herr Grassi will uns glauben machen, es sei al- les bestens geregelt und in Ordnung. Wenn Sie sich jedoch bei Konsumentenorganisationen erkundigen, tönt es etwas anders. Konsumentenorganisationen haben gerade im Be- reich des Versicherungswesens die grössten Probleme, wenn die Versicherungsverträge rasch abgeschlossen werden.

Sie können sich vielleicht erinnern, wenn Sie selber je Kon- takte mit Versicherungsvertretern hatten, dass dabei meistens mit einem gewissen Druck gearbeitet wird. Häufig unterbreitet die Versicherungsgesellschaft einen Vorschlag; der Betref- fende unterzeichnet in der Meinung, das sei vorerst einmal provisorisch, doch in der Regel ist es schon definitiv. Der Be- treffende ist dann an diesen Vorschlag gebunden.

Ich habe schon bei der Eintretensdebatte gesagt, dass der Versicherungsmarkt in der Schweiz sehr gross ist, er ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft. Selbst kaufmännisch gebildete Leute sind heute kaum in der Lage, alle die diversen Vertragsbedingungen klar zu unterscheiden.

Ich bitte Sie, der Realität Rechnung zu tragen und daran zu denken, dass diese Versicherungsverträge grosse Probleme bieten können und auch bieten und dass die Leute ein Wider- rufsrecht haben sollten.

Wiederkehr, Sprecher der Minderheit: Wenn das stimmen würde, Herr Grassi, was Sie hier alles gesagt haben, dann würde keine Versicherung in der Schweiz freiwillig ein generel- les Rücktrittsrecht einräumen. Ein grosser Versicherer in der Schweiz hat das aber gemacht, freiwillig, fünf Tage; andere werden folgen. Es geht darum, die schwarzen Schafe in der Versicherungsbranche auch hier zu eliminieren.

Neukomm, Berichterstatter: Das Widerrufsrecht war in der Kommission sehr umstritten. Das zeigte sich vorher auch schon im Ständerat; dieser hat nämlich am 7. Oktober 1987 Eintreten auf die Vorlage B mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. In der nationalrätlichen Kommission kam es dann zu dem Kon- sens, der vor Ihnen liegt, und zwar ohne Versicherungsver- träge.

Es ist jetzt an Ihnen zu entscheiden, ob Sie dem Antrag Wie- derkehr zustimmen wollen. Praktikabel ist er natürlich, das hat er zum Ausdruck gebracht, denn einzelne Versicherungen - mindestens eine hat er angeführt, die kenne ich auch - haben bereits freiwillig ein solches Rücktrittsrecht eingeräumt.

Aber ich möchte doch betonen: In der Kommission haben wir lange gerungen und sind dann zu diesem Kompromiss ge- kommen. Dieser lehnt sich auch an die EG-Richtlinien an. Die Verwaltung hat im Oktober 1989 den Auftrag erhalten, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Diesem Vorschlag wurde dann in der Kommission mehrheitlich zugestimmt. Die Kom- mission hat Ihnen diesen jetzt unterbreitet.

Information des consommateurs et droit contractuel

574

N 21 mars 1990

M. Pidoux, rapporteur: Nous avons donc introduit dans cet ar- ticle la possibilité pour une partie de ne pas se tenir au contrat. Toutefois la révocation est limitée à trois cas précis, où le ris- que de surprise et d'abus sont flagrants: d'abord la visite spontanée du fournisseur dans l'appartement, ensuite l'inter- pellation du client dans les transports publics et, enfin, les ma- nifestations publicitaires liées à des excursions. Or, le contrat d'assurance est un contrat particulier, - on l'a déjà rappelé - il fait l'objet d'une loi spéciale (loi sur le contrat d'assurance) et il est conclu en principe en dehors des locaux de la compagnie commerciale, donc il pourrait être visé très facilement par les cas de révocation que nous avons introduits dans cet article. La commission a été sensible au fait que, depuis 1986, la République fédérale d'Allemagne connaît un droit de révoca- tion générale, mais qu'elle en a précisément exclu le contrat d'assurance et que dans la législation des Communautés eu- ropéennes, on a également exclu du droit de révocation générale le même type de contrat. C'est pourquoi, à la de- mande de M. Grassi, l'administration nous a proposé un nou- veau texte pour cet article, non seulement pour l'alinéa 1 (cas ordinaires de révocation) mais également pour l'alinéa 2 qui en exclut le contrat d'assurance.

