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Interpellation Ruf
Die angespannte Lage auf dem schweizerischen Arbeits- markt widerspiegelt sich auch in der bescheidenen Arbeits- losigkeit von gegenwärtig 0,7 Prozent. Dabei sind Schweizer gewissermassen einem geringeren Risiko von Arbeitslosig- keit ausgesetz als Ausländer; dies gilt ebenso für jüngere Altersgruppen. Eine Auswirkung besagter Stellenanzeigen auf die Arbeitslosigkeit der Schweizer ist nicht erkennbar. Die schweizerische Arbeits- und Sozialrechtsgebung, nicht zuletzt auch die Bestimmungen über den Kündigungs- schutz, sorgt im übrigen dafür, dass Missbräuchen gegen- über Schweizer Arbeitnehmern wegen militärischer Ver- pflichtungen begegnet werden kann.
Der Bundesrat erkennt unter den genannten Umständen keine Gefahr der Diskriminierung von Schweizern gegen- über niedergelassenen Ausländern auf dem Arbeitsmarkt und damit der Einschränkung ihrer Wehrfreude. Er erachtet deshalb besondere Massnahmen nicht als notwendig.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt.
88.536
Interpellation Ruf Demographiebericht AHV. Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung Effets de l'évolution démographique sur l'AVS. Poids de la population résidante étrangère
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988
Der Demographiebericht AHV des Bundesamtes für Statistik vom 18. März 1988 stellt die möglichen Auswirkungen der langfristigen demographischen Entwicklung in der Schweiz auf die AHV anhand von drei angenommenen Bevölke- rungsszenarien dar. Alle drei Modelle gehen von einer beträchtlichen Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bis ungefähr zum Jahr 2020 und einem anschliessenden Rückgang aus: Das «Hauptszenario» rech- net mit einer maximalen Bevölkerung von 6,928 Millionen im Jahre 2016, das Szenario «Verstärkte Alterung» mit einer solchen von 7,063 Millionen im Jahr 2020 und das Modell «Abgeschwächte Alterung» schliesslich mit einem Höchst- stand von 7,285 Millionen im Jahre 2022. All diesen Szena- rien müssen zwangsläufig auch Prognosen über die Entwicklung der ausländischen Wohnbevölkerung zu- grunde liegen. Entsprechende Angaben fehlen jedoch - mit Ausnahme von Annahmen über die Ein- und Auswande- rungsbewegungen - im Demographiebericht AHV.
Der Bundesrat wird deshalb um folgende Auskünfte er- sucht:
Von welchen jährlichen Annahmen im Berechnungszeit- raum, den der Demographiebericht AHV abdeckt, d. h. bis zum Jahre 2040, gehen die drei Szenarien im einzelnen aus bezüglich:
a. ausländischer Wohnbevölkerung (gesamthaft und nach Kategorien)?
b. Zahl der ausländischen Arbeitskräfte (gesamthaft und nach Kategorien)?
c. Anzahl Einbürgerungen (gesamthaft und nach Katego- rien)?
Es wird um eine detaillierte jährliche Statistik gebeten.
Texte de l'interpellation du 23 juin 1988
Le rapport démographique concernant l'AVS, publié le 18 mars 1988 par l'Office fédéral de la statistique dépeint, en se fondant sur trois scénarios, les conséquences que l'évo- lution démographique de la Suisse pourrait avoir à long
terme sur l'AVS. Dans les trois cas, on prévoit une augmen- tation considérable de la population résidante du pays jus- qu'aux environs de l'an 2020, suivie d'une régression. Le chiffre maximum de la population serait de 6,928 millions en l'an 2016 selon le scénario principal, de 7,063 millions en 2020 selon le scénario «vieillissement accru» et de 7,285 mil- lions en 2022 selon le scénario «vieillissement atténue».
Chacun de ces scénarios doit nécessairement se fonder aussi sur des prévisions concernant l'évolution de la popula- tion étrangère résidante. Or le rapport susmentionné ne contient aucune indication sur ce point, si ce n'est quelques hypothèses sur les mouvements d'immigration et d'émigra- tion.
Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions suivantes:
Sur quelles prévisions annuelles, relatives aux points sui- vants, les trois scénarios se fondent-ils ou la période cou- verte par le rapport, c'est-à-dire jusqu'à l'an 2040:
a. population résidante étrangère (total général et total pour chaque catégorie de permis)?
b. nombre de travailleurs étrangers (total général et total pour chaque catégorie de permis)?
c. nombre des naturalisations (total général et total pour chaque catégorie)?
