20016737•Postulate on Swiss accession to the European Monetary System
20016737Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)07.10.1988Granted
Von Omnilex extrahiert
The Christian Democratic parliamentary group submitted a postulate asking the Federal Council to examine Switzerland’s relation to the European Monetary System and to clarify accession conditions. The Federal Council declared in writing that it was ready to accept the postulate and examine the issue within the consultation process. The National Council accordingly transmitted the postulate on 7 October 1988.
Parliamentary postulate; examination of possible Swiss accession to the European Monetary System. Where the Federal Council declares itself ready to accept a postulate and to examine the requested matter, the National Council may transmit the motion, thereby mandating governmental review without deciding the substantive accession question.
Postulat du groupe démocrate-chrétien
1480
N
7 octobre 1988
Jahr. Stellt man diesbezüglich Vergleiche zum National- strassenbau an, muss man sofort einsehen, dass es so nicht geht. Die Finanzen sind nicht aufzubringen.
Die Ziele sind auch mit einer Zwischenlösung zu erreichen Für die Erfüllung des Transit- oder Durchgangsverkehrs stehen drei Ziele im Vordergrund. Alle drei Ziele können mit einem konsequenten Ausbau der drei bestehenden interna- tionalen Linien erreicht werden.
Die Reisezeiten
Die Reisezeiten der Intercity- und Eurocityzüge können auf allen drei Linien entscheidend gesenkt werden, ohne dass Hunderte von Kilometern Neubaustrecke erstellt werden, so zum Beispiel auf der Lötschberglinie mit einer Neubau- strecke von 35 km (Tunnel 28 km) durch die Berner Alpen, aber auch auf der Simplontallinie und der Gotthardstrecke. Auf der Gotthardstrecke müsste man die Nord-Südzufahr- ten zu einem eventuellen Gotthardbasistunnel, d. h. Olten- Amsteg und Biasca-Chiasso (Monte Ceneri-Tunnel), vor- gängig und laufend ausbauen und für den Personenverkehr derart verschnellern, dass zwischen den Zentren Zürich und Lugano ein Zweistundentakt gefahren werden kann. Der kundengerechte Güterverkehr
Der kundengerechte Güterverkehr, d. h. Wagenladungen und vor allem Container, können bereits heute ab Basel durch den Gotthard oder den Lötschberg in geforderter Quantität und Qualität bewältigt werden. Sogar der Gotthard hat noch freie Kapazität. Bei einer möglichen Gütertrans- portkapazität am Gotthard von etwa 13 Millionen Tonnen pro Jahr wurden 1984 10,2 Millionen Tonnen transportiert. Am Lötschberg könnten ab 1989 6 Millionen Tonnen mit Steigerungsmöglichkeit auf 12 Millionen Tonnen erbracht werden. Heute sind es deren drei. Was die Anlieferungszeit beim Güterverkehr anbetrifft, kann durch rechtliche, organi- satorische und betriebliche Verbesserungen an den Grenz- orten viel mehr Zeit eingespart werden als mit neuen Linien. Huckepack, aber auch durch den Lötschberg
Der Huckepack ist momentan nur am Gotthard möglich und kann in den nächsten Jahren noch etwas gesteigert werden, da die Verladehöhe auf 3,80 m angehoben wird. Die Verlade- möglichkeit für 4 m oder 4,20 m hohe Lastwagen muss so schnell wie möglich bereitgestellt werden, denn man kann für die Lösung dieses Problems nicht 15 bis 20 Jahren warten. Es zeigt sich zudem, dass auch bei der Lötschberg/ Simplonvariante in 7 Jahren, gleichzeitig mit dem Endtermin der Neubaustrecken «Bahn 2000», der Huckepackverkehr zu realisieren ist. Mit der Absenkung der Sohle in den beiden Simplontunnels und einem neuen Basistunnel durch den Lötschberg von 28 km kann das möglich gemacht wer- den. Der anfallende Lastwagenverkehr kann dann ab Iselle bis Basel oder umgekehrt auf der Schiene transportiert werden. Basel-Iselle ist von allen Alpentransversalen die kürzest mögliche Strecke durch die Schweiz. Da