Interpellation Bär
1192
N
23 juin 1989
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes:
La télévision ne devrait-elle pas, vu son énorme impact, faire preuve de plus de retenue et se soumettre en particulier à un devoir de prudence dans la préparation de telles émissions? 2. Le gouvernement estime-t-il normal que des auteurs d'émissions télévisées imposent leur conception «didactique» à des centaines de milliers de personnes chargées de tâches éducatives, sans qu'on puisse s'y soustraire autrement qu'en pressant le bouton?
Une telle émission ne constitue-t-elle pas un précédent inadmissible eu égard à la révision, actuellement en prépara- tion, du Code pénal, en particulier des articles 135 et 197?
Ne serait-il pas indiqué d'interdire purement et simplement la diffusion de films ayant pour seul but la représentation de scènes brutales ou pornographiques à un média tel que la télévision qui, plus que tout autre s'introduit subrepticement dans tous les ménages?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Angesichts der klaren rechtlichen Kompetenzaufteilung steht es dem Bundesrat nicht zu, sich über Konzept und Ablauf ein- zelner Sendungen zu äussern.
Aus den dargelegten Gründen sind Weisungen des Bun- desrates an den Rundfunkveranstalter oder seine Mitarbeiter in bezug auf die Ausübung journalistischer Aktivitäten unzu- lässig. Der Bundesrat gibt im übrigen folgendes zu bedenken: Radio und Fernsehen sind Massenmedien, die in einer Gesell- schaft, in welcher die Meinungen und Ansichten zu den mei- sten Zeitfragen weit auseinandergehen, verschiedenartige Be- dürfnisse abzudecken haben. Als Kommunikationsmittel darf mithin von ihnen erwartet werden, dass sie einen Beitrag zum besseren Verständnis bedeutender Probleme leisten. Sen- dungen, in denen - in angemessener Form und unter Beach- tung der erforderlichen Sorgfalt - aktuelle soziale Phänomene aufgegriffen und behandelt werden, können sich dazu durch- aus eignen. Dabei kann aber auch die strikte Beachtung der einschlägigen journalistischen Sorgfaltspflichten durch die verantwortlichen Programmschaffenden nicht in jedem Fall Gewähr dafür bieten, dass eine Sendung, zumal wenn sie bri- santen Themen gewidmet ist, der Sensibilität eines jeden Zu- schauers oder Zuhörers gerecht wird. Letztlich trägt in diesem Sinne auch jeder einzelne Programmkonsument stets Verant- wortung für einen bewussten und kritischen Umgang mit dem Medium Fernsehen.
Die fragliche Sendung hat in der Oeffentlichkeit verständli- cherweise eine breite Diskussion ausgelöst. Der Bundesrat ist indessen nicht der Ansicht, dass die Entscheidung der eid- genössischen Räte über die vom Interpellanten erwähnte Re- vision des Strafgesetzbuches dadurch auf unzulässige Weise präjudiziert wurde. Der Umstand, dass sich das Parlament mit
der genannten Vorlage befasst, bedeutet nach Auffassung des Bundesrates nicht, dass dieses Thema nicht auch an- derswo, sei es in den elektronischen Medien, in der Presse oder in der weiten Oeffentlichkeit, vorab erörtert werden dürfte. 4. Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft vom 26. Juni 1985 zur erwähnten Revision des Strafgesetzbuches dargelegt, aus welchen Gründen sich seiner Meinung nach ein ausdrückliches Verbot der Verbreitung pornographischer Bild- und Tonaufzeichnungen durch Radio und Fernsehen empfiehlt (vgl. Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3 des Entwurfs zum StGB). Aehnliche Ueberlegungen gelten für das Verbot der Verbrei- tung von Brutalitätsdarstellungen (Art. 135 des genannten Entwurfs). Mit Rücksicht auf die verbreitete Besorgnis über ein zunehmendes Angebot brutaler, das sittliche Empfinden ver- letzender Filme hat der Bundesrat zudem in Artikel 6 Absatz 1 seines Entwurfs vom 28. September 1987 zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen Sendungen für unzulässig erklärt, in denen Gewalt verharmlost oder verherrlicht wird. Beide Vor- lagen sind Gegenstand laufender parlamentarischer Beratun- gen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.
