Verwaltungsbehörden 08.06.1988 <td class="metadataCell">20016355</td>

8. Juni 1988

N

547

Legislaturplanung 1987-1991

Dritte Sitzung - Troisième séance

Mittwoch, 8. Juni 1988, Vormittag Mercredi 8 juin 1988, matin

8.00 h

Vorsitz - Présidence: Herr Reichling

Mitteilung - Communication

Präsident: Herr Erhard Schweri, Präsident des Schweizeri- schen Bundesgerichtes, hat seinen Rücktritt als Mitglied des Bundesgerichtes auf Ende dieses Jahres mitgeteilt. Die Ver- einigte Bundesversammlung wird in der Wintersession 1988 die Verdienste des zurücktretenden Bundesgerichtspräsi- denten würdigen und seinen Nachfolger wählen.

88.001

Legislaturplanung 1987-1991 Programme de la législature 1987-1991

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 522 hiervor - Voir page 522 ci-devant

24. Umwelt - Landschaft - Infrastruktur Environnement - Paysage - Infrastructure

Fortsetzung - Suite

Wanner: Ich spreche zum Abschnitt Landwirtschaft in den Regierungsrichtlinien. Der Bundesrat stellt zu Recht fest, dass er auch in den kommenden Jahren die Ziele des 6. Landwirtschaftsberichtes weiterhin als oberste Leitlinie betrachtet. Richtig ist auch die Feststellung, dass die Pro- duktivität, der Fortschritt in der Landwirtschaft weiter im Steigen begriffen ist. Hier aber besteht ein Zielkonflikt, der uns in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen wird, oder anders gesagt: Produktivitätssteigerungen sind so lange sinnvoll, wie entsprechende Absatzmöglichkeiten bestehen und die Produktionsgrundlagen nicht in Mitleiden- schaft gezogen werden. Beides gilt es heute zu überdenken. Hier kommt den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten eine ganz bedeutende Rolle zu. Agrarpolitische Vorstellun- gen und wissenschaftliche Voraussetzungen dürfen sich nicht ausschliessen. In der Geschäftsprüfungskommission gab es dazu eine Aussprache. Ich war enttäuscht, von seiten der ETH zu vernehmen, dass es gerade bei der Agrarfor- schung nicht darum gehen könne, agrarpolitische Vorstel- lungen wissenschaftlich zu untermauern.

Wir brauchen eine Agrarpolitik, die langfristig ausgerichtet ist, sonst besteht die Gefahr, dass gewisse primäre Ziele dieser Politik nicht so realisiert werden können, wie es im Interesse der Sache dringend nötig ist.

Mir fehlen im Bericht des Bundesrates Hinweise zu zwei Punkten:

1. Die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. Der Bun- desrat weist bei aller Beachtung der Oberziele des 6. Land- wirtschaftsberichtes darauf hin, dass es neue zusätzliche Voraussetzungen zu berücksichtigen gilt. Es werden die Belange der Oekologie und die Probleme der Bodennut- zung erwähnt. Dies alles kann die Landwirtschaft aber nur dann nachvollziehen, wenn ein verändertes Konsumverhal- ten und Konsumdenken einsetzt. Es braucht die Bereit-

schaft unserer Konsumenten, diese Agrarpolitik mitzutra- gen, damit diese nicht zu einem Papiertiger verkommt. Es braucht - um in diesem Bereich zu bleiben - beispielsweise Massnahmen zugunsten jener Betriebe, die bereit sind, auf freiwilliger Basis eine integrierte Produktion aufzunehmen. Wir alle wissen, dass gerade in der Startphase einer solchen Produktionsaufnahme Schwierigkeiten bestehen, die es zu bewältigen gilt, sonst leidet das bäuerliche Einkommen oder die Bereitschaft der Landwirtschaft, eine solche Produk- tionsrichtung aufzunehmen.

