Extension of deadline for AHV construction subsidiesKI-generiert

Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes

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15. März 1988 N

Rychen, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schüle, Schwab, Segmül- ler, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli (117)

Der Stimmen enthalten sich - S'abstiennent:

David, Hess Peter, Martin Jacques, Müller-Aargau, Petit- pierre, Pini, Salvioni, Zwygart (8)

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab- sents:

Bär, Cevey, Darbellay, Eisenring, Hildbrand, Kühne, Loretan, Morf, Oester, Reimann Fritz, Spälti, Ulrich, Ziegler (13)

Präsident Reichling stimmt nicht M. Reichling, président, ne vote pas

88.006

AHV-Gesetz. Baubeiträge. Loi AVS. Subventions à la construction

Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. März 1988 (BB! I, 797) Message et projet d'arrêté du 1er mars 1988 (FF 1, 754)

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Herr Müller-Aargau unterbreitet namens der Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes zur Neuver- teilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde die seit 1975 von der AHV geleistete finanzielle Förderung der Errichtung von Altersheimen den Kantonen übertragen. Zwecks Regelung des Ueberganges wurden zwei Fristen gesetzlich verankert, d. h. für die Einreichung der Gesuche der 31. Dezember 1985 und für den Baubeginn der 30. Juni 1988.

Nachdem der Nationalrat mit 127 zu 7 Stimmen und der Ständerat mit 31 zu 10 Stimmen eine Motion zur Verlänge- rung dieser Frist überwiesen haben, unterbreitet der Bun- desrat den Räten den Entwurf zu einem dringlichen Bundes- beschluss. Darin wird beantragt, die Frist für den Baubeginn um zwei Jahre zu verlängern.

2. Die SSK befasste sich an ihrer Sitzung vom 9. März 1988 mit diesem Geschäft. Sie beschloss einstimmig (16 zu 0 Stimmen), auf die Vorlage einzutreten und dem Rat Zustim- mung zum dringlichen Bundesbeschluss zu empfehlen.

Fischer-Sursee: Ich möchte dem Bundesrat - auch wenn er im Moment nicht im Saal ist - dahken, dass der Bundesrat derart schnell gehandelt hat. Es ist immerhin bemerkens- wert, dass in diesem Rat noch ein Gesetz verabschiedet werden kann, wofür die Motion ein halbes Jahr vorher eingereicht worden ist.

Ich bin mit den zwei Jahren Fristverlängerung einverstan- den. Ich möchte nur eines klarstellen: Es ging mir keines- wegs um die Unterwanderung der Trennung der Aufgaben- teilung Bund/Kanton. Die Fristverlängerung ist sachlich, wie sich in der Botschaft gezeigt hat, gerechtfertigt. Eines möchte ich gegenüber der Botschaft korrigieren: Der Bun- desrat erklärt, dass 151 Bauvorhaben noch der Verwirkli- chung harren, dass ungefähr 130 in diesem Jahr bis 30. Juni noch begonnen würden und etwa 20 nicht mehr rechtzeitig

starten könnten. Durch diese Verlängerung würden der AHV etwa 25 Millionen und dem Bund 5 Millionen Mehrausgaben erwachsen. Diese Ueberlegung ist nicht zutreffend; denn eine Vielzahl der 130, die begonnen hätten, werden jetzt ihr Bauvorhaben etwas zurückstellen und Verbesserungen am Bauprojekt anbringen. Wir wissen, dass die Planung zum Teil überstürzt erfolgt ist. Diese Verbesserungen werden auch Einsparungen bringen, so dass per saldo die Vorlage den Bund vermutlich nicht mehr Geld kostet, sondern Kosteneinsparungen bringt. Diese Feststellung scheint mir noch wichtig sein.

Ich danke Herrn Cotti, dass Sie derart schnell geschaltet haben, und ich reiche Ihnen, nachdem Sie im Namen des Bundesrates die Motion bekämpfen mussten, wieder freundschaftlich die Hand.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 135 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

87.064

Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes Recensement de la population. Modification de la loi

Botschaft und Gesetzentwurf vom 28. Oktober 1987 (BBI 1988 1, 149) Message et projet de loi du 28 octobre 1987 (FF 1988 1, 133)

Antrag der Petitions- und Gewährleistungskommission Nichteintreten

Anträge Nabholz Hauptantrag Eintreten Eventualantrag (falls Eintreten beschlossen) Rückweisung an die Kommission

Proposition de la Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales Ne pas entrer en matière

Propositions Nabholz Proposition principale Entrer en matière Proposition subsidiaire (en cas où l'entrée en matière serait votée) Renvoi à la commission

Hess Peter, Berichterstatter: Gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Februar 1860 betreffend die Vornahme und periodi- sche Wiederkehr einer neuen eidgenössischen Volkszäh- lung ist der Bundesrat gehalten, alle zehn Jahre im Monat Dezember eine allgemeine schweizerische Volkszählung durchzuführen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

AHV-Gesetz. Baubeiträge. Loi AVS. Subventions à la construction

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1988

Année

Anno

Band

I

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.006

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite

315-315

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20 016 185

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