20016755•Postulate on ratifying the First ECHR Protocol
20016755Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)07.10.1988Granted
Von Omnilex extrahiert
Haller submitted a postulate asking the Federal Council to present a message on ratifying the First Additional Protocol to the ECHR, or alternatively a report on remaining obstacles. After the Federal Council declared itself ready to accept the postulate in writing, the National Council deferred the debate and transferred the postulate on 7 October 1988.
Postulates concerning foreign-policy or treaty-ratification initiatives are transferred when the Federal Council declares itself ready to accept them; the chamber may accordingly defer debate and transmit the motion without substantive adjudication.
Postulat Haller
1490
N
7 octobre 1988
Beschäftigten bei der zuständigen Bundesstelle entspricht aber immer noch dem Bestand wie vor 13 Jahren. Trotz Rationalisierungsmassnahmen und anerkennenswertem Bemühen um eine speditive Verfahrensabwicklung benötigt der Instanzenweg relativ viel Zeit. Die Wirksamkeit des an sich sehr sinnvollen «Akontozahlungsprinzips» wird dadurch in vielen Fällen unterlaufen.
Eine grundlegende formelle und materielle Prüfung der Gesuche findet bereits in den Regionen, gestützt auf die von Kanton und Bund genehmigten Entwicklungskonzepte, statt. Gemäss Artikel 24 und 26 Absatz 3 des Bundesge- setzes erfolgt eine weitere formelle und materielle Prüfung durch die Kantone bzw. durch die Zentralstelle. Dieses drei- stufige Verfahren (Region-Kanton-Bund) führt zu Mehrfach- kontrollen. Insbesondere die Gesuchsbehandlung durch den Bund beansprucht unverhältnismässig viel Zeit. Eine Straffung und Vereinfachung des Verfahrens drängt sich deshalb nicht zuletzt auch aus verwaltungsökonomischen Gründen auf.
Der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung oblie- gen gemäss Artikel 26 und 27 noch weitere und wichtigere Aufgaben (Koordination der Investitionshilfe für Bergge- biete mit andern Massnahmen, Beratung und Genehmigung der Entwicklungskonzepte usw.). Im Hinblick auf die begin- nende Ueberarbeitung der regionalen Etwicklungskonzepte hat die Zentralstelle vermehrt für diese grundlegenden Auf- gaben der Investitionshilfe zur Verfügung zu stehen. Eine Straffung und Vereinfachung des Instanzenzuges drängt sich auch aus diesem Grunde auf.
Bei der Aufnahme der Revisionsarbeiten an den regionalen Entwicklungskonzepten sollten die bevorstehenden Aende- rungen im Vollzug und beim Instrumentarium der Investi- tionshilfe für das Berggebiet bekannt sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 31. August 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 août 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
88.514
Postulat Rechsteiner Ergänzungsleistung für Teilinvalide Invalidité partielle. Prestations complémentaires
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht, die Regelung der Einkommens- anrechnung bei Teilinvaliden (Art. 14a ELV in der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung) in der Weise zu überprüfen und wenn möglich anzupassen, dass für Bezü- ger halber IV-Renten gegenüber der vorher gültigen Rege- lung betreffend Ergänzungsleistungen keine Verschlechte- rung eintritt.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer la façon dont on calcule le revenu des assurés partiellement invalides (art. 14a OPC-AVS/AI, dans la version entrée en vigueur le 1er janvier 1988) et si possible à la modifier de telle sorte que les bénéficiaires d'une demi-rente Al ne se trouvent pas dans une situation plus défavorable, en ce qui concerne les prestations complémentaires, qu'auparavant quand on appliquait l'ancienne réglementation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum- lin Ursula, Bircher, Borel, Braunschweig, Carobbio, Fank- hauser, Haller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Uch- tenhagen, Ulrich (17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bis Ende 1987 war für die Bezüger halber IV-Renten, die ihre Resterwerbsfähigkeit nicht verwertet haben oder nicht ver- werten konnten, im Hinblick auf die Ausrichtung von Ergän- zungsleistungen folgende Regelung in Kraft: Grundsätzlich wurde ihnen ein hypothetisches erzielbares Erwerbseinkom- men angerechnet. Von einer solchen Anrechnung wurde indessen abgesehen, wenn Versicherte ohne Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren oder wenn sie nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnten, dass es ihnen nicht möglich war, zumutbare Arbeit zu finden (vgl. EL-Wegleitun- gen vom 1.1.79 und vom 1.1.87 und eine langjährige Praxis des EVG). Noch in der Botschaft zur zweiten IV-Revision wurde ausdrücklich versprochen, dass die Praxis bei Ergän- zungsleistungen für Bezüger von halben IV-Renten beibe- halten werde (Botschaft vom 21.11.84, S. 22f.), während Viertelsrenten keinen Anspruch auf die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen auslösen.
