20016212•Postulate on stopping risk solidarity erosion in health insurance
20016212Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)18.03.1988Other
Von Omnilex extrahiert
Leutenegger Oberholzer’s postulate on limiting the separation of low-risk groups in health insurance was listed in the National Council. The Federal Council stated that it was prepared to accept the postulate. However, after opposition by Allenspach, the Council did not vote on the matter and postponed treatment. The record therefore reflects no substantive parliamentary resolution on the postulate at this sitting.
Parliamentary postulate procedure; where a postulate is opposed in plenary, the chamber may postpone treatment without taking a substantive decision on transmission. A governmental statement of readiness to accept the postulate does not itself constitute adoption; until the chamber acts, the matter remains pending.
433
Postulat Leutenegger Oberholzer
D'orienter les programmes nationaux de la recherche de telle façon qu'ils servent plus efficacement les objectifs ce cette politique mieux branchée sur l'avenir;
D'associer de plus en plus les cantons au processus de planification d'une politique conçue en fonction d'objectifs bien précis.
Le Conseil fédéral est chargé d'apporter les premières amé- liorations dans le sens indiqué ci-dessus, dans le rapport intermédiaire sur l'application des Grandes lignes de la politique gouvernementale 1983-1987.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- cher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Clivaz, Eggenberg- Thun, Fankhauser, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter, Hubacher, Jaeger, Jaggi, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meizoz, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Renschler, Robbiani, Robert, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon (36)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 juin 1984
Die Motion enthält eine Reihe von Vorschlägen für die zukünftige Ausgestaltung der Regierungsrichtlinien. Ver- schiedene Anliegen des Motionärs sind bereits verwirklicht, andere bedürfen zusätzlicher Abklärungen. Gegenüber ein- zelnen Vorschlägen müssen allerdings auch Vorbehalte gel- tend gemacht werden.
Der Bundesrat ist bereit, die aufgeworfenen Fragen zu prü- fen und das Ergebnis dieser Abklärungen bei der Erarbei- tung der nächsten Regierungsrichtlinien sowie gegebenen- falls auch des Zwischenberichtes - dessen Abschaffung vor den eidgenössischen Räten hängig ist - einfliessen zu lassen.
Im einzelnen legt der Bundesrat Wert auf folgende Feststel- lungen:
Bei der Erarbeitung der bisherigen Regierungsrichtlinien hat sich der Bundesrat stets auf eine zusammenhängende Analyse der jeweils gegebenen Lage sowie möglicher zukünftiger Entwicklungen abgestützt und dabei auch vor- handene prognostische Studien berücksichtigt. Er ist bereit, abzuklären, wie die Auseinandersetzung mit Zukunftspro- blemen bei der politischen Planung vertieft werden kann, wobei selbstverständlich die beschränkten personellen und finanziellen Kapazitäten der Bundesverwaltung zu berück- sichtigen sind. Ferner muss dem Zeithorizont der Regie- rungsrichtlinien, welcher eine Legislaturperiode umfasst, Rechnung getragen werden.
Der Bundesrat hat die massgebenden Ziele und Prioritäten dieser Legislaturperiode insbesondere im Abschnitt «Politi- sche Leitlinien» der Regierungsrichtlinien dargelegt. Es ist Aufgabe der eidgenössischen Räte, diese Zielsetzungen zu diskutieren und dem Bundesrat abweichende Vorstellungen bekanntzugeben; das Instrument der Richtlinien-Motion gibt sogar die Möglichkeit, konkrete Anträge einzubringen. In inhaltlicher Hinsicht legt der Bundesrat Wert auf die Feststellung, dass die Regierungsrichtlinien 1983-1987 kei- neswegs «fast ausschliesslich» an «der (vor allem aussen-) wirtschaftlichen Entwicklung>> orientiert sind. Oekologische, entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Fragen haben gerade in den neuen Regierungsrichtlinien einen bedeutenden Stellenwert. Allerdings geht der Bundesrat davon aus, dass ein Kleinstaat wie die Schweiz sich nicht von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen abkoppeln darf, wenn er die Arbeitsplätze und den erreichten Wohl- stand längerfristig sichern will.
Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass es Aufgabe der Nationalen Forschungsprogramme ist, Entscheidungsgrundlagen über wichtige gegenwärtige und zukünftige Probleme von nationaler Bedeutung bereitzustel
len. Die nationalen Forschungsprogramme sind denn auch im Unterschied zu den übrigen Bereichen der Forschungs- förderung anwendungsorientiert. Der Bundesrat wird im Rahmen des Vollzuges des neuen Forschungsgesetzes der Themenauswahl für die Nationalen Forschungsprogramme grosse Beachtung schenken und die längerfristigen Bedürf- nisse der Regierungspolitik gebührend berücksichtigen.
Der Bundesrat ist bereit, die Kantone auch in Zukunft über seine Planungen frühzeitig zu informieren und ihnen Gele- genheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Einbindung der Kantone in die Regierungsplanung des Bundes würde hin- gegen im Widerspruch zu ihrer verfassungsmässigen Sou- veränität stehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Präsident: Zur Motion Bäumlin Richard, Zielorientierte Regierungspolitik, gibt die vorberatende Kommission fol- gende Erklärung ab: Sie ist nach Anhören des Motionärs und des Bundeskanzlers an ihrer Sitzung vom 5. November 1987 zum Schluss gekommen, dass der Vorstoss in der Form eines Postulates an den Bundesrat überwiesen wer- den soll. Die Kommission kann nicht alle Forderungen des Motionärs unterstützen. Sie begrüsst aber sein Anliegen, dass der Bundesrat bei der Erarbeitung der Regierungs- richtlinien auch mittel- und langfristige Entwicklungen und Zielsetzungen berücksichtigt und dass er das Gespräch mit den Kantonen sucht.
In diesem Sinne ist der Motionär mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
87.947
Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenversicherung. Stopp der Desolidarisierung
Assurance-maladie. Frein à la désolidarisation
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1987 Um eine noch weitergehende Desolidarisierung zwischen verschiedenen Risikogruppen in der Krankenversicherung zu verhindern, wird der Bundesrat gebeten, die Praxis der gesonderten Führung von Krankenkassen oder von Versi- cherungszweigen innerhalb einer Kasse ausschliesslich für Versicherte mit kleinem Erkrankungsrisiko zu überprüfen, dies mit dem Ziel einer Einschränkung dieser Praxis.
Gleichzeitig soll das Verhältnis Privatversicherung zu Kran- kenkassen mit Sozialauflagen überprüft werden, um zu ver- hindern, dass Privatversicherer gute Risikogruppen kosten- günstiger als die sozialen Krankenkassen versichern können.
Texte du postulat du 10 décembre 1987
Afin d'empêcher une extension de la désolidarisation entre
55-N
N 18 mars 1988
434
Postulat Fankhauser
les divers groupes de risques dans l'assurance-maladie, le Conseil fédéral est invité à revoir la pratique consistant à tenir séparément les comptes de caisses-maladie ou de branches d'assurances au sein d'une caisse exclusivement relatifs aux assurés présentant un petit risque de maladie, cela en vue de limiter ladite pratique. Simultanément, il convient de réexaminer le rapport qui existe entre les assu- rances privées et les caisses-maladie ayant des charges sociales, aux fins d'empêcher que les compagnies privées puissent assurer les groupes à bons risques à meilleur compte que les caisses-maladie sociales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fetz, Herczog (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Solidarität zwischen verschiedenen Risikogruppen und Einkommensklassen spielt in der sozialen Krankenversiche rung ohnehin nur minim. Die Gründung der Kasse Fama für ausschliesslich «gute» Risikogruppen durch die Kasse Supra ist jedoch ein qualitativ neuer Schritt Richtung weite- rer Desolidarisierung. Das Bundesamt für Sozialversiche rung (BSV) hat diese Kassengründung genehmigt. Meines Erachtens könnte jedoch durch eine rigorosere Anwendung der Genehmigungen von Prämiengestaltungen diese Entwicklung gestoppt werden. Auch im Hinblick auf die geplanten HMO muss die Prämiengenehmigungspraxis durch das BSV überdacht werden. Die Konkurrenzsituation von Privatversicherern und sozialer Krankenversicherung muss berücksichtigt werden. Die bereits heute merklich vorhandenen Marktvorteile der Privatversicherer dürfen kei- neswegs vergrössert werden, da dies zum Nachteil aller Menschen mit höherem Krankheitsrisiko wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. März 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mars 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat Leutenegger Oberholzer wird von Herrn Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird ver- schoben.
