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15 décembre 1989
2264
Interpellation Spälti
erläutert. Institutionelle Fragen sind im Rahmen der in diesem Jahr intensivierten Gespräche zwischen der EG-Kommission und den Efta-Staaten in der Gruppe «Flanking Policies» auf- genommen worden.
Die EG hat bisher auf verschiedenen Ebenen recht positiv auf die Anliegen der Schweiz reagiert, wenn auch noch keine grösseren konkreten Schritte in Aussicht stehen. Erstmals wurden allerdings die Efta-Staaten anfangs Oktober zu einer Sitzung des höchsten beratenden Gremiums der EG in Wis- senschaftsfragen, dem Crest (Comité pour la recherche scien- tifique et technique), eingeladen.
Die Beteiligungen an den Forschungs- und Bildungsprogram- men der EG sind im weiteren Rahmen der laufenden EG-Efta- Gespräche zu betrachten. Eine neue Beurteilung ist nach der EG-Efta-Ministerkonferenz vom 19. Dezember 1989 vorzuneh- men.
Schweizerischerseits verfügt der Bundesrat im Bereich der Forschung über das notwendige Instrumentarium, um sich fle- xibel an Programmen der EG beteiligen zu können. Der Bun- desrat ist aufgrund des Forschungsgesetzes zum Abschluss solcher Abkommen ermächtigt, sofern die Finanzierung der Beteiligung gesichert ist. Dafür haben die eidgenössischen Räte am 16. Dezember 1987 einen Verpflichtungskredit von 80 Millionen Franken für die Jahre 1988-1991 genehmigt.
Für die internationale Kooperation im Bildungsbereich ist so- wohl die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kan- tonen weiter auszubauen als auch das Instrumentarium des Bundes flexibler zu gestalten. Um letzteres zu erreichen, beab- sichtigt der Bundesrat, im nächsten Jahr eine Botschaft über die internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich vorzu- legen. Sie wird voraussichtlich, neben dem Beitritt zu den Hochschulkonventionen des Europarates und der Unesco, auch die Ermächtigung des Bundesrates zum Abschluss von Abkommen zur Beteiligung an europäischen Programmen im Bildungsbereich enthalten, verbunden mit einem Verpflich- tungskredit sowie mit flankierenden Massnahmen innerhalb der Schweiz. Damit wird der Bundesrat in der Lage sein, sich rasch am Programm Erasmus zu beteiligen, sofern es für die Efta-Länder geöffnet wird.
Gleichzeitig mit einer Verkürzung der Genehmigungsverfah ren seitens des Bundes ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen in den europapolitischen Fra- gen weiter auszubauen, insbesondere bei der Vorbereitung und der Durchführung solcher Beteiligungen. Gute Ansätze dafür bieten die bereits bestehenden Kooperationen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) und der Schwei- zerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). So befasst sich die neu geschaffene Mobilitätskommis- sion der SHK u. a. mit der Beteiligung an den EG-Program- men. Weiter prüft eine Arbeitsgruppe der EDK die gegensei- tige Anerkennung von Berufsdiplomen. Der Bundesrat be- grüsst die Kooperationsbereitschaft und den Willen aller Betei- ligten, sich der Herausforderung des Europas von morgen zu stellen.
Le président: Les interpellateurs sont satisfaits de la réponse du Conseil fédéral.
89.656
Interpellation Spälti Internationale Umweltsituation und die Schweiz Participation de la Suisse à la défense de l'environnement
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989
Im Zusammenhang mit der internationalen Umweltsituation, dem gewachsenen Bewusstsein gegenüber zivilisatorischen und technologischen Bedrohungsformen nach Tschernobyl und der Erkenntnis, dass in Europa grenzüberschreitend weit- räumig die Umweltprobleme gelöst werden müssen, ergibt sich für die Schweiz eine besondere Voraussetzung. Ange- sichts der Tatsache, dass die schweizerische Industrie auf dem Gebiet der Umwelttechnologie weltweit eine führende Position einnimmt und Bundesrat Cotti anerkennenderweise die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz dynami- sieren will, stellen sich für die Schweiz folgende Fragen:
Welche Instrumentarien könnte der Bundesrat einsetzen, damit die Schweiz im Rahmen der Lösung der internationalen Umweltprobleme eine Führungsrolle übernehmen kann?
