Interpellation Leutenegger Oberholzer
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ser Pflicht können aber Tunnellösungen nicht einfach ohne Rücksicht auf die Kosten und die Bedürfnisse des Verkehrs in Betracht gezogen werden. Die eidgenössischen Räte haben mit der Krediterteilung zur Verwirklichung der «Bahn 2000» einen Höchstbetrag festgesetzt, bis zu wel- chem die SBB finanzielle Verpflichtungen zur Ausführung dieses Projekts eingehen dürfen.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zweiter Stufe werden auch die landschaftlichen Auswirkungen des Projekts und die Massnahmen zur möglichst weitgehenden Verringerung der landschaftlichen Belastung eingehend geprüft. Neben unterirdischen Linienführungen gehören hierzu weitere Massnahmen zugunsten einer landschafts- schonenden Trassierung.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.
87.940 Interpellation Nabholz Mutterschaftsversicherung Assurance-maternité
Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987 Nach der Ablehnung der Kranken- und Mutterschaftsversi- cherung frage ich den Bundesrat an, was er zu unternehmen gedenkt, um die Einführung einer Mutterschaftsversiche- rung zu realisieren?
Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987 Après le refus du projet de la Loi fédérale sur l'assurance- maladie et maternité, que pense faire le Conseil fédéral pour instaurer une assurance-maternité?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bär, Diener, Gren- delmeier, Leutenegger Oberholzer, Stocker, Zölch (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 Bei der Auseinandersetzung über die Revision der Kranken- und Mutterschaftsversicherung haben die Gegner der Vor- lage gerade auch die Vorschläge im Bereich der Mutter- schaftsversicherung kritisiert. Das Abstimmungsergebnis lässt den Schluss zu, dass das Volk eine Mutterschaftsversi- cherung in der von Bundesrat und Parlament angestrebten Art nicht wünscht. In Frage käme wahrscheinlich höchstens eine Lösung, bei welcher sich der Anspruch auf Leistungen auf Mütter bzw. Familien mit geringen eigenen finanziellen Mitteln beschränkt.
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksabstim mung vom 6. Dezember 1987 und mit Rücksicht auf die übrigen Revisionsbestrebungen im Bereich der Sozialversi- cherungen hat eine neue Vorlage zur Mutterschaftsversiche- rung für den Bundesrat jedoch nicht die erste Priorität.
Diese Haltung lässt sich auch deshalb verantworten, weil im Bereich des Schutzes der Mutterschaft auch die Kantone tätig werden können und einzelne Kantone (ZG, SH, SG) bereits entsprechende Leistungen kennen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Minderheit
Dagegen
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt.
87.949
Interpellation Leutenegger Oberholzer Luftreinhalte-Verordnung. Verkehrsbeschränkende Massnahmen Ordonnance sur la protection de l'air. Mesures applicables au trafic
Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987 Die Luftreinhalteverordnung beinhaltet in Artikel 33 für den Fall übermässiger Immissionen die Möglichkeit zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnahmen. Aufgrund der aku- ten, bedrohlichen Luftvergiftung wird bei der Bevölkerung der Ruf nach Erlass von Verkehrsbeschränkungen immer grösser. Es besteht aber eine grosse Unsicherheit in bezug auf diesbezügliche Konsequenzen der Kantone bzw. Ge- meinden.
Zur Klärung des Sachverhalts ersuche ich deshalb den Bun- desrat um Beantwortung folgender Fragen:
Welcher Art sind die verkehrsbeschränkenden Massnah- men, die gemäss Artikel 33 der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von den Kantonen bzw. Gemeinden zur Bekämpfung übermässiger Immissionen angeordnet werden können? 2. Wer hat die Kompetenz zum Erlass verkehrsbeschränken- der Massnahmen: a. auf Nationalstrassen; b. Kantonsstras- sen; c. Gemeindestrassen; bei b. und c. differenziert nach Strassen, die dem Durchgangsverkehr und solchen, die nicht dem Durchgangsverkehr dienen?
Welche Bundesgesetze sind für den Erlass derartiger Verkehrsbeschränkungen massgebend?
Können die Kantone bei übermässigen Immissionen regional beschränkte, flächendeckende Fahrverbote er- lassen?
Wenn ja: Wie müssen diese signalisiert werden? Generell oder bei jeder einzelnen Strasse?
Wenn nein: Wem steht diese Kompetenz zu?
Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987
L'ordonnance sur la protection de l'air prévoit, à son arti- cle 33, la possibilité de prendre des mesures restreignant le trafic en cas d'immissions excessives. En raison de la pollu- tion grave et menaçante de l'air, la population attend formel- lement que des restrictions de ce genre soient ordonnées. Or ni les cantons, ni les communes ne connaissent avec précision leurs compétences en la matière.
Afin d'élucider ce problème, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
N 18 mars 1988
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Interpellation Leutenegger Oberholzer
Qui est habilité à édicter de telles mesures concernant: a. les routes nationales; b. les routes cantonales; c. les routes communales (différencier, dans les deux derniers cas, entre les routes qui servent au trafic de transit et celles qui sont réservées au trafic local) ?
Quelles sont les lois fédérales qui permettent d'édicter de pareilles restrictions du trafic?
Les cantons peuvent-ils, en cas d'immissions excessives, interdire complètement toute circulation dans une région déterminée ?
Dans l'affirmative, comment faut-il procéder à la signalisa- tion: de façon générale ou pour chaque rue séparément? 5. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à donner des compétences accrues aux cantons et aux communes afin de leur permettre de prendre des mesures limitant le trafic pour lutter contre la pollution de l'air?
