20016445•Postulate on bad-weather compensation deferred
20016445Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)23.06.1988Other
Von Omnilex extrahiert
In the National Council session of 23 June 1988, the Hildbrand postulate on extending bad-weather compensation for ski-lift and cable-car employees was raised. Although the Federal Council had indicated readiness to accept the postulate, Mr. Allenspach opposed it. The President therefore deferred further treatment, and no substantive transmission decision was taken at that sitting.
Parliamentary postulate proceedings; where a postulate is contested in debate, the chamber may postpone treatment without taking a substantive decision on the request. A deferred item is not a transmission decision and leaves the merits unresolved.
N 23 juin 1988
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Postulat Hiltbrand
88.378 Postulat Schnider Wohnverhältnisse in Berggebieten. Abgrenzung Délimitation des régions de montagne
Wortlaut des Postulates vom 15. März 1988
Gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Verbesse- rung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970 ist für die Abgrenzung der Berggebiete der eidgenössi- sche landwirtschaftliche Produktionskataster wegleitend. In der Verordnung vom 13. Januar 1971 wird in Artikel 1a präzisiert, dass für die Abgrenzung der Berggebiete im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes die Standardgrenze des eidgenössischen landwirtschaftlichen Produktionskata- sters wegleitend ist.
Der Bundesrat wird ersucht, die in der Verordnung in Arti- kel 1a angeführte Standardgrenze aufzuheben und an deren Stelle das Berggebiet auf die Zone I des Viehwirtschaftska- tasters auszudehnen.
Texte du postulat du 15 mars 1988
Selon l'article 2 de la loi du 20 mars 1970 sur l'amélioration du logement dans les régions de montagne, la délimitation de ces régions «s'opère selon le cadastre de la production agricole».
L'article 1a de l'ordonnance du 13 janvier 1971 précise: «Pour circonscrire les régions de montagne au sens de l'article 2 de la loi, il y a lieu de s'en tenir à la limite standard prévue par le cadastre de la production agricole.»
Le Conseil fédéral est prié de lever la limite susmentionnée et d'étendre la région de montagne à la zone I du cadastre de la production animale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Bäum- lin Richard, Blatter, Blocher, Bühler, Bundi, Bürgi, Colum- berg, Cotti, Couchepin, Darbellay, David, Dietrich, Dormann, Engler, Etique, Fischer-Sursee, Graf, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Humbel, Jung, Lanz, Leutenegger Moritz, Longet, Luder, Massy, Morf, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Nussbaumer, Paccolat, Petitpierre, Port- mann, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Fribourg, Schmidhal- ter, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Stap- pung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Widrig, Wyss William, Zölch (53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Jahre 1987 wurde im Auftrag des Bundesamtes für Woh- nungswesen u. a. eine Untersuchung über die Ausdehnung des Geltungsbereiches von der Standardgrenze auf die Zone I des Viehwirtschaftskatasters durchgeführt. Es zeigte sich, dass eine Mehrheit der Kantone grundsätzlich eine Ausdehnung begrüssen unter der Voraussetzung, dass auch die finanziellen Mittel erhöht werden.
Nachdem die Wohn- und Einkommensverhältnisse inner- halb der Standardgrenze und der Zone I des Viehwirtschaf- tskatasters kaum Unterschiede aufweisen, ist es nahelie- gend, dass die Bewohner in der ganzen Zone I ebenfalls in den Genuss der Bundeshilfe kommen sollten.
Die Standardgrenze reicht bereits heute teilweise in die Zone I des Viehwirtschaftskatasters hinein, und sie wird nur noch in einzelnen Fällen als Grenze für Bundesbeiträge herangezogen. Dagegen ist die Viehwirtschaftszone ein Begriff, der üblicherweise bekannter ist. Mit der neuen Abgrenzung entsteht eine klare, verständliche und zweck- mässige Grenze.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Mai 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 mai 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
88.306
Postulat Hildbrand Schlechtwetterentschädigung für Skilift- und Luftseilbahnangestellte Remontées mécaniques. Indemnisation du personnel pour cause d'intempéries
Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 65 der Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIV)
k. Skilift- und Luftseilbahnangestellte. Sonst keine Aenderung.
Neu muss es heissen: « .... unmittelbar dem Wetter (Regen, Schnee, Kälte, Schneemangel) ausgesetzt sind .... ». Sonst keine Aenderung.