Welche Mittel, insbesondere aussenpolitischer, aussenwirt- schaftlicher und finanzpolitischer Art (z. B. Fonds), könnte der Bundesrat schaffen, um vor allem auch die desolaten Umwelt- probleme im osteuropäischen Raum (Wapa-Staaten) durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit abzubauen?
Welche Rahmenbedingungen sind aus der Sicht des Bun- desrates nötig, um die weltweit führenden Umwelttechnolo- gien und deren Export zu fördern und damit auch für den Werkplatz Schweiz und dessen Arbeitsplätze wertvolle, lang- fristige Impulse zu schaffen?
Wie kann der Bundesrat weiterhin seine Umwelt-Aussen- politik verstärken und die damit verbundenen aussenpoliti- schen und volkswirtschaftlichen Chancen nutzen?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989
Au vu de la situation internationale en matière de défense de l'environnement, de la prise de conscience croissante, depuis Tchernobyl, des formes de menaces venant aussi bien de la société que de la technologie, et compte tenu du fait que l'on a admis en Europe la nécessité de résoudre les problèmes d'en- vironnement au niveau international, la Suisse doit réexaminer sa position à cet égard. Comme l'industrie suisse occupe une position de tête dans le domaine de la technologie de l'envi- ronnement et que le conseiller fédéral Cotti - ce qui est tout à son honneur - veut dynamiser la collaboration internationale en matière de protection de l'environnement, il y a lieu de se poser les questions suivantes:
Quels instruments le Conseil fédéral pense-t-il mettre en place afin que la Suisse puisse tenir un rôle dirigeant dans les efforts entrepris en vue de résoudre les problèmes internatio- naux d'environnement?
Quels moyens, notamment en matière de politique étran- gère, de relations économiques extérieures et de politique fi- nancière (par ex. fonds) le Conseil fédéral pourrait-il mettre en oeuvre pour contribuer, par une collaboration bilatérale ou multilatérale, à la solution des graves problèmes d'environne- ment que connaissent les pays de l'Est (pays du pacte de Var- sovie)?
Quelles conditions générales le Conseil fédéral estime-t-il nécessaire de créer afin de promouvoir les technologies suis- ses de l'environnement reconnues mondialement, et leur ex- portation, donnant ainsi une précieuse impulsion à l'emploi en Suisse, impulsion dont les effets se feront sentir à long terme? 4. Comment le Conseil fédéral peut-il continuer à renforcer sa politique étrangère en faveur de l'environnement et tirer ainsi profit des chances qui en découlent pour notre politique étran- gère et notre économie?
Interpellation Spälti
2265
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Areg- ger, Auer, Basler, Biel, Bonny, Bremi, Burckhardt, Columberg, David, Eisenring, Engler, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Graf, Hess Peter, Humbel, Jaeger, Kühne, Loeb, Loretan, Müller- Meilen, Neuenschwander, Oehler, Oester, Petitpierre, Port- mann, Rychen, Scheidegger, Scherrer, Seiler Rolf, Spälti, Stei- negger, Stucky, Tschuppert, Weber-Schwyz, Wellauer, Wid- mer, Wyss Paul, Zwingli (41)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die schweizerische Industrie nimmt eine weltweit führende Rolle im Bereich des Know-hows der Umwelttechnologie ein. Zudem hat sich Bundesrat Cotti in dem Sinne geäussert, dass die Schweiz zu einer internationalen Dynamisierung der Um- weltschutzpolitik Entscheidendes leisten kann. Gleichzeitig hat sich in Westeuropa das Bedrohungsbewusstsein in bezug auf zivilisatorische Gefahren stark erhöht.
In der Tat können vor allem in Osteuropa desolate, geradezu apokalyptische Umweltverschmutzungen festgestellt werden. Der katastrophale Schadstoffausstoss der. UdSSR, DDR, CSSR, Polen und anderer belasten grenzüberschreitend un- sere Umwelt. Indessen hat sich auch in Osteuropa ein neues Umweltbewusstsein entwickelt.