Serait-il nécessaire de modifier le cas échéant la législation fédérale à cet effet ?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988
Einleitend ist festzustellen, dass das Strassenverkehrsrecht zwei Strassenkategorien unterscheidet: einerseits die Durchgangsstrassen und andererseits Nichtdurchgangs- strassen.
Von Verfassungs wegen (Art. 37bis Abs. 2 BV) fällt die Offen- erklärung der Durchgangsstrassen in die Kompetenz des Bundes; sie nimmt den Kantonen die Möglichkeit, den Motorfahrzeugverkehr auf den vom Bundesrat bezeichneten Durchgangsstrassen zu verbieten. Durchgangsstrassen sind die Autobahnen, die Autostrassen und die Hauptstrassen ausserorts und innerorts (Art. 110 Abs. 1 der Signalisations- verordnung (SSV), SR 741.21; Verordnung vom 6.6.83 über die Durchgangsstrassen, SR 741.272). Unter die Nichtdurch- gangsstrassen fallen sämtliche Nebenstrassen.
Aus dieser verfassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzung ergeben sich für die Anordnung von Verkehrsmassnahmen grundsätzlich folgende Zuständigkeiten:
Dauernde und zeitliche Totalfahrverbote können die Kan- tone nur auf den Nichtdurchgangsstrassen erlassen (Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), SR 741.01).
Andere, d. h. sogenannte funktionelle Verkehrsbeschrän- kungen (Art. 3 Abs. 4 SVG) können die Kantone auf allen Strassen anordnen, soweit nicht die Bundeskompetenz gegeben ist; da für solche Massnahmen auf Autobahnen und Autostrassen, die Nationalstrassen sind, der Bund zuständig ist (Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 110 Abs. 2 SSV), ver- bleiben die Haupt- und Nebenstrassen in der Regelungs- kompetenz der Kantone (vgl. Stellungnahme des Bundes- rats vom 26.1.83 zur parlamentarischen Initiative betreffend Strassenverkehrsgesetz (Wohnquartiere), BBI 1983 | 801). Die Kantone können ihre Kompetenzen den Gemeinden delegieren (Art. 3 Abs. 2 SVG).
Aufgrund dieser für das bessere Verständnis notwendigen Vorbemerkungen lassen sich die Fragen der Interpellantin wie folgt beantworten:
Totalfahrverbote können als «verkehrsbeschränkende Massnahmen» im Sinne von Artikel 33 LRV aus Umwelt- schutzgründen gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 SVG nur auf Nichtdurchgangsstrassen angeordnet werden.
a. auf Nationalstrassen: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Art. 32 Abs. 3 SVG; Art. 110 Abs. 2 SSV);
b. auf Kantonsstrassen: der Kanton oder - kraft Delegation nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 SVG) - die Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG);
c. auf Gemeindestrassen: der Kanton oder - kraft Delega- tion nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 SVG) - die Gemeinde (Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG).
Für die Anordnung funktioneller Verkehrsbeschränkungen spielt die Unterscheidung zwischen Durchgangs- und Nicht- durchgangsstrassen bei b. und c. keine Rolle; solche Mass- nahmen können von den Kantonen oder Gemeinden sowohl auf kantonalen als auch auf kommunalen Haupt- und Nebenstrassen verfügt werden.
Funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Arti- kel 33 LRV werden gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 SVG ange- ordnet (vgl. den Verweis in Art. 33 Abs. 2 LRV).
Die Kantone können zur Beseitigung übermässiger Immissionen dauernde oder zeitliche Totalfahrverbote gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 SVG nur auf Nichtdurch- gangsstrassen, d. h. auf Nebenstrassen, erlassen. Die vom Fahrverbot betroffenen Strassen sind einzeln mit dem Signal 2.01 «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (Art. 18 SSV) zu signalisieren. Um die Signalisation von abgegrenzten Gebieten mit gleichartigen Strassen (z. B. Wohnquartiere) zu vereinfachen, wird der Bundesrat bei der nächsten Aenderung der SSV die Zonensignalisation ein- führen.
Wie einleitend ausgeführt, widerspiegelt Artikel 3 Absatz 3 SVG das verfassungsmässige Verbot der Kantone, auf den vom Bund offen erklärten Durchgangsstrassen den Verkehr zu untersagen. Die Einräumung grösserer Kompe- tenzen an die Kantone in dem Sinne, dass die Kantone zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LRV Fahrverbote auch auf den vom Bund für den Durchgangsverkehr offen erklärten Hauptstrassen anordnen könnten, würde der ver- fassungsrechtlichen Kompetenzabgrenzung widersprechen und kann daher nicht durch eine Aenderung des SVG er- folgen.
Von der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der LRV, die nur durch dauerhafte Sanierungsmassnahmen, aufgrund eines alle Emissionsquellen berücksichtigenden Massnah- meplans innerhalb der geltenden Frist (in der Regel innert 5 Jahren, Art. 31 LRV), sicherzustellen ist, muss die Alarmsi- tuation unterschieden werden. In einer solchen Notsitua- tion, wie z. B. beim Smog-Alarm, besteht bereits die rechtli- che Grundlage in Artikel 3 Absatz 6 SVG, um z. B. vorüber- gehende Fahrverbote auch auf Innerortshauptstrassen anzuordnen. Der Bundesrat hat in seinen im November 1987 verabschiedeten Empfehlungen für das Vorgehen bei Win- tersmog auf solche Fahrverbote in der Interventionsstufe hingewiesen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt.
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Interpellation Leutenegger Oberholzer Luftreinhalte-Verordnung. Verkehrsbeschränkende Massnahmen
Interpellation Leutenegger Oberholzer Ordonnance sur la protection de l'air. Mesures applicables au trafic
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Dans
In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.949
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
461-462
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Pagina
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20 016 250
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