Parliament accepts Bonny’s postulate on traffic coordinationKI-generiert

N 9 mars 1989

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Postulat Bonny

Stappung: Wir haben bereits seinerzeit bei der Eröffnung der N 20 bis Birmensdorf davor gewarnt, dass dieses Vorha- ben in eine Sackgasse führen muss, solange die Planung für den Uetlibergtunnel nicht fertig ist. Wenn Herr Walter Frey nun Birmensdorf zum Aufhänger nimmt, um das Problem dringend zu lösen, dann liegt er wirklich falsch. Die Situa- tion um Birmensdorf ist das Resultat einer verfehlten Politik. Jahrelang hat der Regierungsrat in Zürich dieses Projekt in der Schublade behalten und auf Verzögerung gemacht. Kommen Sie nun nicht mit solchen Argumenten! Ich emp- fehle Ihnen, solange nicht alles einwandfrei geklärt ist und auch keine UVP vorliegt, nicht weiterzugehen, Herr Bundes- rat, sondern jetzt der Motion Ledergerber zuzustimmen.

Bundesrat Ogi: Es wurde von verfehlter Politik und von Planungssünden gesprochen, aber Sie haben auch die Uneinigkeit in der Zürcher Deputation feststellen können. Was ist zu tun in dieser schwierigen Situation? Aus Ihrer Sicht, Herr Nationalrat Ledergerber, können Sie Recht haben, aber ich muss Ihnen sagen, dass die ganze Angele- genheit mit der Regierung abgesprochen worden ist und auch mit dem Stadtrat. Wir haben dann eine Lösung gefun- den, die, glaube ich, etwas beruhigt hat. Sie hat auch des- halb beruhigt, weil man endlich einmal entschieden hat, weil man in Zürich jetzt weiss, wie es weitergehen soll.

Wenn wir Ihre Motion annehmen würden, müssten wir den Bundesbeschluss über die Linienführung der Nationalstras- sen ändern. Deshalb kann hier auch nicht erklärt werden, nachdem der Bundesrat am 29. Juni 1988 entschieden hat, dass wir Ihre Motion als Postulat annehmen. Der Bundesrat muss Ihren Antrag auch als Postulat ablehnen.

Beim Anschluss der Brunau ist einmal festzustellen, dass hier eine grosse Differenz zwischen der Stadt und dem Kanton bestand. Der Kanton hat sich für einen oberirdi- schen Anschluss ausgesprochen - Sie wissen das, Herr Nationalrat Ledergerber - und die Stadt für einen unterirdi- schen. Zur Machbarkeit der unterirdischen Anschlussmög- lichkeiten, muss ich Ihnen einfach sagen - ich stütze mich auf die Ingenieure ab -, dass einige Schwierigkeiten zu überwinden wären. Der Anschluss wäre nicht so einfach realisierbar, wie Sie das hier zum Ausdruck gebracht haben. Zu Luftreinhalteverordnung, Lärmschutzverordnung, UVP usw. kann ich festhalten, dass diese Fragen noch geklärt werden. Auch für dieses Projekt ist eine UVP verlangt und im Rahmen dieser UVP werden auch die anderen Fragen einge- hend geprüft. Sie haben dann die Möglichkeit, noch Stel- lung zu beziehen. Es ist nicht angebracht, von einer lächerli- chen Planung zu sprechen.

Im weiteren würde das Eintreten für den gestrecken Uetli- bergtunnel, nebst der Zeitverzögerung, auch dazu führen, dass die Anschlüsse in Lieli und Filderen-Wettswil dann nicht mehr möglich wären. Mit anderen Worten geht es hier auch um die N 4 und das Knonaueramt, und man will die Südumfahrung Birmensdorf verhindern. Diese Absicht widerspricht dem geltenden Bundesbeschluss über die Linienführung der Nationalstrassen und deshalb möchte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Ausserdem kann auch das Postulat in der heutigen Situation nicht angenommen werden.

Ledergerber: Ich möchte drei, vier Punkte, die sachlich nicht richtig sind und die genannt wurden, zurückweisen. Herr Cincera hat gesagt: «Wir haben gewisse Uebereinstim- mungen erreicht mit dem Stadtrat.»

