1447
Motion Grassi
gung der Publikations-, Einsprache- und Beschwerdefristen vergehen vom Moment der Gesuchstellung bis zum Zeit- punkt, in dem die Bewilligung in Rechtskraft erwächst, im besten Falle annähernd drei Monate. Der Vollzug des Arbeitsgesetzes kann heute systematisch behindert werden, und die Betriebe sind unter Umständen nicht in der Lage, zu der von ihnen gewünschten ausserordentlichen Arbeitszeit zu produzieren, sich neuen Gegebenheiten anzupassen oder ihrem variablen Bestellungseingang zu entsprechen. Es liegt im wirtschaftlichen Gesamtinteresse, nicht bloss nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, sondern auch nach ein- facheren, unbürokratischen und raschen Kontrollmechanis- men zu suchen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987 Der Bundesrat ist sich der Tragweite der vom Motionär aufgeworfenen Frage bewusst. Tatsächlich sind die Wirt- schaft unseres Landes im allgemeinen und die Industrie im besonderen mehr denn je darauf angewiesen, rasch vor allem auf die sich stetig verändernde Konkurrenzsituation gegenüber dem Ausland und die technologische Entwick- lung reagieren zu können. Nur wenn sie über ein grosses Mass an Beweglichkeit verfügen, können sie diesen Heraus- forderungen erfolgreich begegnen.
Das mit der arbeitsgesetzlichen Bewilligungspflicht für Schichtarbeit, Nachtarbeit usw. zusammenhängende Ver- fahren, das aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides erschwert worden ist, wirkt sich auf die Beweglichkeit der gesuchstellenden Betriebe aus. Tatsächlich dauert das Ver- fahren lange und der damit verbundene Unsicherheitsfaktor kann auch für Investitionsvorhaben ungünstige Folgen haben.
Nicht nur für die betroffenen Betriebe, sondern auch für die Vollzugsbehörden des Bundes und der Kantone bringt das Bewilligungsverfahren eine grosse Belastung mit sich. Die Verpflichtung, Arbeitszeitgesuche und -bewilligungen zu publizieren, bedeutet für die Bewilligungsbehörden erhebli- che Mehrarbeit.
Ueberdies ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungs- pflicht nicht für alle dem Arbeitsgesetz unterstehenden Betriebe gilt, also heute zweierlei Recht besteht. Rund 40 Betriebsarten (z. B. Spitäler, Gastbetriebe und viele mehr) können die sie interessierenden Arbeitszeitsysteme gemäss Sonderbestimmungen ohne behördliche Bewilli- gung anordnen. Daraus ergibt sich eine ungleiche Behand- lung insbesondere der industriellen Betriebe gegenüber den zu diesen rund 40 nicht-industriellen Betriebsarten gehören- den Betrieben.
Auf der anderen Seite übt die Arbeitszeitbewilligung für die Arbeitnehmer eine doppelte Schutzfunktion aus; denn sie wird nur erteilt, wenn einerseits ein Bedürfnis nachgewiesen werden kann und andererseits der nachgesuchte Stunden- plan den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Arbeits- zeitbewilligung nimmt im Rahmen der zum Schutz der Arbeitnehmer aufgestellten Vorschriften einen nicht unbe- deutenden Platz ein.
Angesichts der mit diesem System sowohl für die Betriebe wie die Bewilligungsbehörden verbundenen Nachteile ist allerdings die Frage ernsthaft zu prüfen, ob ein wirksamer Schutz der Arbeitnehmer nicht auch mit geringerem admini- strativem und zeitlichem Aufwand und ohne grosse Beein- trächtigung der betrieblichen Beweglichkeit durch andere Kontrollmassnahmen sicherzustellen wäre.
