N 15 décembre 1986
1862
Loi sur l'agriculture. Modification
schweizerischen Haftpflichtordnung und in der Haftpflicht- ordnung der UdSSR hin. Wenn zwei Monate an und für sich 60 Tage umfassen, so sind zwei Monate selbst für erstklas- sige Versicherungsgesellschaften nicht immer die letzte Limite, in der sich Haftpflichtfragen abklären lassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir im Bundesrat Ihrer Frage gemäss diese Auskünfte geben werden, und ich werde auch nach meinem Ausscheiden dafür besorgt sein, dass Sie mit Bezug auf den Staat der UdSSR, also auch mit Bezug auf die Verantwortlichkeitsgesetzfragen oder Kern- energie-Haftpflichtgesetzfragen, nach schweizerischem Recht eine ergänzende Information erhalten werden.
Frage 33: Weber Monika. Preisbildung für einheimischen Sauser Prix du moût suisse
In Sachen Preisbildung für einheimischen Sauser herrschen zurzeit «seltsame Bräuche».
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die 1,7 Mil- lionen Franken, die zur Förderung des einheimischen Sau- sers gesprochen wurden, vollumfänglich dem Konsumenten zugute kommen sollten?
Bundesrat Furgler: Ich danke Frau Weber für diese Frage, die viele Schweizerinnen und Schweizer interessiert hat. Um mit der ausländischen Ware konkurrieren zu können, wurde der inländische Sauser, wie Sie wissen, subventioniert, und zwar zu einheitlichen Preisen angeboten. Das heisst, in der Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte- mentes vom 10. September dieses Jahres wurden die Höchstverkaufspreise für Schweizer Sauser bei Lieferungen an Importeure auf 1.20 Franken pro Liter, an Weinhändler und Detailhandel auf 1.90 Franken pro Liter und an das Gastgewerbe - daran erinnert dieser Geräuschpegel, weil wir ja in der Gaststube ähnliche Verhältnisse vorfinden - auf 3.50 Franken pro Liter festgesetzt.
Entsprechend den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1960 über die geschützten Warenpreise prüf- ten wir, ob diese Preise eingehalten würden. Sie werden bei den Lieferungen überwacht. Ueberschreitungen konnten nicht festgestellt werden. Der wunde Punkt liegt aber - so scheint es mir - in einem anderen Bereich. Es kann keine Ueberwachung der Ausschankpreise stattfinden. Im Gastge- werbe, dessen Dienstleistungen vermutlich für Ihre Frage- stellung verantwortlich sind, scheinen nun gewisse Ueber- marchungen vorgekommen zu sein.
Ich habe Weisung gegeben, zu prüfen, ob inskünftig in Zusammenarbeit zwischen der eidgenössischen Preiskon- trollstelle und dem Preisüberwacher auf dem Verhandlungs- weg mit dem Gastgewerbe nach tragfähigen Lösungen gesucht werden muss. Im Interesse des Gastgewerbes sel- ber, aber auch in unserer aller Interesse können sicher solche gefunden werden. Wir wollen, dass dort, wo wir subventionieren, letzten Endes auch der Konsument davon profitiert.
83.068
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung Loi sur l'agriculture. Modification
Siehe Jahrgang 1985, Seite 1513 Voir année 1985, page 1513 Beschluss des Ständerates vom 8. Oktober 1986 Décision du Conseil des Etats du 8 octobre 1986
Differenzen - Divergences
Art. 24a Abs. 1 Bst. c Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 24a al. 1 let. c
Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
M. Thévoz, rapporteur: Les modifications et adjonctions que nous avons apportées à la loi sur l'agriculture, qui concernent notamment les articles 19 et suivants, ont été largement approuvées par le Conseil des Etats.
En effet, à l'issue de ses travaux, il susbiste une seule et unique divergence. Elle se trouve à l'article 24a nouveau qui a trait aux obligations de prise en charge des denrées fourragères indigènes par les importateurs. Par l'adjonction d'une lettre c, le Conseil des Etats veut donner au Conseil fédéral la faculté d'imposer à l'importateur l'obligation d'ac- quitter une taxe de remplacement en lieu et place de la prise en charge. Cette disposition ne change pas l'esprit de l'arti- cle en question et c'est sans opposition que la commission vous propose de vous y rallier. Nous pourrons ainsi mettre un terme aux travaux de la commission qui ont commencé, je vous le rappelle, en 1981 déjà.