Das letzte Warschauer-Pakt-Gipfeltreffen von 1988 hat denn auch die Verbesserung der Umweltschutzmassnahmen in ih- ren Paktstaaten gefordert. Es zeigt sich aber, dass nur markt- wirtschaftlich orientierte Länder mit entsprechenden Erträgen in der Lage sind, die notwendigen Umweltinvestitionen im staatlichen und industriellen Bereich zu erarbeiten, während die Länder der sozialistischen Planwirtschaft mit den gegen- wärtigen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen den ökologischen Kollaps nicht verhin- dern können. Für ganz Europa gilt grenzüberschreitend, dass die sozio-ökonomische Entwicklung der Gesellschaft untrenn- bar mit den Grundlagen der natürlichen Umwelt verbunden ist. Die schweizerische Wirtschafts- und Aussenpolitik, die schweizerische Industrie mit ihren hervorragenden Leistun- gen in der Umwelttechnologie und ihr erarbeitetes Know-how sind in der Lage, an die Lösung dieser weltweiten Umwelt- probleme einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
Zudem wären dies wertvolle Impulse für den Industriestandort Schweiz, und es würden nicht nur Arbeitsplätze erhalten, son- dern auch neue geschaffen. Gleichzeitig wäre der damit ver- bundene internationale Goodwill für die Schweiz bedeutsam. Eine koordinierte schweizerische Initiative von Politik und Wirt- schaft könnte nicht nur mithelfen, die katastrophalen Umwelt- bedingungen zu entspannen, sondern würde auch Perspekti- ven aufzeigen, die für die schweizerische Wirtschaft zukunfts- weisend sind.
Eine schweizerische Initiative (z. B. mit entsprechenden Fi- nanzierungsinstrumenten) hätte auch im sicherheitspoliti- schen Bereich positive Wirkungen. Zudem ist der Aspekt des Binnenmarktes Europa 92 auch in der Umwelttechnologie zu berücksichtigen. Die durchwegs strengeren schweizerischen Umweltnormen im Vergleich zur EG und die führende Stellung der Schweiz im europäischen Raum beinhalten ebenfalls Chancen und Synergien für Europa und die schweizerische Wirtschaft.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989
Weitere Instrumente sind bilaterale Zusammenarbeitsverein- barungen sowie die institutionalisierte, bereits Tradition ge- wordene enge Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nach- barstaaten.
Die Schweiz bietet überdies den internationalen Organisatio- nen zu grosszügigen Bedingungen die Domizilierung in der
Schweiz an. Sie ist Gastgeberin für wichtige internationale Konferenzen und trägt dabei grösstenteils deren Organisati- ons- und Durchführungskosten.
Die Schweiz wird auf internationaler Ebene schon heute den fortschrittlichsten Ländern zugezählt. Als Mitglied der wichtig- sten internationalen Organisationen und deren Umwelt-Unter- organisationen ist unser Land nicht nur sehr aktiv an den Ar- beiten auf den verschiedensten Gebieten des Umweltschut- zes beteiligt, sondern in zahlreichen Fällen - oft in Verbindung mit anderen ebenfalls fortschrittlich gesinnten Ländern - so- gar impulsgebend. So hat die Schweiz im Rahmen der ECE/ Uno entscheidende Impulse und Vorarbeiten geleistet für die Ergänzung der Genfer Konvention über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung mit Protokollen zur Reduktion der Schwefelemissionen sowie der Stickstoffoxide und der Kohlenwasserstoffe. Auch zur Lösung der internatio- nalen Sonderabfallprobleme hat die Schweiz mit den in Basel durchgeführten Konferenzen im Rahmen der OECD (1985) und des UNEP (1989) wesentlichen Anteil am Zustandekom- men eines internationalen Uebereinkommens.
Viele Umweltprobleme haben zumeist grenzüberschreitende Auswirkungen. Zu deren Eindämmung bedarf es breit abge- stützter, harmonisierter und kontrollierbarer Massnahmen, die nur in internationaler Zusammenarbeit zu Ergebnissen führen. Die häufige und erfolgreiche Pilotarbeit der Schweiz für die in- ternationale Konzertierung geeigneter Massnahmen sowie die international als fortschrittlich und vorbildlich geltende Um- weltschutzgesetzgebung hat zahlreiche Länder veranlasst, eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz anzustreben.
Osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Bulgarien und die Tschechoslowakei sind mit dem Wunsch zum Abschluss von Abkommen als Rahmen für die Weiterentwicklung der bilatera- len Zusammenarbeit im Umweltbereich an die Schweiz heran- getreten. Nachdem ein Vertragsabschluss mit der UdSSR be- vorsteht, beabsichtigt der Bundesrat, auch auf diese Gesuche nach Massgabe seiner Möglichkeiten schrittweise einzutre- ten. Die Unterzeichnung des Abkommens mit der UdSSR ist für Ende November 1989 geplant. Die darin festgelegte Zu- sammenarbeit erstreckt sich auf den gegenseitigen Informati- ons- und Erfahrungsaustausch sowie auf die Herstellung von Kontakten für technologische und wissenschaftliche Bedürf- nisse.
Die Schweiz beteiligt sich auch an den Arbeiten einer Gruppe von 24 OECD-Staaten, die sich auf Beschluss des Wirtschafts- gipfels der Sieben Mitte Juli dieses Jahres unter dem Vorsitz der EG-Kommission mit der Koordinierung der geplanten Massnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung Ungarns und Polens unter besonderer Betonung namentlich auch ihrer ökologischen Bedürfnisse befassen. Was die Schweiz betrifft, befindet sich eine Botschaft des Bundesrates an das Parla- ment mit entsprechenden Kreditbegehren in Vorbereitung.
Der Bundesrat wird prüfen, ob die Entwicklung umweltfreund- licher Technologien gezielt aus Bundesmitteln gefördert wer- den soll.
Interpellation Ruffy
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15 décembre 1989
und volkswirtschaftlichen Chancen der Umweltpolitik auf inter- nationaler Ebene zu nutzen. Auf verschiedene Bestrebungen, die Dringlichkeit der Umweltanliegen zu unterstreichen und die Mithilfe und Zusammenarbeit der Schweiz bei Problemlö- sungen anzubieten, hat er oben bereits hingewiesen. Weitere Möglichkeiten bieten die sich verstärkende Zusammenarbeit zwischen Efta und EG und die Feiern zum 700jährigen Beste- hen der Eidgenossenschaft, die auch das Ausland gebührend zur Kenntnis nehmen wird.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Conseil fédéral.
89.659
Interpellation Ruffy Luftverschmutzung und Klimastudie Lutte contre la pollution et étude du climat
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1989
Teilt der Bundesrat die Ansicht des Unternehmens Elektro- watt, dass ein Programm zur Erforschung des Klimas zu den Massnahmen gehört, die nicht verwirklicht werden sollten?
Beabsichtigt der Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der über die Zusammenhänge zwischen der Luftverschmutzung und der Klimaveränderung informiert?
Wie will der Bundesrat in Anbetracht der globalen Tragweite des Problems allfällige Forschungsarbeiten der Schweiz in in- ternationale Forschungsprogramme einbringen? 4. Ist der Bundesrat der Ansicht, das Klimaprogramm der Schweiz, das die Schweizerische Akademie der Wissenschaf- ten erarbeitet hat, stelle eine hinreichende Antwort auf diese Problematik dar?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1989
Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis de l'entreprise Elektro- watt lorsqu'elle prétend qu'un programme d'étude climatolo- gique appartient aux mesures à ne pas mettre en oeuvre? 2. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de fournir un rapport don- nant des renseignements sur les liens unissant la pollution et les modifications du climat?
