Peru debt relief and conversion of development loanKI-generiert

Postulat Scheidegger

1488

N

7 octobre 1988

des Instituts der Gewährleistung wird im Rahmen der Total- revision der Bundesverfassung erfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Präsident: Die grüne Fraktion bekämpft das Postulat Allenspach «Gewährleistung kantonaler Verfassungen». Ich beantrage Ihnen, die Diskussion über dieses Postulat zu verschieben. Sie sind damit einverstanden.

Verschoben - Renvoyé

88.494

Postulat Hari Schlachtgeflügel. Förderung der Inlandproduktion Volaille de boucherie. Développement de la production indigène

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Der Bundesrat wird ersucht:

a) zu prüfen, welche geeigneten Massnahmen getroffen werden können, um den Inlandanteil an der Schlachtgeflü- gelproduktion schrittweise auf 60 Prozent des Verbrauchs zu erhöhen,

b) sicherzustellen, dass diese Bestrebungen nicht durch den Import von frischen Geflügelteilen unterlaufen und neu- tralisiert werden.

Texte du postulat du 21 juin 1988 Le Conseil fédéral est prié:

a) d'examiner quelles sont les mesures qui pourraient être prises pour augmenter progressivement la production de volaille de boucherie indigène à 60 pour cent de la consom- mation,

b) d'assurer que les efforts entrepris ne soient anéantis par l'importation de morceaux de volaille fraîche.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, Daepp, Engler, Frey Walter, Hess Otto, Jung, Luder, Müller- Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Rohrbasser, Ruck- stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fri- bourg, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Widrig, Wyss William, Zölch (27)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die schweizerische Landwirtschaft verschliesst sich den ver- änderten Konsumgewohnheiten nicht und ist bestrebt, sich diesen durch eine gezielte Verlagerung der Fleischproduk- tion anzupassen.

Der Anteil der Inlandproduktion am stark steigenden Ver- brauch von Geflügelfleisch hat sich kontinuierlich ver- schlechtert und liegt zurzeit bei etwa 42 Prozent. Eine Fort- setzung dieser Entwicklung führt zwangsläufig zu einem Abbau der bestehenden Produktionskapazitäten in der ein- heimischen Fleischproduktion, speziell beim vorwiegend mit Rauhfutter produzierten Kalb- und Rindfleisch, und damit zu Einkommensausfällen in der Landwirtschaft. Damit der Schweizer Bauer auf die steigende Nachfrage nach Geflügelfleisch reagieren kann, muss ihm aber die entspre- chende Produktion erst ermöglicht werden. Die gegenwär- tige Rechtssituation bietet ihm diese Möglichkeit nicht, und die geltenden privatrechtlichen Vereinbarungen erweisen sich hierfür in der heutigen Form als zu wenig wirksam. Die Realisierung eines höheren Inlandanteils am Geflügel- konsum sollte im Rahmen der bestehenden Aussenhandels- beziehungen erfolgen können. Eine Verminderung des Schutzes der inländischen Geflügelproduktion muss unter allen Umständen vermieden werden.

Eine allfällige Freigabe der bis anhin nicht zugelassenen Importe von frischen Geflügelteilen würde die einheimische Produktion ohne besondere diesbezügliche Schutzmass- nahmen vor zusätzliche Probleme stellen. Eine Ausdehnung der Inlandproduktion im gewünschten Ausmass könnte dadurch zum vornherein in Frage gestellt werden. Gleichzei- tig würden auch die schweizerischen Zerlegefirmen vor ernsthafte Existenzprobleme gestellt.

Die Antwort auf das Postulat wird in schriftlicher Form erbeten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 14. September 1988

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, nicht ohne den aussenhandelspolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Ueberwiesen - Transmis

88.498

Postulat Scheidegger Schuldenerlass für Peru Remise de dettes au Pérou

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988

Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob der Finanzhilfekredit zur Förderung der Milchwirtschaft in Peru in ein Geschenk umgewandelt und der Gegenwert in einheimischer Währung zur Unterstützung von Selbsthilfeprojekten verwendet wer- den könnte.

Texte du postulat du 21 juin 1988

Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir examiner si le crédit d'aide financière pour l'encouragement de l'économie lai- tière au Pérou pourrait être transformé en un don et si la contre-valeur en monnaie locale pourrait être utilisée pour soutenir des projets d'entraide.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mit einer Botschaft vom 15. Oktober 1975 hat der Bundesrat einen Finanzhilfekredit im Umfang von 10 Millionen Schwei- zer Franken beantragt, um die Entwicklung der Milchwirt- schaft in Peru zu fördern. Im Zeitraum 1978-1982 sind davon 8 Millionen Franken in mehreren Tranchen ausbezahlt wor- den. Nachdem Peru bis Mitte 1983 das zu 2,5 Prozent ver- zinsliche Darlehen ordnungsgemäss bedient hatte, trafen im Gefolge der Schuldenkrise die Zinszahlungen zuerst verspä- tet, dann unvollständig und seit August 1984 überhaupt nicht mehr ein. Per Ende 1987 betragen die Zinsrückstände bereits rund 700 000 Franken, und ab Juni 1988 werden nun auch Amortisationszahlungen fällig.

Obschon der Finanzhilfekredit weich verzinslich ist, hat er sich für Peru als ein teures Geschäft entpuppt. denn der Kurs des Schweizer Frankens hat sich zuungunsten von Peru entwickelt. Vor allem aber ist auch das mit dem Darle- hen finanzierte Milchwirtschaftsprojekt aus verschiedenen Gründen alles andere als ein Erfolg; in einer kürzlichen Publikation der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe war unumwunden die Rede von «gros- sen Schwierigkeiten». Unter anderem wird der Aufbau einer einheimischen lebensfähigen Milchwirtschaft erschwert durch die Strukturanpassungsprogramme zur Schuldensa- nierung, welche auf eine Liberalisierung der Milchpulverim- porte abzielen und so der eigenen Milchwirtschaft den wirt- schaftlichen Boden nehmen.

In Würdigung all dieser Umstände ist es angebracht, Peru entgegenzukommen und auf die Verzinsung und Rückzah-

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Postulat Hari Schlachtgeflügel. Förderung der Inlandproduktion Postulat Hari Volaille de boucherie. Développement de la production indigène

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Jahr

1988

Année

Anno

Band

III

Volume

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Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.494

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

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1488-1488

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