Motion on lowering sulfur content in heating oil converted to postulate

20015491Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)19.06.1987Modified

Zusammenfassung

Lanz proposed that the Federal Council be instructed to lower the sulfur content of extra-light heating oil from 0.2% to 0.1% by 1 July 1989. The Federal Council opposed the motion in its mandatory form, citing possible supply shortages and the delegated nature of the regulatory field, but accepted that the measure should be examined further. The National Council therefore transmitted the initiative only as a postulate.

Regest

Parliamentary motion; conversion to postulate. Where the Federal Council considers the requested measure to be suitable for further examination but not appropriate as a binding instruction in the form demanded, the parliamentary chamber may transmit the matter only as a postulate. A motion seeking direct regulatory action can thus be modified when the matter lies in a delegated rule-making area and requires further clarification of feasibility and effects.

Gesamter Gesetzestext

Motion Lanz

979

  1. Juni 1987 N

Sprecher - Porte-parole: Wick

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Luftreinhaltekonzept ist dargelegt, dass die bereits einge- leiteten und die vorgesehenen Massnahmen genügen, um die Schwefeldioxid-Emissionen auf das Niveau von 1950 zu reduzieren. Obwohl der Bundesrat die Anforderungen an die Stickoxid-Emissionen deutlich zurückgeschraubt hat und sich mit einer Reduktion auf die Mengen von 1960 zufriedengeben würde, kann nicht einmal dieses Ziel erreicht werden.

Es ist erwiesen, dass Photooxidantien, insbesondere Ozon, unter der Einwirkung vom Ultraviolett des Sonnenlichts auf Stickoxid entstehen. Der Hauptproduzent des Stickoxids ist unbestreitbar das nicht entgiftete Motorfahrzeug. Ferner ist erwiesen, dass Ozon und Stickoxid je nach Konzentration allein, vor allem aber auch in Kombination am Waldsterben wie an der Ertragseinbusse der landwirtschaftlichen Kultu- ren massgeblich beteiligt sind. Ein Rückkopplungssystem, bei welchem gefährliche Immissionskonzentrationen direkte Auswirkungen auf die Emittenten, d. h. auf den Betrieb nicht «entgifteter» Motorfahrzeuge, haben, kann rasch und effi- zient die Schadeneinwirkung verhindern.

Diese Massnahme greift, wann und wo die Immissionen am gefährlichsten sind. Sie wirkt deshalb viel gezielter als glo- bale Massnahmen.

Sie ist die logische Ergänzung zur Motion der CVP-Fraktion - Smog. Alarmsystem (85.320) -, die sich auf den eigentli- chen Smog in den Agglomerationen bezieht, und zum Postulat Segmüller - Luftverschmutzung. Konsequenzen (83.963).

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1987 Die Motion fordert die Einführung eines Ozon-Stickoxid- Alarmsystems, um die Einhaltung der Immissionsgren- zwerte zu garantieren. Dabei wird übersehen, dass den Immissionsgrenzwerten eine grundsätzlich andere Bedeu- tung zukommt als den sogenannten Alarmwerten.

Mit den in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Immis- sionsgrenzwerten sind konkrete lufthygienische Ziele vorge- geben, welche mittelfristig - innerhalb der in der Luftrein- halteverordnung gesetzten Fristen von maximal acht Jahren ab Inkrafttreten - zu einer dauerhaften Sanierung der heute bestehenden Ueberbelastungen im gesamtschweizerischen Rahmen führen sollen.

Alarmkonzepte hingegen zielen darauf ab, allfällig kurzfri- stig auftretende Extremsituationen durch von Fall zu Fall angepasste vorübergehende Massnahmen zu entschärfen. Entsprechende Alarmwerte, die im Ausland angewendet werden, sind denn auch um ein Vielfaches höher angesetzt als die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverordnung. Als Instrument für eine dauerhafte Sanierung der lufthygie- nischen Situation sind Alarmkonzepte deshalb ein untaugli- ches Mittel. Damit sind sie auch nicht das geeignete Instru- ment, um - entsprechend der Forderung der Motion - die Einhaltung der mit Alarmwerten nicht vergleichbaren Immis- sionsgrenzwerte zu garantieren. In diesem Sinne kann die Motion nicht entgegengenommen werden.

Der Bundesrat geht allerdings mit der Grundhaltung der Motion einig, indem auch er es als erforderlich erachtet, die Frage eines allfälligen Smogalarms - sowohl für den Win- tersmog als auch für den mit der Motion angesprochenen Sommersmog - eingehend zu prüfen. Dies allerdings im Hinblick auf die erwähnte Funktion, welche einem solchen Alarm zukommen kann. Die dazu erforderlichen Arbeiten sind von den entsprechenden Fachdiensten des Bundes in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene bereits aufgenommen worden. Aus dieser Sicht ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzu- nehmen.

