- Oktober 1989 N
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Interpellation Bircher
sich der Bundesrat für die Beibehaltung des Zollausschlusses aus. Die beiden Kammern schlossen sich diesr Auffassung an. Zu den einzelnen Fragen:
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Tagesausflüge ins Samnaun werden nicht nur wegen der Möglichkeit, bestimmte fiskalisch hoch belastete Waren (z. B. Benzin) billiger zu kaufen als in der übrigen Schweiz, sondern auch aus touristischen Gründen unternommen. Die zusätz- liche Luftverschmutzung, welche die ins Zollausschlussgebiet fahrenden Motorfahrzeuge verursachen, ist an sich bedauer- lich. Leider steht indessen keineswegs fest, dass die Aufhe- bung der Zollfreiheit des Benzins die Umwelt im östlichsten Teil Graubündens insgesamt entlasten würde. Vielleicht er- gösse sich dann der Strom der Autotouristen noch mehr als bisher ins nahe italienische Zollausschlussgebiet Livigno. Die Zufahrten nach dem Livigno führen aber zum grossen Teil über das schweizerische Strassennetz, so dass die Umwelt- belastung nur verschoben würde.
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Die Verfassungsgrundlagen für ein neues Mineralölsteuer- gesetz soll mit der vom Bundesrat in die Vernehmlassung ge- gebenen neuen Finanzordnung geschaffen bzw. ergänzt wer- den. Das neue Gesetz soll materiell grundsätzlich die bishe- rige Regelung weiterführen. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzesentwurf und daher auch mit dem Geltungsbereich noch nicht im einzelnen befasst.
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Gemäss Abklärungen bei der EG-Kommission in Brüssel sind dort keine Rechtserlasse in Vorbereitung, mit denen die Tax-free-shops (Zollfreiläden) in den internationalen Flughä- fen der 12 EG-Mitgliedsstaaten abgeschafft werden sollten. Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der damit ver- bundenen Harmonisierung der Verbrauchs- und Mehrwert- steuern dürfte der Verkauf unbelasteter Waren im innerge- meinschaftlichen Flugverkehr aufhören. Im Verkehr mit Dritt- ländern (z. B. Paris-Zürich) dürfte hingegen kaum eine Aende- rung eintreten.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt.
89.490
Interpellation Hafner Rudolf Besetzung von Chefbeamtenstellen Cadres de la Confédération. Critères d'engagement
Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1989 Welche Stellen in Verwaltung und Annexbetrieben (SBB, PTT usw.) werden direkt oder indirekt unter dem Aspekt einer Par- teizugehörigkeit besetzt? (Gewünscht wird eine vollständige Liste mit folgenden Kriterien: Stelle, Lohnklasse/Bruttolohn, Parteizugehörigkeit).
Texte de l'interpellation du 13 juin 1989
Quels postes, dans l'administration et les entreprises annexes (CFF, PTT, etc.), sont pourvus directement ou indirectement en fonction de l'appartenance à un parti? (Une réponse est désirée sous forme d'une liste complète mentionnant les pos- tes, classes de salaire/salaires bruts, appartenances partisa- nes).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Fierz, Meier-Glattfelden, Rebeaud, Schmid, Stocker (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das parteipolitische Kalkül bei der Besetzung von Chefbeam- tenstellen (letzter Fall: PTT-Generaldirektor) erregt Aufsehen mit negativen Umständen. Daher ist eine vermehrte Transpa-
renz und Uebersicht der in Frage stehenden Stellen notwen- dig.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. August 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989
Die Wahlorgane sind bei ihrem Handeln an die grundrechtli- chen Anforderungen, insbesondere an das Gebot der Rechts- und Chancengleichheit sowie an das Willkürverbot (Art. 4 der Bundesverfassung), gebunden. Das Beamtengesetz (vor al- lem die Art. 2 und 4) sowie die Beamtenordnungen und die Angestelltenordnung konkretisieren diesen grundrechtlichen Rahmen. Eine weitere Konkretisierung erfolgt durch die Aus- schreibung der Stellen sowie durch deren Besetzung.
Bei der Stellenbesetzung haben die zuständigen Organe ihre Auswahl in erster Linie aufgrund der Sachkenntnis und der persönlichen Eignung der Kandidaten zu treffen. Darüber hin- aus ist aber auch zu beachten, dass alle gesellschaftlichen Kreise, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlen, in des- sen Verwaltung, insbesondere in den obersten Chefbeamten- rängen, vertreten sind. Die Wahlorgane können daher vor al- lem bei einer Mehrzahl geeigneter Bewerber um eine Spitzen- funktion auch die Sprachzugehörigkeit, das Geschlecht sowie politische Gesichtspunkte berücksichtigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt.
89.545
Interpellation Bircher Personalmangel und Dienstleistungsabbau bei den PTT und SBB PTT et CFF. Pénurie de personnel et réduction des prestations
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989
Die gegenwärtige Hochkonjunkturlage bringt den Bund, ins- besondere PTT und SBB, erneut in Personalnote. Die Abwer- bung mit lukrativeren Angeboten aus der Privatindustrie ist in vollem Gange. Die Folgen sind dramatische Dienstleistungs- kürzungen, so etwa bei den PTT Verkürzungen der Oeffnungs- zeiten und eingeschränkte Postzustellung, bei den SBB Beför- derungsschwierigkeiten mit Zugsverspätungen. Steigende Gütermengen, nicht bezogene Ruhetage erhöhen den Stress für das Personal. Die Kunden, damit das Schweizervolk, wer- den durch Störungen oder Einschränkungen im Dienstlei- stungsangebot ebenfalls verärgert.
Ist der Bundesrat angesichts dieser Notlage bereit, SBB und PTT zu ausserordentlichen Anstrengungen aufzufordern, um genügend qualifiziertes Personal gewinnen zu können? Warum wird nicht der Forderung der Personalverbände auf Ausdehnung des Sonderzuschlages auf weitere exponierte Städte und Agglomerationen stattgegeben? Welche weiteren Massnahmen im Lohnbereich und bei den Nacht- und Sonn- tagsdienstabgeltungen sind vorgesehen, um einen geregel- ten Betrieb bei den PTT und SBB aufrechterhalten zu können?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1989
La haute conjoncture actuelle provoque à nouveau une pénu- rie de personnel dans l'administration fédérale, notamment dans les PTT et les CFF. Les offres alléchantes de l'industrie privée incitent un grand nombre d'agents à quitter leurs pos- tes. Cette situation entraîne une diminution massive des pres- tations, par exemple la réduction des heures d'ouverture des guichets des offices de poste et affecte la distribution du cour-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
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Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.490
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1763-1763
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Pagina
Ref. No
20 017 845
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