1987 supplementary budget approved with one credit cutKI-generiert

15. Dezember 1987

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661

Voranschlag 1987. Nachtrag II

sten von AHV und IV, 25,5 Millionen Franken gehen an die Kantone zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Me- dikamentenmissbrauchs.

Die Kantone erhalten ausser dem Reinertragsanteil die erste der fünf Jahresraten von 22,3 Millionen Franken aus dem Vermögen der Alkoholverwaltung, wie es mit Verordnung vom 26. Februar 1986 beschlossen wurde.

Nachdem das Problem der Vermögensausscheidung geklärt worden ist, werden wieder Reserven gebildet, die für den Reinertragsausgleich beigezogen werden können. 1986/87 wurden zwei Millionen Franken den Reserven zugewiesen. Dies erfolgt nach einer Richtlinie aus dem Jahre 1976, die von den damaligen Alkoholkommissionen der eidgenössi- schen Räte genehmigt wurde.

Diese Richtlinie sieht folgendes vor: Bei einem gegenüber der Auszahlung des Vorjahres höheren Reinertrag wird die Hälfte des Mehrbetrages an Bund und Kantone ausbezahlt. Die andere Hälfte geht in die Reserven der Alkoholverwal- tung. Ist umgekehrt der Reinertrag niedriger als die Auszah- lung im Vorjahr, so wird der Minderbetrag zur Hälfte aus dem Reservefonds gedeckt. Weil der Reinertrag 1986/87 vier Millionen Franken höher ist als die Auszahlung von 1985/86, werden zwei Millionen Franken dem Reservefonds zuge- wiesen.

Der Revisionsausschuss der Alkoholkommission des Stän- derates und der Kommission für Gesundheit und Umwelt des Nationalrates hat die vorliegende Jahresrechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft. Aufgrund die- ser Prüfung beantragt die Alkoholkommission einstimmig, vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Eidge- nössischen Alkoholverwaltung zustimmend Kenntnis zu nehmen und dem Beschlussentwurf des Bundesrates auf Genehmigung derselben zuzustimmen.

Diese Antragstellung ist die letzte Amtshandlung Ihrer nun während Jahrzehnten erfolgreich tätig gewesenen Alkohol- kommission, die oftmals auch von den Erfahrungen von mit der Materie besonders vertrauten Kommissionsmitgliedern profitieren konnte.

Ich bitte Sie, der besagten Kommission ein gutes Andenken zu bewahren. (Heiterkeit)

Präsident: Herr Bundesrat Stich, wollen Sie im Andenken an die Kommission etwas sagen?

Bundesrat Stich: Ich bewahre der Kommission auch ein gutes Andenken.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 38 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Ad 86.052

Voranschlag 1987. Nachtrag II Budget 1987. Supplément II

Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1987 Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1987

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne

Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1987 Décision du Conseil national du 3 décembre 1987

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Schönenberger, Berichterstatter: Mit der Botschaft zum zweiten Nachtrag 1987 unterbreitet uns der Bundesrat Kre- ditnachträge, das heisst Zahlungskredite von 246,7 Millio- nen Franken, sowie neue Verpflichtungs- und Zusatzkredite von insgesamt 12,9 Millionen Franken zur Bewilligung.

Die Gesamtausgaben unter Einschluss der mit dem ersten Nachtrag gutgeheissenen Kredite werden dadurch gegen- über dem Budget 1987 um 1,4 Prozent ansteigen.

Die Kreditnachträge teilen sich auf in Kreditübertragungen von 3,1 Millionen Franken und eigentliche Nachtragskredite von 243,6 Millionen Franken. Hauptgewicht bei den letzter- wähnten Begehren bilden 84 Millionen Franken für höhere Leistungen an die bundeseigenen Sozialwerke, 33 Millionen Franken für den zusätzlichen Abbau des Beitragsgesuchs- überhanges beim Gewässerschutz, bei der Denkmalpflege und beim Landschaftsschutz, 31,7 Millionen Franken für nicht vorhersehbare, dringliche Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, 26 Millionen Franken für die Förderung des Viehabsatzes, die Verwertung höherer Ernte- mengen sowie Ausgaben im Zusammenhang mit ungünsti- gen Witterungs- und Vermarktungsverhältnissen bei den Aprikosen; 17 Millionen Franken für höhere Beiträge an den Export landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte. Ferner sind zu erwähnen 8,5 Millionen Franken für Nachzahlungen bei den nicht werkgebundenen Treibstoffzollanteilen, 8 Mil- lionen Franken für höhere Zinsvergütungen an die PTT; 6,6 Millionen Franken für den Autoverlad; 3,8 Millionen Franken als Schlusszahlung der Kosten für das Treffen Reagan/Gorbatschow in Genf; 3,5 Millionen Franken für Beiträge zur Förderung des Wohnungsbaues; 3,3 Millionen Franken für Beiträge an Bahnhofparkplatzanlagen sowie 3,2 Millionen Franken für Posttaxen.

Die restlichen über 70 Positionen - inklusive die Kreditüber- tragungen - machen insgesamt rund 18 Millionen Franken aus. Bei den Verpflichtungskrediten von 12,9 Millionen Franken werden 10 Millionen Franken für die Beschaffung von drei Fahrschulpanzern des Typs Leopard 2 benötigt. Die weiteren 8 Objekt- und Zusatzkreditbegehren im Gesamtbetrag von 2,9 Millionen Franken stehen allesamt im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen.

