National Council took note of the 1988 inspection reportKI-generiert

CDG N/E. Rapport sur les inspections 1988

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N 15 juin 1989

trotz allem auch auf die betroffene Bevölkerung mit Recht Rücksicht nehmen. Es wurde vorgesehen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit man die Probleme laufend diskutieren kann. Sollten zusätzliche, neue Probleme entstehen, hätten wir darin ein gewisses Instrumentarium, um den Kontakt, den wir ohnehin mit der Tessiner Regierung haben, zu verstärken, um zu sehen, was man weiter tun kann.

Zum Stand der Verhandlungen in Brüssel ist zu sagen, dass von der Schweiz aus diese Probleme der Verkehrsabwicklung an der Grenze selbstverständlich immer eingebracht werden und dass wir versuchen, auch diese Fragen miteinzubezie- hen, wenn man zu Lösungen kommt. Aber es ist schwierig, sie generell einzubeziehen, weil es zum Teil nicht nur Verkehrs- oder Zollfragen sind, sondern zum Teil Fragen des Arbeits- rechtes, der inneritalienischen Beziehungen.

Zur Frage der bilateralen Verhandlungen: Wir sind mit Italien wirklich dauernd in Kontakt. Denken Sie doch an diritto fisso und dergleichen. Uebernächste Woche wird der Generalse- kretär des Aussenministeriums wieder in die Schweiz kom- men. Wir haben unserem Staatssekretär auch eine Notiz über- geben, dass er diese Probleme wieder vortragen und unsere Ansichten weitergeben kann. Wir machen also hier, was mög- lich ist.

Ob es möglich wäre, eine Delegation nach Chiasso einzula- den, damit sie die Situation einmal selbst sehen kann, ist eine Anregung, die zu prüfen ist. Ob sie sich verwirklichen lässt, weiss ich nicht, aber man könnte sie zweifellos aktivieren.

Zu Herrn Hafner: Auch er hat sich mit der Schuldenproblema- tik auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat der Kom- mission entgegenzunehmen. Ich habe im wesentlichen auf die Probleme schon hingewiesen. Eine aktive Rolle der Schweiz im Währungsfonds setzt voraus, Herr Hafner, dass wir Mitglied sind, denn sonst kann man zwar sehr höflich, sehr nett, sehr liebenswürdig sagen, was man etwa denken würde, aber eine gewisse Zurückhaltung geziemt sich. Wir schätzen es auch nicht, wenn andere uns sagen, was wir zu tun haben. Dann zur Frage der EVK: Es bestehen Rückstände. Man muss allerdings sehen, dass die Einführung der neuen Statuten mit der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung für die Versi- cherungskasse über 30 000 Anfragen gebracht hat. Das ergibt Fälle, in denen man nachzahlen müsste, damit die Gesuch- steller sich im Alter von 62 oder 60 Jahren pensionieren lassen können.

Für die Bearbeitung von Anfragen in diesem Ausmass war un- ser Personalbestand einfach zu klein. Da musste dann ande- res zurückstehen. Wir werden versuchen, den Personalbe- stand zu erhöhen. Wir sind auch daran, andere Massnahmen im Bereich der EDV-mässigen Abwicklung zu treffen. Dort ar- beiten wir bei der AHV mit dem Zentrum des Kantons Grau- bünden zusammen; wir sind daran, etwas Aehnliches zu schaffen in bezug auf die Pensionskasse.

Man darf aber nicht vergessen, dass wir im Moment auch in ei- ner Zeit leben, in der Eintritte und Austritte insgesamt relativ häufig sind. Wir haben im letzten Jahr über 6000 Eintritte ge- habt und natürlich auch über 6000 Austritte, aber wenn eine Pensionskasse auch zuwarten muss, bis das Austrittsgeld überwiesen wird - es ist unschön, einverstanden, wir möchten das ändern -, gibt es keine besonderen Probleme, weil wir na- türlich nach einer gewissen Zeit die ausstehenden Gelder ver- zinsen. Das ist selbstverständlich, genauso wie anderswo auch. Es kommt deshalb sicher niemand zu Schaden, auch wenn wir hier Rückstände haben; aber wir sind der Auffas- sung, dass man sie beseitigen soll.

Tabakbesteuerung, das ist richtig, nehmen wir so vor; das wer- den wir wieder tun. Hier muss man vielleicht doch auch sehen, welcher Konsum wirklich stark zurückgeht: Das ist jener der Pfeifenraucher und der Zigarrenraucher. Hier ist der Rück- gang frappant. Für mich selber ist erstaunlich, dass man, bei all den Kampagnen, in der Oeffentlichkeit oder an Kommissi- onssitzungen heute kaum mehr raucht, dass aber trotzdem immer noch etwa gleich viel Zigaretten verkauft werden und wir etwa gleich viel Geld einnehmen. Das ist dann für mich wie- der die positive Seite des Lasters.

Genehmigt - Approuvé

Abschreibung - Classement

Präsident: Auf den Seiten 317 ff. sind die Anträge betreffend die Abschreibung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Motionen und Postulaten aufgelistet. Die Kommission bean- tragt, Postulat 82.948 (Zeitzuschläge für Nachtarbeiter) auf- rechtzuerhalten. Der Bundesrat ist damit einverstanden.

Zustimmung - Adhésion

Postulat der GPK - Postulat de la CdG

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Verschul- dungskrise entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 87 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

89.028

GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1988 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1988

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 6. April 1989 (BBI II, 303) Rapport des Commissions de gestion du 6 avril 1989 (FF II, 291) Beschluss des Ständerates vom 6. Juni 1989 Décision du Conseil des Etats du 6 juin 1989

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission Prendre acte du rapport

Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission hat Ihnen ei- nen schriftlichen Bericht ausgeteilt. Wortbegehren liegen keine vor. Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Zustimmung - Adhésion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1988 CDG N/E. Rapport sur les inspections 1988

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1989

Année

Anno

Band

III

Volume

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Sommersession

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Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.028

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

15.06.1989 - 08:00

Date

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900-900

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