L'interpellateur demande que ces données lui soient four- nies année par année.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung werden in regel- mässigen Abständen durch das Bundesamt für Statistik in Zusammenarbeit mit dem Perspektivstab der Bundesverwal- tung erarbeitet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Perspektivstudien einzelner Bundesämter von den gleichen Rahmenbedingungen ausgehen. Das Hauptszenario 2A-86 ist vom Bundesrat im Juni 1987 als Basis weiterführender Perspektivstudien der Bundesverwaltung bezeichnet wor- den.
Perspektivdaten über längere Zeiträume hinweg sind mit beträchtlichen Unsicherheiten behaftet. Sie dürfen daher nicht als politische Handlungsanweisungen oder Zielformu- lierungen missverstanden werden. Ihre Funktion besteht darin, auf Trends und Zusammenhänge aufmerksam zu machen sowie Handlungsspielräume aufzuzeigen. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Hypothesen, die den Berechnungen zugrunde gelegt werden.
Den drei 1987 erstelten Bevölkerungsszenarien für die Jahre 1986-2025 wurden unterschiedliche Annahmen zum Wan- derungsverhalten auf internationaler Ebene zugrunde ge- legt.
Das Hauptszenario 2A-86 geht von der Fortsetzung der heutigen Stabilisierungs- und Integrationspolitik aus. Ein- wanderungen von Ausländern werden nur soweit angenom- men, dass sich der Ausländeranteil an der Wohnbevölke- rung nicht erhöht. Bei der zweiten und dritten Ausländerge- neration wird mit sinkenden Rückwanderungstendenzen im Vergleich zur ersten Generation gerechnet.
Im «Unteren» Alternativszenario, das auch als Szenario «Geschlossene Schweiz» bezeichnet werden könnte, wird angenommen, dass keine Wanderungsbewegungen über die Grenzen der Schweiz hinweg stattfinden. Diese Modell- rechnung erlaubt, die Auswirkungen der niedrigen Frucht- barkeitsziffern und der weiter ansteigenden Lebenserwar- tung auf die Altersstruktur aufzuzeigen.
Das «Obere» Alternativszenario untersucht, welche Wande- rungsbewegungen notwendig wären, um den Anteil der
N 7 octobre 1988
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Interpellation Bonvin
erwerbsfähigen Personen im Alter zwischen 20 und 59 Jah- ren an der Gesamtbevölkerung möglichst konstant zu hal- ten. Auch dieses Szenario rechnet mit sinkenden Rückwan- derungstendenzen in der zweiten und dritten Ausländerge- neration. Gegenüber dem Hauptszenario ergibt sich aber insgesamt eine wesentlich stärkere Zuwanderung.
Alle drei Szenarien nehmen an, dass die Zahl der Einbürge- rungen in der zweiten und dritten Ausländergeneration wachsen wird.
Die Hauptvariante des «Demographieberichts AHV» über- nimmt vollumfänglich die Annahmen und Resultate des Hauptszenarios 2A-86. Angesichts des erweiterten Zeithori- zonts wurden die Berechnungen aber bis zum Jahr 2040 fortgesetzt.
Die Variante «Verstärkte Alterung» basiert mit Ausnahme der Sterblichkeitshypothesen ebenfalls auf den Annahmen des Hauptszenarios 2A-86. Die Variante rechnet mit einem stärkeren Anstieg der Lebenserwartung, die sich vor allem auf die Bestände der alternden Bevölkerung auswirkt. Da die Einbürgerungen und Auswanderungen bei den über 70jährigen Personen aber relativ unbedeutend sind, erge- ben sich für die ausländische Wohnbevölkerung Resultate, die sehr nahe bei jenen der Hauptvariante liegen.
Die Variante «Abgeschwächte Alterung» übernimmt für die Jahre 1986 bis 2009 die Annahmen und Resultate des «Oberen»Alternativszenarios. Ab 2010 werden jedoch Stabi- lisierungsmassnahmen angenommen, die eine weitere Ver- grösserung des Ausländerbestandes ausschliessen.
Die Tabellen 1a bis 1c (Bezugsquelle: Dokumentations- dienst der Bundesversammlung) vermitteln einen Ueber- blick über die Entwicklung der «ständigen ausländischen Wohnbevölkerung» nach den drei Varianten.