Kühne, Berichterstatter: Der Ständerat hat anlässlich seiner Beratungen eine Differenz zu unserem Rat geschaffen, näm- lich in Artikel 24a Buchstabe c. Die vorberatende Kommis- sion empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, dem Ständerat zuzustimmen.
Biel: Wir sind immerhin an der Aenderung eines Gesetzes. Wenn ein Gesetzestext geändert wird, haben wir gründlich zu prüfen, welche Folgen damit verbunden sind. Insbeson- dere bei der Landwirtschaftsgesetzgebung sind wir ausser- ordentlich vorsichtig, weil jede von der Landwirtschaft bean- tragte Verschiebung eines Kommas Folgen zeitigt - natür- lich nie zugunsten der Konsumenten. Das ist vermutlich auch in diesem Zusammenhang so.
Wie Sie gehört haben, hat die Kommission einstimmig zuge- stimmt. Sie hat vielleicht an einem Montag nachmittag zwei Minuten getagt. Der zuständige Bundesrat war nicht dabei, um eine Interpretationshilfe zu geben. Man hat sich auch nicht darum bemüht, genauso wenig im Ständerat. Ich habe versucht, daraus klug zu werden, und habe das Protokoll der Ständeratskommission studiert. Daraus geht lediglich hervor, dass Herr Zumbühl im Auftrage der Schlachtviehpro- duzenten diesen Antrag gestellt hat. Das ist schon interes- sant. Aber was er für Folgen hat, geht daraus nicht hervor. Im Ständerat selbst hat Herr Knüsel als Berichterstatter keine Erklärung gegeben; er hat nur darauf hingewiesen, das Geschäft habe einige Bedeutung im Zusammenhang mit der Schlachtviehordnung, die revidiert wird. Das ist eine seltsame Gesetzgebung. Auch wir haben nichts gehört.
Ich bitte nun den Bundesrat, hier ganz genau und verbind- lich zu sagen, was damit beabsichtigt ist. Vorsorglicher- weise hatte ich einen Streichungsantrag eingereicht. Stimmt es, dass man gedenkt, auf diesem Weg ein altes Postulat der Landwirtschaftsprotektionisten zu erfüllen, nämlich endlich
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung
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Es geht hier beim Artikel 24a doch darum, die Uebernahme- pflicht, das Leistungssystem etwas genauer zu regeln. Das ist ein sehr vernünftiges Grundprinzip, dass man sagt, dass derjenige, der zugunsten der schweizerischen Landwirt- schaft etwas leistet, dann auch importiert. Nun lässt sich dieses Leistungssystem und die Uebernahmepflicht, die damit verbunden ist, nicht in jedem Bereich regeln, weil wir unterschiedliche Handelsstrukturen haben. Wir haben eine an sich durchaus vernünftige Anpassung vorgenommen, und jetzt kommt über die Hintertreppe ein Antrag, von dem wir nicht wissen, was er will und welche Folgen er hat. Ich bin auf die Erläuterungen des Bundesrates sehr gespannt.
Eisenring: Die gleichen Ueberlegungen, die Herr Biel ange- stellt hat, haben mich veranlasst, nun doch in dieser Angele- genheit etwas tiefer zu greifen. Ich erinnere daran, dass anlässlich einer der letzten Vorstandssitzungen des Schwei- zerischen Bauernverbandes Importabgaben, wie Herr Biel bereits ausführte, auf Fisch und Krustentieren, Wild und Geflügel gefordert worden sind. Im Konnex von Artikel 23 des Landwirtschaftsgesetzes, worauf im neuen Artikel 24a unter Schaffung einer neuen Litera c hingewiesen wird, ergibt sich, dass in Absatz 2 nicht als Ausnahme davon die Rede ist, dass nur gleichartige Erzeugnisse belastet werden könnten. Die Frage stellt sich daher, in welcher Richtung Artikel 24(neu) interpretiert wird, und dies im Zusammen- hang mit Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 2.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass sich die Erhebung von Abgaben und damit auch die Erhebung einer Ersatzab- gabe auf gleichartige Erzeugnisse zu beziehen hätte. Ich erwarte hier daher eine Klarstellung durch den Bundesrat. Ich konnte den Akten diesbezüglich nichts entnehmen. Gerade in diesem Punkt wäre aber zu überlegen, wie unsere Agrarpolitik bei einer Ausweitung aussieht, wie sie seitens der landwirtschaftlichen Führung aus verständlichen Gründen, weil eine Substitutionskonkurrenz vorhanden ist, gewünscht wird. Wir müssen diese Angelegenheit u. a. im Zusammenhang mit unserer Haltung zur GATT-Entwicklung sehen.