Im übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Motion auch aus rechtlichen Gründen nicht entgegengenommen

werden kann, da sie den delegierten Rechtssetzungsbereich betrifft.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

87.370

Motion Lanz Schwefelgehalt im Heizöl EL. Senkung Huile de chauffage extra-légère. Teneur en soufre

Wortlaut der Motion vom 19. März 1987

Der Bundesrat wird beauftragt, per 1. Juli 1989 die Senkung des Schwefelgehalts im Heizöl EL von 0,2 Prozent (per 1. Januar 1987) auf 0,1 Prozent zu verordnen.

Texte de la motion du 19 mars 1987

Le Conseil fédéral est chargé d'ordonner que la teneur en soufre de l'huile de chauffage extra-légère soit abaissée de 0,2 pour cent (au 1er janvier 1987) à 0,1 pour cent au 1er juil- let 1989.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Chopard, Clivaz, Deneys, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Rechsteiner, Reimann, Renschler, Robbiani, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Weber-Arbon, Zehnder (29)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Immissionswerte, wie sie im Winter 1987 in verschiedenen Agglomerationen gemessen wurden, sind nicht mehr tole- rierbar.

Es ist daher unumgänglich, den Schwefelgehalt im Brenn- stoff weiter zu senken. Gleichzeitig muss die Gesetzgebung sicherstellen, dass immer die fortschrittlichste Heiztechnik zur Anwendung kommt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1987

Der Bundesrat steht dem Anliegen der Motion aus versor- gungspolitischen Gründen skeptisch gegenüber. Eine Her- absetzung des Schwefelgehaltes von Heizöl «Extra leicht» von 0,2 auf 0,1 Prozent könnte für unser Land zu Versor- gungsengpässen führen, da Heizöle mit einem so tiefen Schwefelgehalt auf dem internationalen Markt kaum erhält- lich wären. Rund zwei Drittel des in der Schweiz verbrauch- ten Heizöls «Extra leicht» müssen importiert werden.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts «Luftrein- halte-Konzept» hat der Nationalrat den Bundesrat beauf- tragt, 54 weitere Massnahmen zur Reduktion der Luftver- schmutzung zu prüfen. Der Bundesrat möchte deshalb die in der Motion angesprochene Massnahme a priori nicht ausschliessen. Er erklärt sich bereit, auch die Möglichkeit, den in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Grenzwert für den Schwefelgehalt im Heizöl «Extra-leicht» weiter zu senken, in seine Abklärungen einzubeziehen.

Der Bundesrat macht schliesslich darauf aufmerksam, dass gemäss Artikel 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes der Erlass von Ausführungsvorschriften zum Umweltschutzge-

N 19 juin 1987

980

Motion Longet

setz in den delegierten Rechtssetzungsbereich fällt. Er kann deshalb die Motion auch aus rechtlichen Gründen nicht entgegennehmen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

87.392

Motion Longet Landschaftsschutz. Verstärkung Protection du paysage. Renforcement

Wortlaut der Motion vom 20. März 1987 Der Bundesrat wird gebeten, den eidgenössischen Räten Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, um

  1. den Landschaften einen tatsächlichen Schutz zu garantie- ren, die in die verschiedenen Inventare, die das NHG in Artikel 5 vorsieht, aufgenommen sind. An die entsprechen- den Schutzvorschriften sollen sich auch Kantone und Pri- vate halten müssen. Der Vorbehalt bezüglich der anderen Interessen des Bundes (NHG Art. 6 Abs. 2) muss neu über- prüft werden.

  2. den Weisungen des EDI zum Natur- und Landschafts- schutz (Skipisten, Meliorationen, Hochspannungsleitungen, etc.) Rechtskraft zu verschaffen.

  3. die Forderungen des NHG, insbesondere die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Mittel, in die verschiedenen Gesetze, die die besonderen Tätigkeiten des Bundes regeln, aufzu- nehmen.

Texte de la motion du 20 mars 1987

Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres des propositions législatives en vue:

  1. D'assurer une véritable protection aux sites inscrits aux divers inventaires prévus par la LPN, article 5; cette protec- tion doit s'imposer aussi aux cantons et aux particuliers, et la réserve relative aux autres intérêts de la Confédération (al. 2, art. 6 LPN) doit être réexaminée.

