Kaiseraugst motions on abandoning the nuclear project

20016872Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)05.10.1988Not Examined

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The excerpt reports a Ständerat debate on several Kaiseraugst-related motions. Motion Schönenberger seeks an agreement to abandon the project, compensation of the project company, and continued energy-policy planning. Motion Hefti proposes federal decrees for a possible federal acquisition of the project and a later referendum-based decision on any construction. The Federal Council states in writing that it proposes converting the Schönenberger motion into a postulate and recommends rejecting the Hefti motion. The final parliamentary decisions are not included in the excerpt.

Omnilex-Regeste

Parliamentary motions concerning the non-realization of a major energy project and the preservation of future energy-policy options; where the executive considers a motion too far-reaching, it may recommend conversion into a postulate, or rejection, but no dispositive judicial-type ruling is contained in the excerpt.

Gesamter Gesetzestext

Politique de l'énergie. Interventions personnelles

704

E 5 octobre 1988

aargauischen Behörden haben sich auch immer konsequent hinter das Projekt Kaiseraugst gestellt.

Präsident: Herr Bundesrat, verzeihen Sie: Die zehn Minuten sind um. Wollen Sie diesen Teil nicht in der Beantwortung der drei Motionen betreffend Kaiseraugst entwickeln? Könn- ten Sie sich auf zwei weitere Minuten beschränken und dann zu einem Abschluss kommen?

Bundesrat Ogi: Ich danke, den Befehl führe ich aus. Ich glaubte, dann bei den Motionen etwas kürzer sein zu kön -. nen. Selbstverständlich haben Sie das letzte Wort, nur habe ich keinen Sekundenzeiger. Sie stoppen mich dann in zwei Minuten.

Ich sprach über die aargauischen Behörden und wollte ihnen eine Blume zuwerfen; das habe ich gemacht. Damit möchte ich nur kurz und abschliessend zum Kapitel «Kern- kraftwerke» sagen: Was jetzt passiert ist, wird staatspoliti- sche Auswirkungen haben. Wir haben das zur Kenntnis zu nehmen. Obwohl die Projektantin bis jetzt alle erforderli- chen Bewilligungen erhalten hat, kann das Werk - wie wir nun wissen - nicht gebaut werden. Das ist rechtsstaatlich problematisch, das muss hier klar und deutlich gesagt wer- den. Die jahrelange hartnäckige Opposition hat sich anscheinend gelohnt. Auswirkungen auf andere, grössere Infrastrukturvorhaben in diesem Lande von nationaler Bedeutung sind nicht auszuschliessen.

Andererseits hat das natürlich auch Vorteile. Das Problem Kaiseraugst soll endlich gelöst und nicht weiter aufgescho- ben werden. Damit möchte ich schliessen.

Präsident: Ich danke dem Herrn Bundesrat und entschul- dige mich, dass ich ihn unterbrochen habe.

Ich gedenke, die Debatte wie folgt zu organisieren: Zuerst ist ein Paket über Kaiseraugst zu behandeln, d. h. die Motion Schönenberger und die Motion Hefti - anstelle des Motio- närs spricht Herr Kollega Rüesch. Dann folgen die Stellung- nahme des Bundesrates, die Diskussion und die Beschluss- fassung über diese Motionen. Das zweite Paket umfasst Energiepolitik und Energiesparen: Motion Gadient, Motion Schoch und Motion Onken. Ein drittes Paket betrifft die Atomgesetzgebung, die Motion Villiger. Der letzte Gegen- stand wäre das Postulat Bührer, Elektrizitätsstatistik.

88.340

Motion Schönenberger Kernkraftwerk Kaiseraugst. Nichtrealisierung Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Abandon du projet

Wortlaut der Motion vom 3. März 1988 Der Bundesrat wird beauftragt,

  • mit der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG eine Vereinbarung über die Nichtrealisierung ihres Kernkraftwerkprojektes ab- zuschliessen;

  • die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG für die im Zusammen- hang mit dem Projekt aufgelaufenen Gesamtkosten ange- messen zu entschädigen;

  • die Massnahmen für eine zukunftssichernde Energiepoli- tik, in der die Kernenergie als Option offen bleibt, mit Nach- druck weiterzuführen.

Texte de la motion du 3 mars 1988 Le Conseil fédéral est chargé: - de conclure avec la SA Kernkraftwerk Kaiseraugst une convention réglant l'abandon du projet de centrale nu- cléaire;

  • d'indemniser équitablement ladite SA pour l'ensemble des frais qu'elle a encourus en relation avec le projet;

  • de continuer résolument de préparer la mise en oeuvre d'une politique énergétique qui maintienne le nucléaire comme option.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Dobler, Hefti, Hunziker, Kündig, Lauber, Meier Hans, Reymond, Rüesch, Uhlmann (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Eine gesicherte Energie- und Stromversorgung ist für unser Land lebensnotwendig. Trotz Sparanstrengungen wird auch in Zukunft der Strombedarf weiter ansteigen. Um diesen Bedarf decken zu können, wurde die Projektierung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst sowie das Bewilligungsverfah- ren kontinuierlich vorangetrieben.

Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG verfügt über rechtsgül- tige Standort- und Rahmenbewilligungen für ihr Projekt. Trotzdem ist eine zeitgerechte Realisierung des Projektes aus politischen, staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Gründen praktisch unmöglich geworden. Die Fortführung des Projektes ist aus volkswirtschaftlicher Sicht deshalb nicht mehr vertretbar.

Der Beschluss über die Nichtrealisierung des Projektes soll angesichts des ständig zunehmenden Projektaufwandes rasch erfolgen. Die in der 20jährigen Geschichte des Kern- kraftwerkprojektes angefallenen Gesamtkosten belaufen sich bereits auf rund 1,2 Milliarden Franken. Die Kernkraft- werk Kaiseraugst AG hat für die Gründe, die zur Aufgabe des Projektes führen, nicht einzustehen. Sie hat deshalb Anspruch auf angemessene Entschädigung.

Mit dieser Motion soll nicht eine vorzeitige Debatte über die Kernenergie eingeleitet werden. Im Gegenteil, sie soll eine Entkrampfung in der Energiepolitik herbeiführen und Wege für eine sachbezogene, zukunftssichernde und umweltbe- wusste Gestaltung der Energiepolitik, in der die Kernenergie als Option offen bleibt, freimachen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.2.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

88.466

Motion Hefti Kernkraftwerk Kaiseraugst Centrale nucléaire de Kaiseraugst

Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten gestützt auf Artikel 23 der Bundesverfassung zwei Bundes- beschlüsse vorzulegen, welche folgendes vorsehen: Im einen, nicht allgemeinverbindlichen und nicht dem Refe- rendum unterstehenden, ist der Bundesrat zu ermächtigen, von der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG deren Projekt für das Kernkraftwerk samt den damit in Zusammenhang stehenden Grundstücken, Gegenständen und allen Rechten für den Bund käuflich zu erwerben.

Der andere, allgemeinverbindliche und dem Referendum unterstehende, hat vorzusehen, dass wenn der vorgenannte Erwerb durch den Bund erfolgte und später beabsichtigt würde, das Kernkraftwerk Kaiseraugst zu bauen und zu

Energiepolitik. Persönliche Vorstösse

705

  1. Oktober 1988 S

betreiben, über diesen Bau und Betrieb in einem allgemein- verbindlichen Bundesbeschluss zu befinden ist, der dem Referendum untersteht.

Texte de la motion du 8 juin 1988

Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres, en vertu de l'article 23 de la Constitution fédérale, deux arrêtés fédéraux.

Le premier, qui sera sans portée générale et donc non sujet au référendum facultatif, habilitera le Conseil fédéral à racheter au nom de la Confédération à la société anonyme de la centrale nucléaire de Kaiseraugst son projet de cen- trale, y compris les terrains, objets et tous droits afférents. Le second, de portée générale et donc sujet au référendum, établira que, s'il advenait que la Confédération procède à l'acquisition visée par le premier arrêté, et que l'on envisage ultérieurement de construire la centrale de Kaiseraugst et de l'exploiter, cette construction et cette exploitation feront l'objet d'un nouvel arrêté fédéral de portée générale, donc sujet au référendum.

Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.2.9.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

88.468

Motion Hunziker Elektrizitätsversorgung der Schweiz und Offen- haltung der Option Kernenergie

Approvisionnement du pays en électricité et sauvegarde de l'option nucléaire

Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1988

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die nötigen Anträge für die Realisierung jener Massnahmen zu stellen, die erforderlich sind, um auch bei einer Nichtrea- lisierung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst die Elektrizitäts- versorgung der Schweiz sicherzustellen und die Option Kernenergie offenzuhalten.

Unter solchen Massnahmen sind vor allem zu verstehen:

  • Förderung der Forschung und praxisorientierten Anwen- dung von alternativen Energien und anderen kleintechnolo- gischen Anlagen;

  • Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit Lei- stungserhöhung und selektiver Errichtung neuer Werke unter Beachtung der Landschaftsverträglichkeit;

  • Erleichterung der Errichtung von Kombi-Kraftwerken auf Gasbasis unter Einsatz als Wärmekraftkoppelungsanlagen; - Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung beste- hender Kernkraftwerke;

  • Sicherung des nukleartechnischen Know-hows durch Fortführung von Forschung und Entwicklung, v. a. auch auf dem Gebiet neuerer Reaktorlinien und des Heizreaktors;

  • Unterstützung der Nagra bei der Lösung des Problems der Entsorgung nuklearer Rückstände, v. a. durch admini- strative Vereinfachung sowie durch rasche und sachbezo- gene Entscheide über hängige Gesuche;

  • Revision des Atomgesetzes im Sinne einer Vereinfachung und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens.

