Dirren interpellation on Simplon freight and car transport

20015181Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)11.03.1987Other

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

Dirren asked the Federal Council to consider extending Simplon loading hours, speeding up Italian customs, concentrating freight clearance at Iselle-Trasquera, creating technical and tariff conditions for piggyback transport, and moving rail/customs services from Iselle to Brig. In its written reply, the Federal Council accepted only that an additional late service might be introduced subject to agreement by the competent Swiss, Italian, and FS authorities. On the other points, it emphasized Italian competence for customs, the legal basis of the current border-clearance arrangements, insufficient traffic to justify changes, and the technical and financial obstacles to relocating services. Dirren declared himself partially satisfied.

Omnilex-Regeste

Interpellation betreffend Verkehrspolitik auf der Simplonlinie; Kompetenzverteilung und Grenzabfertigung nach den bilateralen Abkommen von 1961 und 1974. Der Bundesrat kann zwar Angebotsverbesserungen und zusätzliche Verbindungen prüfen und mit den betroffenen Bahnen und Behörden koordinieren; eine Verlegung von Zoll- und Bahndiensten oder eine Änderung der Grenzabfertigung setzt jedoch eine Anpassung der einschlägigen Staatsverträge voraus. Wo die italienische Zollabfertigung in die ausschliessliche Zuständigkeit Italiens fällt, sind direkte schweizerische Anordnungen ausgeschlossen. Infrastrukturänderungen und neue Abfertigungsmodalitäten rechtfertigen sich nur bei hinreichendem Verkehrsaufkommen und nach vorgängigen technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Abklärungen.

Gesamter Gesetzestext

Interpellation Dirren

231

  1. März 1987 N

des Speditionsgewerbes im Wallis und im Raume Brig, erhalten bleiben.

Zusammenfassend: Wir werden selbstverständlich die Walli- ser Behörden, die regionalen Behörden und die entspre- chende Branche weiterhin über den Verlauf dieser Arbeiten orientieren, mit ihnen zusammenarbeiten, insbesondere auch mit Blick auf die Angebotsverbesserungen, die nötig sind, um mehr Verkehr anzuziehen, und mit Blick auch auf die Marktstrategie, die verfolgt werden muss, damit die Mehrkapazität - eine Vervierfachung - im Laufe der Zeit genutzt wird.

Darf ich als letzte Bemerkung noch beifügen - Sie haben es zwar nicht in die Diskussion geworfen, Herr Dirren, aber es wird sonst etwa gesagt -: Nach allen unseren Feststellungen hält sich auch Italien getreulich an die Abmachungen, die wir vor zehn Jahren miteinander getroffen haben.

Dirren: Ich bin vom ersten Teil der Antwort befriedigt, möchte aber eine Korrektur anbringen. Das Grenzzollamt in Brig wird ohnehin etwa 15 Arbeitsplätze verlieren; in meiner letzten - der fünften - Frage erkundige ich mich nach den Möglichkeiten, im Speditionsgeschäft eine flexiblere Tarif- politik anzuwenden. Es steht fest, dass sich die SBB bei Direktinteressenten oder grossen Transporteuren nicht an die Tarifabmachungen halten und günstigere Tarife anbie- ten, als dies die Spediteure tun können. Wenn Spediteure die gleichen Möglichkeiten hätten und der Bundesrat eine direkte Absprache ermöglicht, bin ich befriedigt.

86.949

Interpellation Dirren Autoverlad und Warenverkehr am Simplon Transport d'automobiles et trafic de marchandises au Simplon

Wortlaut der Interpellation vom 9. Oktober 1986 Der Bundesrat wird ersucht, nachfolgende Fragen und Pro- blemkreise zu prüfen:

  1. Erweiterung des Verladeangebots nach 20.30 Uhr bzw. 20.00 Uhr, besonders während der Sommerzeit.

  2. Intervention für eine raschere Zollabfertigung durch die italienischen Zollbeamten.

  3. Vermehrte Abwicklung des Geschäftsverkehrs in Iselle- Trasquera anstatt Domodossola.

  4. Schaffung der technischen Möglichkeit und Angebot günstigerer Verladetarife für die Transportunternehmen ..

  5. Verlegung der bahn- und zolltechnischen Dienste von Iselle nach Brig.

Texte de l'interpellation du 9 octobre 1986

Le Conseil fédéral est invité à étudier les questions sui- vantes:

  1. Augmentation des possibilités de transbordement après 20.30 heures ou 20.00 heures, notamment en été.

  2. Démarches en vue d'obtenir que les douaniers italiens

procèdent aux formalités avec une diligence accrue.

  1. Concentration du trafic commercial à Iselle-Trasquera plutôt qu'à Domodossola.

  2. Création de possibilités techniques de transbordement et offre de tarifs plus avantageux pour les entreprises de trans- port.