wir über die Bundeskasse die Umlagerung von der Strasse auf die Bahn subventionieren müssen, ansonsten die Lastwagen überhaupt nicht die Bahn benützen, wäre es nichts anderes als logisch, wenn diejenige Alpentransversale in Frage käme, welche die kürzeste Strecke aufweist. Laut Leistungs- auftrag bezahlt der Bund den SBB auf der Strecke Basel- Lugano heute 200 bis 300 Franken pro Sendung. Dieser Betrag würde auf der weit kürzeren Strecke Basel-Iselle entsprechend niedriger. Die Anzahl Lastwagen, welche auf der Bahn transportiert werden, muss massiv gesteigert wer- den, um die Strasse zu entlasten. Diese Uebung kostet den Bund jedes Jahr viel Geld, und es muss daher die wirtschaft- lichste Lösung angestrebt werden. Schlussfolgerungen
Das vordringliche Ausbauprogramm ist in seinen Schwer- punkten wie folgt zu definieren:
Neubaustrecken und Ausbauten «Bahn/Bus 2000».
Neuer Basistunnel Lötschberg mit den drei Funktionen: internationaler und nationaler Bahnverkehr; Huckepack Basel-Iselle; Autoverlad Nationalstrasse Spiez bis National- strasse Rhoneebene.
Ausbau des bestehenden Simplontunnels für Huckepack- profil.
Laufender Ausbau der Strecken Zürich-Amsteg und Bias- ca-Chiasso für den schnellen Personenverkehr.
Angesichts der enormen Kosten, die für den Bau einer Eisenbahn-Alpentransversale erbracht werden müssen und die nur über eine längere Reihe von Jahren erbracht werden können; angesichts des Risikos, in den Jahren des Baus der Alpentransversale den Anschluss an den internationalen Verkehr zu verlieren, ersuchen wir den Bundesrat, als Zwi- schenlösung die drei bestehenden Linien Simplon, Lötsch- berg und Gotthard sowie die internationalen E nfall- und Zubringerlinien im Jura, in der Nord-Ostschweiz und im Rheintal in Form eines Konzeptes «Bahn 2000 internatio- nal» möglichst sofort dem internationalen Verkehr anzu- passen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. September 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 septembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Neat zu prüfen.
Ueberwiesen - Transmis
88.309
Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Beitritt der Schweiz zum Europäischen Währungssystem EWS
Postulat du groupe démocrate-chrétien Adhésion de la Suisse au Système monétaire européen (SME)
Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhältnis der Schweiz zum Europäischen Währungssystem zu überprüfen und ins- besondere die Aufnahmebedingungen für die Schweiz abzuklären. Ferner ist abzuklären, ob dem Parlament Bot- schaft und Entwurf zu einem Beitrittsbeschluss zu unterbrei- ten seien.
Texte du postulat du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est prié d'examiner les relations de la Suisse avec le Système monétaire européen (SME) et en particulier de clarifier les conditions d'admission. Il détermi- nera s'il y a lieu de présenter à l'Assemblée un message accompagné d'un projet d'arrêté concernant l'adhésion.
Sprecher - Porte-parole: Eisenring
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Vom Geltungsbereich her ist das EWS somit schon heute relativ weitgezogen, und eine weitere Erstarkung des
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Postulat der christlichdemokratischen Fraktion
Systems ist nicht auszuschliessen, sondern sogar wahr- scheinlich. Von der Funktionsfähigkeit her ist sodann fest- zuhalten, dass das EWS die ersten Jahre durchaus erfolg- reich zu bestehen vermocht hat. Die Schwankungsbreiten unter den Währungen der beteiligten Länder bei Plus-Minus 2,25 Prozent mussten bisher nicht verändert werden (Italien Plus-Minus 6 Prozent). Dem einzelnen Währungen bislang immer wieder drohenden freien Fall widersetzt sich somit eine relativ doch breite Abwehrfront, so dass nicht wenige Währungsturbulenzen ziemlich gut überstanden werden konnten.