Trotzdem ist auf den 1.1.88 - entgegen den Vernehmlassun- gen der betroffenen Kreise (z. B. Pro Infirmis) -· nun eine neue Bestimmung der ELV in Kraft gesetzt worden, die mit sehr beschränkten Ausnahmen (geschützte Werkstätten, älter als 60 Jahre) in solchen Fällen immer ein hypotheti- sches Einkommen anrechnen will. Für die betroffenen Teil- rentnerinnen und Teilrentner, welche ihre Resterwerbstätig- keit nicht verwerten können, führt die neue Regelung zu einer starken Verschlechterung ihrer Situation, indem sie von der Sozialversicherung auf die Fürsorge abgeschoben werden. Die neue Regelung nimmt - im Unterschied zu der bis Ende 1987 gültigen - keine Rücksicht mehr darauf, dass sich sogenannte invaliditätsfremde Gründe beziehungs- weise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei Teilinvali- den gerade wegen der Invalidität oft unverhältnismässig auswirken (Alter, mangelnde Ausbildung, persönliche Umstände). Sie lässt bei Bezügern von halben IV-Renten keine dem Einzelfall angepasste Ausrichtung von Ergän- zungsleistungen mehr zu. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die neue Regelung noch einmal zu überprüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
88.515
Postulat Haller Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte Convention des droits de l'homme. Ratification du 1er protocole additionnel
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988 Nachdem 1984 der Ständerat und Ende 1987 der Nationalrat die Zustimmung zur Europäischen Sozialcharta verweigert haben, fällt eine Ratifikation dieses Gegenstücks zur Euro- päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf abseh- bare Zeit ausser Betracht. Das wichtigste Werk des Europa- rates bleibt somit für unser Land unvollständig, fehlt doch die Gewährleistung der sozialen Rechte. Dies wird sich in den kommenden Jahren intensiverer Europäisierung auf das Verhältnis der Schweiz zur EG auswirken.
Postulat Ziegler
1491
In diesem Zusammenhang gewinnt das Erste Zusatzproto- koll zur EMRK an Bedeutung. Ein Vernehmlassungsverfah- ren von 1984 über dessen Ratifikation ist so ausgegangen, dass der Bundesrat 1985 entschieden hat, das Protokoll vorderhand nicht zu ratifizieren. Angesichts der unbestreit- bar positiven Auswirkungen der EMRK für unser Land und der allgemeinen Situation der Schweiz gegenüber dem Europarat und der EG wird der Bundesrat eingeladen:
eine Botschaft für die Ratifikation des Ersten Zusatzproto- kolls zur EMRK vorzulegen;
allenfalls in einem Bericht darzulegen, was der Ratifika- tion entgegensteht und welche Schritte zur Beseitigung der Hindernisse erforderlich wären.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Etant donné l'opposition manifestée contre la Charte sociale européenne, d'abord par le Conseil des Etats en 1984, puis par le Conseil national à la fin de l'année 1987, il ne faut plus guère compter voir ratifier ce pendant à la Convention européenne des droits de l'homme (CEDH) ces prochains temps. Le principal instrument du Conseil de l'Europe res- tera donc incomplet pour notre pays, qui refuse de garantir les droits sociaux. Ces prochaines années, qui seront mar- quées par la construction de l'Europe, cette lacune ne manquera pas d'influer sur les rapports entre la Suisse et la CEE.