Herr Bundesrat Furgler hat vor einigen Wochen eindrück- lich auf die Spannungen, in welche wir innerhalb des GATT hineingeraten könnten, hingewiesen. Hier liegt tatsächlich ein Ansatzpunkt, wo es zu Spannungen kommen könnte, falls wir über die gleichartigen Erzeugnisse hinaus generell die Kompetenz erteilen sollten, Ersatzabgaben im Inland oder allfällige Grenzmassnahmen auch auf nicht gleicharti- gen Erzeugnissen zu veranlassen.
Ich bitte den Bundesrat um Klarstellung, dass es sich weiter- hin ausschliesslich um gleichartige Erzeugnisse und um nichts anderes handeln kann, wenn Abgaben erhoben wer- den sollen.
M. Thévoz, rapporteur: Tout à l'heure, M. Biel a semblé nous reprocher de nous être réunis quasiment à la sauvette une demi-heure avant le début de la session. Je voudrais vous rappeler qu'en septembre, j'ai réuni la commission pour fixer la date d'une séance. Aucun des membres de la commission n'a jugé nécessaire de consacrer une journée entière pour discuter de cette seule lettre c adoptée par le Conseil des Etats. Nous devons aussi montrer l'exemple en faisant quelques économies lorsque faire se peut. D'autre part, je vous rappelle qu'en séance de commission, il y a 15 jours, MM. Biel et Eisenring étaient tous deux présents et aucun d'entre eux n'a élevé la moindre objection au fait que nous nous rallions à la version du Conseil des Etats. Je suis donc étonné qu'on vienne par surprise, et sans dépôt préa- lable d'une proposition écrite, nous soumettre une version différente. Voilà pourquoi je ne suis pas habilité à vous
inviter à suivre M. Biel, en vous opposant à la solution adoptée par le Conseil des Etats.
La commission unanime vous propose au contraire de tenir ferme, et de vous rallier à la version de la lettre c adoptée par l'autre Chambre.
Kühne: Wir haben das ordentliche Vorgehen gewählt, wie es beim Festlegen einer Sitzung jeweils vorgenommen wird. Sie waren einverstanden, dass wir diese Sitzung eine halbe Stunde vor Beginn des ersten Sitzungstages der Winterses- sion abhalten würden, und wir haben ordentlich getagt. Diese Bedenken sind damals nicht angemeldet worden. Sie hätten damals Gelegenheit gehabt, einen anderen Termin zu wählen oder auch anlässlich der Sitzung zu sprechen.
Bundesrat Furgler: Ich bedaure ausserordentlich, dass Herr Biel ausnahmsweise in einen Informationsnotstand geraten ist. Als diese Sitzung stattfand, hatten wir ja - wie er weiss - Bundesrats-Sitzungstag. Aber in den vergangenen zwei Wochen wäre ich ihm selbstverständlich zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung gestanden, um diese Schlüs- selfrage zu beantworten.
Die Problemlage ist folgende: Der neue Artikel 24a über die Ersatzabgabe bringt grundsätzlich materiell nichts Neues. Wir schaffen mit diesem Artikel eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung solcher Abgaben. Der Bundesrat stützte sich bisher auf den Vollzugsartikel des Landwirtschaftsge- setzes Artikel 117. Nun will es aber die Praxis des Bundesge- richtes, dass öffentlich-rechtliche Leistungen ausdrücklich genannt werden. Im Sinne einer Klarstellung, also konsu- mentenfreundlich, wollte demzufolge der Gesetzgeber diese Revision nutzen, um der Offenlegung zu dienen. Als Beispiel für Ersatzabgaben verweise ich auf folgende zwei: Nach Artikel 31 Absatz 3 der Allgemeinen Landwirtschaftsverord- nung können sich die Importeure von Saatgetreide, vor allem von Hafer, Gerste und Mais, durch die Leistung einer Ersatzabgabe von der Uebernahmepflicht befreien. Oder die Importeure von ausschliesslich Qualitätswein können von der Uebernahme von Weisswein befreit werden, wenn sie nach Artikel 28 Absatz 2 des Weinstatuts eine entspre- chende Ersatzabgabe in den Rebbaufonds einzahlen. Wir wollten nun - wie der Ständerat es vorgesehen hat - hier mit Buchstabe c eine kleine Bereinigung