Ihre Finanzkommission hat die vor uns liegende Botschaft in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Finanz- departementes geprüft. Sie erachtet sämtliche Kreditan- träge als ausgewiesen. In Prozenten des Voranschlages liegt der Nachtrag deutlich unter dem Niveau der letzten 10 Jahre. Auf dem dringlichen Wege durch den Bundesrat und die Finanzdelegation bereits bewilligte Kredite sind im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen und betragen für 1987 noch 58,8 Millionen Franken. Zu den einzelnen Kreditbegehren drei Bemerkungen:

1. Die für technische Zusammenarbeit und Nahrungsmittel- hilfe verlangten Kredite stellen keine eigentlichen Mehraus- gaben dar. Vielmehr werden die insgesamt 33,2 Millionen Franken innerhalb des DEH-Budgets kompensiert.

Budget de la Confédération 1988

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E 15 décembre 1987

2. Es erscheint uns richtig, die günstige Haushaltlage zum vermehrten Abbau der Gesuchsüberhänge in verschiedenen Subventionsbereichen zu nutzen.

3. Die unter Position 805.373.03 Information und Ausbildung über Energiefragen eingestellten 250 000 Franken für eine Informationskampagne werden im laufenden Jahr nicht mehr benötigt. Dieser Kredit kann daher gestrichen werden. Der Nationalrat hat bereits in diesem Sinne entschieden; ich verweise auf die Fahne.

Bei den Verpflichtungskrediten sind 10 Millionen Franken für die Beschaffung von drei Fahrschulpanzern vorgesehen. An und für sich hätte der für die gesamte Leopard-Beschaf- fung vom Parlament bereits bewilligte Kredit ausgereicht. Da jedoch im entsprechenden Beschluss der Beschaffungs- umfang in bezug auf die Stückzahl festgelegt ist, wird auf Wunsch der Finanzdelegation aus Gründen der Budget- transparenz für die drei Fahrschulpanzer der Nachtragsweg beschritten.

Im Auftrag der einstimmigen Finanzkommission beantrage ich Ihnen, den Bundesbeschluss über den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1987 unter Berücksichtigung der erwähn- ten Streichung zu genehmigen.

Ich habe nichts gegen eine Beratung in globo einzuwenden, aber ich muss darauf aufmerksam machen, dass in Artikel 1 die eingesetzte Summe für die Nachtragskredite verändert wird. Es muss dort heissen 243 385 071 Franken, dies wegen der bereits erwähnten zu streichenden 250 000 Franken für Information und Ausbildung über Energiefragen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Titre et préambule, art. 1 à 3

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Wahlen in ständige Kommissionen Elections dans des commissions permanentes

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel/Bulletins délivrés eingelangt/rentrés 43

43

leer/blancs ungültig/nuls

0 0

gültig/valables 43

absolutes Mehr/majorité absolu 22

Präsident: Sie haben mit 43 Stimmen die Wahlvorschläge des Büros einstimmig gutgeheissen.

Gewählt sind - sont élus Geschäftsprüfungskommission Commission de gestion Neu: Onken An Stelle von Belser

Kommission für Wissenschaft und Forschung Commission de la science et de la recherche Neu: Onken An Stelle von Bührer

Delegation beim Europarat Délégation auprès du Conseil de l'Europe Mitglieder: Flückiger, Huber Stellvertreter: Miville, Seiler

Delegation bei der EFTA Délégation auprès de l'AELE Neu: Dobler, Gadient

Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parla- ment

Délégation pour les relations avec le Parlement européen Neu: Affolter, Cavelty, Gautier, Miville

Delegation bei der Interparlamentarischen Union Délégation auprès de l'Union interparlementaire Neu: Bührer, Hänsenberger, Meier Josi

87.052

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 Budget de la Confédération 1988

Siehe Seite 586 hiervor - Voir page 586 ci-devant

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 1987 Décision du Conseil national du 10 décembre 1987

Differenzen - Divergences

Antrag der Kommission Behörden und Gerichte (Pos. 202.01, 202.02 und 202.06) Departement des Innern (Pos. 443.01 und 443.06) Finanzdepartement (Pos. 423.01 und 211.08) Volkswirtschaftsdepartement (Pos. 603.10) Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Autorités et Tribunaux (pos. 202.01, 202.02 et 202.06) Département de l'intérieur (pos. 443.01 et 443.06) Département des finances (pos. 423.01 et 211.08) Département de l'économie publique (pos. 603.10) Adhérer à la décision du Conseil national

Schönenberger, Berichterstatter: Wir haben uns insgesamt über sechs Differenzen zu unterhalten. Die erste Differenz betrifft die Behörden und Gerichte, nämlich die Jahresver- gütung an die Mitglieder des Nationalrates und Zulagen der Ratspräsidenten, Sitzungen des Nationalrates und Beiträge an die Fraktionen.

Im Voranschlag ist bereits eine Erhöhung der Ansätze um 10 Prozent berücksichtigt. Diese Erhöhung ist vom National- rat gestrichen worden. Sollten die Räte nächsthin höhere Entschädigungen beschliessen, wären diese über die Nach- tragskredite zu finanzieren.

Wir beantragen Ihnen in diesem Sinne Zustimmung zum Nationalrat.

Angenommen - Adopté

Schönenberger, Berichterstatter: Die nächste Differenz betrifft das Departement des Innern und das Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, nämlich die Position 315 (Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz) und die Position 806 (Bundesamt für Strassenbau) auf der zweiten Seite der Fahne.

Grundsätzlich geht es um die Aufstockung der Beiträge an Lawinenverbauungen, Aufforstungen und Walderschlies- sungen. Vor einem Jahr wurden bei der Budgetberatung im Nationalrat unverhältnismässige Anträge betreffend Bei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1987. Nachtrag II Budget 1987. Supplément II

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Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

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Ständerat

Conseil

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Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

08

Séance

Seduta

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15.12.1987 - 17:00

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