Postulat Fischer-Sursee
902
N 23 juin 1988
Massnahmen sollen die Produzenten vor unnötigen Verlu- sten schützen und dem Konsumenten den Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung gewährleisten. Der Fleischhygienedienst sollte deshalb auch in Zukunft unter tierärztlicher Leitung stehen und nicht dem Kantons- chemiker unterstellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
Die Verordnung betreffend die Anforderungen an die Lebensmittelchemiker und die Verordnung über die kanto- nalen und städtischen Lebensmittelinspektoren sind Aus- führungserlasse zum Lebensmittelgesetz. Sie werden vom Bundesrat erlassen. Als reine Prüfungsverordnungen regeln sie die Zulassungsvoraussetzungen, den Inhalt und Umfang der Prüfungen und die Zusammensetzung der Prüfungsex- perten. Lebensmittelchemiker oder Lebensmittelinspektor kann nur sein, wer die diesbezügliche Prüfung bestanden hat und im Besitz eines eidgenössischen Diploms ist. Das Erfordernis eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises für kantonale Vollzugsorgane garantiert einen gewissen ein- heitlichen Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den Kantonen.
Die Verordnung betreffend die Anforderungen an Lebens- mittelchemiker stammt aus dem Jahre 1919 und die Verord- nung über die kantonalen und städtischen Lebensmittelin- spektoren aus dem Jahre 1966. Beide Verordnungen sind demnach schon recht alt. Sie stammen aus einer Zeit, da der Verkehr mit Lebensmitteln noch nicht so umfangreich und das Bewusstsein der Konsumenten weniger ausgeprägt war. Heute müssen die Vollzugsorgane einerseits neue Erkennt- nisse berücksichtigen und anderseits den geänderten Bedürfnissen des Konsumentenschutzes Rechnung tragen. Das Anforderungsprofil an den Lebensmittelchemiker und an den Lebensmittelinspektor hat im Laufe der Zeit geän- dert. Aus diesem Grunde ist es nötig, die Prüfungen neu zu gestalten und in den Verordnungen neu zu umschreiben. Die vorgesehene Aenderung und Anpassung der Prüfungs- verordnungen trägt den geänderten Verhältnissen und Bedürfnissen Rechnung. Sie ist dringend notwendig und kann nicht noch weiter hinausgeschoben werden. Sie hat keinerlei Einfluss auf das Lebensmittelrecht oder kantonale Vollzugsstrukturen. Sie schafft deshalb auch kein Präjudiz für die künftige Lebensmittelgesetzgebung.
Der Fleischhygienedienst dagegen muss im künftigen Lebensmittelgesetz neu geregelt und abgegrenzt werden. Seine Neuregelung ist ein Revisionspunkt des materiellen Lebensmittelrechts. Seine Unterstellung unter tierärztliche Leitung ist an sich nicht bestritten; dennoch wird sie über- prüft und diskutiert werden müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 und 2 des Postulates abzu- lehnen. Dagegen ist er bereit, Ziffer 3 entgegenzunehmen.
Ziff. 1 und 2 - Ch. 1 et 2 Abgelehnt - Rejeté
Ziff. 3 - Ch. 3 Ueberwiesen - Transmis
87.919
Postulat Fischer-Sursee Denkmalpflege und Zentenarfeier 1991 Conservation des monuments historiques et festivités de 1991
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Weisung des eidgenössischen Departementes des Innern über die Förderung der Denkmalpflege (Dringlichkeitsordnung) vom 1. Mai 1978 in dem Sinne zu lockern bzw. abzuändern sei, dass der Bund auch Baubeiträge an die Restaurierung von ausgewählten Baudenkmälern leistet, die sich im Besitze der Kantone oder finanzstarker Gemeinden etc. befinden, sofern die Restaurierung solcher im Raume der Zentral- schweiz gelegenen Bauten im Hinblick auf bzw. als Beitrag an die Zentenarfeier 1991 erfolgt.