1. Richtig ist, dass nach wie vor der Zürcher Stadtrat für einen unterirdischen Anschluss eintritt und eine gestreckte Tunnellösung bevorzugt.

2. Herr Bundesrat, Sie haben gesagt: «Wir wollen damit die Südumfahrung verhindern.» Ich habe einleitend zu meinem Referat ganz klar festgehalten: Wir wollen eine Umfahrung, wir brauchen eine Umfahrung, die Umfahrung ist dringend notwendig. Wir wollen sie nicht verhindern, aber wir wollen sie anders, umweltfreundlicher gestalten.

3. Sie sagen: «Wir wollten damit die N 4 verhindern.» Ich habe es gesagt, und es auch in der schriftlichen Begrün-

dung ausgeführt: Die N 4 wird nicht verhindert, sie benötigt allerdings eine Modifizierung in der Linienführung und sie wird nach dem Limmattal ausgerichtet und dort mit einem Vollanschluss ans Nationalstrassennetz angeschlossen. 4. Die Frage der UVP: Es liegt bereits eine Vorstudie UVP für die Anschlüsse Wettswil und Brunau vor. Die Ergebnisse zeigen bereits heute klar, dass die Bedingungen der Luft- reinhalteverordnung nicht eingehalten werden können. Das sind die Tatsachen.

Abstimmung - Vote

Für Ueberweisung als Postulat Dagegen

49 Stimmen 64 Stimmen

87.375

Postulat Bonny Verkehrskoordination im Berner Oberland Oberland bernois. Amélioration de la desserte

Siehe Jahrgang 1987, Seite 1473 - Voir année 1987, page 1473

Diskussion - Discussion

Günter: Herr Bonny schlägt Ihnen in seinem Postulat zwei ganz verschiedene Dinge vor.

1. Etwas, mit dem wir alle sicher einverstanden sind, näm- lich die Förderung der «dritten Schiene» zwischen Zweisim- men-Spiez-Interlaken. Das ist ein gutes Projekt und findet überall im Oberland Zustimmung, sicher auch im übrigen Kanton Bern, obwohl wir darüber nie abgestimmt haben. 2. Dann hat er aber in sein Multipack noch etwas anderes mit hineingenommen, nämlich die Sanierung der Strassen- verhältnisse zwischen Zweisimmen und Wimmis. Das gehört nun wirklich nicht in ein Postulat, das an den Kanton Bern gerichtet ist. Wo kämen wir hin, wenn Sie jetzt überall beginnen würden, Postulate einzureichen, wo der Bundes- rat kantonale Regierungen anstossen soll, vermehrt Stras- sen zu bauen? Sintemalen dann, wenn die Bevölkerung dieses Kantons ganz offensichtlich eben nicht dieser Mei- nung ist. Herr Bonny versucht da quasi über das Hintertür- chen des Bundes, etwas Druck auszuüben. Wir haben im Kanton Bern über den Anschluss Oey-Diemtigen, der zu diesem Teilstück gehört, eine Abstimmung gehabt. Der Anschluss war sehr grosszügig geplant, im Hinblick eben auf diesen Strassenausbau. Die Abstimmung hat klar gezeigt, dass das Bernervolk das nicht will. Wenn Sie das alles berücksichtigen, müssen Sie aus politischen, aber auch aus juristischen Gründen dieses Postulat in diesem Teil ablehnen. Ich möchte Herrn Bonny ersuchen - damit der erste, gute Teil nicht auch bekämpft werden muss -, dass er sein Postulat aufteilt. Wenn man zwei verschiedene Dinge in einem Postulat subsumiert, drückt man das üblich- erweise mit A und B oder 1 und 2 aus. Ich möchte Ihnen also ganz klar sagen: Wir bekämpfen den Teil, der den Bundesrat beauftragen will, dem Kanton Bern etwas Dampf zu machen, damit die Strasse ausgebaut wird. Es zeigte sich, dass die Bevölkerung dies nicht will, wie die kantonale Abstimmung schon ergab.

