- März 1988 N
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Motion (Wick)-Schmidhalter
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Oester, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (10)
·Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 Der geltende Beschluss über die direkte Bundessteuer (BdBSt) sieht vor, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens die notwendigen Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort abgezogen werden können. Eine ana- loge Vorschrift enthält auch die gegenwärtig in parlamenta- rischer Beratung stehende Gesetzesvorlage über die direkte Bundessteuer (DBG), welche der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft vom 25. Mai 1983 zur Steuerharmonisie- rung unterbreitet hatte. Der Ständerat, welcher das DBG in der Frühjahrssession 1986 zu Ende beriet und verabschie- dete, stimmte dieser Bestimmung ohne Aenderungen zu. In der vorberatenden Kommission des Nationalrates wurden Anträge im Sinne des Postulates teilweise angenommen. Die Kommission zeigte Interesse für die Idee, das Abzugswe- sen im Bereiche der Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen, und veranlasste in der Folge die Abklärung möglicher Vereinfachungen. Gestützt auf die vorgelegten Varianten entschied sich die Kommission daraufhin, für die Berufskosten (= Gewinnungskosten) einen Pauschalabzug im DBG vorzusehen. Das Plenum des Nationalrates hat dies jedoch abgelehnt. Obwohl auch der Bundesrat im Hinblick auf umwelt- und verkehrspolitische Ueberlegungen dem Pauschalabzug (gegenüber der in der Botschaft vorgeschla- genen Lösung) den Vorzug gab und sich für diese Variante aussprach, folgte der Nationalrat der vom Ständerat gutge- heissenen Lösung gemäss bundesrätlicher Botschaft.
Ständerat und Nationalrat haben sich damit übereinstim- mend für die Beibehaltung der Möglichkeit ausgesprochen, die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte weiterhin vom steuerbaren Einkommen abziehen zu kön- nen. Somit wurde gleichzeitig auch über das mit dem Postu- lat verfolgte Anliegen in ablehnendem Sinn entschieden. Folglich ist demselben keine Folge zu leisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Müller-Aargau: Es geht nicht um die Begründung des Postu- lates, denn es ist im schriftlichen Verfahren heute erledigt worden; aber der Bundesrat beantragt, das Postulat abzu- schreiben. Dazu habe ich noch einige Bemerkungen zu machen.
Immer wieder wird behauptet, mit steuerlichen Massnah- men solle und dürfe keine Strukturveränderungspolitik betrieben werden. In Tat und Wahrheit wissen wir alle, dass sich, wenn neue Normen in einem Steuergesetz geschaffen und eingeführt werden, einiges im Verhalten der Bürger (sprich Steuersubjekt) verändert. Dies wirkt sich vor allem auch indirekt auf verschiedensten Gebieten aus.
Nachdem im Dezember bei der Behandlung dieses Steuer- gesetzes nach längerer Diskussion beschlossen worden ist, den speziellen Abzug für die Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort beizubehalten, bleibt auch kaum mehr Raum in der Verordnung, zusätzliche Modifikationen in der von mir vorgeschlagenen Weise einzubauen. Wäre dies möglich gewesen, hätte ich mein Postulat aufrechterhalten. Die Idee, jene steuerlich zu begünstigen, die nahe bei ihrem Arbeits- ort wohnen und daher die Infrastruktur wenig belasten, bleibt aber ein Anliegen und hielte wahrscheinlich einige davon ab, eine Stelle anzunehmen und dabei täglich 100 km Wegstrecke - wie Sie sagen - auf sich zu nehmen, uns aber vor allem über die Infrastruktur und die Folgekosten zu belasten.
Ich begreife, dass der Bundesrat nach dieser Steuergeset- zesrevision keine Pendenzen für die nächste Revision in der Schublade behalten möchte. Als der Form und den Regeln zugewandter Mensch möchte ich hier nicht trotzig sein. Da
aber Revisionen im Steuerbereich oder bei der Harmonisie- rungsvorlage so sicher und periodisch wieder erscheinen wie der nächste Frühling, bleibt das Anliegen für mich oder für uns eine Pendenz, auch wenn ich im Augenblick diese Abschreibung akzeptieren muss.
Abgeschrieben - Classé
86.184
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Motion des Ständerates (Schmid) Abschaffung der Wust auf energiesparenden Investitionen Motion du Conseil des Etats (Schmid) Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA sur les investissements
Wortlaut der Motion vom 11. März 1986
Paradoxerweise sind zurzeit energiesparende Investitionen (z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela- stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie- sparenden Investitionen in der Schweiz.
Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung der Wust Investitionen, die nachweislich der Einsparung von Energie dienen, von der Wust zu befreien.
Texte de la motion du 11 mars 1986
Paradoxalement, les investissements permettant de faire des économies d'énergie (p. ex. travaux d'isolation, installa- tions utilisant l'énergie solaire, etc.) sont actuellement grevés de l'ICHA, alors que le gaz, l'électricité et les combus- tibles ne le sont pas. Cela est contraire à l'encouragement d'investissements visant à économiser l'énergie en Suisse. Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une modification des dispositions relatives à l'ICHA de façon à ce que soient exonérés de cet impôt les investissements dont on peut prouver qu'ils servent à économiser l'énergie.
Antrag Schmidhalter Ueberweisung als Motion
Proposition Schmidhalter Adopter la motion comme telle
86.153
Motion (Wick)-Schmidhalter Abschaffung der Wust auf energiesparenden Investitionen Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA sur les investissements
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986 Paradoxerweise sind zurzeit energiesparende Investitionen (z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela- stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie- sparenden Investitionen in der Schweiz.
Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung der Wust Investitionen, die nachweislich der Einsparung von Energie dienen, von der Wust zu befreien.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Ständerates (Schmid) Abschaffung der Wust auf energiesparenden Investitionen Motion du Conseil des Etats (Schmid) Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA sur les investissements
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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Jahr
1988
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Anno
Band
I
Volume
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Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.184
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Numero dell'oggetto
Datum 02.03.1988 - 08:00
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83-83
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