vornehmen, aber nicht zu Lasten von irgend jemandem, wie Sie mit Ihrem Hinweis auf die Bedeutung jedes Kommas in der Landwirtschaftsge- setzgebung befürchten. Neu ist nur - wie soll das interpre- tiert werden? - , dass gemäss Buchstabe c der Importeur anstelle der Uebernahme eine Ersatzabgabe leisten muss. Im Sinne einer Korrektur möchte ich vorweg sagen: Wenn Sie das Protokoll des Ständerates korrekt zitieren, hat Herr Zumbühl nicht im Auftrag eines Verbandes gesprochen, sondern er hat seinem Antrag die Stellungnahme des Schweizerischen Viehproduzentenverbandes zugrunde gelegt. Ich glaube nicht, dass man Ständerat Zumbühl bezichtigen sollte, er hätte einen entsprechenden Auftrag entgegengenommen. Wir wollten mit Buchstabe c die gesetzliche Grundlage für eine Regelung schaffen, die bei den laufenden Arbeiten für die neue Schlachtviehverord- nung als sinnvoll anerkannt wurde. Aus administrativen Gründen soll der Importeur bestimmter Waren - Schweine- speck, Schweinefett, Schlachtnebenprodukte, Magen, Kut- teln, Fette zu Speisezwecken - die Ersatzabgabe leisten müssen, weil er gar keine andere Inlandleistung erbringen kann. Demzufolge haben sich das Bundesamt und der Bun- desrat einer solchen Ausweitung nicht widersetzt.
Ich darf aber Sie und Herrn Eisenring beruhigen; es ist in keiner Weise geplant, dass man hier dem Konsumenten gegenüber Einschränkungen machen will wegen der ande- ren Essgewohnheiten, die sich eingebürgert haben, obwohl wir wissen, dass der derzeitige Stand im Fleischsektor jeder- zeit den Appell an Sie alle rechtfertigt, sich doch auch an schweizerische Produkte zu gewöhnen. Sie sind ja auch ausgezeichnet. Aber eine Einschränkung des Speisekorbes Ihrer verehrten Gattinnen oder der Herren, die selbst
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Accident chimique à Bâle. Discussion
kochen, ist nicht geplant. Das als Auskunft an die beiden Fragesteller.
Biel: Ich danke Herrn Bundesrat Furgler, dass er mich einlädt, ihn auch nachts noch um Klarstellungen zu bitten. Es wäre ja denkbar, dass wir bei dieser Gelegenheit zum Weinüberschuss gegriffen hätten - allerdings nicht zu jenem, den er mit sieben Millionen zu Essig macht, aber er hat ja noch anderen, wie er jetzt gesagt hat. Leider ist diese Möglichkeit jetzt bald vorbei, aber ich nehme die Erklärung seitens des Bundesrates entgegen, dass hier nur diese Dinge gemeint sind, die Sie genannt haben, dass es sich um gleichartige Produkte handelt und dass keineswegs beab- sichtigt ist, eine Ausdehnung auf andere Produkte vorzu- nehmen. Unter diesen Umständen kann ich auf meinen Streichungsantrag verzichten. Aber Sie ersehen aus diesem Intermezzo, Herr Kommissionspräsident, dass wir eben über das nicht diskutiert haben. Aus beruflichen Gründen traf ich knapp fünf Minuten später ein - da war schon alles entschie- den. Das heisst doch mit anderen Worten, dass Sie sich nicht die Mühe genommen haben, die Bedeutung dieses Zusatzes auszuloten.
Angenommen - Adopté
82.223
Parlamentarische Initiative (Kommission des Nationalrates) Landwirtschaftsgesetz. Aenderung Initiative parlementaire (Commission du Conseil national) Loi sur l'agriculture. Modification
Bericht und Gesetzentwurf vom 28. Oktober 1982 (BBI 1983 1, 181) Rapport et projet de loi du 28 octobre 1982 (FF 1983 1, 177) Stellungnahme des Bundesrates vom 14. September 1983 (BBI 1983 1, 181) Rapport du Conseil fédéral du 14 septembre 1983 (FF 1983 1, 177)
Antrag der Kommission Die Parlamentarische Initiative wird abgeschrieben
Proposition de la commission L'initiative parlementaire est classée
M. Thévoz, rapporteur: Il nous faut aussi, à cette occasion, décider du sort que nous entendons réserver à l'initiative parlementaire, toujours pendante, émanant de notre com- mission et ayant trait au but à atteindre par ces modifica- tions.
