20015627•PTT supplementary budget 1987 approved unanimously
20015627Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)09.06.1987Granted
Von Omnilex extrahiert
The Council of States considered the PTT 1987 supplementary budget I. The rapporteur explained that the requested payment and commitment credits were justified, including the formal supplementary credit linked to a changed booking practice and the investment for the Postcheck data center. The finance commission supported the draft without objection. The chamber approved the federal decree unanimously and referred it to the National Council.
Budget credits and supplementary appropriations; approval of a federal decree on a supplementary budget. Where the competent commission finds the requested credits justified and no objections are raised, the chamber may approve the draft in full by unanimous vote; the formal character of a supplementary credit does not preclude approval where the underlying expenditure is counterbalanced in the accounts.
CFF. Gestion et comptes 1986
258
E 9 juin 1987
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Bundesbeschlussess 32 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Ad 86.056
PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag I PTT. Budget 1987. Supplément I
Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. April 1987 Message et projet d'arrêté du 15 avril 1987
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne
Weber, Berichterstatter: Bei den Zahlungskrediten werden total 13,6 Millionen Franken anbegehrt. 2,6 Millionen Fran- ken sind nötig, um die Preisdifferenz bei der Beschaffung von Diesel-Treibstoff abzudecken. Durch eine Aenderung der Verbuchungspraxis bei den Aufwendungen für UKW- Einrichtungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partementes muss formell ein Nachtragskredit von 11 Millio- nen Franken bewilligt werden. Da der Mehraufwand umge- kehrt in der Ertragsrubrik 692 voll kompensiert wird, ist die Manipulation ertragsneutral. An Verpflichtungskrediten wer- den 87,13 Millionen Franken benötigt, davon 76,7 Millionen für das Rechenzentrum II der Postcheckdienste. Der Baube- ginn darf nicht mehr verzögert werden, weil ansonsten die Baubewilligung im Herbst verfällt. Im übrigen sind die andern Nachtragskreditbegehren ebenfalls begründet und in der Finanzkommission unangefochten geblieben.
Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Be- schlussentwurf.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, Art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
87.027
SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1986 CFF. Gestion et comptes 1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. April 1987 (BBI II, 697) Message et projet d'arrêté du 29 avril 1987 (FF II, 705)
Bericht und Rechnungen der SBB vom 7. April 1987 Rapport et comptes des CFF du 7 avril 1987
Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennent auprès de la Direction Générale des CFF, Hochschul- strasse 6, Berne
Piller, Berichterstatter: Die Jahresrechnung 1986 der SBB schliesst mit einer Unterdeckung von rund 357 Millionen Franken ab. Der veranschlagte Fehlbetrag wurde somit um 24 Millionen Franken überschritten. Dieses Resultat muss auf den ersten Blick als Enttäuschung eingestuft werden, stellt es doch einen Druck des Trends der letzten Jahre dar. Ab 1983 konnten die jährlichen Fehlbeträge laufend gesenkt werden; 1985 fielen sie unter 300 Millionen Franken. Das damals veranschlagte Defizit wurde gar mit stolzen 140 Mil- lionen Franken unterboten.
Was ist geschehen? Muss die Rechnung 1986 als ernstes Alarmzeichen einer ungünstigen Entwicklung aufgefasst werden ? Muss das Parlament Korrekturen am Kurs der SBB anbringen? Diesen Fragen ging Ihre Kommission an der Sitzung vom 18. Mai nach.
Im Jahre 1986 hat das Parlament wichtige verkehrspolitische Entscheide gefällt, die zum Teil bereits 1987 in die Praxis umgesetzt werden. Alle liegen klar im Konzept «Bahn 2000» oder - umfassender gesagt - in der Förderung des öffentli- chen Verkehrs. Ich erinnere vorab an die KVP-Vorlage. Auch wenn die vom Parlament bereits beschlossenen Verfas- sungsartikel, insbesondere die Väter der Gesamtverkehrs- konzeption nicht voll zu befriedigen vermochten, werden sie doch eine gute Grundlage für die zielstrebige Förderung des öffentlichen Verkehrs bilden. Die SBB erhielten im gleichen Jahr den neuen Leistungsauftrag. Wir beschlossen die Tarif- massnahmen, den Bau der Vereina-Linie und gaben dem Bundesrat voll grünes Licht zur Planung einer neuen Alpen- transversale.
In der Dezembersession 1986 konnte die Vorlage «Bahn 2000» praktisch oppositionslos im Parlament die Schlussabstimmung passieren. Alle diese Beschlüsse wer- den die schweizerische Verkehrspolitik in den kommenden Jahren nachhaltig und sicher zum Wohl aller beeinflussen. Wenn wir heute den Geschäftsbericht und die Rechnung 1986 der SBB zu beurteilen haben, gilt es zu bedenken, dass wir erst gestartet sind und das Erreichen des gesteckten Ziels noch einiges an Arbeit abverlangt. Darf ich an die bevorstehende Abstimmung über «Bahn 2000» erinnern? Hier wird gerade uns Vertretern der kleinen Kammer die Aufgabe nicht erspart bleiben, unseren einstimmigen Beschluss in unseren Kantonen zu vertreten, um so ein klares Volksmehr für dieses mutige Projekt zu erreichen. Wir diskutieren in dieser Session auch das Luftreinhaltekon- zept. Auch hier erhält die Förderung des öffentlichen Ver- kehrs eine zentrale Bedeutung. Also ein Grund mehr, die verkehrspolitischen Beschlüsse des Jahres 1986 voll und ganz in die Tat umzusetzen, auch wenn der Rechnungsab- schluss 1986 wie ein Wermutstropfen in diese Bemühungen hineingefallen ist.
Noch einige Zahlen: Die Unternehmenserfolgsrechnung 1986 der SBB weist einen Ertrag von 3903,6 Millionen und einen Aufwand von 4260,4 Millionen Franken aus. Der Fehl- betrag beläuft sich somit auf rund 360 Millionen Franken, wie bereits eingangs erwähnt. Gegenüber der Vorjahre ist dies eine Verschlechterung von 75,6 Millionen Franken. Die Investitionen betrugen im Rechnungsjahr 1138 Millionen Franken, was gegenüber 1985 einer Zunahme von 127 Mil-
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PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag I PTT. Budget 1987. Supplément I
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1987
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II
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Sommersession
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Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 86.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1987 - 17:00
Date
Data
Seite
258-258
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Ref. No
20 015 627
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Von Omnilex extrahiert
Whether the PTT supplementary budget 1987 I should be approved
The draft federal decree was approved without opposition.
The rapporteur stated that the requested supplementary credits were justified and the finance commission had no objections; the vote on the whole was unanimous.
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