Seiler Hanspeter: Ich habe mit der Argumentation von Kol- lege Paul Günter doch ein wenig Mühe. Wer die Verhältnisse in dieser Region kennt, der weiss, dass dort unbedingt

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Motion der grünen Fraktion

etwas geschehen muss. Es stellt sich die Frage: Wieweit sollen Bahn-, wieweit sollen Strassenprojekte gefördert wer- den? Diese Strecke war ja seinerzeit ein Bestandteil des Nationalstrassennetzes. Es bestehen noch Projekte, die zum Teil vom Bund mitfinanziert werden könnten. Das Postulat umfasst in diesem Sinne auch die Förderung des öffentli- chen Verkehrs. Ich kann das hier sagen, und Herr Kollege Paul Günter weiss auch, dass man in unseren Oberländer Regionen daran ist, Konzepte zur Förderung des öffentli- chen Verkehrs und zur Koordinierung des Verkehrs im allge- meinen zu erarbeiten. Die «dritte Schiene» z. B. dient ja nicht bloss touristischen Belangen. Sie kann in der Ver- kehrskonzeption auch regionale Bedürfnisse abdecken helfen.

Das Anliegen von Kollege Bonny ist Teil dieser Konzepte, die sowieso vom Bund geprüft werden müssen. Es ist schon allein aus dieser Sicht Aufgabe des Bundes - selbstver- ständlich im Rahmen seiner Kompetenzen -, hier mitzuwir- ken. Ein Abseitsstehen des Bundes würde nicht verstanden und könnte vor allem in unseren Regionen zu Verunsiche- rung führen.

Ich habe für diesen Antrag auf Ablehnung fast nur ein Kopfschütteln übrig.

Bonny: Auch ich habe etwas Mühe mit der Argumentation von Kollege Günter. Ich bin aber dankbar, dass wir einig sind im ersten Teil, nämlich bei der Realisierung des Pro- jekts «dritte Schiene» zwischen Zweisimmen-Spiez-Interla- ken. Das würde erlauben, dass man ohne umzusteigen von Montreux bis nach Luzern fahren könnte, und es hülfe, eines der Grundprobleme unseres Berner Oberlandes, näm- lich die Verkehrsverbindungen zwischen den einzelnen Tal- schaften, etwas zu verbessern.

Wenn ich dieses Projekt in mein Postulat einbezogen habe, dann ist es wegen des Wortes «beförderlich». Ich wäre Herrn Bundesrat Ogi sehr dankbar, wenn man von Bundes- seite mit der Prüfung etwas Dampf aufsetzen würde, damit dieses Projekt innert nützlicher Zeit realisiert werden kann. Nun wegen der Strasse. Ich habe in der Begründung und auch im Antrag des Postulates auf die Grenzen der Bundes- kompetenzen hingewiesen. Ich bin mir also voll bewusst, dass die Hauptverantwortung für die Sanierung der Stras- senverhältnisse im Simmental beim Kanton liegt. Er muss die Initiative ergreifen, und deshalb habe ich im Postulattext ausdrücklich gesagt, der Bund solle «im Rahmen seiner Kompetenzen» die betreffenden Bestrebungen «unterstüt- zen». Die Formulierung «unterstützen» drückt aus, dass die Hauptkompetenz - in diesem Fall - beim Kanton ist.

Wir wollen hier nicht Juristerei betreiben. Eines ist ganz klar: Alle jene Menschen, die von dieser Strasse, vor allem im Teilstück zwischen Zweisimmen und Wimmis, abhängig sind, wissen, dass die Strasse, so wie sie heute ist, nicht nur viel Aerger bereitet, sondern dass sie äusserst gefährlich ist. Es ist wirklich im Interesse der Menschen, die dort wohnen, dass man sie endlich saniert. Wir sind ihnen das schuldig. Nun geht es mir auch darum - das Postulat trägt ja den Titel «Verkehrskoordination», Herr Günter -, diese beiden Mög- lichkeiten - auf der einen Seite diese Schienenlösung, auf der anderen Steite im gleichen Teilstück die Sanierung der Strasse - aufeinander abzustimmen. Herr Günter, Sie waren ja ein vehementer Vertreter des KVP-Verfassungsartikels. Hier haben wir nun ein solches Beipiel einer intelligenten Koordination. Deshalb werde ich mein Postulat nicht abän- dern: Ich bitte Sie, diesem Postulat, das der rechtlichen und faktischen Situation Rechnung trägt und im Interesse einer Region ist, die von dieser Verkehrskoordination dringend abhängt, vollumfänglich zuzustimmen.

