- Oktober 1987
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Motion Rechsteiner
«Forschungspolitische Früherkennung (FER)» des Schwei- zerischen Wissenschaftsrates, das u.a. auf Forschungsbe- dürfnisse hinzuweisen hat, sind die zu lösenden Probleme zu identifizieren, wie sie beispielsweise durch die Fort- schritte der Technologie ausgelöst werden. Verschiedene der Nationalen Forschungsproramme (NFP) leisten einen Beitrag zur Technologiefolgen-Abschätzung, etwa das NFP 15 «Arbeitswelt: Humanisierung und technologische Entwicklung». Handlungszenarien und die Wirkung von Massnahmen, etwa eines Ausstiegs aus der Kernenergie, werden durch fallweise eingesetzte Kommissionen von Experten und Interessenvertretern à fond untersucht. Die Technologiefolgen-Abschätzung entwickelt sich auch im Ausland, und ihre Resultate sind von uns miteinzubeziehen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und durch Harmoni- sierung von Beurteilungskriterien (z. B. Grenzwerte) der Unsicherheit in der Bevölkerung zu begegnen. Alle Departe- mente müssen die Entwicklungen verfolgen, um für die Tätigkeit in den eigenen Ressorts über die nötigen Grundla- gen zu verfügen. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesstellen den Blick vermehrt auf die Zukunft und deren Probleme richten und die Ressortforschung ver- stärken.
Für einen Ausbau der Technologiefolgen-Abschätzung müssten nicht notwendigerweise neue Organe institutionali- siert werden. Der Bundesrat will auch prüfen, ob nicht die Bundesstellen, aufbauend auf Vorarbeiten von FER und NFP und unter Berücksichtigung von Resultaten im Aus- land, im Rahmen ihrer intensivierten Ressortforschung sek- toriell vertiefte Analysen über anstehende, auch technolo- giebedingte Probleme und über mögliche Massnahmen durchzuführen vermögen. Dies hätte den Vorteil, dass die Untersuchungen im engeren Kontakt mit jenen Stellen durchgeführt würden, welche für Massnahmen verantwort- lich sind. Ein solches dezentrales Vorgehen, bei welchem die Uebersicht, Koordination und ganzheitliche Betrachtung sicherzustellen sind, erscheint mindestens ebenso prüfens- wert wie die Schaffung neuer Organe. Der Bundesrat sollte deshalb nicht zum vornherein auf die Schaffung einer neuen zentralisierten Institution für Technologiefolgen-Abschät- zung festgelegt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 18. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 février 1987 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Braunschweig: Aus drei Gründen stimme ich der Umwand- lung meiner Motion in ein Postulat betreffend Technologie- folgen-Abschätzung zu:
Erstens ist man in der letzten halben Stunde der Legislatur- periode immer sehr versöhnlich gestimmt.
Zweitens haben wir die aufgeworfene Frage in konkreter Weise in dieser Session zweimal berührt, als es um die Geschäfte «Technische Zusammenarbeit in Europa» und «Europäisches Laboratorium für Synchrotron-Strahlung» ging. Von daher glaube ich, die Einsicht sei weit verbreitet, wir müssen der Motion grosse Bedeutung zumessen.
Drittens hat der Bundesrat ebenfalls vermehrte Aufmerk- samkeit zugesichert. Wahrscheinlich ist auch die Einsicht grösser geworden, dass die bisherige forschungspolitische Früherkennung zwar ein guter Anfang, aber für die Zukunft ungenügend ist und dass es deshalb im Sinne meiner Motion weitere Einrichtungen braucht.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
86.144
Motion Rechsteiner Katastrophenschutz. Informationsrecht Protection contre les catastrophes. Droit à l'information
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Revision bzw. Ergänzung der Gesetzgebung (USG, ArG etc.) vorzulegen, die
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hinsichtlich der Lagerung und Verwendung von Stoffen, die den Menschen oder seine natürliche Umwelt bei ausser- ordentlichen Ereignissen schwer schädigen können, eine Melde- und Informationspflicht einführt, wobei der Betreiber der Anlage eine Risiko-Analyse vorlegen und die zum Kata- strophenschutz vorgesehenen Massnahmen beschreiben muss;
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den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Organisationen sowie der Bevölkerung Informa- tionsrechte einräumt;
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das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis sowie das Amtsgeheimnis einschränkt, soweit es um Stoffe geht, die den Menschen und seine natürliche Umwelt bei ausseror- dentlichen Ereignissen schwer schädigen können.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fédérales une proposition tendant à reviser ou à compléter la législation (loi sur la protection de l'environnement, loi sur le travail, etc.);
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La modification en question devra prévoir, pour ce qui est de l'entreposage et de l'utilisation de substances qui - lors d'événements extraordinaires - peuvent gravement porter atteinte à l'être humain ou à son milieu naturel, une obliga- tion de signaler et d'informer; en l'occurrence, l'exploitant ou utilisateur de l'installation devra fournir une analyse de risque et décrire les mesures envisagées dans le dessein de se prémunir contre la catastrophe;
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La modification devra conférer des droits à l'information aux travailleuses et travailleurs concernés et à leurs organi- sations professionnelles, de même qu'à la population direc- tement touchée;
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Elle devra limiter le secret de fabrication et des affaires, de même que le secret officiel (de fonction), pour autant qu'il s'agisse de produits qui peuvent, dans des circonstances données ou au gré d'événements extraordinaires, porter gravement atteinte et à l'être humain, et à son milieu am- biant.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Borel, Braunschweig, Bundi, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschler, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon (25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und des Strafrechts.