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait assouplir ou modifier les instructions du Département fédé- ral de l'intérieur du 1er mai 1978 concernant l'encourage- ment de la conservation des monuments historiques (ordre d'urgence) de sorte que la Confédération accorde égale- ment des contributions pour la restauration de certains monuments historiques qui se trouvent en possession des cantons ou de communes à forte capacité financière, etc., dans la mesure où la restauration de tels monuments situés en Suisse centrale est entreprise en vue ou au titre des festivités prévues pour 1991.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Blunschy, Bürer-Walenstadt, Camenzind, Cantieni, Columberg, Hum- bel, Iten, Jung, Keller, Kühne, Lanz, Maeder-Appenzell, Oehen, Risi-Schwyz, Röthlin, Schärli, Schnider-Luzern, Sei- ler, Stamm Judith, Stucky, Weber-Schwyz, Wick, Widmer, Zwygart (26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss der Dringlichkeitsordnung vom 1. Mai 1978 des eidgenössischen Departementes des Innern über die Förde- rung der Denkmalpflege sind Baubeiträge des Bundes für die Restaurierung von Baudenkmälern unter anderem abzu- lehnen, wenn sie sich im Besitze der Kantone oder finanz- starker politischer Gemeinden etc. befinden. Diese Dring- lichkeitsordnung wurde in der Zeit angespannter Finanzlage des Bundes erlassen und soll auf 1989 aufgehoben werden. Nachdem die CH 91 wegen des ablehnenden Entscheides der Stimmbürger der zentralschweizerischen Kantone nicht verwirklicht werden kann, wäre es sinnvoll und begrüssens- wert, wenn als Beitrag zur Zentenarfeier 1991 im Raume der Zentralschweiz einige bleibende Werte geschaffen werden könnten.
Im Vordergrund steht dabei die Restaurierung ausgewählter Baudenkmäler von nationaler Bedeutung. Dabei ist unter anderem an Ratshäuser zu denken, in welchen sich seiner- zeit das politische Geschehen abgespielt hat und die geschichtlich und kunsthistorisch von Bedeutung sind und einen hohen Stellenwert haben, so zum Beispiel das an der Reuss gelegene historische Rathaus Luzern. Damit aber solche Bauten auf 1991 fertig restauriert sind, muss mög- lichst bald - spätestens 1988 - mit den Arbeiten begonnen werden können.
Müsste bis 1989 zugewartet werden, wäre die Restauration 1991 nicht beendet, sondern die Bauten befänden sich mit- ten in der Restaurierungsphase und wären noch eingerü- stet. Das wäre im Hinblick auf die Zentenarfeier bedauerlich. Die Behörden der politischen Gemeinden können aber ihren Stimmbürgern nicht zumuten, jetzt schon einen Restaurie- rungskredit unter Verzicht auf die Bundesbeiträge zu bewil-
- Juni 1988
N
903
Postulat Pini
ligen, wenn bereits ab 1989 diese voraussichtlich wieder fliessen. Das wäre politisch undenkbar.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. März 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988
In der Beantwortung der beiden gleichlautenden Motionen Zumbühl vom 9. und Columberg vom 10. Oktober 1986 hat der Bundesrat die Aufhebung der am 1. Mai 1978 durch das EDI erlassenen Weisung über die Förderung der Denkmal- pflege (sogenannte Dringlichkeitsordnung) auf den 31. Dezember 1989 in Aussicht gestellt. Angesichts des noch bestehenden beträchtlichen Ueberhangs an unerledigten Gesuchen kann vor diesem Datum weder eine generelle Lockerung noch eine Aufhebung der Dringlichkeitsordnung ins Auge gefasst werden, würde doch dadurch der vom Parlament wiederholt geforderte Abbau der Pendenzen wei- ter hinausgeschoben.