Au nom de la commission je vous invite à vous rallier à cette proposition.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dans la proposition origi- nelle, le Conseil fédéral a proposé de ne pas tenir compte de l'exception de l'assurance. Les discussions qui se sont tenues dans le cadre de la commission du Conseil des Etats, avant que celui-ci ne débouche sur une non-entrée en matière générale à propos de la réforme du Code des obligations, arrêté B, loi B, il était évident que le cas particulier de l'assu- rance était traité d'une manière particulièrement exclusive et que les chances, dès lors, de trouver une entente avec la Chambre haute dans ce domaine étaient particulièrement ténues. C'est la raison pour laquelle nous avons tenté, pour sauver ce qui devait être sauvé, de trouver une solution que vous avez sous les yeux.

Par ailleurs, nous pensons pouvoir tenir compte des normes de la Communauté européenne - s'il en est besoin - dans un autre cadre et dans un autre texte que celui que nous discu- tons actuellement. C'est la raison pour laquelle je pense qu'on peut se rallier à la décision de la majorité de la commission. Par contre, si vous voulez suivre M. Wiederkehr, c'est possible mais je pense que les chances d'aboutir avec cette solution de minorité sont très minces, pour ne pas dire nulles et que nous sommes en présence ici d'un problème d'efficacité.

Le président: Nous passons au vote. Le vote est valable à la fois pour l'article 40a et 40bbis, lettre e. Nous opposons la pro- position Wiederkehr à celle de la commission et du Conseil fédéral.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

73 Stimmen 48 Stimmen

Abs. 3 - Al. 3 Angenommen .- Adopté

Art. 40b (neu) Antrag der Kommission Randuntertitel

Il. Grundsatz Einleitung

Der Kunde kann seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen, wenn der Anbieter oder sein Beauftragter ihn zu einer solchen Erklärung veranlasst hat:

Bst. a - c

a. als er den Kunden in Wohnräumen besuchte;

b. als er ihn ausserhalb seiner Geschäftsräume ansprach:

1. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder

2. im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrswege; oder

c. an einer Werbeveranstaltung, die mit einer Ausflugsfahrt oder einem ähnlichen Anlass verbunden war.

Art. 40b (nouveau) Proposition de la commission Sous-titre marginal

Il. Principe Introduction

L'acquéreur peut révoquer son offre ou son acceptation si le fournisseur ou son mandataire l'a amené à faire une telle déclaration:

Let. a - C

a. En lui rendant visite dans les locaux d'habitation;

b. En l'interpellant hors de ses locaux commerciaux:

1. dans des transports publics ou

2. dans le domaine de voies de communication accessibles au public ou

c. Lors d'une manifestation publicitaire liée à une excursion ou à une occasion semblable.

Angenommen - Adopté

Art. 40bbis (neu) Antrag der Kommission Randuntertitel Ilbis Ausnahmen Einleitung

Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er:

Bst. a - c

a. den Anbieter zu Verhandlungen über den betreffenden Ver- trag oder einen ähnlichen Vertrag aufgefordert hatte oder die Verhandlungen im Rahmen eines vorbestehenden Vertrags- verhältnisses führte;

b. vom Anbieter wiederholt gleichartige Sachen bezogen oder gleichartige Dienstleistungen in Anspruch genommen hatte; c. an einem Markt- oder Messestand zu seiner Erklärung ver- anlasst wurde; oder

Bst. d Mehrheit

d. eine Sache bereits gebraucht hat. Minderheit

(Grassi, Bäumlin Ursula, Borel, Morf, Paccolat, Petitpierre, Ulrich, Wiederkehr)

d. Streichen

Bst. e Mehrheit

e. Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit

(Wiederkehr, Bäumlin Ursula, Borel, Hafner Rudolf, Morf, Ulrich)

e. einen Versicherungsvertrag beantragt oder angenommen hat, dessen Mindestdauer nicht mehr als ein Jahr beträgt.