Texte du postulat du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est invité à apporter les deux modifica- tions suivantes à l'article 65 de l'ordonnance sur l'assu- rance-chômage (OACI):
Au 1er alinéa, inclure dans la liste des branches d'activité ayant droit à l'indemnité en cas d'intempéries, sous lettre k (nouvelle), «Remontées mécaniques».
Au 2e alinéa, lettre a, ajouter dans la parenthèse, après «pluie, neige, froid» l'expression «manque de neige».
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Wintertourismus spielt in den Schweizer Alpen und vor allem im Berggebiet eine grosse wirtschaftliche Rolle. Gemeinden und private Gesellschaften sind bestrebt, die für den Wintersport geeigneten Gebiete mit einer modernen Infrastruktur auszustatten. Zur Erschliessung dienen Lufts- eilbahnen und Skilifte. Sie schaffen Arbeitsplätze und meh- ren oder ergänzen das Volkseinkommen.
Der Wintertourismus ist in starkem Masse vom Wetter abhängig. Vor allem bedarf er eines Grundstoffes, des Schnees.
Nun sind die letzten Winter, besonders der jetzt zu Ende gehende, von grossem Schneemangel überrascht worden. Die Stationen verzeichneten bedenkliche Einkommensein- bussen, weil die Gäste nicht kamen, nicht kommen konnten. Darunter litten in erster Linie die Skilift- und Luftseilbahnun- ternehmungen. In der Regel verfügen diese über einen Stock fester Angestellter. Dieser wird auch in knappen Zei- ten durchgehalten, denn wer kann schon heute Leute entlassen und sie morgen, wenn die Situation sich bessert, wieder anstellen? Die Arbeitnehmer sind auf einen sicheren Arbeitsplatz angewiesen.
Wenn aber die knappen Zeiten anhalten oder in unserem Falle Winter mit grossem Schneemangel sich folgen, so vermögen sich diese Unternehmen nicht mehr zu halten, es sei denn, sie bezögen Schlechtwetterentschädigung. Wenn
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Postulat Etique
wir hier von Schlechtwetterentschädigung reden, so meinen wir eine Entschädigung für Arbeitseinbussen, die durch das Wetter entstehen und die im Arbeitslosenversicherungsge- setz mit Schlechtwetterentschädigung bezeichnet werden. Leider fallen die Skilift- und Luftseilbahnunternehmen bis heute nicht unter diese Kategorie, obwohl sie Arbeitslosen- versicherungsprämien bezahlen. Wenn Betriebe eingehen, so kommt es zu Entlassungen, und Entlassungen bedeuten soviel wie Verlust von Arbeitsplätzen. Dieser Verlust wiegt in Regionen mit Wintersport um so härter, weil die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten mit grossen Schwie- rigkeiten verbunden ist. Die Besiedlung der Berggebiete wird dadurch gefährdet, die Abwanderung nimmt zu.
Skilift- und Luftseilbahnen haben auch Angestellte auf Abruf. Es handelt sich meistens um Berg- und Kleinbauern, um Kleingewerbler auch, die ihre Existenz durch solche Saisonarbeiten aufstocken. Es ist dies eine Symbiose von Landwirtschaft und Tourismus, von Gewerbe und Touris- mus auch, die von allen Volkswirtschaftern immer sehr stark empfohlen wird. Aber auch wer auf Abruf bereitsteht, rech- net mit einem durchschnittlichen festen Ersatzeinkommen. Tritt dieser Abruf nicht ein, oder erfolgt er nur in geringem Masse wie im zu Ende gehenden Winter, so sind auch all diese Kleinexistenzen gefährdet. Sie beziehen keine Arbeits- losenversicherung für den entfallenen Lohn, obwohl auch sie Arbeitslosenversicherungsprämien bezahlen.
Die hier angeführten Gründe sollten den Bundesrat veran- lassen, die Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsge- setz im Sinne unseres Postulates zu ändern, d. h. in die Liste der Bezugsberechtigten die Skilift- und Luftseilbahnange- stellten aufzunehmen und den Begriff der Schlechtwetter- entschädigung im Sinne von Arbeitseinbussen durch das Wetter (Schneemangel) zu erweitern.
Unsere Forderung ist um so berechtigter, weil Skilifte und Luftseilbahnen bei normalen Schneeverhältnissen viele ganzarbeitslose Arbeiter aus dem Bausektor aufnehmen und der Arbeitslosenversicherung dadurch grosse Versiche- rungsleistungen ersparen.