Wird der Dollar immer wieder von seiner hohen Labilität betroffen, so können sich die EWS-Währungen darauf beru- fen, wenigstens unter sich für einigermassen geordnete Verhältnisse und eine gewisse Beruhigung gesorgt zu haben. Zieht man in Erwägung, dass die Schaffung des EWS schliesslich auch ein neues Verrechnungssystem brachte und die «Kunstwährung» Ecu längst aus dem anfänglichen Schattendasein einer blossen Fiktion herausgetreten ist (z. B. werden öffentliche Anleihen auf Ecu-Währung erfolg- reich aufgelegt und Bankkonten auf Ecu geführt), so gelangt man zur Feststellung, dass die Erwartungen, die optimistische Kreise bei Schaffung des EWS äusserten, kaum enttäuscht würden. Die Pessimisten, die dem EWS nicht mehr als die Chance eines neuen und nur vorüberge- henden Experimentes zuerkannt hatten, sind heute in der Minderzahl.
Die bisherigen Vorbehalte gegenüber Währungsverbundsy- stemen besassen bisher tatsächlich einen hohen Stellen- wert. Nachdem das EWS nun aber bald zehn Jahre tätig ist und dessen Folgen sowohl für die Wirtschafts- wie auch für die Geld- und Währungspolitik einigermassen überschaubar erscheinen, dürfte der Zeitpunkt doch gekommen sein, dass die Schweiz ihre Haltung gegenüber dem EWS einmal mehr, und zwar sehr einlässlich, überprüft, und dies bei einer eher auf Optimismus getrimmten Erwartungshaltung.
Dass hierbei eine Reihe von Rahmenbedingungen berück- sichtigt werden müssen, und dies auch in rechtlicher Hin- sicht, versteht sich. So wäre etwa auch unsere Position innerhalb der Rest-Efta, die nicht strapaziert werden sollte, unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen.
Dieser Erkenntnis folgend hat die Nationlbank übrigens vor einigen Jahren für längere Zeit die Zusicherung abgegeben, den Wechselkurs der DM nicht mehr unter 80 Franken absinken zu lassen. Die Zusicherung war später nicht mehr nötig, da die DM sich selbst festigte. Ihre hervorragende Stellung innerhalb des EWS dürfte hierzu ebenfalls beigetra- gen haben. Zwar setzt die Schweizerische Nationalbank das Geldwertziel nach wie vor an die erste Stelle ihrer Aufgaben. Doch würde die Rangordnung wohl bald geritzt, sollte die DM wider Erwarten einmal unter die 80er Grenze abfallen. Man kann somit durchaus sagen, dass die Schweiz minde- stens indirekt eben doch schon heute ins EWS mit einbezo- gen ist, da eine der wichtigsten Währungen des EWS auch
seitens der Schweiz nicht mehr voll dem freien Markt ausge- setzt bleibt.