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entge- genzunehmen. Die «dritte Schiene» ist in Prüfung. Es ist ja keine Dampfbahn vorgesehen, Herr Nationalrat Bonny. Aber wir wollen rascher vorangehen. Nach dem Wegfall des Rawil ist die Strasse im Simmental weiterhin als Hauptstrasse eingeteilt. Damit ist eine Unterstützung möglich. Aber der Ausbau muss durch den Kanton Bern initiiert werden.

Günter: Ich schlage nochmals vor - Herr Bonny hat die Frage hier nicht klar beantwortet -, dass man die zwei Teilaspekte des Postulates auseinandernimmt und nur über den Teil abstimmt, der bekämpft ist, nämlich die Förderung des Strassenabschnittes. Der andere Teil ist nicht bekämpft. Herr Präsident, ich ersuche Sie, über diesen Teil des Postu- lates abstimmen zu lassen. Herr Bonny kann das aufteilen. Wenn er es nicht tut, ist das meiner Ansicht nach ein unfaires Spiel, weil er genau weiss, dass der erste Teil sehr wichtig ist. Hingegen ist der zweite Teil umstritten. Es ist unsauber, zwei verschiedene Dinge so zu verkoppeln.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Günter Dagegen

31 Stimmen 61 Stimmen

Ueberwiesen - Transmis

88.754

Motion der grünen Fraktion Verbot von Flugmeetings Motion du groupe écologique Interdiction des meetings aériens

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten eine Aenderung des Luftfahrtgesetzes vorzulegen, die Flugmeetings ver- bietet.

Texte de la motion du 5 octobre 1988

Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet de modifi- cation de la loi sur la navigation aérienne, interdisant les meetings aériens.

Sprecher - Porte-parole: Rebeaud

Schriftliche Begründung - Développement par écrit En 1988, le bilan des accidents survenant au cours de meetings aériens a été particulièrement lourd en Europe occidentale. Rappelons notamment:

• le 13 février, en France, six morts dus à la chute d'un bombardier qui faisait du rase-mottes lors d'une démonstra- tion en Saône-et-loire;

• le 6 mai, en RFA, deux morts à la suite de l'explosion d'un hélicoptère au Salon aéronautique de Hanovre;

• le 26 juin, en RFA, trois morts et près de cinquante blessés dus à la chute de l'Airbus A-320 sur la forêt du Hardt, tout près de la frontière suisse;

• le 7 août, en Belgique, un pilote tué dans la chute de son Mirage 5 près de la frontière néerlandaise;

• le 28 août, en RFA, quarante-sept morts et plus de cent blessés à la suite d'un accrochage entre les «Frecce trico- lori», au cours d'un meeting à la base de Ramstein.

Un nombre important de vies humaines sont sacrifiées cha- que année aux prétendus besoins du trafic automobile et du trafic aérien. Il semble que ce sacrifice soit accepté par l'opinion publique au nom des avantages, économiques ou autres, liés à la mobilité générale.

En revanche, les morts consécutives à des accidents surve- nus lors de meetings aériens font scandale. Ces manifesta- tions ne répondent à aucun besoin de mobilité. Ce sont de purs spectacles. Des tragédies comme celles de l'Airbus et des «Frecce tricolori», frappant des spectateurs complète- ment démunis, ont profondément remis en cause leur popu- larité.

Pour le public le plus passionné, les meetings semblent être d'autant plus attractifs qu'ils sont spectaculaires et dange-

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Frühjahrssession

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Session de printemps

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Sessione primaverile

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Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

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Séance

Seduta

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09.03.1989 - 08:00

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