Motion Euler
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9 octobre 1987
Alle diese Themen bilden zur Zeit Gegenstand eingehender Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die der Bundesrat eingesetzt hat mit dem Auftrag, eine Störfall- Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundlagen, um sich zu den Anliegen der Motion im Detail zu äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen und das Parla- ment laufend über die Ergebnisse zu orientieren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkatastrophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird dabei dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, über den Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
86.148
Motion Euler Umweltschutzgesetz. Meldepflicht und Information der Oeffentlichkeit Protection de l'environnement. Obligation de renseigner et information du public
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986
Die Chemiekatastrophe von Schweizerhalle hat drastisch vor Augen geführt, dass eine Selbstkontrolle der Unterneh- mer nach Artikel 26 USG nicht genügt. Voraussetzung für eine wirksame staatliche Aufsicht und Kontrolle ist die umfassende Meldepflicht über die industriellen Tätigkeiten. Mehr als berechtigt ist die Empörung der betroffenen Bevöl- kerung über die fehlende Information der Verantwortlichen. Umfang und Folgen der Chemie-Katastrophe sind so im dunkeln gelassen worden. Die Bevölkerung muss aber selbst entscheiden können, mit welchen Risiken sie zu leben bereit ist.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, den eidgenössischen Räten umgehend eine Ergänzung des Umweltschutzgeset- zes vorzulegen, die
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gemäss den EG-Seveso-Richtlinien die Auskunftspflicht der Unternehmer nach Artikel 46 USG in eine Meldepflicht umwandelt. Die Meldepflicht sollte für Produktion, Lage- rung und Transport chemischer Stoffe u.a. die Umweltver- träglichkeit, lückenloses Inventar gefährlicher Stoffe, Ver- fahrens-Muster und Oeko-Bilanzen beinhalten;
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die Information der Oeffentlichkeit durch die Behörden, bisher in Artikel 47 USG als Kann-Vorschrift geregelt, über die möglichen Risiken der industriellen Tätigkeit und die zu treffenden Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt sicherstellt.
Texte de la motion du 15 décembre 1986
La récente catastrophe de Schweizerhalle a montré de manière tragique que le contrôle autonome exercé par le fabricant ou l'importateur, dont il est question à l'article 26 LPE, ne suffit pas. La condition sine qua non d'une surveil- lance et d'un contrôle efficaces par les soins de l'Etat est l'obligation de renseigner sur les activités industrielles.
La colère de la population touchée par l'accident, provo- quée par l'absence d'information de la part des responsa- bles, se justifie entièrement. On a ainsi laissé dans l'ombre la protée et les conséquences de la catastrophe. Or, la popula- tion doit pouvoir choisir elle-même les risques qu'elle est prête à assumer.
Dans ces conditions, le Conseil fédéral est chargé de pré- senter au plus tôt aux conseils législatifs un texte complé- tant la loi sur la protection de l'environnement qui
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conformément aux directives édictées par les Commu- nautés européennes après la catastrophe de Seveso, trans- forme l'obligation de renseigner sur demande mentionnée à l'article 46 LPE en une obligation de renseigner spontané- ment. Celle-ci devrait, en ce qui concerne la production, l'entreposage et le transport de substances chimiques, com- prendre des indications relatives à l'impact sur l'environne- ment, un inventaire complet des matières dangereuses, des exemples de procédure et des bilans écologiques;
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garantisse l'information du public par les autorités - jus- qu'ici réglementée à l'article 47 LPE sous forme de disposi- tion potestative - sur les risques de l'activité industrielle et sur les mesures à prendre pour protéger l'homme et l'envi- ronnement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- cher, Borel, Braunschweig, Christinat, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Nauer, Pitteloud, Rechsteiner, Renschler, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder (18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei- zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei- che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei- lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei- ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag, eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla- gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie- ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata- strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rechsteiner Katastrophenschutz. Informationsrecht Motion Rechsteiner Protection contre les catastrophes. Droit à l'information
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Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.144
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Numero dell'oggetto
Datum 09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1433-1434
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20 015 754
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