Wenn die EG - allenfalls auch mit einer gewissen Verzö- gerung und nach vielen Widerwärtigkeiten - bis 1992 den Binnenmarkt schaffen soll, dürfte für die Schweiz auch bezogen auf die Währungsordnung einiges neu zu überden- ken sein. Dieses Ueberdenken ist vordringlicher als jede Studie über den Beitritt zu Weltbank und Weltwährungs- fonds. Bezogen auf eine Mitgliedschaft im EWS kann behauptet werden, dass man damit ein einigermassen kal- kulierbares Risiko eingeht, da das EWS nicht mehr wie in der Gründerzeit ein offenes Wagnis darstellt. Heute ist das EWS Realität. Im Bereich des kommerziellen und des finan- ziellen Verkehrs ist sodann über die Europäische Währungs- einheit ein Beitrag zum künftigen Europa geleistet worden. Warum soll die Schweiz daher nicht prüfen, wie sich in Zukunft für sie eine EWS-Mitgliedschaft allenfalls anliesse? Allerdings wird erneut neben vielen anderen Frgen zu prü- fen sein, ob und in welchem Umfang durch einen schweize- rischen Beitritt unsere bereits erwähnte währungspolitische Autonomie tangiert würde. Vorgängig wäre allerdings fest- zustellen, wie gross unsere Autonomie nach den obigen Ausführungen effektiv heute eigentlich noch ist und in Zukunft sein kann. Der andauernd doch beachtlich hohe Frankenkurs lässt sich nicht erklären ohne Eingeständnis, dass da auch internationale Faktoren ihren Niederschlag finden und eben doch ein Internationalisierungseffekt für den Franken vorliegt. Allerdings sind die bisherigen Bemü- hungen der Notenbank, die Internationalisierung auf mög- lichst kleinem Feuer zu halten, anzuerkennen. Bei allen Wenn und Aber wird man angesichts der Bewährungsprobe, die das EWS bestanden hat, prognostizieren dürfen, dass auch die Schweiz über das EWS zu einer gewissen Verringe- rung der Wechselkursrisiken gelangen könnte. Es wäre auch kein Schaden, wenn die Aufnahme des Frankens in den Europäischen Währungskorb den Ecu-Markt etwas stär- ken würde, falls dadurch das Interesse am Franken etwas zurückginge. Jeder Beitrag zur Beruhigung auch in Teilsek- toren des Währungsgeschehens ist heute und in Zukunft als Vorteil zu werten, dies insbesondere, nachdem selbst nach Ansicht des zurücktretenden Nationalbankpräsidenten noch keine Ruhe an der Dollarfront auszumachen ist, sondern weiterhin mit Turbulenzen dieser Leitwährung zu rechnen sein wird.
Es kann nicht Aufgabe der Begründung dieses Vorstosses der CVP-Fraktion sein, Pro und Contra zur Beitrittsfrage zum EWS umfassend darzulegen. Die Meinung aber geht dahin, dass die Befürwortung Vorrang vor der Ablehnung besitzt. Es ist Sache des Bundesrates in Verbindung mit der Nationalbank, dem Parlament das Ergebnis seiner Beurtei- lung kundzutun. Der Bundesrat wird, ausgehend davon, dass auch er schliesslich die Annäherung und die wie auch immer geartete Mitgliedschaft im EWS begrüsst, daher auch den Auftrag entgegenzunehmen haben, dem Parlament möglichst bald Bericht und Antrag zu stellen. Zeitlich sollte der EWS-Beitritt der anvisierten Neuordnung unseres Ver- hältnisses zur EG vorgezogen werden. Schrittweise Lösun- gen sind in der Regel gerade in solch komplexen Fragen zweckmässiger als das Streben nach dem sogenannten grossen Wurf. Wahrscheinlich würde das Nähertreten der Schweiz zum EWS in den EG-Ländern heute auch keine Ueberraschung auslösen. Der Bundesrat wird daher gebe- ten, das Postulat der CVP-Fraktion entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. September 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 septembre 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
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Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Beitritt der Schweiz zum Europäischen Währungssystem EWS
Postulat du groupe démocrate-chrétien Adhésion de la Suisse au Système monétaire européen (SME)
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Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.309
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Numero dell'oggetto
Datum 07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1480-1481
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Pagina
Ref. No
20 016 737
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Von Omnilex extrahiert
Whether the postulate requesting examination of Swiss accession to the European Monetary System should be accepted and transmitted.
The National Council transmitted the postulate after the Federal Council stated that it was ready to accept it and examine the matter.
The motion sought a governmental review of Switzerland’s relation to the EMS and possible accession steps; the Council accepted the request for examination.
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