Art. 40bbis (nouveau)

Proposition de la commission Sous-titre marginal Ilbis Exceptions Introduction

L'acquéreur ne peut invoquer son droit de révocation Let. a - c

a. S'il a invité le fournisseur à négocier le contrat en question ou un contrat semblable ou si les négociations ont eu lieu dans le cadre d'un rapport contractuel préexistant;

b. Si, à plusieurs reprises, il a acquis du fournisseur des cho- ses de même genre ou s'il a accepté des prestations de même genre, ou;

c. S'il a été amené à faire sa déclaration à un stand de marché ou de foire, ou

Let. d Majorité d. S'il a déjà fait usage de la chose.

21. März 1990 N

575

Konsumenteninformation und Vertragsrecht

Minorité

(Grassi, Bäumlin Ursula, Borel, Morf, Paccolat, Petitpierre, Ulrich, Wiederkehr) d. Biffer

Let. e Majorité e. Rejeter la proposition de la minorité

Minorité (Wiederkehr, Bäumlin Ursula, Borel, Hafner Rudolf, Morf, Ulrich)

e. S'il a proposé ou accepté un contrat d'assurance dont la durée minimale n'excède pas une année.

Randuntertitel, Einleitung, Bst. a - c Sous-titre marginal, introduction, let. a - C Angenommen - Adopté

Bst. d-Let. d

Grassi, Sprecher der Minderheit: Die beiden Bestimmungen von Artikel 40bbis Buchstabe d und Artikel 40e Absatz 2 gehö- ren zusammen. Die Mehrheit der Kommission will das Wider- rufsrecht in jenen Fällen ausnehmen, in denen der Kunde eine Sache bereits gebraucht hat. Konsequenterweise brauchen dann die Folgen des Gebrauchs nicht mehr geregelt zu wer- den. Die grosse Minderheit will auch in diesem Fall am Wider- rufsrecht festhalten. Immerhin ist vorgesehen, dass der Kunde, hat er die Sache ausnahmsweise bereits gebraucht, dem Anbieter einen angemessenen Mietzins bezahlen soll. Durch die von der Mehrheit der Kommission befürwortete Aus- nahme würde das Widerrufsrecht empfindlich geschwächt. Die Pflicht des Anbieters, den Kunden über sein Widerrufs- recht zu informieren, könnte kaum mehr durchgesetzt werden. Ein Anbieter könnte geradezu dazu verleitet werden, eine Sa- che sofort zuzustellen, ohne den Kunden über sein Widerrufs- recht zu informieren. Dabei könnte er damit rechnen, dass der Kunde Gebrauch von der Sache macht und so sein Widerrufs- recht verliert.

Nehmen Sie einmal den Fall an: Es kommt ein Verkäufer zu Ih- nen nach Hause und bringt Ihnen eine Kaffeemaschine, macht eine Demonstration, Sie sind begeistert über die Maschine und den Kaffee; Sie bestellen, kaufen die Maschine. Nach zwei Tagen stellen Sie fest, dass Sie sie gar nicht brauchen, weil Sie gar nicht soviel Kaffee trinken, und Sie rufen den Verkäufer an. Sie sagen: Holen Sie die Kaffeemaschine ab. Der Verkäufer sagt Ihnen - nach der Mehrheit -: Sie haben gekauft, Sie ha- ben bezahlt, Sie haben kein Widerrufsrecht. Nach unserer Min- derheit können Sie sagen: Holen Sie die Maschine ab! Und der Verkäufer muss die Kaffeemaschine abholen, und er ver- rechnet Ihnen einzig einen angemessenen Mietzins. Das ist der Unterschied zwischen Minderheit und Mehrheit.

Der Entwurf des Bundesrates enthält in Artikel 40e genügend Sanktionen für den Fall, dass der Kunde eine Sache ge- braucht hat, obwohl er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte. Zum einen muss er nämlich einen angemessenen Miet- zins bezahlen, zum andern muss er gegebenenfalls für den Minderwert aufkommen. Ein korrekt handelnder Anbieter wird also bei Haustürgeschäften die Ware erst nach Ablauf der Wi- derrufsfrist liefern oder aber bereit sein, die Sache zurück- zunehmen, wie dies beim Versandhandel üblich ist. Im übrigen wird der Handelsreisende schon wegen Artikel 8 · des Handelsreisendengesetzes, das grundsätzlich nur die Be- stellungsaufnahme, nicht aber den unmittelbaren Verkauf von Waren zulässt, einen Kaufgegenstand nicht direkt übergeben können.