Diese Frage ist komplex. Einerseits handelt es sich um eine sehr technische Materie, und andererseits sind hier teils widerstreitende Interessen im Spiel: der Anspruch der Arbeitnehmer auf einen wirksamen Schutz steht dem Inter- esse der Betriebe an einem Verfahren gegenüber, das ihrem Bedürfnis nach Beweglichkeit entgegenkommt. Immerhin könnte man prüfen, ob diesen berechtigten Anliegen durch andere, einfachere Verfahren, z. B. eine Melde- anstelle der Bewilligungspflicht, ausgewogen Rechnung getragen wer- den kann.
Die Eidgenössische Arbeitskommission ist als Experten- kommission zurzeit mit den Vorarbeiten zu einer Teilrevision des Arbeitsgesetzes befasst. Im Rahmen dieser Vorarbeiten sollte auch die vom Motionär aufgeworfene Frage geprüft werden, ob es angezeigt sei, das Bewilligungsverfahren aufzugeben und welche andere Lösung an dessen Stelle zu setzen wäre. Die Zusammensetzung der Kommission, in der namentlich Vertreter der Sozialpartner-Organisationen sit- zen, wird sicherstellen, dass bei der Suche nach Lösungen die Standpunkte der interessierten Kreise zum Ausdruck kommen und berücksichtigt werden.
. In diesem Sinn schlägt der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
87.464
Motion Grassi Strassenverkehr am Gotthard
Mozione Grassi Traffico stradale al San Gottardo Motion Grassi Trafic routier au Gothard
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, den beiden Räten gleichzei- tig mit der Botschaft über die Eisenbahn-Alpentransversale konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Missstände des Strassenverkehrs auf der N 2 im Gebiet der nördlichen und südlichen Zufahrtsrampe sowie im Gotthardtunnel beseitigt werden sollen.
Im Hinblick darauf, dass
die zweite Gotthard-Tunnelröhre in absehbarer Zeit nicht gebaut wird,
dem Schutz der Umwelt vor Luftverschmutzung und Lärmbelästigung Priorität zukommt,
der Bevölkerung jener Gebiete nicht zugemutet werden kann, weiterhin übermässige Verschmutzungen und Belästi- gungen zu ertragen,
die Benutzer der Autobahn anderseits das Recht haben, in angemessenem Tempo zu fahren,
müssen die Lösungsvorschläge insbesondere die folgenden Massnahmen einbeziehen:
die Wiedereinführung der Pendelzüge für den Transport der Autos, insbesondere der Lastwagen, durch den Gott- hard-Eisenbahntunnel;
technische Verbesserungen im jetzigen Eisenbahntunnel, um den Transport per Eisenbahn attraktiver zu gestalten; 3. die Möglichkeit, im bereits bestehenden Sicherheitsstol- len eine Fahrbahn für Personenwagen und/oder Lastzüge einzubauen;
die begrenzte Benutzung des Sicherheitsstollens bei aus- serordentlich starkem Verkehr.
Testo della mozione del 17 giugno 1987
Il Consiglio federale e incaricato di sottoporre alle camere, contemporaneamente al messaggio sulla trasversale ferro- viaria alpina, delle proposte concrete per eliminare gli inconvenienti del traffico stradale sulla N 2 alle rampe di accesso nord e sud e nella galleria del San Gottardo. Tenuto conto
N 9 octobre 1987
1448
Motion Grassi
che la protezione dell'ambiente contro l'inquinamento dell'aria e fonico è prioritaria;
che alla popolazione locale non può essere imposto di sopportare ulteriormente inquinamenti e molestie eccessivi; - che d'altro canto gli utenti dell'autostrada hanno il diritto di muoversi in tempi ragionevoli;
la soluzione da proporre deve considerare, tra eventuali altre misure, in particolare:
il ripristino dei treni spola per il trasporto degli auto- veicoli, soprattutto dei veicoli pesanti, attraverso la galleria ferroviaria;
l'esecuzione di migliorie tecniche all'attuale galleria ferro- viaria per rendere attraente il trasporto per ferrovia;
La possibilità di installare un tappeto mobile per autovet- ture e/o autotreni nella galleria laterale di emergenza già esistente;
l'uso della galleria di emergenza limitatamente ai momenti di eccezionale traffico.