  3. Transfert d'Iselle à Brigue des services techniques ferro- viaires et douaniers.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit der Herabsetzung der Verladetarife hat die Verladefre- quenz der begleiteten Motorfahrzeuge auf der Simplonlinie

stark zugenommen. Die ganze Region und ihre Vertreter aus dem Oberwallis haben sich für den Erhalt dieser Verlade- möglichkeit eingesetzt. Das Bedürfnis wurde durch die stei- gende Zahl untermauert, und es wird wohl niemand mehr im EVED in den Sinn kommen, Aufhebungspläne zu schmie- den. Die Abteilung Marketing SBB und vor allem die staatli- chen Instanzen auf italienischer Seite könnten aber noch vermehrte Anstrengungen unternehmen, um für diese Strecke weiteren Goodwill zu schaffen.

Heute kann der aus dem Süden anfahrende Automobilist letztmals um 20.30 Uhr in Iselle verladen und der aus der Schweiz Anreisende um 20.00 Uhr in Brig. Es muss auf- grund der Bedürfnisse zu einem späteren Zeitpunkt minde- stens eine weitere Rückfahrtmöglichkeit geschaffen werden.

Der Motorfahrzeugführer, der von dieser Verlademöglich- keit Gebrauch macht, denkt vielleicht an den Umweltschutz, an die herabgesetzten Risiken, aber vor allem an den Zeitge- winn. Diesen Zeitgewinn verliert er jedoch bereits wieder bei der Zollabfertigung in Iselle.

Besonders das italienische Zollpersonal, das sicher seine Arbeit ebenfalls korrekt machen muss, lässt sich übermässig Zeit, um die Reisenden und den Warenverkehr abzufertigen. Des weiteren kann der schweizerische Gewerbetreibende oder der Einzelkäufer, der mit italienischen Geschäftspart- nern im Raume Varzo zusammenarbeitet, oftmals ein ähnli- ches Klagelied singen, denn er wird gelegentlich angehal- ten, seine Ware nach Domodossola zurückzuführen und die Zollmodalitäten daselbst zu erledigen. Der internationale Transportverkehr erlebt bei der Abfertigung in Trasquera eine ähnliche Verzögerungstaktik.

Bei starken Verkehrsfrequenzen ist der Automobilist, der über den Simplon fährt, fast schneller in Domodossola als derjenige, der die Bahnmöglichkeit ausnützt. Dadurch wer- den wenig gute Voraussetzungen geschaffen.

Der grenzüberschreitende Warentransport würde gerne ver- mehrt die Bahn zwischen Brig-Iselle-Domodossola benüt- zen, wenn die wenigen technischen Voraussetzungen hier- für geschaffen werden. Nach Angabe der SBB-Instanzen scheint dies jedoch nicht möglich, weil die Strecke noch nicht für den eigentlichen Huckepack-Verkehr ausgebaut ist.

Vor Jahren habe ich einen rascheren Ausbau des Simplon- tunnels verlangt, doch die SBB-Verantwortlichen haben das Verkehrsvolumen in den oberitalienischen Raum noch nicht richtig eingeschätzt. Heute haben Praktiker abgeklärt, dass mit dem Ankauf von tiefer gebauten Huckepack-Wagen und einigen Aenderungen für die Auf- und Abfahrt der Transport durch den Tunnel ermöglicht werden könnte. Eine weitere Voraussetzung für die alsdann intensive Benützung durch die Transporteure der beiden Nachbarländer bedingt aber auch eine marktgerechte Kalkulation, eine angemessene Preispolitik seitens der SBB.

Aus diesen und anderen Gründen ist abschliessend zu prü- fen, ob nicht die ganze Zollabfertigung und die Fahrkarten- kontrolle für den Bahnbetrieb gemeinsam für beide Länder in Brig abgewickelt werden können.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar 1987

Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987

Die aufgeworfenen Fragen werden in der Reihenfolge der Interpellation beantwortet.

  1. Erweiterung des Verladeangebots

Abgesehen von den Monaten März, April und Mai waren die letzten Abendverbindungen Brig-Iselle und umgekehrt bis- her sehr schwach frequentiert. Die durchschnittliche Bele- gung dieser Züge betrug lediglich fünf Motorfahrzeuge. Trotzdem sehen die SBB die Einführung eines weiteren Spätzugs in beiden Richtungen vor, wenn die schweizeri- schen und italienischen Zoll- und Polizeibehörden und die FS mit dieser Lösung einverstanden sind. Die Züge würden nach folgendem Fahrplan verkehren:

Brig ab 21.00, Iselle an 21.17

Iselle ab 21.30, Brig an 21.48

Motion du groupe socialiste

232

N

11 mars 1987

Die SBB verfolgen laufend die Entwicklung. Sollten die Autotransporte weiter ansteigen, werden sie zusätzliche Angebotsverbesserungen prüfen.