Dans ces conditions, le premier protocole additionnel à la CEDH n'en acquière que plus d'importance. Or les résultats de la procédure de consultation organisée en 1984 en vue de la ratification de cet instrument ont été tels qu'en 1985 le Conseil fédéral a décidé de renoncer à ce projet pour l'instant. Au vu des effets incontestablement favorables de la CEDH sur notre pays et sur ses rapports avec le Conseil de l'Europe et la CEE, le Conseil fédéral est prié
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Boden- . mann, Braunschweig, Bundi, Danuser, Hafner Ursula, Huba- cher, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Morf, Müller- Aargau, Neukomm, Ott, Petitpierre, Rechsteiner, Reimann Fritz, Segond, Seiler Rolf, Stappung, Uchtenhagen (20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Steffen und Herr Mühlemann bekämpfen das Postulat Haller. Ich beantrage Ihnen, die Diskussion auch zu diesem Postulat zu verschieben. Sie sind damit einverstanden.
Verschoben - Renvoyé
88.516 Postulat Ziegler Verschuldung der Dritten Welt Désendettement des pays du tiers monde
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hat am 12. Juni dieses Jahres angekündigt, Frankreich werde an der Gipfelkonferenz der sieben grössten Industriestaaten in Toronto Massnahmen zur Herabsetzung der Schuldenlast der Drittweltländer vorschlagen. Gleichzeitig hat er bekannt- gegeben, Frankreich werde seine Bankforderungen gegen- über den Schuldnerländern der Dritten Welt einseitig um einen Drittel kürzen.
Gewiss, die Schuldenlast der Dritten Welt gegenüber der Schweiz ist anders strukturiert, und unser - zum grössten Teil privates - Bankensystem anders organisiert. Dennoch hat die Schweiz als Mitglied des Zehnerklubs und des Pari- ser Klubs (Vereinigung der Gläubiger) in diesem Dossier ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Daher fordere ich den Bundesrat auf, die Vorschläge von Präsident Mitterrand zu unterstützen sowie einen Bericht vorzulegen, in dem die Massnahmen, die er treffen will, und die Schritte, die er in dieser Richtung im Zehnerklub und im Pariser Klub zu unternehmen gedenkt, dargestellt werden.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Le Président François Mitterrand a annoncé, le 12 juin der- nier, que la France proposerait au sommet de Toronto des sept pays les plus industrialisés des mesures en vue de réduire la charge de la dette des pays du tiers monde. Il a également fait savoir que la France allait réduire unilatérale- ment d'un tiers ses créances bancaires à l'égard des pays débiteurs du tiers monde.
Certes, la structure de la dette du tiers monde à l'égard de la Suisse et l'organisation de notre système bancaire (large- ment privé) sont différentes; néanmoins la Suisse, en tant que membre du Club des Dix et du Club des créanciers dit «Club de Paris», a une voix importante à faire valoir dans ce dossier. C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à appuyer les propositions du Président Mitterrand et à soumettre un rapport sur les mesures qu'il entend prendre et les démarches qu'il entreprendra en ce sens au sein du Club des Dix et du Club de Paris.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Carobbio, Jean- prêtre, Longet, Ruffy, Stappung (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit La dette extérieure des 122 pays dits du tiers monde dépasse au 31 décembre 1987 la somme astronomique de 1100 milliards de dollars.
Le service de la dette impose la réduction des prestations sociales aux hommes, femmes, enfants les plus pauvres de cette terre. La dette est un fléau mortel pour les peuples. La Suisse joue au «Club de Paris» un rôle important. C'est vrai qu'elle n'a pas un secteur bancaire public, mais elle gère - dans le domaine bancaire - des garanties fédérales. Elle possède donc des moyens d'action importants.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. September 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Ueberwiesen - Transmis
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Haller Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte Postulat Haller Convention des droits de l'homme. Ratification du 1er protocole additionnel
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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1988
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III
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Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.515
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1490-1491
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Ref. No
20 016 755
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Von Omnilex extrahiert
Whether the postulate requesting ratification of the First Additional Protocol to the ECHR should be transferred.
The postulate was accepted for transfer to the Federal Council.
The Federal Council had stated in writing that it was prepared to accept the postulate, and the chamber therefore deferred the discussion and transferred the motion.
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