20015153•National Council approves EFTA Parliamentary Committee report
20015153Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)04.03.1987Granted
Von Omnilex extrahiert
The National Council dealt with the EFTA Parliamentary Committee report on relations between the EFTA and the European Communities. After the written report was presented, no objection was raised and the Council approved the report unanimously, thereby taking note of it. The record also summarizes the committee’s discussions in Helsinki and Stockholm on the Luxembourg Declaration, cooperation with the European Parliament, international trade issues, and future working arrangements.
Parliamentary report; approval without opposition. Where a report is submitted in writing and no contrary motion is made, the chamber may approve or take note of it by unanimous vote after deciding to enter into the matter. The decision records no substantive adjudication, but merely the parliamentary acceptance of the committee’s report and the closure of debate on that item.
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EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht
Proposition de la commission
La commission vous propose à l'unanimité d'adapter le projet et d'approuver les mesures et les modifications ci- dessus.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
1 Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 79 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
87.001
EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht
AELE. Comité parlementaire. Rapport
Herr Auer unterbreitet im Namen des EFTA-Parlamentarier- komitees den folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session de prin- temps 1987):
Bericht der Schweizer Delegation über das 5. Treffen mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Helsinki (28. und 29. April 1986) und über die 11. ordentliche Sitzung in Stockholm (17. und 18. Juni 1986)
An den Sitzungen des Jahres 1986 wurde vor allem Bilanz über die bisherigen Bemühungen zur Errichtung des mit der Luxemburger Erklärung vom April 1984 angestrebten ein- heitlichen europäischen Wirtschaftsraumes erstellt. Im letz- ten Delegationsbericht wiesen wir auf die mit dieser neuen Phase der EFTA-EG-Zusammenarbeit verbundenen Schwie- rigkeiten hin - insbesondere im Zusammenhang mit der notwendig gewordenen Abschaffung zahlreicher nichttarifä- rer Handelshemmnisse -, was auf beiden Seiten grosse Geduld voraussetzte. Die anfänglich etwas zu grossen Erwartungen haben sich denn auch nicht alle erfüllt. Ver- schiedene Gründe sind dafür verantwortlich:
Brüssel misst der Festigung und dem Ausbau der Zwölfer- gemeinschaft Priorität vor dem Ausbau der Beziehungen mit den EFTA-Ländern zu. Die von der Gemeinschaft oft müh- sam erarbeiteten Kompromisse können den Anliegen der EFTA-Länder nur in seltenen Fällen angepasst werden. 2. Die Mehrzahl der neuen Zusammenarbeitsbereiche sind vorwiegend administrativer und technischer Natur, so dass neue Regelungen viel Zeit und Ausdauer erfordern.
Die auf höchster politischer Ebene immer wieder bekräf- tigte Zusammenarbeitsbereitschaft hat nicht immer die gewünschten Auswirkungen auf Verwaltungsebene.
Die EG will bis 1992 die schon im Gründungsvertrag genannten und im Weissbuch vom Juni 1985 konkretisierten vier Freiheiten - freier Güterverkehr, freier Dienstleistungs- verkehr, freier Kapitalverkehr und Freizügigkeit für Arbeit- nehmer - nun verwirklichen. Das Resultat wäre ein echter Binnenmarkt. Dieses Vorhaben der Gemeinschaft stellt auch für die EFTA-Länder eine Herausforderung dar, müssen sie doch jetzt alles daran setzen, dass die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes möglichst parallel mit jener des EG-Binnenmarktes erfolgt, um die Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern.
Nationalrat Meizoz und der Berichterstatter nahmen am 5. Treffen mit dem EFTA-Ausschuss des Europäischen Par- laments teil. Zur Sprache kamen insbesondere die EFTA- EG-Zusammenarbeit im Rahmen der Luxemburger Erklä- rung und internationale Handelsprobleme. An einem Teil der Sitzung nahm auch Minister Willy de Clercq, das für die Aussenbeziehungen und die Handelspolitik verantwortliche Mitglied der EG-Kommission teil.
Die EFTA-EG-Zusammenarbeit im Rahmen der Luxembur- ger Erklärung
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Luxemburger Erklärung konnten die EFTA- und EG-Parlamentarier in Hel- sinki Fortschritte bei der Vereinfachung der Grenzformalitä- ten, bei den technischen Handelshemmnissen - insbeson- dere auf dem Gebiet der Normenharmonisierung, der tech- nischen Vorschriften und in der Zusammenarbeit der euro- päischen Normenorganisationen CEN und CENELEC - sowie im Bereich Wissenschaft und Forschung feststellen. Weniger positiv sieht die Bilanz bei den Bemühungen um die Vereinfachung und Verbesserung der Ursprungsregeln (ein besonderes EFTA-Anliegen), bei der gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen und Zertifikaten und bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens aus. Die Parlamentarier betonten auch die Bedeutung einer paralle- len Verwirklichung der EG-Pläne für einen Binnenmarkt und für eine europäische Technologiegemeinschaft und des auf- grund der Luxemburger Erklärung zu realisierenden einheit- lichen europäischen Wirtschaftsraumes.