  2. De donner force de droit aux directives édictées par le DFI en matière de protection de la nature et du paysage (pistes de ski, améliorations foncières, lignes à haute tension, etc.). 3. D'inscrire les exigences de la LPN, en particulier les moyens prévus aux articles 2 et 3, dans les diverses lois régissant les activités spécifiques de la Confédération.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Biel, Blunschy, Bundi, Camenzind, Deneys, Fankhauser, Grendelmeier, Günter, Hess, Hofmann, Jaeger, Jaggi, Keller, Lanz, Leuen- berger Moritz, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Meizoz, Nebiker, Nef, Nussbaumer, Oester, Ott, Petitpierre, Pini, Rebeaud, Renschler, Robbiani, Ruffy, Schnyder-Bern, Sei- ler, Stamm Judith, Uhlmann, Vannay, Weber Monika, Weber- Arbon, Zwygart (39)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Le projet de révision de la LPN entrepris à titre de contre- projet indirect à l'initiative de Rothenthurm améliore consi- dérablement la protection des biotopes. Il était temps. Reste la protection des paysages.

  1. De nombreux exemples pratiques montrent que l'inscrip- tion d'un site aux inventaires nationaux prévus par l'article 5 LPN n'est pas de nature à en empêcher l'altération. Pourtant l'importance de chacun de ces objets a été dûment établie. Il

convient donc, si l'on veut que la protection jugée indispen- sable soit réellement assurée, que les autres intérêts de la Confédération, ceux des cantons et ceux des particuliers ne puissent plus lui être opposés. Faute de quoi l'inventaire ne fournit qu'une illusion de protection.

  1. Les directives du DFI en matière de pistes de ski, de lignes à haute tension, d'améliorations foncières, etc., se trouvent régulièrement ignorées et contournées. Elles sont pourtant largement reconnues comme pertinentes; il faut donc leur donner force de loi.

  2. De nombreux services chargés des tâches sectorielles de la Confédération (transports, agriculture, sylviculture, etc.) et appelés à ce titre à examiner des projets concrets suscep- tibles de porter atteinte à la nature et au paysage ne se sentent pas véritablement concernés par les dispositions générales de la LPN et ignorent largement leurs possibilités d'action en la matière. Il est ainsi rare qu'on refuse de subventionner un ouvrage ou qu'on en exige le redimen- sionnement. Une incorporation des dispositions pertinentes de la LPN dans les textes légaux servant de référence quotidienne à l'activité de ces services éviterait ces pro- blèmes et permettrait de mieux protéger le paysage «à la source» même.

Il ne s'agit pas de modifier le contenu des dispositions de protection, mais d'assurer leur application. Dans l'état actuel des choses, les intérêts du paysage ne sont que très imparfaitement pris en considération, ce qui ne saurait être admis plus longtemps.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Mai 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987

  1. En vertu de l'article 24sexies de la Constitution fédérale, la protection de la nature et du paysage relève en premier lieu du droit cantonal (1er al.). Les compétences de la Confédération pour légiférer sont limitées à l'accomplisse- ment de ses tâches qui se rapportent au paysage (2e al.), au subventionnement d'objets qui méritent d'être protégés et éventuellement à la prescription de mesures de protection directes (3e al.) ainsi qu'à la protection des espèces et des biotopes (4e al.).

Dans l'accomplissement de ses tâches selon le 2e alinéa, la Confédération ne peut en outre pas conférer une priorité absolue à la protection de la nature et du paysage, la constitution lui imposant de procéder à une appréciation des intérêts. L'inscription d'un objet d'importance nationale dans un inventaire fédéral conformément à l'article 5 de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN; RS 451) signifie que, dans l'accomplis- sement des tâches de la Confédération, les aspects de la protection de la nature et du paysage revêtent une impor- tance toute particulière lors de l'appréciation des intérêts. Vu la pression persistante exercée sur les paysages naturels, le Conseil fédéral est disposé à attacher une importance particulière aux questions de la protection de la nature et du paysage lors de l'appréciation des intérêts; une révision de la loi n'est pas nécessaire à cet effet. Des exigences allant plus loin, notamment celle de renoncer à toute appréciation des intérêts ou de donner aux inventaires fédéraux, selon l'article 5 LPN, un caractère obligatoire dépassant le domaine des tâches de la Confédération, soulèvent la ques- tion de la conformité à la constitution. En ce qui concerne un renforcement de la protection du paysage sur le plan fédéral, il y a lieu de se référer aux motions Binder (10.987) et Bächtold (10.999) transmises pour examen en 1972, ainsi qu'aux mises au point correspondantes dans le cadre du second train de mesures en vue d'une nouvelle répartition des tâches.

  1. Les différentes directives et recommandations existantes - d'autres sont en préparation - montrent comment, dans l'accomplissement de tâches de la Confédération (construc- tion de ses propres bâtiments et installations, octroi de concessions et d'autorisations, subventionnement de pro- jets se rapportant au paysage), tenir compte le mieux possi- ble des problèmes de la protection de la nature et du

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Lanz Schwefelgehalt im Heizöl EL. Senkung Motion Lanz Huile de chauffage extra-légère. Teneur en soufre

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Datum 19.06.1987 - 08:00

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