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Wir haben im Obligatio- nenrecht bereits die Regelung des Bereicherungsrechts. Ana- log sieht die umstrittene Bestimmung vor, dass der Kunde mit der Rückerstattung rechnen muss, sobald er sein Widerrufs- recht kennt. Von diesem Moment an haftet er für Wertvermin- derung oder Untergang der Sache nach den Artikeln 97ff. des Obligationenrechtes. Der angemessene Mietzins gilt daher als Ersatz für die Wertverminderung.

Folgen wir dem Antrag der Mehrheit, so führen wir ein neues

Konzept ein, das unser Zivilrecht nur kompliziert. Die Minder- heit will einen wirtschaftlichen Ausgleich schaffen, jedoch ver- meiden, dass sich der Kunde bereichern kann.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit, dem sich die CVP- Fraktion mehrheitlich anschliesst, zuzustimmen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral vous pro- pose de suivre la minorité de votre commission qui, pour les raisons que vient d'exposer M. Grassi et sur lesquelles je ne reviendrai pas, vous engage à biffer cette lettre d à l'article 40bbis (nouveau) ainsi qu'à adopter la version du Conseil fédéral à l'article 40e (nouveau), les deux choses étant liées. Cette question sera donc traitée en un seul vote. Je vous sug- gère par conséquent de suivre, je le répète, l'avis de la minorité de la commission, c'est-à-dire de rétablir à l'article 40e le projet originel du Conseil fédéral.

Le président: La proposition de la minorité n'est pas combat- tue. Je précise que votre décision est également valable pour la proposition de la minorité à l'article 40e, deuxième alinéa.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Adopté selon la proposition de la minorité

Bst. e - Let. e Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit (gemäss Entscheid zu Art. 40a) Adopté selon la proposition de la majorité (selon la décision sur l'art. 40a)

Art. 40c (neu), 40d (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 40c (nouveau), 40d (nouveau)

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 40e (neu) Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2 Mehrheit Streichen

Minderheit

(Grassi, Bäumlin Ursula, Borel, Morf, Paccolat, Petitpierre, Ulrich, Wiederkehr) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3, 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 40e (nouveau) Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral

AI. 2 Majorité Biffer

Minorité (Grassi, Baumlin Ursula, Borel, Morf, Paccolat, Petitpierre, Ulrich, Wiederkehr) Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3, 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit (gemäss Entscheid zu Art. 40b bis) Adopté selon la proposition de la minorité (selon la décision sur l'art. 40b bis)

N 21 mars 1990

576

Loi sur la protection des eaux. Révision

Art. 40f (neu) und Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 40f (nouveau) et ch. Il Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen

81 Stimmen 17 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

87.036

Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz. Revision Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire et loi sur la protection des eaux. Révision

Siehe Jahrgang 1989, Seite 1804 - Voir année 1989, page 1804 Beschluss des Ständerates vom 5. Dezember 1989 Décision du Conseil des Etats du 5 décembre 1989

Differenzen - Divergences

Ordnungsantrag Seiler Hanspeter Die Differenzen sind: 1. noch im Laufe dieser Session zu behandeln; 2. falls nötig, wird die Sitzung vom 22. März 1990 verlängert.

Ordnungsantrag Columberg Die Differenzen sind noch am gleichen Abend, 21. März 1990, zu behandeln.

Motion d'ordre Seiler Hanspeter Traiter les divergences: 1. encore durant la session;

2. en prolongeant, au besoin, la séance du jeudi 22 mars 1990.

Motion d'ordre Columberg Traiter les divergences encore le soir même, 21 mars 1990.

Rüttimann, Berichterstatter: Wie Ihnen bekannt ist bzw. noch in Erinnerung sein dürfte, hat der Ständerat die Vorlage der Gewässerschutzgesetzrevision in der Herbstsession 1988 be- raten und verabschiedet. Sie hinterliess erhebliche Differen- zen zum Entwurf des Bundesrates. Unser Rat behandelte die Materie in der Sommersession 1989 und schuf zusätzliche Dif-

ferenzen zum Ständerat. Dieser wiederum nahm in der Winter- session 1989 den ersten Anlauf zur Differenzbereinigung, wobei er von den insgesamt 28 Differenzen 9 durch Zustim- mung zum Nationalrat eliminierte; es bestehen also immer noch 19 Differenzen.