  1. Intervention für eine raschere Zollabfertigung durch die italienischen Zollbeamten

Für die Abfertigung durch den italienischen Zoll in Iselle ist Italien allein zuständig. Trotzdem werden die SBB das Pro- blem an der nächsten Konferenz der lokalen Bahn- und Zolldienste des Grenzübergangs am Simplon zur Sprache bringen.

  1. Vermehrte Abwicklung des Geschäftsverkehrs in Iselle- Trasquera anstatt Domodossola

Die heutige Lösung beruht auf dem «Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der italieni- schen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzab- fertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt» vom 11. März 1961 und der «Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Errichtung nebeneinander- liegender Grenzabfertigungsstellen beim Bahnhof Iselle- Trasquera» vom 28. Februar 1974. Für den Güterverkehr auf der Schiene erfolgt die Grenzabfertigung teils in Domodos- sola (Post- und Expressverkehr), teils in Brig (übrige Güter). In Iselle können nur kleinere Mengen Handelswaren von unbedeutendem Wert und andere Gegenstände, welche die mit den verladenen Motorfahrzeugen reisenden Personen für persönliche Zwecke mit sich führen, verzollt werden. Das schwache Verkehrsaufkommen der Region zwischen Domodossola und der Grenze würde weder eine Aenderung der bestehenden Regelungen noch die Investitionen für eine Anpassung der Infrastruktur in Iselle rechtfertigen.

  1. Schaffung der technischen Möglichkeit und Angebot günstigerer Verladetarife für die Transportunternehmen

Das Einrichten einer Huckepackverbindung Brig-Iselle bedarf eingehender Vorabklärungen betrieblicher, techni- scher und wirtschaftlicher Art. Die interessierten Kreise ermitteln derzeit die Anforderungen des Marktes. Gestützt auf das Resultat werden die beteiligten Bahnen danach mögliche Lösungen prüfen.

  1. Verlegung der bahn- und zolltechnischen Dienste von Iselle nach Brig

Iselle ist ein Gemeinschaftsbahnhof FS/SBB im Sinne der vorgenannten Abkommen. Eine Verlegung der bahn- und zolltechnischen Dienste von Iselle nach Brig setzte eine Aenderung der Vereinbarung betreffend die Grenzabferti- gung im Bahnhof Iselle-Trasquera voraus und wäre zudem mit wesentlichen Schwierigkeiten technischer, betrieblicher und finanzieller Natur verbunden. Weil davon keine Vorteile zu erwarten wären, rechtfertigt sich eine Abkehr von der heutigen Lösung nicht.

Le président: M. Dirren annonce qu'il est partiellement sa- tisfait.

85.592

Motion der sozialdemokratischen Fraktion Eisenbahn-Transitverkehr Motion du groupe socialiste Trafic ferroviaire à travers la Suisse

Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1985

Das europäische Schienennetz für Hochgeschwindigkeits- züge erweitert sich in letzter Zeit zusehends. In den Nach- barländern ist man daran, verschiedene wichtige Linien für solche Züge einzurichten. Es besteht die grosse Gefahr, dass das schweizerische Eisenbahnnetz seine Stellung als Transitverkehrsnetz verliert, besonders, was den Verkehr zwischen Nord- und Südeuropa betrifft.

Der Bundesrat wird gebeten, so rasch als möglich einen Bericht vorzulegen, der die Lage des europäischen Verkehrs zu Lande umfassend beschreibt sowie konkrete Vorschläge enthält, wie unser Eisenbahnnetz die Stellung als Transitver- kehrsnetz behalten kann. Diese Vorschläge sollen vor allem auf folgende Ziele gerichtet sein:

  1. den möglichst raschen Bau einer neuen Alpentransver- sale, damit die Transportzeiten erheblich verkürzt und die Transportkapazität im Personen- und Güterverkehr erhöht werden können;

  2. die Verbesserung der Attraktivität der Simplonlinie, damit diese der Konkurrenz durch die Mont-Cenis-Line - vor allem was den Verkehr zwischen Mailand und Paris betrifft - standhalten kann.

Texte de la motion du 2 octobre 1985

Le réseau européen de trains à grand vitesse se développe depuis quelque temps à un rythme accéléré. Plusieurs grandes lignes permettant la circulation de tels convois sont en construction dans les pays limitrophes de la Suisse. Le danger est grand pour le réseau ferroviaire helvétique de perdre sa position de voie de transit, spécialement en ce qui concerne le trafic entre le Nord et le Sud de l'Europe.