Je vous rappelle que la commission vous a soumis, le 28 octobre 1982, une initiative parlementaire demandant la révision des articles 19 à 19d de la loi sur l'agriculture. L'initiative était un contre-projet indirect à l'initiative popu- laire dite «contre les importations excessives de denrées fourragères et les fabriques d'animaux ainsi que pour l'utili- sation optimale de notre sol.»
La commission a proposé notamment de renforcer la com- pétitivité des petites et moyennes exploitations agricoles, et de réduire les excédents de la production animale. A ces fins, il fallait, entre autres mesures, restreindre encore plus l'importation de denrées fourragères, et veiller à une réparti- tion équitable des fourrages disponibles entre les exploita- tions.
S'appuyant sur deux motions transmises par les deux Chambres, le Conseil fédéral a lui aussi proposé une révi- sion des articles 19 et suivants de la loi sur l'agriculture, ainsi que quelques autres modifications de cette loi. Ce
faisant, il a tenu compte des points essentiels de l'initiative parlementaire, sans toutefois aller jusqu'à préconiser le contingentement fourrager par exploitation.
Après examen par la commission, le projet du Conseil fédé- ral a été approuvé le 25 septembre 1985 par le Conseil national, qui l'a complété sur certains points. Le Conseil des Etats, comme je vous l'ai dit tout à l'heure, s'est rallié à ces décisions, à la petite divergence près que nous venons d'éliminer.
Une proposition fondamentale de la commission peut ainsi désormais être mieux réalisée, à savoir l'orientation d'une manière plus efficace de la production de viande et d'oeufs en faveur des petites et moyennes exploitations paysannes. Il reste à voir, et nous l'espérons, comment ces nouvelles clauses légales permettront d'atteindre les objectifs re- cherchés.
Pour tous ces motifs, la commission a décidé, par 10 voix sans opposition, et avec 8 abstentions, de proposer au Conseil national de classer l'initiative parlementaire.
Enfin, et ne désirant pas reprendre la parole, je voudrais, au nom de la commission, remercier M. Furgler, conseiller fédéral, pour la part déterminante qu'il a prise à ses travaux et lui souhaiter, en son nom, une heureuse retraite.
Bundesrat Furgler: Ich danke dem Kommissionssprecher für die freundlichen Worte an meine Adresse und für die klare Darstellung des Geschäftes. Ich ersuche Sie, seinen Anträgen beizupflichten. Es handelt sich um etwas Wesentli- ches für eine Grundlagenverbesserung unserer Landwirt- schaft, an der Sie alle interessiert sind.
Angenommen - Adopté
Chemieunfall in Basel. Diskussion Accident chimique à Bâle. Discussion
Le président: Je vous rappelle tout d'abord que, selon les décisions de votre bureau, les porte-parole de groupe dispo- sent, conformément au règlement, au total de 15 minutes par groupe. Ensuite, les orateurs s'exprimant à titre indivi- duel auront droit au maximum à 5 minutes chacun. Qua- rante membres du Conseil se sont annoncés à titre indivi- duel jusqu'à maintenant. Je vous propose de clore la liste des orateurs après que les porte-parole de groupe se seront exprimé.
Je donne la parole à M. Bonnard qui s'exprimera au nom du groupe libéral.
M. Bonnard: L'incendie de Schweizerhalle a causé des dégâts d'une ampleur exceptionnelle. Il a porté atteinte à la confiance que la population et les autorités avaient dans l'industrie chimique. Il a terni l'image de la Suisse. Dès lors, le Conseil fédéral a eu raison de recourir à la procédure exceptionnelle de l'article 37bis de la loi sur les rapports entre les conseils. Quant au débat que nous avons mainte- nant, il s'imposait.
Les libéraux tiennent tout d'abord à dire leur sympathie à la population bâloise. Celle-ci doit savoir qu'elle n'est pas isolée dans les difficultés auxquelles elle est confrontée. Ce qui se passe à Bâle intéresse tout le pays. La Suisse ne saurait rester indifférente à l'apparition de failles dange- reuses dans l'exercice du pouvoir confié à des autorités démocratiquement élues et dans lesquelles la population devrait pouvoir avoir confiance. La Suisse ne saurait davan- tage rester indifférente à la venue sur son sol d'éléments perturbateurs en provenance de l'étranger. Le Conseil fédé- ral devra en tirer des leçons pour l'avenir.
Les pays riverains du Rhin ont été touchés, nous le déplo- rons. Cela non plus ne saurait nous laisser indifférents. Nous
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Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.068
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Datum 15.12.1986 - 14:30
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