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Internationaler Währungsfonds. Bundesbeschluss
hat darüber diskutiert, ob man zulasten der Nationalstras- senrechnung mehr verrechnen sollte. Wir waren der Mei- nung gewesen, man hätte das tun sollen. Aber die Vereinba- rung wurde schon vor langer Zeit geschlossen, so dass es keinen Sinn hat, daran rütteln zu wollen, die Vorlage würde damit nämlich stark verzögert. Zusammengefasst: Wir schla- gen Ihnen vor - wenn auch ohne grosse Begeisterung -, diesem Geschäft zuzustimmen.
Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie der Vorlage zustimmt.
Bundespräsident Stich: Ich danke Ihnen für die gute Auf- nahme dieses Projektes. Auch wenn man in Europa 1992 ein Europa ohne Grenzen machen möchte, so werden wir trotz- dem Grenzen und auch Grenzkontrollen beibehalten. Man muss sich auch bewusst sein, dass an der Grenze insgesamt etwa 150 verschiedene Gesetze und Verordnungen ange- wendet werden müssen. Das wird auch nachher so ein. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass wir hier eine zweckdienliche Anlage errichten können.
Die Bemerkungen, die gemacht worden sind, sind in der Kommission samt und sonders auch schon diskutiert wor- den. Ich glaube deshalb nicht, dass es nötig ist, im einzelnen noch einmal Antwort zu geben. Es ist selbstverständlich, dass wir versuchen, für die Schiene wie für die Strasse möglichst gute und möglichst rasche Zollabfertigungen zu erreichen.
Zu den Pilotanlagen für Wärmekraftkoppelungen: Es ist in der Kommission bereits dargelegt worden, dass der Bund zwar Wärmekraftkoppelungs-Pilotanlagen macht. Das heisst nicht, dass er sie bei jedem Bauvorhaben schon jetzt ein- setzt. Das kann es nicht bedeuten, sonst wären es keine Pilotanlagen mehr. Man möchte zuerst einmal mit den Pilot- anlagen, die man baut, Erfahrungen sammeln.
Das sind die wichtigsten Punkte, zu denen man hier noch Stellung nehmen kann. Die Anlage ist nötig. In bezug auf die Abgrenzung zu Nationalstrassenkrediten ist eine Vereinba- rung schon vor sehr langer Zeit getroffen worden. Es wäre wenig sinnvoll, heute wieder darüber zu diskutieren und einen neuen Streit über die Verteilung dieser Gelder zu entfachen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 - 3 Titre et préambule, art. 1 - 3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
114 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
86.562
Interpellation Grassi Autokolonnen vor Zollämtern Interpellanza Grassi Colonne di autoveicoli ai valichi doganali Interpellation Grassi Passage de véhicules automobiles aux postes de douane
Siehe Jahrgang 1986, Seite 2075 - Voir année 1986, page 2075
Präsident: Die Interpellation ist im schriftlichen Verfahren behandelt worden. Herr Grassi hat Gelegenheit, zu erklären, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist.
Grassi: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt: Sie geht nicht umfassend auf die Problematik ein und schlägt keine Lösungen vor. Ich beantrage daher Dis- kussion.
Präsident: Herr Grassi beantragt Diskussion über die Inter- pellation.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit
Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Diskussion auf heute abend zu verschieben, also Aufnahme in die graue Liste. - Sie sind mit der Verschiebung einverstanden.
87.072
Internationaler Währungsfonds. Verlängerung des Bundesbeschlusses Fonds monétaire international. Prorogation de l'arrêté fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI 1988, Seite 617) Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF 1988 1, année 1988, page 584)
Antrag der Kommission Eintreten
Antrag Zbinden Hans Nichteintreten
Antrag Ruf Nichteintreten
Proposition de la commission Entrer en matière
Proposition Zbinden Hans Ne pas entrer en matière
Proposition Ruf Ne pas entrer en matière
41-N
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Grassi Autokolonnen vor Zollämtern Interpellation Grassi Passage de véhicules automobiles aux postes de douane Interpellanza Grassi Colonne di autoveicoli ai valichi doganali
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.562
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 16.03.1988 - 08:30
Date
Data
Seite
321-321
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Pagina
Ref. No
20 016 188
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