Texte de la motion du 9 juin 1988

Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres fédérales les projets nécessaires en vue de la réalisation des mesures qui s'imposent si l'on veut, au cas où la centrale nucléaire de Kaiseraugst ne serait pas construite, garantir l'approvisionnement du pays en électricité et ne pas renon- cer d'avance à l'option nucléaire.

Ces mesures doivent notamment avoir pour but:

  • d'encourager la recherche fondamentale et la recherche appliquée dans le domaine des énergies de substitution et des petites installations de production d'énergie;

  • de moderniser les centrales hydroélectriques existantes en augmentant leur puissance et de construire de nouvelles installations qui seront soigneusement sélectionnées parmi les projets envisageables, compte tenu de la protection de la nature et du paysage;

  • de faciliter la construction de centrales combinées fonc- tionnant au gaz qui seraient équipées d'installations de couplage chaleur-force;

  • de rendre possible le rééquipement et la modernisation des centrales nucléaires existantes;

  • de perfectionner notre savoir-faire en matière de techni- que nucléaire en poursuivant nos efforts de recherche- développement, avant tout dans les domaines des nouvelles filières de réacteurs et des réacteurs de chauffage;

  • de soutenir la CEDRA dans sa recherche d'une solution au problème de l'élimination des déchets nucléaires, avant tout en simplifiant les procédures administratives et en décidant des demandes en suspens de manière rapide et objective;

  • de modifier la loi sur l'énergie atomique pour simplifier et accélérer la procédure d'autorisation.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Béguin, Cava- dini, Cottier, Danioth, Delalay, Dobler, Ducret, Flückiger, Gautier, Hänsenberger, Huber, Kündig, Lauber, Meier Hans, Reichmuth, Reymond, Roth, Ruesch, Schoch, Schönenber- ger, Seiler, Uhlmann, Villiger, Ziegler, Zimmerli, Zumbühl (27)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Das Kernkraftwerk Kaiseraugst stellte bis anhin in der Pia- nung der Elektrizitätswirtschaft ein wichtiges Element für die Sicherung der Stromversorgung in den neunziger Jah- ren dar. Ein allfälliger Beschluss, dieses nicht zu realisieren, wäre unverantwortlich, wenn nicht gleichzeitig aufgezeigt würde, wie die Elektrizitätsversorgung der Schweiz auch ohne dieses Werk sichergestellt werden kann. In diesem Sinn wird der Bundesrat aufgefordert, den eidgenössischen Räten seine Vorstellungen zu unterbreiten und - wo Mass- nahmen des Bundes erforderlich sind - die entsprechenden Anträge zu stellen.

Im Sinne der GEK-Postulate ist der sparsamen und rationel- len Energieverwendung hohe Priorität einzuräumen. Dazu gehört auch der Einsatz bestehender und neuer, fossil und nuklear betriebener Kraftwerke als Wärmekraftkopplungs- anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und Strom mit hohem Wirkungsgrad. Da mit Elektrizität - im Gegensatz zu anderen Energieträgern - schon bisher spar- sam umgegangen worden ist, insbesondere seitens der Industrie, werden die Einsparungsmöglichkeiten bei dieser Energie bald einmal auf Grenzen der wirtschaftlichen Trag- barkeit und der politischen Akzeptanz stossen. Neben nach- frageseitigen Massnahmen ist deshalb auch auf der Ange- botsseite Vorsorge zu treffen.

Die sogenannten «alternativen Energien» werden zwar auf absehbare Zeit keinen Beitrag an die Energieversorgung, geschweige denn an die Elektrizitätsversorgung der Schweiz leisten können, der einige wenige Prozente über- steigt. Trotzdem soll deren Nutzung intensiv weiter erforscht und deren Anwendung in Pilotanlagen getestet werden. Da eine wirtschaftliche Nutzung dieser Energieformen vorläufig kaum möglich ist, erscheint eine staatliche Förderung der Forschungsanstrengungen unumgänglich. Generell sind Lösungen zu finden, welche die Energieproduktion in klei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Hefti Kernkraftwerk Kaiseraugst Motion Hefti Centrale nucléaire de Kaiseraugst

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1988

Année

Anno

Band

III

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.466

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite

704-705

Page

Pagina

Ref. No

20 016 872

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Schlagwörter

energy policynuclear powerelectricity supplymotionparliamentary debatecompensationpublic infrastructure

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Motion to conclude an agreement with Kernkraftwerk Kaiseraugst AG to abandon the project and compensate its costs

Extrahierte Begründung

The Federal Council referred to its written statement and proposed converting the motion into a postulate; no final parliamentary decision is recorded in the excerpt.

Kernrechtsfrage

Motion to authorize the Confederation to acquire the Kaiseraugst project and regulate any later construction by federal decree

Extrahierte Begründung

The Federal Council recommended rejection of the motion; no vote or final disposition is shown in the excerpt.

Kernrechtsfrage

Motion on electricity supply and preservation of the nuclear option if Kaiseraugst is not realized

Extrahierte Begründung

The motion text requests a package of energy-policy measures, but the excerpt does not contain the final parliamentary outcome.

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