Minister de Clercq forderte die EFTA-Länder auf, ihre zögernde Haltung gegenüber der Einführung eines einheitli- chen Verwaltungsdokumentes für den Warenaustausch auf- zugeben. Damit könne ein wichtiger Durchbruch in den Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen europäi- schen Wirtschaftsraumes erzielt werden (Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sind gegenwärtig im Gange).
Er erwähnte auch die Probleme bei den Ursprungsregeln und bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens und meldete insbesondere Bedenken wegen den in Europa stark unterschiedlichen Abgasnormen an. Von der Verwirkli- chung der Binnenmarktpläne erwartet er positive Auswir- kungen auf das wirtschaftliche Wachstum der Gemeinschaft und ihrer Handelspartner. Die von Zeit zu Zeit laut werden- den Befürchtungen über mögliche protektionistische Aus- wirkungen eines EG-Binnenmarktes teilt er nicht.
Im Hinblick auf die von der EG ebenfalls angestrebte euro- päische Technologiegemeinschaft betonten die EFTA- und EG-Parlamentarier in Helsinki die Notwendigkeit einer vol- len Beteiligung von Unternehmen und Forschungsinstituten aus den EFTA-Ländern an den EG-Forschungsprogrammen. EG-Kommissionspräsident Delors hatte anlässlich der 25- Jahres-Feier der EFTA in Wien im Frühjahr 1985 schon grundsätzlich die Oeffnung der wichtigsten EG-Forschungs- programme für Firmen und Forschungsinstitute aus EFTA- Ländern in Aussicht gestellt. Bei den in Frage kommenden EG-Forschungsprogrammen handelt es sich in erster Linie um ESPRIT (Informationstechnologien), RACE (fortgeschrit- tene Kommunikationstechnologie) und BRITE (technologi- sche Grundlagenforschung für die europäischen Indu- strien).
Economie laitière. Arrêté fédéral. Prolongation
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N 4 mars 1987
Die Parlamentarier waren sich ebenfalls darüber einig, dass der freie Zugang aller europäischen Hersteller zu öffentli- chen Aufträgen eine unumgängliche Voraussetzung zur Erzielung einer effizienten europäischen Technologiege- meinschaft darstelle.
Internationale Handelsprobleme
Das Thema «internationale Handelsprobleme» wurde auf Wunsch der EG-Parlamentarier vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der Gemeinschaft mit den USA und Japan traktandiert. Der Berichterstatter betonte die gemeinsame Verantwortung der EFTA-Länder und der Gemeinschaft für die Aufrechterhaltung eines offenen und liberalen Welthan- delssystems, eine Verantwortung, die im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Verwirklichung des EG-Bin- nenmarktes und des einheitlichen europäischen Wirt- schaftsraumes noch zunehmen werde. Er empfahl seinen Kollegen ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf die neue Gatt-Runde, da nur ein starkes und kohärentes Europa hier eine konstruktive Rolle spielen könne.
Zur Sprache kam ebenfalls die mögliche Ausweitung des Freihandels auf einige verarbeitete Agrar- und Fischereipro- dukte, wobei sich beide Seiten für eine entsprechende Aus- weitung der Freihandelsabkommen aussprachen.
Der Schweizer Delegation an der 11. ordentlichen Tagung des Komitees in Stockholm gehörten die Nationalräte Cot- tet, Coutau, Meizoz, Ständerat Dobler und der Berichterstat- ter als Präsident an.
Die wichtigsten Traktanden waren:
Die Luxemburger Erklärung
Die Verstärkung der Kontakte zwischen dem EFTA-Sekre- tariat und der EG-Kommission
Mögliche Erweiterung des Freihandels auf verarbeitete Agrar- und Fischereiprodukte
Die Luxemburger Erklärung
Da seit der Lagebeurteilung in Helsinki über den Stand der EG-EFTA Beziehungen noch keine zwei Monate verflossen waren, stand beim Traktandum «Luxemburger Erklärung» vor allem die Frage im Vordergrund, ob die bisherigen Methoden der Zusammenarbeit unter den EFTA-Ländern den Anforderungen der seit April 1984 eingetretenen neuen Entwicklungen noch genügten. Es wurde daran erinnert, dass die Bedingungen der EFTA-EG-Zusammenarbeit vor allem durch die Gemeinschaft bestimmt würden. Die EFTA- Länder hätten ein Interesse daran, vermehrt Initiativen zu ergreifen. Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre aller- dings eine vermehrte Koordination der Positionen der EFTA- Länder. Dabei dürfe aber nicht die Tatsache aus den Augen verloren werden, dass sich nicht alle Bereiche für ein koordi- niertes Vorgehen eignen und dass die bilateralen Beziehun- gen der EFTA-Länder mit der Gemeinschaft auch in Zukunft ihren Stellenwert haben werden.