2. Die handelspolitischen Zusammenhänge. Ich weise auf diese aus einer etwas anderen Optik hin, als es im Rahmen der bevorstehenden EG-Auseinandersetzungen in der Regel getan wird. Wenn wir von der schweizerischen Landwirt- schaft verlangen, dass sie ökologische Auflagen berücksich- tige, oder beispielsweise im Bereiche des Tierschutzes Massnahmen verlangen, wie sie wohl kaum in anderen Industriestaaten üblich sind, so bedingt das ganz einfach auch in Zukunft Massnahmen an der Grenze, die minde- stens jenes Mass erreichen, wie wir es heute kennen. Wir können nicht vom Schweizer Bauern verlangen, dass er diese Auflagen berücksichtigt und allenfalls auch im Berei- che der Produktion und im Bereiche des Einkommens Rückschläge in Kauf nimmt, und ihm gleichzeitig zumuten, zuzusehen, wie in vermehrtem Masse Produkte importiert werden, die unter ganz anderen Voraussetzungen produ- ziert werden oder eben unter jenen, wie sie in der Schweiz nicht mehr möglich oder allenfalls gar verboten sind.

Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, und ich bitte den gan- zen Bundesrat, diesen Problemen in Zukunft noch ver- mehrte Beachtung zu schenken. Ich bin mir bewusst, dass das erste Problem ein gesellschaftspolitisches ist, und das Umdenken kann ja bekanntlich auch in Zukunft nicht in erster Linie beim Bundesrat beginnen.

Kühne: Da die Bauern in der Kommission nicht vertreten waren, müssen Sie dafür Verständnis haben, dass nun eine Situation entsteht, die Nationalrat Eisenring in etwa so beschreiben würde: Der erweiterte Vorstand des Schweize- rischen Bauernverbandes ist in Aktion.

Die Aussagen in den Legislaturzielen des Bundesrates zum Bereich Landwirtschaft sind nicht mehr so klar wie im 6. Landwirtschaftsbericht. Damals hat der Bundesrat festge- halten, dass die Betriebe mit normalen Produktionsvoraus- setzungen ihr Einkommen über kostendeckende Preise erzielen sollen und dass Direktzahlungen für die benachtei- ligten Gebiete reserviert bleiben. Jetzt spricht der Bundesrat davon, dass Ausgleichszahlungen unter anderem eine ver- mehrt marktwirtschaftlich ausgerichtete Preispolitik ermög- lichen. Die Preise sollen also nicht mehr oder nicht mehr in jedem Falle kostendeckend sein. Der Bundesrat stellt auch fest, dass die verschiedenen Ziele in der Landwirtschaftspo- litik nicht immer miteinander vereinbar sind.

Unter dem Aspekt der europäischen Integration werden diese Zielkonflikte zwangsläufig noch grösser. Zu den natür- lichen Nachteilen wie Topographie, Höhenlage und Klima gegenüber den grossen Landwirtschaftsgebieten Europas kommen noch strukturelle Handikaps und unterschiedliche ökologische Anforderungen dazu.

Bundesrat Delamuraz spricht sicher im Namen eines gros- sen Teiles unseres Volkes einer «sanften Landwirtschaft» das Wort. Schutz der Umwelt und langfristige Bodenfrucht- barkeit müssen ganz im Interesse der Bauern selber liegen. Unser Berufsstand zählt zunehmend viele weitsichtige Leute, die das klar erkennen. Schwieriger wird es, wenn durch vielleicht gut gemeinte, aber ungeeignete Vorschläge der rationelle und vernünftige Einsatz der Produktionsfakto- ren verunmöglicht wird. So sind beispielsweise tiergerechte Aufstallungen nicht billig, und es ist paradox, wenn sie von einer Grössenordnung, wo sie tragbar werden, andererseits wieder durch degressive Preise verunmöglicht werden. Den Weg der Landwirtschaftspolitik innerhalb weltweiter Fehl- entwicklungen, die es auf diesem Gebiet gibt - ich verweise auf die gestrigen Ausführungen von Nationalrat Nussbau- mer -, zu finden, ist nicht leicht. Gefragt ist ehrliche Denkar-

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08.06.1988 - 08:00

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