89.309
Interpellation Bär Beratertätigkeit von Beamten bzw. Bundesämtern Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants
Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1989
Gemäss Aussage von Herrn Kurt Suter (Berner Zeitung vom 19.1.89), Direktor des Bundesamtes für Strassenbau, pflegt sein Amt mit den verschiedensten Staaten Gedankenaus- tausch über Tunnels, Brücken und weitere Bauprojekte, die «in mehr oder weniger detaillierte Beratungen ausmünden». In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beant- wortung der folgenden Fragen:
In welchen Ländern leisten oder haben Beamte des Bun- desamtes für Strassenbau Beratertätigkeit geleistet?
Ist diese Praxis mit den beamtenrechtlichen Vorschriften zu vereinbaren?
Wie wird diese Beratertätigkeit entgolten?
Gibt es weitere Chefbeamte, andere Bundesämter, die für ausländische Staaten Beratertätigkeit durchführen?
Lässt sich die Schweiz von anderen Staaten in vergleich- barer Weise und zu vergleichbaren Bedingungen beraten?
Texte de l'interpellation du 31 janvier 1989
Il ressort d'une déclaration publiée le 19 janvier 1989 dans la «Berner Zeitung» par le directeur de l'Office fédéral des routes, M. Kurt Suter, que son service a des échanges de vues avec les organes compétents de nombreux Etats sur des projets de tunnels, de ponts et de routes, entretiens qui aboutissent à l'élaboration d'avis plus ou moins détaillés.
A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Dans quels pays des fonctionnaires de l'office susmen- tionné ont-ils exercé un mandat de consultants?
Une telle activité est-elle conciliable avec le statut de fonc- tionnaire?
Comment cette activité est-elle rémunérée?
D'autres fonctionnaires supérieurs et d'autres offices exer- cent-ils également des mandats de consultants au service d'Etats étrangers?
Juni 1989 N
1193
Interpellation Gysin
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit . Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989
Das Bundesamt für Strassenbau hat auf bilateraler Ebene in den letzten fünf Jahren in Deutschland, Oesterreich und Süd- afrika Beratertätigkeit geleistet. Darüber hinaus wirkt das Bun- desamt - wie andere Bundesämter - in internationalen Organi- sationen mit. Auch auf dieser Ebene ergeben sich beratende Tätigkeiten mannigfacher Art. So haben in jüngster Zeit Dele- gationen aus den USA, Japan, Schweden, Deutschland, Dä- nemark, Nordkorea und der Tschechoslowakei die Schweiz besucht, um sich an Ort und Stelle über Erfahrungen im Stras- sen-, Brücken- und Tunnelbau orientieren zu lassen.
Grundsätzlich ist es die Pflicht der Bundesverwaltung, Ent- wicklungen in einem bestimmten Fachgebiet zu verfolgen und ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand der Erfahrung, der Wissenschaft und der Technik zu halten. Das Studium der Lite- ratur, die Erteilung von Studien- und Forschungsaufträgen und die Teilnahme an Fachtagungen und anderen Veranstal- tungen der Weiterbildung dienen diesem Zweck. Auch der in- ternationale Meinungs- und Erfahrungsaustausch ist in die- sem Zusammenhang zu sehen. Beratende Tätigkeiten auf bi- lateraler und multilateraler Ebene sind in diesem Sinne mit dem Beamtenrecht vereinbar.
Die Bezahlung von Honoraren beim zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch ist nicht üblich. Für die Kosten von Reise und Aufenthalt gelten die Regeln der Gastfreundschaft. Sie werden von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehand- habt. Soweit nicht der einladende Staat oder eine internatio- nale Organisation die Spesen übernimmt, werden die Bestim- mungen über Dienstreisen ins Ausland angewendet. Für diese ist in jedem Fall eine Bewilligung einzuholen.
Zahlreiche Bundesämter pflegen einen intensiven interna- tionalen Erfahrungsaustausch mit bilateralen und multilatera- len Kontakten auf fachlicher Ebene. Die Schweiz mit ihrer fort- geschrittenen Umweltpolitik ist z. B. sowohl für die westlichen Industriestaaten als auch für die osteuropäischen Staaten und die Länder der Dritten Welt ein geschätzter Gesprächspartner. Im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit kommt es ·wieder zu Beratungen ausländischer Staaten.