Unsere Kommission ging an zwei Sitzungstagen wieder über die Bücher und beantragt Ihnen bei 8 Differenzen Zustim- mung zum Ständerat. Zusätzlich schlägt sie bei 4 Differenzen im Sinne einer konstruktiven Konfliktlösung einen neuen Text vor. 7 Minderheitsanträge, die Sie auf der Fahne vorfin- den, wurden zu den Beschlüssen unserer Kommission einge- reicht. Und schliesslich haben Sie bis jetzt 10 Einzelanträge auf Ihrem Pult vorgefunden. Sie sehen also, dass noch rela- tiv viel Konfliktstoff vorhanden ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass es vier Schwerpunktthemen bei der bis- herigen Beratung der Gewässerschutzgesetzrevision gibt, die bis anhin nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden konnten. Es sind dies der qualitative Gewässer- schutz in der Landwirtschaft (Art. 14-16), der Schutz der natürlichen und naturnahen Gewässer (Art. 28a und 28b), die Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 29 bis 36) und schliesslich die Problematik der Abgeltungen für den Verzicht auf Wasserkraftnutzungen (Art. 75 Ziff. 6, Aende- rung des Wasserrechtsgesetzes). Wir werden bei der Behand- lung der einzelnen Differenzen, zu denen Sie in der Zwischen- zeit noch verschiedene Zuschriften erhalten haben, darauf zu sprechen kommen.

Man hat mir gemeldet, dass die Fraktionssprecher kurze Erklärungen zu den Behandlungen in ihren Fraktionen ab- geben möchten. Es wäre der Behandlung wohl dienlich, wenn Sie dem zustimmen würden, damit die Fraktionsspre- cher bereits jetzt die Stellungnahmen ihrer Fraktionen zu den Schwerpunktthemen bekanntgeben können.

Ich würde nachher bei Artikel 14 - das ist die erste Differenz - wieder das Wort ergreifen.

M. Rebeaud, rapporteur: Le fossé reste profond entre le Conseil des Etats et la commission de votre conseil sur les points essentiels de cette révision de loi sur la protection des eaux. Je ne répéterai pas les chiffres que vous a indiqués tout à l'heure le président de la commission. Il faut simplement sa- voir que, sur trois sujets de controverse importants, votre com- mission vous propose de maintenir les positions antérieures du Conseil national contre l'avis du Conseil des Etats. Ce sont: l'article 14, à savoir la réglementation concernant le rapport entre la surface agricole et le nombre de têtes de bétail con- senti aux agriculteurs; l'article 32, à savoir la question centrale des débits minimums; enfin l'article 75 qui concerne la possi- bilité pour la Confédération de percevoir une taxe sur la pro- duction d'électricité pour financer une compensation aux régions qui auraient à subir un préjudice économique du fait des débits minimaux. Cet article est maintenu par votre com- mission contre l'avis du Conseil des Etats qui aurait voulu le supprimer.

Sur ces trois points nous risquons d'avoir des débats impor- tants, outre ceux concernant l'article 28 à propos duquel votre commission s'est ralliée d'extrême justesse à la proposition du Conseil des Etats qui a voulu le supprimer. Cet article re- prend en partie les revendications de l'initiative pour la protec- tion des eaux.

Cela nous mène à estimer que les débats dureront plus long- temps que les deux heures et dix minutes que nous laisse le programme. Puisque nous allons avoir un bref débat d'entrée en matière partielle sur ces divergences, je souhaiterais que nous décidions, soit tout de suite, soit après le débat d'entrée en matière, d'une question de principe et d'organisation, à sa- voir si nous allons ce soir jusqu'à la fin de l'élimination des di- vergences, ou plutôt jusqu'à la fin de la loi car je ne crois pas qu'on éliminera toutes les divergences aujourd'hui, ou bien si nous décidons d'interrompre de toute façon à 19 heures ce soir, auquel cas nous devrons prévoir la suite des débats de- main après-midi. C'est important pour le Conseil fédéral mais aussi pour ceux d'entre nous qui ont pris des engagements après 19 heures ce soir et qui doivent savoir s'ils devront y re- noncer ou s'ils peuvent les confirmer. Je remercierai notre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Konsumenteninformation und Vertragsrecht. Bundesgesetze Information des consommateurs et droit contractuel. Lois

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1990

Année

Anno

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II

Volume

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Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.030

Numéro d'objet

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Datum 21.03.1990 - 15:00

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