Dass die Lösung dieses Problems in unserem Kanton sehr dringlich ist, geht daraus hervor, dass auch der Grosse Rat in der letzten Session den Staatsrat aufgefordert hat, im gleichen Sinne beim Bundesrat zu intervenieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Mai 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 mai 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat Hildbrand wird von Herrn Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
88.326
Postulat Blatter Arbeitslosenversicherung. Schlechtwetterentschädigung Assurance-chômage. Indemnisation pour cause d'intempéries
Wortlaut des Postulates vom 2. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Ausdehnung der Schlechtwetterentschädigung auf die Touristikwirtschaft zu prüfen, damit heute bestehende Lücken geschlossen wer- den können.
Texte du postulat du 2 mars 1988
Le Conseil fédéral est invité, à l'occasion de la révision de la loi sur l'assurance-chômage, à examiner la possibilité de mettre les travailleurs de la branche touristique au bénéfice des indemnités pour cause d'intempéries, afin de combler les lacunes constatées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Bühler, Bürgi, Caccia, Columberg, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Fei- genwinter, Fischer-Sursee, Grassi, Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Jung, Keller, Kühne, Luder, Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Rüttimann, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Sei- ler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Theubet, Widrig (31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Touristikwirtschaft ist ähnlich wie die Bauwirtschaft zum Teil vom Wetter abhängig. Beide Wirtschaftszweige sind somit gleich zu behandeln. Entschädigungen sind bei ungünstigen Wetterverhältnissen für ausgewiesene Härte- fälle und aufgrund klarer Richtlinien zuzulassen. Um jeden Missbrauch auszuschliessen, sind die Bestim- mungen restriktiv anzuwenden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Mai 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 mai 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat Blatter wird von Herrn Allenbspach bekämpft. Die Behandlung wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
88.393
Postulat Etique Schwervermittelbare Arbeitslose Chômeurs dont le placement est difficile
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1988 Wir ersuchen den Bundesrat, zur Förderung der Einarbei- tung eine Aenderung des AVIG zu prüfen, die einen Ausbau der Leistungen im Rahmen der Massnahmen zur Vorbeu- gung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorsieht. Die Aenderung soll erlauben, dass die Arbeitslosenversicherung die Beiträge übernimmt, die der Arbeitgeber auf den Löh- nen, die Gegenstand eines Einarbeitungsvertrages (Art. 65 und 66 AVIG) sind, an die obligatorischen Sozialversiche rungen (AHVG-IVG-EOG-AIVG/FZ/BVG/UVG) bezahlen muss. Sie sollen gleich lang übernommen werden wie die Einarbeitungszuschüsse (Art. 66 Abs. 2 AVIG), die zur Zeit für sechs Monate ausgerichtet werden.
Texte du postulat du 16 mars 1988
Aux fins d'encourager l'initiation au travail, le Conseil fédé- ral est prié d'étudier une modification de la LACI en vue d'étendre les prestations au titre des mesures destinées à prévenir et à combattre le chômage. La modification devrait permettre de prendre en charge, par l'assurance-chômage. la part patronale aux assurances sociales obligatoires (AVS/ Al-APG-AC/ AF/LPP/LAA) sur les salaires faisant l'objet d'un contrat d'initiation au travail (selon art. 65 et 66 LACI). La durée de la prise en charge devrait être égale à celle prévue à l'article 66, alinéa 2 LACI, soit 6 mois actuellement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Baggi, Bonny, Bonvin, Caccia, Cavadini, Cevey, Déglise, Eggly, Eppenber- ger Susi, Frey Claude, Friderici, Giger, Grassi, Gros, Gui- nand, Jeanneret, Kohler, Leuba, Loeb, Maitre, Müller-Mei-
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Postulat Hildbrand Schlechtwetterentschädigung für Skilift- und Luftseilbahnangestellte Postulat Hildbrand Remontées mécaniques. Indemnisation du personnel pour cause d'intempéries
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr Année Anno
1988
Band
II
Volume
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Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.306
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
912-913
Page
Pagina
Ref. No
20 016 445
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Von Omnilex extrahiert
Whether the Hildbrand postulate should be transmitted or dealt with immediately
The postulate was contested and its treatment was postponed.
An objection was raised during the session, so the chamber did not proceed to a substantive vote at that sitting.
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