Pläne für Restaurierungsvorhaben, die als Bestandteile der Zentenarfeiern in den Innerschweizer Kantonen vorgesehen wären, liegen keine vor. Selbst wenn dies der Fall wäre, liesse sich eine Beschränkung auf die Innerschweiz kaum rechtfertigen; im Sinne der Gleichbehandlung müssten auch Kultur- und Baudenkmäler ausserhalb der Zentral- schweiz in eine Ausnahmeregelung einbezogen werden. Ein solches Vorgehen würde die sorgfältig geplanten Abbaube- strebungen empfindlich tangieren, selbst wenn - was uner- lässlich wäre - zusätzliche Mittel zur Verfügung stünden. Der Bundesrat zieht es daher vor, auf eine Sonderregelung zu verzichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
88.401
Postulat Pini Reaktivierung von «Puerto Bertoni» Postulato Pini Riattivazione di «Puerto Bertoni» Postulat Pini Résidence de «Puerto Bertoni»
Wortlaut des Postulats vom 16. März 1988
Unter Bezugnahme auf das Postulat über die Erhaltung und Verbreitung des wissenschaftlichen und humanitären Werks Mosè Bertonis, das ich am 10. Juni 1982 eingereicht habe und das am 8. September desselben Jahres überwiesen wurde, ersuche ich den Bundesrat, im Sinne einer Ergän- zung der zum grossen Teil bereits durchgeführten Aktion eine umfassende Studie ausarbeiten zu lassen, in der die Möglichkeiten für die Reaktivierung von «Puerto Bertoni» abgeklärt werden. «Puerto Bertoni» war in Paraguay wäh- rend mehr als 40 Jahren Ort der wissenschaftlichen For- schung Bertonis und seiner Söhne. Abzuklären sind insbesondere:
a. Die praktische Frage, wieweit «Puerto Bertoni» von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) für die Vorbereitung ihrer technischen Entwick- lungshelfer genutzt werden könnte;
b. Die Kosten einer Reaktivierung;
c. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der paragu- ayanischen Regierung, mit nationalen und internationalen Forschungsorganisationen und schliesslich mit dem Kanton Tessin, aus dem Mosè Bertoni stammte;
d. Die Finanzierungsmodalitäten für den Bund, falls die Studie über die Reaktivierung von «Puerto Bertoni» zum Schluss kommt, dass sich ein direktes Eingreifen des Bun- des rechtfertigt.
Testo del postulato del 16 marzo 1988
Facendo riferimento al postulato che ho presentato il 10 giu- gno 1982 e accettato l'8 settembre dello stesso anno riguar- dante la conservazione e la divulgazione dell'opera scienti- fica e umanitaria di Mosè Bertoni, chiedo al Consiglio fede- rale di favorire il complemento di questa azione, in gran parte già attuata, attraverso uno studio completo destinato a definire le possibilità di riattivazione di «Puerto Bertoni», per oltre 40 anni sede naturale nel Paraguay delle ricerche scientifiche e umanistiche del Bertoni e dei suoi figli.
In particolare considerando:
a. l'aspetto funzionale rivolto, fra altro, alla possibilità di sfruttamento da parte della DSA per la preparazione speri- mentale dei propri cooperatori tecnici;
b. l'incidenza finanziaria che il progetto di riattivazione com- porterebbe;
c. le possibilità di collaborazione con il governo para- guayano, con organismi nazionali e internazionali impegnati nella ricerca scientifica e, infine, con il Cantone Ticino, di cui Mosè Bertoni era originario;
d. le modalità di finanziamento, per quanto attiene alla Con- federazione, qualora la conclusione dello studio per la riatti- vazione di »Puerto Bertoni« ne giustifichi il suo diretto intervento.
Texte du postulat du 16 mars 1988
Me référant au postulat que j'ai déposé le 10 juin 1982 au sujet de la conservation et de la divulgation de l'oeuvre scientifique et culturelle de Mosè Bertoni, postulat accepté le 8 septembre de la même année, je prie le Conseil fédéral de poursuivre l'action déjà menée en grande partie à son terme, en ordonnant qu'on fasse une étude complète visant à préciser les possibilités de ranimer l'activité de «Puerto Bertoni», qui a été pendant plus de 40 ans l'endroit situé au Paraguay où Bertoni et ses enfants ont effectué leurs recherches de caractère scientifique et culturel.
Il s'agit notamment de prendre en considération:
a. l'aspect fonctionnel tendant, entre autres, à la possibilité pour la DDA d'exploiter une telle documentation en vue de la préparation expérimentale de ses propres coopérants techniques;
b. les conséquences financières qui découleraient du projet susmentionné;
c. les possibilités de collaboration avec le gouvernement paraguayen, les organismes nationaux et internationaux engagés dans la recherche scientifique et, enfin, le canton du Tessin d'où Mosè Bertoni était originaire;
d. les modalités de financement en ce qui concerne la Confédération, pour le cas où les conclusions de l'étude susmentionnée justifieraient son intervention directe.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Baggi, Cac- cia, Carobbio, Cavadini, Cotti, Grassi, Maitre, Mühlemann, Nussbaumer, Petitpierre, Pidoux, Ruffy, Salvioni (13)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Mai 1988 Dichiarazione scritta del Consiglio federale del 18 maggio 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1988 Il Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.
Ueberwiesen - Transmis
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Fischer-Sursee Denkmalpflege und Zentenarfeier 1991 Postulat Fischer-Sursee Conservation des monuments historiques et festivités de 1991
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1988
Anno
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II
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Sommersession
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Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.919
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
902-903
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Pagina
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20 016 430
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