Verschoben - Renvoyé
87.954
Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenkassenfusionen. Vermehrter Schutz der Versicherten Fusion de caisses-maladie. Meilleure protection des assurés
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1987 Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, welche Massnah- men zu treffen wären, damit bei Krankenkassenfusionen, respektive -übernahmen, die Rechte der Mitglieder mit Frei- zügigkeitsanspruch besser gewahrt werden. Insbesondere sollen die verbindlichen Voraussetzungen geschaffen wer- den, dass die Mitgliedsjahre der Versicherten in der alten Kasse bei Uebernahme durch die neue Kasse bei der Prä- miengestaltung voll angerechnet werden.
Texte du postulat du 10 décembre 1987 Le Conseil fédéral est invité à examiner quelles mesures il y aurait lieu de prendre pour mieux protéger les assurés ayant droit au libre passage lors de fusions ou de reprises de caisses-maladie. Il faudrait notamment faire en sorte que les
années d'affiliation à l'ancienne caisse soient prises en compte intégralement par la nouvelle caisse lors de la fixa- tion des primes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fetz, Herczog (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nun hat auch das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigt, dass bei Kassenfusionen die Mitglieder der über- nommenen Kasse ihrer Rechte verlustig gehen. Insbeson- dere zählen die Mitgliedschaftsjahre in der alten Kasse bei der Prämiengestaltung in der neuen Kasse nicht. Für Versi- cherte in höheren Lebensjahren resultieren daraus real unbezahlbare Prämien. Da bis ins Jahr 2000 noch etliche Kassenfusionen geschehen werden, ergibt sich hier ein wesentliches sozialpolitisches Problem, das dringend zugunsten der Versicherten gelöst werden muss.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. März 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mars 1988 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat Leutenegger Oberholzer wird von Herrn Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird ver- schoben.
Verschoben - Renvoyé
86.167
Postulat Fankhauser Chemie-Industrie. Aufsicht des Bundes Industrie chimique. Surveillance de la Confédération
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verstärkung der Aufsicht des Bundes über den Vollzug der Erlasse betreffend Che- mie-Industrie Massnahmen zu treffen oder den Räten vorzu- schlagen.
Texte du postulat du 16 décembre 1986 Le Conseil fédéral est invité, dans le dessein de renforcer la surveillance de la Confédération sur l'application des textes législatifs régissant l'industrie chimique, soit à prendre des mesures appropriées, soit à en proposer au Parlement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borel, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Deneys, Euler, Gloor, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschler, Ruffy, Uchtenhagen, Vannay (18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. März 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 mars 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und damit dessen Anliegen zu prüfen.
Ueberwiesen - Transmis
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenversicherung. Stopp der Desolidarisierung Postulat Leutenegger Oberholzer Assurance-maladie. Frein à la désolidarisation
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.947
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
433-434
Page
Pagina
Ref. No
20 016 212
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Von Omnilex extrahiert
Whether the postulate should be taken up and transmitted to the Federal Council
The Federal Council was willing to accept the postulate, but the National Council did not decide on transmission at this sitting and postponed treatment because the postulate was opposed.
The bulletin records only a postponement of treatment after opposition by Allenspach; no substantive parliamentary decision was taken.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.