Texte de la motion du 17 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, en même temps que le message sur la transversale ferro- viaire alpine, des propositions concrètes visant à supprimer les inconvénients du trafic routier sur la N 2, le long des rampes d'accès nord et sud, ainsi que dans le tunnel du Saint-Gothard.
Vu
que le second tunnel routier du Saint-Gothard ne sera pas construit dans un délai prévisible,
que la protection de l'environnement contre la pollution atmosphérique et contre le bruit est prioritaire,
que la population locale ne saurait se voir imposer plus longtemps des désagréments excessifs de toute sorte,
que, d'autre part, les usagers de l'autoroute ont le droit de se déplacer à des vitesses raisonnables,
la solution à envisager doit prendre en considération, parmi d'autres mesures éventuelles, les points suivants:
le rétablissement des trains-navettes pour le transport des véhicules automobiles, surtout des poids lourds, à travers le tunnel ferroviaire;
des améliorations de nature technique à l'actuel tunnel ferroviaire aux fins de rendre attrayant le transport par rail;
la possibilité d'installer un tapis roulant pour voitures ou poids lourds (éventuellements les deux) dans le tunnel de secours latéral;
l'utilisation du tunnel de secours seulement en cas de trafic exceptionnel.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Allenspach, Baggi, Basler, Bundi, Camenzind, Carobbio, de Chastonay, Cotti, Couchepin, Couteau, Darbellay, Dirren, Eisenring, Fehr, Feigenwinter, Fischer-Sursee. Früh, Giudici, Graf, Hess, Hunziker, Jeanneret, Kühne, Leuenberger-Solothurn, Maitre-Genève, Oehler, Pidoux, Pini, Robbiani, Röthlin, Sal- vioni, Savary-Fribourg, Schärli, Schmidhalter, Weber- Schwyz, Weber Leo, Wellauer, Wyss (38)
Schriftliche Begründung
Motivazione scritta - Développement par écrit
Queste poche cifre mostrano il forte carico di autoveicoli sulla N 2 attraverso la galleria del San Gottardo. Una estra- polazione prudenziale ci dice che l'efficienza teorica della galleria sarà raggiunta nel 1991, mentre verrebbe spostata di tre anni, al 1994, se si riuscisse ad obbligare il traffico pesante a scegliere un'altra via (p. es .: la ferrovia).
un arresto e/o un perturbamento del traffico soprattutto durante i fine settimana, le festività e il periodo delle vacanze al nord delle Alpi. Ne sono una prova le colonne di auto- veicoli ferme su una lunghezza fino a 10 a 12 km prima dei portali di accesso;
il deviamento del traffico attraverso il passo, quando ciò è possibile (estate) che significa un aumento dei dislivelli e il prolungamento del percorso.
Ciò comporta necessariamente la chiusura temporanea della galleria rispettivamente l'introduzione del traffico alter- nato. Queste misure vengono adottate anche in conse- guenza di incidenti della circolazione, incendi e panne di vetture, difetti tecnici, trasporti speciali, controlli di polizia, spalatura della neve alle uscite, ecc.
Si calcola che complessivamente le perturbazioni del traf- fico occupano dal 30 al 50 per cento del tempo totale di apertura della galleria (365 giorni x 24 ore) mentre la chiu- sura totale della galleria si muove nell'ordine del 4 a 6 per cento.
I danni provocati all'ambiente alpino sulla direttrice del San Gottardo dalle situazioni elencate, dal forte incremento del traffico pesante e le relative immissioni, superano già oggi ogni valore ammissibile. Inoltre, le installazioni tecni- che della galleria stradale, in particolare quelle per l'aera- zione, carenti sin dall'apertura, sono fortemente impegnate dal passaggio del traffico.