Le Conseil fédéral est invité à présenter, le plus rapidement possible, un rapport complet sur la situation des transports terrestres en Europe ainsi que des propositions concrètes visant à conserver à notre réseau ferroviaire son caractère de voie de transit. Ses propositions doivent tendre notam- ment à

  1. réaliser, dans les meilleurs délais, une nouvelle transver- sale alpine en vue de réduire fortement les temps de par- cours et d'accroître le nombre de personnes et le volume des marchandises transportées.

  2. améliorer l'attractivité de la ligne du Simplon afin de lui permettre de soutenir la concurrence exercée par la ligne du Mont-Cenis, en particulier dans le trafic entre Milan et Paris.

Sprecher - Porte-parole: Clivaz

Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986

Tant au nord qu'au sud des Alpes, les principales lignes ferroviaires sont en train d'être aménagées pour les grandes vitesses. En France, la ligne TGV Paris-Lyon est en service depuis 1983. En Italie, la direttissima Rome-Florence sera bientôt ouverte à l'exploitation. En Allemagne, la construc- tion des tronçons à grande vitesse Hannovre-Würzburg et Mannheim-Stuttgart a beaucoup progressé. Le plan 1985 des voies de communication de la République fédérale d'Allemagne (RFA) prévoit des lignes rapides reliant le nord de l'Allemagne à Bâle et à Munich. Elles se composent en partie de nouveaux tronçons et en partie de sections qui doivent encore être adaptées.

Le trafic des trains directs de Paris vers Turin et la mer Tyrrhénienne se déroule depuis des décennies par le Mont- Cenis. En revanche, les voyageurs à destination de Milan et de l'Adriatique empruntent la ligne du Simplon. L'introduc- tion des TGV n'a rien changé à cette situation. Le voyage de Paris à Milan via le Simplon dure en moyenne une heure et demie de moins que le trajet par le Mont-Cenis. La direttis- sima Rome-Florence réduira d'environ une heure et demie le temps du parcours Rome-Milan et, partant, la durée des voyages vers les tunnels du Simplon et du Saint-Gothard; dans le trafic avec Turin et le Mont-Cenis, le gain sera d'à peine une heure. Le réseau à grande vitesse de RFA devrait, lui aussi, permettre de réduire les temps de parcours, tant sur l'artère vers Munich et le Brenner que sur l'accès au Saint-Gothard via Bâle. Cela étant, la zone d'alimentation du Brenner ne devrait augmenter ni en Allemagne ni en Italie. Le 7 septembre 1983, nous avons présenté un vaste rapport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Dirren Autoverlad und Warenverkehr am Simplon Interpellation Dirren Transport d'automobiles et trafic de marchandises au Simplon

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1987

Année

Anno

Band

I

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.949

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

11.03.1987 - 15:00

Date

Data

Seite

231-232

Page

Pagina

Ref. No

20 015 181

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Schlagwörter

interpellationrail transportcustoms clearanceborder agreementspiggyback transporttariffsSimploncross-border traffic

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether evening loading services on the Brig-Iselle line should be expanded

Extrahierter Entscheid

The Federal Council stated that an additional late train in both directions was planned if Swiss and Italian authorities and the FS agreed.

Extrahierte Begründung

Recent late trains were poorly used, but the authorities envisaged an extra service subject to coordination.

Kernrechtsfrage

Whether Italy should be pressed for faster customs clearance at Iselle

Extrahierter Entscheid

The Federal Council said Italy alone was competent for Italian customs clearance, but SBB would raise the issue at the next local conference.

Extrahierte Begründung

The matter falls within Italian responsibility, limiting direct Swiss action.

Kernrechtsfrage

Whether more commercial traffic should be cleared in Iselle-Trasquera instead of Domodossola

Extrahierter Entscheid

The Federal Council rejected a change, relying on the bilateral border-clearance agreements and insufficient traffic to justify new infrastructure.

Extrahierte Begründung

Current arrangements under the 1961 and 1974 agreements and low traffic volumes did not justify a change.

Kernrechtsfrage

Whether technical conditions and cheaper tariffs should be created for truck-on-rail transport

Extrahierter Entscheid

The Federal Council said a Brig-Iselle piggyback service required further technical, operational, and economic study before solutions could be assessed.

Extrahierte Begründung

Market requirements were still being assessed by interested parties and the railways would then examine possible solutions.

Kernrechtsfrage

Whether rail and customs services should be moved from Iselle to Brig

Extrahierter Entscheid

The Federal Council refused, finding no expected advantages and noting that such a move would require amending the bilateral agreement and would face major technical, operational, and financial difficulties.

Extrahierte Begründung

Iselle was a joint FS/SBB station under the agreements, and no benefits were seen from abandoning the current solution.

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