Das verwendete Modell erlaubt eine Aufgliederung der aus- ländischen Wohnbevölkerung nach Alter und Geschlecht, nicht aber nach Aufenthaltskategorien. Berücksichtigt sind in der «ständigen ausländischen Wohnbevölkerung» die Niedergelassenen, die Jahresaufenthalter sowie die interna- tionalen Funktonare und ihre in der Schweiz wohnhaften Familienangehörigen.
Den Berechnungen zur finanziellen Lage der AHV (Tabel- len 2a bis 2c, Bezugsquelle: Dokumentationsdienst der Bun- desversammlung) liegen Annahmen über die Entwicklung der Beitragszahlungen und des Beitragsniveaus zugrunde. Deshalb enthält der Demographiebericht keine Aussagen über die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte. Bei den Bei- tragszahlungen ist zu berücksichtigen, dass Doppelverdie- ner als zwei Beitragsfälle ausgewiesen sind.
Die Bürgerrechtswechsel können nicht nach Kategorien unterschieden werden. Berücksichtigt sind alle Arten von Einbürgerungen sowie die Bürgerrechtswechsel von aus- ländischen Kindern durch Adoption. Uebertragungen des Schweizer Bürgerrechts infolge Heirat eines Schweizers mit einer Ausländerin sind in den Modellrechnungen nur bis 1990 berücksichtigt, da die entsprechende Möglichkeit ab 1991 im Gesetzesvollzug vermutlich aufgehoben wird.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.
88.541
Interpellation Bonvin Bildungszentren in Kantonen ohne Universität Centres de recherche de formation pour cantons non universitaires
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988
Der Bundesrat hat schon bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, es sei notwendig, für die Ausbildung mehr zu tun, namentlich für die Fortbildung, damit die Schweizer sich für die bereits laufenden Umstrukturierungen die nötigen Fähigkeiten erwerben können.
Die Kantone ohne Universität, wie der Kanton Wallis, kön- nen hier eine neue Art von Verbindungen und der Zusam- menarbeit mit den Universitäten und den Eidg. Technischen Hochschulen anbieten. In so unterschiedlichen Bereichen wie Medizin, Architektur, Sprach- und Literaturwissenschaf- ten, Naturwissenschaften, Geisteswissenschaften sowie Wirtschafts- und Sozialwissenschaften kann die Schaffung von Bildungszentren, die auf trans- und interdisziplinäre Forschung ausgerichtet sind, einen sehr wertvollen Beitrag leisten.
Ist der Bundesrat bereit, im Einvernehmen mit der Kantonen das Nötige zu unternehmen, damit die Kantone ohne Univer- sität solche Forschungszentren verwirklichen und dadurch im Bereich der höheren Ausbildung in der Schweiz ein Wort mitreden können?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1988
Le Conseil fédéral, à diverses reprises, a fait savoir qu'il fallait déclencher une offensive sur le plan de la formation et en particulier de la formation continue pour assurer la qualification nécessaire des Suisses en vue des restructura- tions déjà en cours.
Les cantons non universitaires tels que le Vala s peuvent offrir sur ce plan un nouveau type de relations et de collabo- ration avec les universités et les écoles polytechniques fédé- rales. Dans des domaines aussi divers que la médecine, l'architecture, les lettres, les sciences naturelles, techniques et humaines, les sciences économiques et sociales, la créa- tion de centres de recherche axés sur la formation inter et transdisciplinaire pourrait apporter une contribution extrê- mement précieuse.
Le Conseil fédéral est-il prêt, d'entente avec les cantons, à prendre les dispositions nécessaires pour permettre aux cantons non universitaires de réaliser ces centres de recherche, leur permettant ainsi de jouer aussi un rôle dans la promotion de l'enseignement supérieur en Suisse?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 Pour des motifs de politique universitaire et de politique générale, nous avons depuis toujours adopté une attitude a priori positive face aux nombreuses initiatives visant à créer des centres de formation supérieure dans les cantons non universitaires, bien que la Suisse présente une forte densité de hautes écoles - inhabituelle pour un petit pays - qui, en conséquence, sont de taille assez modeste. En vertu de la loi sur l'aide aux universités et de la loi sur la recherche, nous subventionnons effectivement plusieurs établissements d'éducation et de recherche dans des cantons non universi-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ruf Demographiebericht AHV. Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung Interpellation Ruf Effets de l'évolution démographique sur l'AVS. Poids de la population résidante étrangère
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1988
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Anno
Band
III
Volume
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Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.536
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1513-1514
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Pagina
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