Im technischen Bereich lässt sich die Schweiz auf bilateraler Basis von ausländischen Experten in vergleichbarer Weise und zu vergleichbaren Bedingungen beraten. Auf anderen Gebieten profitiert die Schweiz dank der internationalen Zu- sammenarbeit auf multilateraler Ebene von den Kenntnissen und Erfahrungen anderer Staaten und internationaler Organi- sationen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.
89.314 Interpellation Gysin «Bahn 2000» in Baselland RAIL 2000 à Bâle-Campagne
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Der Kanton Basel-Landschaft hat in seiner Vernehmlassung zum Vorprojekt «Bahn 2000» zwischen Muttenz und Trimbach der Variante 3 zugestimmt. Dabei verlangte er Haltestellen in Liestal und Sissach sowie eine Tieferlegung der Bahn im Raum Liestal-Sissach. In der Folge bestanden die SBB auf ei- ner Linienführung à Niveau mit Schallschutzwänden.
Das neue SBB-Projekt stösst besonders in den betroffenen Gemeinden Liestal, Lausen, Itingen und Sissach auf vehe- mente Opposition. Die Ortschaften würden durch die Bahn- linie vollends entzweigeschnitten und stark beeinträchtigt. Für den Schallschutz bestünde keine volle Gewähr; der Lärm- schutz ist noch nicht getestet. Die betroffenen Gemeinden ha- ben auf eigene Kosten Alternativplanungen im Sinne einer Tieflage oder eines südlichen Umfahrungstunnels veranlasst. Aufgrund früherer Untersuchungen (1983) sind solche Lösun- gen möglich.
Ich frage den Bundesrat an:
Soll das zur Auflage bereitstehende Projekt gegen den Wil- len der Bevölkerung durchgesetzt werden?
Geht es an, dass die SBB in ihrem Projekt die Verhältnisse und Bedürfnisse bestehender Siedlungen derart wenig be- rücksichtigen?
Sollten nicht stattdessen realistische Alternativen geprüft werden?
Ist der Bundesrat bereit, das Planauflageverfahren sistieren zu lassen, damit der Weg für eine bessere Projektierung offen- gehalten wird?
Texte de l'interpellation du 1er février 1989
Dans son avis relatif à l'avant-projet RAIL 2000 entre Muttenz et Trimbach, le canton de Bâle-Campagne a donné la préférence à la variante 3. Ce faisant, il réclamait des haltes à Liestal et à Sissach, ainsi qu'un abaissement du niveau de la voie dans le secteur Liestal-Sissach. Par la suite, les CFF se sont prononcés sur un trace au niveau du sol, entouré d'écrans insonorisants. Le nouveau projet des CFF se heurte à une vive opposition, en particulier dans les communes tou- chées, à savoir Liestal, Lausen, Itingen et Sissach. Ces loca- lités seraient littéralement coupées en deux par la ligne de che- min de fer, ce qui leur causerait un préjudice considérable. D'autre part, les écrans insonorisants n'offriraient pas une ga- rantie totale; la protection contre le bruit n'a pas fait l'objet de tests jusqu'ici. Les communes concernées ont établi à leurs frais des plans de rechange prévoyant une ligne en profon- deur ou un tunnel de contournement au sud. De telles solu- tions sont tout à fait viables si l'on se fonde sur des enquêtes datant de 1983.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- tes:
Le projet des CFF prêt à être déposé officiellement doit-il être réalisé contre la volonté de la population?
Est-il admissible que, dans leur projet, les CFF tiennent si peu compte de la situation et des besoins des agglomérations impliquées?
Ne faudrait-il pas au contraire examiner des solutions de re- change réalistes?
Le gouvernement est-il prêt à suspendre la procédure de dépôt public des plans, afin qu'on puisse présenter un meil- leur projet?
66-N
Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Feigenwinter, Hänggi, Ott, Reimann Maximilian
(5)
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bär Beratertätigkeit von Beamten bzw. Bundesämtern Interpellation Bär Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
Année
1989
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.309
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1989 - 08:00
Date
Data
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1192-1193
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20 017 551
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