Étant donné les dimensions planétaires du problème, com- ment le Conseil fédéral pense-t-il intégrer d'éventuelles re- cherches en Suisse à des programmes internationaux? 4. Le Conseil fédéral est-il d'avis que le programme climatolo- gique suisse, mis sur pied par l'Académie suisse des scien- ces, peut répondre à cette préoccupation?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borel, Braunschweig, Brélaz, Bundi, Caccia, Carobbio, Columberg, Danuser, Diener, Dünki, Fankhauser, Fehr, Fierz, Grendel- meier, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Loretan, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Mül- ler-Aargau, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Ott, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Sager, Salvioni, Schmid, Segond, Spielmann, Stappung, Stocker, Thür, We- der-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (57)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Depuis quelques mois, l'opinion publique est régulièrement informée et même parfois alertée par des nouvelles établissant avec plus ou moins d'assurance des liens entre pollution et . évolution générale du climat. Ce sujet mérite à nos yeux d'être traité avec le plus grand sérieux. A cet égard, il serait souhaita- ble que le Conseil fédéral précise sa position et fasse part de
ses intentions en matière de recherche. Cela paraît d'autant plus judicieux que, dans son deuxième rapport partiel, l'entre- prise Elektrowatt déclare que le financement d'un programme climatologique doit être classé dans les «mesures à ne pas mettre en oeuvre sous le prétexte qu'un tel programme de re- cherche ne conduira pas à une réduction des émissions de SO2, NOX ou HC».
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989
L'état des connaissances sur l'augmentation des gaz en trace et leurs effets sur le climat est suffisamment développé pour que l'on puisse envisager des démarches en vue de réduire mondialement les émissions de ces gaz. Par conséquent, la Suisse devrait concentrer ses efforts sur l'établissement d'ob- jectifs internationaux pour la réduction des émissions et sur les mesures concrètes permettant d'atteindre ces objectifs. Où la recherche présente encore des lacunes, c'est surtout au sujet, d'une part, des effets qu'aurait une modification des climats du globe sur les climats régionaux et, d'autre part, des réac- tions de l'écosystème et de sa faculté d'adaptation.
Les projets de recherches climatologiques et autres ne re- présentent pas une mesure pour résoudre les problèmes de l'effet de serre. Pour remplir cet objectif, il faut réduire con- crètement les émissions de gaz dont les effets sont négatifs pour le climat.
On connaît bien les effets de chacune des substances en cause sur le climat, ils ont d'ailleurs fait l'objet d'une réponse détaillée à l'interpellation Günter (89.534). A lui seul, le dioxyde de carbone contribue autant à l'effet de serre que tous les au- tres gaz concernés le font ensemble. Dans les pays industria- lisés, en Suisse aussi, les émissions de dioxyde de carbone sont directement proportionnelles à la consommation de car- burants et de combustibles fossiles. Il n'existe pratiquement aucune possibilité d'extraire ultérieurement le gaz carbonique qui se trouve dans les effluents gazeux. Cela signifie donc que des mesures touchant le climat doivent être principalement des mesures pour réduire les émissions de dioxyde de car- bone. Le seul moyen d'y parvenir, c'est d'appliquer une politi- que des transports et d'énergie appropriée, dont les objectifs principaux seront les économies d'énergie et le remplacement des agents énergétiques fossiles par des énergies non fossi- les.
La Suisse participe à divers niveaux aux travaux internatio- naux; ainsi, elle était présente à la Conférence des Ministres qui a eu lieu à Noordwijk les 6 et 7 novembre 1989 (thèmes de la conférence: Convention internationale, fonds mondiaux et autres). En outre, la Suisse prépare actuellement la 2e Con- férence mondiale sur le climat qui aura lieu en 1990 à Genève et qui rapprochera la science et les autorités. Comme déjà dit, le déficit dans la question du climat se situe moins dans le do- maine de la recherche que dans celui de l'élaboration d'objec- tifs communs et de la réalisation de mesures d'économie d'énergie concrètes.
Sur le plan national, la première chose à faire est d'établir une stratégie sur le dioxyde de carbone, basée par exemple sur des objectifs de la Conférence sur les climats à Toronto en 1988 (diminution des émissions de gaz carbonique dans le monde entier de 20 pour cent (année de référence 1988) d'ici à l'an 2005 et d'au moins 50 pour cent d'ici au milieu du siècle prochain). Cette stratégie devrait porter surtout sur la pour- suite des travaux en vue d'utiliser rationnellement l'énergie fossile. Les travaux sont en cours.
Sur le plan scientifique, il s'agit d'élaborer en premier lieu des données sur les effets possibles d'un réchauffement de la tem-
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1989
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Anno
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Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.656
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 15.12.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
2264-2266
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Pagina
Ref. No
20 018 133
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