Die Verstärkung der Kontakte zwischen dem EFTA-Sekreta- riat und der EG-Kommission
Die Frage nach verstärkten Kontakten zwischen dem EFTA- Sekretariat und der EG-Kommission in Brüssel ist ebenfalls eine Konsequenz der mit der Unterzeichnung der Luxem- burger Erklärung eingetretenen Entwicklung. Ständerat Dobler regte die Errichtung eines EFTA-Verbindungsbüros in Brüssel erstmals anlässlich der Sitzung von Reykjavik im Juni 1985 an und stiess damit bei allen Delegationen auf Zustimmung. Er wurde beauftragt, für die Stockholmer Sit- zung einen Bericht auszuarbeiten. Aufgrund dieses Berich- tes lud das Komitee den EFTA-Ministerrat ein, die Möglich- keiten zur Verwirklichung dieses Vorschlages abzuklären und ihm anlässlich der nächsten Sitzung in Norwegen im Juni 1987 darüber Bericht zu erstatten.
Mögliche Erweiterung des Freihandels auf verarbeitete Agrar- und Fischereiprodukte
Die Diskussion über die mögliche Erweiterung des Freihan- dels auf verarbeitete Agrar- und Fischereiprodukte führte zur Schaffung einer Arbeitsgruppe. Diese soll Abklärungen treffen, unter welchen Bedingungen der Handel mit diesen Produkten zwischen den EFTA-Ländern einerseits und zwi- schen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft anderer- seits liberalisiert werden können, und dem Komitee darüber anlässlich der nächsten Sitzung in Norwegen Bericht er- statten.
Nationalrat Cottet, der dieser Arbeitsgruppe angehören wird, benutzte die Gelegenheit, um die schweizerische Agrarpolitik zu erklären (insbesondere unter dem Blickwin- kel der Erfordernisse der Neutralität und der schwierigen topographischen und klimatischen Rahmenbedingungen). Er betonte, dass die Schweiz infolge ihrer hohen Einfuhr- quote für landwirtschaftliche Produkte (rund 40 Prozent) einen Abbau der protektionistischen Massnahmen begrüs- sen würde, wenn diese im Rahmen des Gatt erreicht werden könnten.
Verschiedenes
Das Komitee nahm auch zum Tätigkeitsbericht der EFTA für das Jahr 1985 Stellung und hörte sich ein Exposé des schwedischen Aussenhandelsministers über die wirtschaft- liche Lage seines Landes an.
Die nächste Komiteesitzung wird im Juni 1987 im norwegi- schen Hamar stattfinden.
Präsident: Der Bericht ist schriftlich erstattet worden. Ein Wortbegehren liegt nicht vor. Es wird beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderslautender Antrag liegt nicht vor.
Zustimmung - Adhésion
87.002
Milchwirtschaftsbeschluss. Verlängerung des Beschlusses Economie laitière. Prolongation de l'Arrêté fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. Januar 1987 (BBI | 463) Message et projet d'arrêté du 14 janvier 1987 (FF 1 469)
Herr Hösli unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:
Der MWB 1977 läuft Ende Oktober 1987 ab. Da es unbestrit- ten ist, dass die in diesem Beschluss geregelten Massnah- men weiterzuführen sind, unterbreitete der Bundesrat dem Parlament mit Botschaft vom 16. Juni 1986 den Entwurf zu einem neuen Milchwirtschaftsbeschluss für die Zeit vom 1. November 1987 bis Ende Oktober 1997.
Die Kommission hat die Behandlung dieser Vorlage im Sep- tember 1986 aufgenommen; weitere Sitzungen fanden im November 1986 und Januar 1987 statt. In Anbetracht der komplexen Materie und der sehr grossen Zahl von Anträgen konnte die Vorberatung noch nicht abgeschlossen werden. Die Kommission wird deshalb ihre Beratungen am 13./ 14. April 1987 weiterführen. Das Geschäft kann somit im Nationalrat voraussichtlich erst im Juni 1987 behandelt wer- den; anschliessend muss sich dann noch der Ständerat mit der Materie auseinandersetzen. Der neue Milchwirtschafts- beschluss kann aus diesem Grunde nicht - wie ursprünglich vorgesehen - am 1. November 1987 in Kraft treten, so dass eine Verlängerung des MWB 1977 unerlässlich ist.
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EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht AELE. Comité parlementaire. Rapport
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 87.001
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.03.1987 - 16:00
Date
Data
Seite
103-104
Page
Pagina
Ref. No
20 015 153
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Von Omnilex extrahiert
Whether to approve and take note of the EFTA Parliamentary Committee report
The National Council approved the report and took note of it without opposition.
The president noted that the report had been submitted in writing, no speaker requested the floor, and no contrary motion was made.
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