20018244•Ständerat approves PTT 1989 supplementary budget II
20018244Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)12.12.1989Granted
Von Omnilex extrahiert
The Council of States approved the 1989 PTT supplementary budget II. Entry into the matter was mandatory, the article-by-article discussion was uncontroversial, and the final vote was unanimous. The page also lists a motion by Bühler concerning planning of a through underground railway station in Lucerne, but no separate disposition on that motion appears in the excerpt.
Federal budget procedure; approval of a supplementary budget decree. Where the chamber finds no need for substantive amendments, it may confirm the draft decree after mandatory entry into the matter and article-by-article consideration. Unanimous approval evidences that the proposal is adopted in full without modification; mere listing of a motion on the same agenda page does not constitute a dispositive ruling absent an explicit vote or conclusion.
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Motion Bühler. Tiefbahnhof Luzern
gänzungen - vor allem der Süd-Plus-Linie - 0,4 Milliarden; we- gen Konzeptoptimierungen 100 Millionen Franken. Das ergibt die 2,1 Milliarden Franken.
Die «Bahn 2000» würde zum heutigen Zeitpunkt - ohne die ge- forderten Tunnels etwa zwischen Mattstetten und Rothrist - auf 7,5 Milliarden Franken zu stehen kommen; aber hier kann man noch nicht von einer endgültigen Zahl reden.
Zu den Bemerkungen von Herrn Hefti: Die SBB sind auch hier in einem gewissen Spagat - ich habe das gestern im National- rat so gesagt -; die SBB sollten sparen und gleichzeitig bauen, und es ist schwierig, diese Problematik zu lösen. Ich werde Ih- nen gerne einen Ueberblick über die Verspätungen in diesem Monat zukommen lassen. Einmal sollten die SBB auch bauen können, sie können es nicht gut im Winter, sie können es nicht im Hochsommer tun, sie müssen sich auf die Monate Septem- ber/Oktober/November konzentrieren. Ich habe den SBB ge- sagt, dass es auch für den Bundesrat viel einfacher wäre, wenn alle Züge rechtzeitig in Bern ankommen könnten; die Sit- zungen in den Kommissionen wären vielleicht einfacher zu be- stehen.
In bezug auf die Verbilligung und die Tarifgestaltung kann ich Ihnen sagen, dass die Verbilligung auch für das 100-Fran- ken-Abonnement Ende 1992 ausläuft; wir werden genau prü- fen müssen, ob wir diese Aktionen weiterführen oder ob wir nicht gewisse Anpassungen in der Richtung, wie Sie das ge- sagt haben, vorsehen wollen.
Schliesslich noch zu den Schwierigkeiten der SBB in bezug auf die Kosten. Herr Danioth hat die zwei Faktoren, die den SBB vor allem Sorge bereiten, genannt: die Personalaufwen- dungen und das Zinsniveau.
Die Personalaufwendungen liegen mit knapp 3 Milliarden Franken nur wenig unter dem gesamten Verkehrsertrag. In der Personalpolitik sind die SBB nicht frei. Die Politik prägt hier vie- les, ich würde sogar sagen: alles. Die Hochkonjunktur in der Privatwirtschaft erhöht den Druck auf weitere Reallohnerhö- hungen. Ein Teuerungsausgleich von 5 Prozent macht drei- stellige Millionenbeträge aus. Der Bundesrat wird am näch- sten Mittwoch diesbezügliche Beschlüsse fassen müssen.
Der andere Kostentreiber ist das steigende Zinsniveau. Gegen diese Kostensteigerung sind die SBB weitgehend machtlos. So müssen wir die Investitionen ins Visier nehmen. Das ist die einzige Möglichkeit, wenigstens diese Zinsfolgekosten zu dämpfen. Die SBB müssen also aufs Bremspedal treten, einer- seits mit Rationalisierungen, andererseits mit Investitions- steuerung. Das ist der zweite Spagat, der in unserem Alter nicht leicht auszuführen ist.
Ganz zum Schluss gestatten Sie mir noch zu danken. Ich möchte Herrn Präsident Latscha danken, der bis Ende März 1990 der Generaldirektion der SBB vorsteht. Er hat das letzte Mal einen Voranschlag der SBB mitgestaltet und auch vorge- legt. Sein profundes Wissen, seine Kompetenz, aber auch sein Weitblick und sein Sinn für die europäische Zukunft der Bahn haben die SBB in den letzten Jahren massgeblich geprägt. Er wird also mit berechtigtem Stolz das weitere, hoffentlich gute Gedeihen seiner SBB mitverfolgen können, denn er war mass- geblicher Baumeister der vielversprechenden Zukunft unserer Bahn.
Danken möchte ich auch Ihrem abtretenden Präsidenten Lau- ber, der in den zwei Jahren seines Präsidiums mit Umsicht und grosser Sachkenntnis die Geschicke Ihrer Kommission gelei- tet hat.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 - 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1 - 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Ad 88.056
PTT. Voranschlag 1989. Nachtrag II PTT. Budget 1989. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Oktober 1989 Message et projet d'arrêté du 25 octobre 1989
Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 1989 Décision du Conseil national du 4 décembre 1989 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne
Hefti, Berichterstatter: Wir haben den Nachtrag Il bereits mit dem Voranschlag für das kommende Jahr verabschiedet. Wenn es nötig ist, kann das heute nochmals formell bestätigt werden.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 - 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1 - 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
89.653 Motion Bühler Tiefbahnhof Luzern Gare souterraine à Lucerne
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1989 Die Kapazität der Luzerner Bahnanlagen, insbesondere die nur zweigleisige Ein- und Ausfahrt, ist heute schon total aus- geschöpft, und der Regionalverkehr kann nicht befriedigend gelöst werden. Der Bundesrat wird eingeladen, die Planung eines durchge- henden Tiefbahnhofes unverzüglich in die Wege zu leiten.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1989. Nachtrag II PTT. Budget 1989. Supplément II
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 88.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.12.1989 - 17:00
Date
Data
Seite
781-781
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Pagina
Ref. No
20 018 244
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Von Omnilex extrahiert
Whether the Council of States should approve the 1989 PTT supplementary budget II
The draft decree was approved unanimously after mandatory entry into the matter and article-by-article approval.
The rapporteur stated that the supplementary budget had already been adopted together with the coming year's budget and could be formally confirmed again.
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