projekte
20015461 ΓÇó Parliamentary debate on scholarships for foreign students
20015461Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)15.06.1987Other
The National Council debated a federal bill on scholarships for foreign students. The commission supported entering into the bill, while Ruf-Bern moved non-entry. The rapporteur explained that the long-standing scholarship system had worked well and should be replaced by a federal law. The same session also dealt with a divergence in the nature and heritage protection bill, where the Council of States' version of Article 18c(4) was accepted because it preserved cantonal prerogatives.
No specific statutory interpretation was decided in a judicial sense; in parliamentary deliberation on the federal bill concerning scholarships for foreign students, the commission supported entry into the bill on the basis that a long-established scholarship practice should be placed on a statutory foundation. In the parallel revision of the nature and heritage protection legislation, the chamber accepted the Council of States' wording of Art. 18c(4) because it safeguarded cantonal prerogatives in the event of disputes.
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Stipendien an Ausländer. Bundesgesetz
ste Woche definitiv entschieden. Aber ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, um welchen Betrag es geht. Letztlich muss der Bundesrat es formell beschliessen. Aber eine erste Aussprache haben wir gehabt, so dass hier keine grossen Differenzen mehr zu erwarten sein werden.
Insgesamt ist es sicher richtig, wenn Herr Kohler feststellt, dass sehr gute Leistungen vollbracht worden sind und man in diesen vier Jahren einiges erreicht hat. Das ist unbestrit- ten. Umgekehrt habe ich einleitend darauf hingewiesen, dass dauernd neue Aufgaben kommen, die weitere Arbeits- kräfte verlangen. Heute sind wir an vielen Orten an einem Stand angelangt, wo wir sagen müssen: Jetzt können wir die zusätzliche Arbeit nicht mehr mit dem gleichen Personal auffangen, so dass wir zwei Möglichkeiten haben: Ihnen zusätzliches Personal zu beantragen oder sich über kurz oder lang zu überlegen, ob man alle bisherigen Aufgaben noch erfüllen müsse. Das ist eine Frage, die man sich stellen muss.
Sie wissen, dass der Bundesrat die Firma Mc Kinsey beauf- tragt hat, im Bereich der departementsüberschreitenden Beziehungen ebenfalls nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen und Aufgabenüberprüfungen vorzuschlagen. In die- sem Rahmen werden wir ebenfalls versuchen, gewisse Ver- einfachungen zu erreichen, wobei hier - wie das Herr Auer angesprochen hat - noch die Diskussion mit der Geschäfts- prüfungskommission in bezug auf die Verwaltungskontrolle besteht. Der Bundesrat wird entscheiden müssen, ob er diese interne Arbeitsgruppe beauftragen will oder ob er diesen Auftrag für eine erste Ueberprüfung der Firma Mc Kinsey übertragen will, die hier auch einen Vorschlag unterbreitet hat. Wir hoffen, dass wir diese Entscheidungen noch vor den Sommerferien treffen können.
Es wird sehr gut gearbeitet. Ich bin froh, dass Herr Kohler dies zuhanden des Personals vermerkt. Es ist auch meine Auffassung, dass wir in der Bundesverwaltung insgesamt einen sehr guten Stab von Mitarbeitern haben. Wir dürfen zufrieden sein.
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
85.051
Schutz der Moore. Volksinitiative und Natur- und Heimatschutzgesetz. Revision Protection des marais. Initiative populaire et loi sur la protection de la nature et du paysage. Révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 552 hiervor - Voir page 552 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1987 Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1987
Differenzen - Divergences
Art. 18c Abs. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 18c al. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Auer, Berichterstatter: Bei der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes resultierte in Artikel 18c Absatz 4, der
von der Enteignung handelt, eine Differenz zu den Beratun- gen des Ständerats.
Der Beschluss des Ständerates ist Ihnen verteilt worden. Er stimmt mit der Auffassung des Departements überein. Ihre Kommission hat der neuen Fassung auf dem Zirkulations- weg zugestimmt und empfiehlt Ihnen einhellig, sie gutzu- heissen.
M. Thevoz, rapporteur: Il reste une divergence dans la loi sur la protection de la nature et du paysage, à l'article 18 c au quatrième alinéa. La commission est unanime à vous recommander d'accepter la version du Conseil des Etats. Le Conseil fédéral est également d'accord avec cette nouvelle version qui a notamment pour avantage de sauvegarder les prérogatives des cantons en cas de litige. Nous vous propo- sons donc de vous rallier à la solution du Conseil des Etats.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat -- Au Conseil des Etats
86.046
Stipendien an Ausländer. Bundesgesetz Bourses à des étrangers. Loi fédérale
Botschaft und Gesetzentwurf vom 3. September 1986 (BBI III, 165) Message et projet de loi du 3 septembre 1986 (FF III, 157)
Beschluss des Ständerates vom 9. März 1987 Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1987
Antrag der Kommission Eintreten
Antrag Ruf-Bern Nichteintreten
Proposition de la commission Entrer en matière
Proposition Ruf-Berne Ne pas entrer en matière
Landolt, Berichterstatter: In allen Fraktionen ist man sich nach meinen Erkundigungen einig, dass ausländischen Stu- dierenden und Kunstschaffenden in der Schweiz weiterhin Stipendien gewährt werden sollen.
Seit 1961 gewähren wir mit befristeten Bundesbeschlüssen Stipendien an Studierende aus Industrieländern und der Dritten Welt. Ende des Jahres wird der Bundesbeschluss vom 1. Januar 1984 hinfällig. Er muss deshal's erneuert oder ersetzt werden. Da sich die Zahlung dieser Stipendien wäh- rend 26 Jahren bewährte, hat sich der Bundesrat zu Recht entschlossen, statt der regelmässig wiederkehrenden Bun- desbeschlüsse, dem Parlament ein Gesetz vorzulegen. In ihm ist die Zielsetzung eindeutig umschrieben. Sie kann in drei Punkten und mit wenigen Sätzen wie folgt zusammen- gefasst werden:
Auf der Hochschulstufe sind Studierende aus Ländern der Dritten Welt auf Stipendien angewiesen. Ihnen können wir nur auf diesem Weg unser grosses Ausbildungspotential anbieten. Unsere Behörden legen denn auch grössten Wert darauf, dass die Studierenden nach Studienabschluss ihr Wissen in ihr Heimatland zurückbringen.
Kein Land, gewiss kein so kleines wie unseres, kann ohne regelmässige und intensive Kontakte zu andern Ländern forschungspolitisch auf der Höhe bleiben. In vielen Ländern
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Schutz der Moore. Volksinitiative und Natur- und Heimatschutzgesetz. Revision Protection des marais. Initiative populaire et loi sur la protection de la nature et du paysage. Révision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.051
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 15.06.1987 - 14:30
Date
Data
Seite
819-819
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Pagina
Ref. No
20 015 461
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