Pertanto la situazione richiede l'adozione di provvedi- menti urgenti. Per la realizzazione di una valida alternativa, sia essa la trasversale alpina ferroviaria oppure la seconda galleria autostradale si calcola un periodo da 10 a 15 anni. Mentre la decisione sulla prima è prevista nel 1988 (ma non è garantita l'opzione del San Gottardo), la seconda per il momento non entra in considerazione (vedi per ambedue le dichiarazioni del Consiglio federale). Di conseguenza e in ossequio alla volontà di promuovere un traffico combinato strada-ferrovia come stabilito dall'articolo 21 della Legge federale concernente l'uso dei dazi sui carburanti occorre prevedere delle soluzioni intermedie di un concetto gene- rale «Gottardo» affinchè non ci si trovi improvvisamente impreparati ad affrontare una situazione di emergenza con tutte le gravi conseguenze che ne derivano per l'uomo e per l'ambiente.
Le soluzioni potrebbero essere quelle descritte in questa mozione o altre che la fantasia può proporre. Il finanzia- mento dovrebbe basarsi sull'ordinanza del 20 novembre 1985 concernente la promozione del traffico combinato e del trasporto di veicoli a motore accompagnati, mentre che per i costi di esercizio dovrà essere trovato un equilibrio che tenga conto dell'interesse generale e della necessità di invogliare l'automobilista ad usare la via alternativa.
A questo proposito va rilevato che le considerazioni espresse nel Postulato Eisenring del 21. marzo 1979 (79.359) sul trasporto d'emergenza di automobili attraverso il Got- tardo mantengono tuttora la loro validità e sono un esempio di lungimiranza.
Motion Carobbio
1449
Il Consiglio federale, pur accettando il postulato, non gli ha però dato seguito.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. September 1987
Risposta scritta del Consiglio federale del 9 settembre 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987 Il Consiglio federale è pienamente consapevole degli incon- venienti che debbono sopportare le popolazioni della valle della Reuss e della Leventina a causa della N 2. Esso è perciò fermamente intenzionato a trasferire, mediante misure adeguate, il maggior volume di traffico possibile dalla strada alla ferrovia.
Attualmente si stanno riesaminando i documenti di base in previsione della costruzione di una linea ferroviaria transal- pina. La presenza di una nuova linea di base permetterà di ridurre il tempo di percorrenza tra la Svizzera settentrionale e la Lombardia largamente al disotto del tempo di percor- renza su strada. Ciò vale anche per il traffico merci, per il quale sono previsti frequenti treni huckepack tra i terminali del Nordeuropa, al confine settentrionale del nostro paese, e sull'altopiano da un lato e la Lombardia d'altro lato.
Il Consiglio federale è pronto ad esaminare la possibilità di trasportare gli autoveicoli leggeri da Göschenen ed Airolo attraverso la galleria ferroviaria. Per quanto concerne il traffico pesante, una tale soluzione non sarebbe tuttavia efficace. Se si vuole liberare la popolazione delle valli sud- dette dalle immissioni causate dal traffico merci su strada, i veicoli pesanti dovrebbero essere trasferiti su ferrovia molto più a nord dell'area alpina e riportati sulla strada solo in Lombardia.
Il cunicolo di emergenza lungo la galleria stradale del San Gottardo non può essere utilizzato, a causa delle sue limitate dimensioni, né come corsia stradale supplementare, né come tappeto mobile. Esso è percorribile solo con veicoli di servizio speciali guidati da personale appositamente istruito. I costi per il necessario ampliamento del profilo non sarebbero in nessun giustificabile rapporto con i vantaggi che si intendono conseguire.
Il semplice ampliamento del cunicolo di emergenza non permetterebbe ancora di risolvere il problema. Occorre- rebbe creare a Göschenen e ad Airolo spazi sufficienti per gli autoveicoli in attesa, e collegamenti stradali, sicuri in termini di traffico, tra l'autostrada ed il cunicolo. La super- fice per accogliere queste opere manca, soprattutto a Göschenen. Se il cunicolo venisse adattato al traffico stra- dale, esso non sarebbe più disponibile per l'adduzione del- l'aria e come pista d'evacuazione in caso di catastrofe.
