20016564•Approval of the Statelessness Convention
20016564Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)09.06.1988Granted
Von Omnilex extrahiert
On 9 June 1988, the Council of States unanimously entered into and approved the federal draft approving the Convention on Statelessness. The rapporteur said the convention serves to reduce statelessness and improves the position of children, especially by enabling nationality transmission from the mother where the father is stateless or a refugee. The Council also accepted the Federal Council’s request to write off Motion 79.226 and Postulate Luder 11.248. After the decisive votes, the draft was adopted and forwarded to the National Council.
Convention on Statelessness; approval by the Council of States; the agreement is admissible under Swiss law where domestic nationality rules no longer present an obstacle and it serves to reduce statelessness, in particular by securing nationality acquisition for the child through the mother when the father is stateless or a refugee. Parliamentary approval follows entry into detail and final adoption after debate on the draft.
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Staatenlosigkeit. Uebereinkommen
dazu auch geneigt wären - dem formellen mit der Numerie- rung, der aber, wie gesagt, nebensächlicher Art ist.
Hänsenberger, Berichterstatter: Zum Antrag Jagmetti, der bereits in der Kommission besprochen wurde, scheint mir auch, dass wir die Einreihung, ob das Artikel 5a oder Arti- kel 7 (neu) ist, vertrauensvoll der Redaktionskommission überlassen könnten. Ob wir in Alinea 1 die Worte «solange die Ehegatten zusammen wohnen» streichen wollen, ist in der Kommission auch besprochen worden. Die Mehrheit und vor allem die Verwaltung waren der Meinung, wir müss- ten diese Grenze beibehalten.
Die Beispiele aus den Scheidungsfällen, die Herr Jagmetti auch bei uns in der Kommission angeführt hat, vermochten nicht ganz zu überzeugen. In den meisten Fällen wäre es doch nötig zu verlangen, dass die Ehe intakt ist.
Noch eine weitere Bemerkung zu den Anträgen von Frau Bührer. Ihre Feststellung, dass eine markante Verschlechte- rung eingetreten sei, ist richtig; aber es ist ja im ganzen Gesetz eine gewisse Verschlechterung der Stellung der Aus- länderin festzustellen. Sie gehen mit dem Minderheitsantrag nun wirklich etwas weit, indem Sie jedem ausländischen Ehegatten einfach die Erteilung der Niederlassungsbewilli- gung zugestehen wollen, sofort und ohne jede Bedingung. Die Kommissionsmehrheit war dagegen.
Bundesrätin Kopp: Zunächst zum Minderheitsantrag von Frau Bührer. Herr Hänsenberger hat zu Recht darauf hinge- wiesen, dass dieser Antrag zu weit geht. Es ist absolut zumutbar, dass der ausländische Ehepartner oder die aus- ländische Ehepartnerin zunächst während fünf Jahren eine Jahresaufenthaltsbewilligung hat und erst nachher die Nie- derlassung; denn wir müssen verhindern, dass es anstatt Bürgerrechtsehen, die nicht mehr möglich sind, nun Nieder- lassungsehen geben wird. Diese Gefahr ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen.
Was den Antrag von Herrn Jagmetti betrifft, bin ich mit dieser Neueinreihung, der formellen Aenderung, wie er sie vorschlägt, einverstanden. Nicht einverstanden bin ich mit dem materiellen Gehalt seines Antrages, und zwar weil er ein objektives Merkmal, nämlich das Zusammenleben der Ehegatten, verlässt und für das Kriterium ein subjektives Element will, nämlich den Missbrauchswillen.
Herr Jagmetti, das Bundesgericht hat festgestellt, dass gerade diese Regelung, wie sie in Artikel 120 Absatz 4 des ZGB festgehalten ist, sich in der Praxis nicht bewährt. Denn es ist fast nicht möglich nachzuweisen, dass subjektiv jemand eine Ehe nur deshalb geschlossen hat, um in den Genuss des Bürgerrechts zu kommen oder, wenn wir das auf unsere Vorlage übertragen, um in den Genuss des Aufenthaltes bzw. der Niederlassung zu gelangen.
Weil in der Praxis die Schwierigkeit bestand, diese subjek- tive Missbrauchspraxis nachzuweisen, haben sich der Bun- desrat und die Kommissionsmehrheit dazu entschlossen, ein objektives Kriterium - nämlich eben das Zusammenle- ben der Ehegatten - als massgebend zu bestimmen. Ich bitte Sie sehr, hier dem Bundesrat und Ihrer Kommis- sionsmehrheit zu folgen.
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag Jagmetti
19 Stimmen
14 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit
28 Stimmen
6 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit Für den Eventualantrag der Minderheit
27 Stimmen
8 Stimmen
Art. 11 Abs. 2, 17 Abs. 2, Ziff. IV Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 11 al. 2, 17 al. 2, ch. IV Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen
35 Stimmen 1 Stimme
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der Botschaft die Abschreibung der Motion 79.226 der National- ratskommission und des Postulates Luder 11.248.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat - Au Conseil national
87.058
Staatenlosigkeit. Uebereinkommen Cas d'apatridie. Convention
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. August 1987 (BBI III, 344) Message et projet d'arrêté du 26 août 1987 (FF III, 337)
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Hansenberger, Berichterstatter: Ich kann Ihnen dieses Uebereinkommen für das Zivilstandswesen zur Verringe- rung der Fälle der Staatenlosigkeit zur Genehmigung emp- fehlen. Die Kommission stimmte einstimmig zu.
Es bezweckt in erster Linie, dass ein Kind von Geburt an die Staatsangehörigkeit der Mutter erhalten soll, wenn der Vater rechtlich staatenlos oder Flüchtling ist. Es verbessert die Stellung des Kindes. Seit der ersten Aenderung des Bürger- rechtsgesetzes besteht kein Hindernis mehr im schweizeri- schen Recht, dieses Abkommen zu genehmigen. Ich empfehle Ihnen Genehmigung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatenlosigkeit. Uebereinkommen Cas d'apatridie. Convention
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.058
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
209-209
Page
Pagina
Ref. No
20 016 564
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Von Omnilex extrahiert
Whether the Council should approve the Convention on Statelessness.
The convention was approved without opposition after entry into detail and article-by-article consideration.
The rapporteur explained that the convention aims to reduce cases of statelessness, especially by allowing a child to acquire the mother's nationality where the father is stateless or a refugee. The Council considered the agreement compatible with Swiss law.
Whether Motion 79.226 and Postulate Luder 11.248 should be written off.
The Council agreed to write off both parliamentary interventions as requested by the Federal Council.
The President stated that the Federal Council requested the write-off in the message, and the Council accepted that request.
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