La sicurezza del traffico se ne troverebbe ridotta in maniera inammissibile. Solo per questo motivo, occorre rinunciare a qualsiasi utilizzazione supplementare del cunicolo.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scritta del Consiglio federale Déclaration écrite du Conseil fédéral
Il Consiglio federale propone di trasformare la mozione in postulato.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
87.471
Motion Carobbio Schwerverkehr am Gotthard Autoroute du Gothard. Trafic des poids lourds
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Die ständige Zunahme des Schwerverkehrs auf der Gott- hard-Autobahn und durch den Gotthard-Tunnel, besonders die des Transitgüterverkehrs und auch des Transports gefährlicher Stoffe, wirkt sich auf die Umwelt und die Ver- kehrsicherheit immer gravierender aus.
Diese Situation kann nicht mehr länger hingenommen wer- den und verlangt nach wirksamen und einschneidenden Massnahmen.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Massnahmen einzu- leiten:
Erhebliche Tariferleichterungen für Lastwagen, die anstelle der Strasse die Bahn benützen und beispielsweise mit Rollmaterial der SBB transportiert werden;
die Verpflichtung, für die Beförderung gefährlicher Stoffe und die Beförderung von Gütern im Transitverkehr, die Bahn zu benützen;
die Verpflichtung, für den internen Gütertransport mit Lastwagen die Bahn zu benützen, ausgenommen für lokale Lieferungen im Gebiet entlang der Autobahn N 2 zwischen Biasca und Altdorf.
Testo della mozione del 17 giugno 1987
Il continuo aumento del traffico pesante, in particolare adi- bito a trasporto di merci in transito e spesso di sostanze pericolose, sull'autostrada del Gottardo e attraverso la galle- ria autostradale del Gottardo ha conseguenze negative sem- pre più gravi per l'ambiente e la sicurezza del traffico. La situazione non può più essere tollerata a lungo e domanda misure efficaci e radicali.
Il Consiglio federale è incaricato di introdurre le seguenti disposizioni e misure:
Forte riduzione tariffaria per tutti i trasporti di merci con autoveicoli pesanti che invece di utilizzare la strada utilizze- ranno la ferrovia, caricando ad esempio l'autoveicolo su mezzi di trasporto messi a disposizione delle FFS;
Obbligo per i trasporti con autoveicoli pesanti di merci in transito o di sostanze pericolose di utilizzare la ferrovia;
Obbligo di utilizzare la ferrovia per i trasporti interni con autoveicoli pesanti, ad eccezione di quelli adibiti a servizi locali lungo l'autostrada N 2 sul tratto Biasca-Altdorf.
Texte de la motion du 17 juin 1987
L'augmentation constante du trafic des poids lourds, notam- ment celui qui a pour but le transport de marchandises en transit et, souvent, de substances dangereuses sur l'auto- route et dans le tunnel routier du Saint-Gothard a des conséquences toujours plus graves pour l'environnement et la sécurité de tous. Cette situation ne saurait être tolérée. encore longtemps et exige qu'on prenne des mesures effi- caces et radicales à cet effet.
Les soussignés demandent donc au Conseil fédéral d'édic- ter des prescriptions visant à:
réduire fortement les tarifs appliqués à tous les transpor- teurs de marchandises par poids lourds qui, au lieu d'utiliser la route, choisissent le rail, par exemple en chargeant leurs véhicules sur les wagons mis à leur disposition par les CFF; 2. obliger les transporteurs de marchandises en transit ou de substances dangereuses par poids lourds à recourir au chemin de fer;
obliger les transporteurs par poids lourds à l'intérieur du pays à utiliser le chemin de fer, à l'exception de ceux qui desservent des localités situées le long de l'autoroute N 2 sur le tronçon Biasca-Altdorf.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Grassi Strassenverkehr am Gotthard Motion Grassi Trafic routier au Gothard Mozione Grassi Traffico stradale al San Gottardo
In
Dans
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.464
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1447-1449
Page
Pagina
Ref. No
20 015 767
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.