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Immunität von Nationalrat Oehler. Aufhebung
Fahne gedruckt werden kann, damit das Studium der Akten einfacher und leichter wird.
M. Aubert: Puisque le postulat s'adresse en partie au Bureau, le Bureau en a délibéré et m'a chargé de donner la réponse suivante: Le souci de M. Knüsel est tout à fait légitime, son postulat nous paraît justifié, le Bureau est prêt à l'accepter. Tout au plus pourrais-je ajouter en mon nom personnel que ce n'est pas seulement lors de révisions partielles de la loi, mais c'est aussi parfois lors de révisions totales qu'il pourrait être utile de connaître exactement quel est le contenu de l'ancienne loi et quelles sont les nou- veautés que le projet prétend y apporter.
Ueberwiesen - Transmis
86.001
Immunität von Nationalrat Oehler. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Oehler. Levée
Beschluss des Nationalrates vom 20. Juni 1986 Décision du Conseil national du 20 juin 1986
Antrag der Kommission
a. auf die Gesuche der Bezirkgerichte von St. Gallen, Arbon und Horgen einzutreten
b. die parlamentarische Immunität von Nationalrat Oehler nicht aufzuheben.
Proposition de la commission
a. d'entrer en matière sur les requêtes présentées par les tribunaux de district de Saint-Gall, d'Arbon et de Horgen b. de ne pas lever l'immunité parlementaire de M. Oehler.
Frau Meier Josi: Nationalrat Oehler hat Nationalrat Ruf im Anschluss an die Sommersession 1985 in der «Ostschweiz», wo er damals Redaktor war, sowie während der Herbstses- sion desselben Jahres in Interviews mit zwei anderen Zeitun- gen scharf angegriffen. In allen drei Fällen reichte der Ange- griffene bei den im Antrag erwähnten Gerichten gegen Nationalrat Oehler Strafklage wegen Ehrverletzung ein. Die- ser berief sich auf seine parlamentarische Immunität, da die Aeusserungen im Anschluss an Auseinandersetzungen über die Asylpolitik erfolgt seien.
Der Nationalrat hat auf den Antrag seiner Petitions- und Gewährleistungskommission in der Sommersession 1986 nach eingehender Debatte die Aufhebung der Immunität abgelehnt. Er ging davon aus, zwischen der amtlichen Tätig- keit von Nationalrat Oehler und dessen Aussagen in den drei Publikationen sei keine scharfe Trennung möglich.
Die entsprechenden Unterlagen stehen Ihnen im Amtlichen Bulletin der Sommersession 1986 zur Verfügung. Den Bericht der ständigen Kommission des Erstrates haben Sie vor sich. Dessen Inhalt darf als bekannt vorausgesetzt wer- den. Herr Oehler hat darauf verzichtet, sich vor Ihrer Kom- mission erneut verlauten zu lassen. Er verwies auf die Vor- akten.
Die Immunität der Parlamentarier ist im Verantwortlichkeits- gesetz geregelt. Gemäss Artikel 2 ist sie absolut für all das, was der Parlamentarier in Rats- oder Kommissionsverhand- lungen sagt. Der Gesetzgeber hat dafür bewusst weder zivil- noch strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Schon vor 60 Jahren hat das Bundesgericht in einem Falle Dellberg entschieden, dass auch ausserhalb der Räte wiederholte Aussagen geschützt bleiben. «Le privilège est de taille, mais il est heureusement compensé par la placidité de nos hom-
mes politiques», sagt dazu Kollege Aubert in seinem Kom- mentar zum Verfassungsrecht. Dieses Votenprivileg schützt nicht die bösen Zungen des Parlamentariers, sondern die wesensnotwendige Redefreiheit des Parlamentes.
Bei Handlungen ausserhalb des Parlamentes bestehen sogenannte Verfolgungsprivilegien. Auch sie wollen nicht den Parlamentarier, sondern primär die Funktionsfähigkeit des Parlamentes schützen und Sanktionen dem Wähler überlassen.
Bezieht sich eine Handlung auf die amtliche Tätigkeit oder Stellung des Parlamentariers, braucht es zur Strafverfol- gung nach Artikel 14 des Gesetzes die Ermächtigung beider Räte.
Wir haben also im Falle Oehler über zwei Fragen zu entscheiden: 1. Besteht ein Zusammenhang zwischen den drei Aeusserungen mit seiner parlamentarischen Tätigkeit oder Stellung?
Wenn ja, wollen wir die Ermächtigung erteilen oder nicht? Bevor ich antworte sei noch an folgendes erinnert: Gemäss Verantwortlichkeitsgesetz kommt die Priorität jener Kammer zu, der das Mitglied angehört. 1982 hat der Ständerat im Falle Leuenberger die Auffassung vertreten, es gehe nicht allein um die zeitliche Priorität. Vielmehr sei gerade wegen dieser Zugehörigkeit eines Mitgliedes dem Urteil des Erstra- tes jeweilen auch ein besonderes Gewicht beizumessen, ohne dass freilich dadurch die Entscheidungsfreiheit des Zweitrates geschmälert werden dürfte (vergleiche Amtliches Bulletin 1982 Seite 376). Vom Entscheid des Erstrates über einen seiner Kollegen sollte daher nicht ohne Not abgewi- chen werden. Ihre Kommission hat die beiden Fragen wie folgt beantwortet:
Eine Beziehung zwischen der Tätigkeit eines Parlamenta- riers und Sessionsinterviews kann kaum bezweifelt werden. Zeitungen pflegen nicht Redaktoren der Konkurrenz über die Ratssessionen zu interviewen, es sei eben wegen derer parlamentarischer Stellung und Tätigkeit. Nach Auffassung Ihrer Kommission blieb der Erstrat auch im Rahmen seines Ermessens, als er diesen Zusammenhang bei der Kolumne in der «Ostschweiz» zum offenen Brief von Nationalrat Ruf als gegeben annahm. Dieser Schluss erscheint in unserem Milizsystem zulässig, weil Nationalrat Oehler seinen Kolum- nenlesern regelmässig mit politischen Themen als Parla- mentarier gegenübertrat, vor allem aber, weil ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang des Angriffes mit der zu dieser Zeit laufenden parlamentarischen Auseinan- dersetzung über die Asylpolitik bestand.
Der Angriff richtet sich denn auch gegen ein konkretes politisches Vorgehen in der Asylpolitik eines Parlamenta- riers und visierte kein anderes Tun oder Handeln der ange- griffenen Person an. Wenn die Aussagen teils wörtlich wie- der in das Parlament zurückgetragen wurden - wobei sich die Gegner gar nichts schuldig blieben -, verstärkt das den Eindruck, dass die inkriminierten Aussagen eben primär mit der Stellung und Tätigkeit Nationalrat Oehlers als Parlamen- tarier zusammenhingen, so dass die zweite Frage, jene der Ermächtigung, sich wirklich stellt. Wir beantworten sie fol- gendermassen:
Die Kommission stützt ihren Entscheid, die parlamentari- sche Immunität von Nationalrat Oehler nicht aufzuheben, in erster Linie auf die Praxis der eidgenössischen Räte, die bei der Aufhebung der Immunität ihrer Mitglieder sehr zurück-
Pétitions
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18 décembre 1986
haltend ist. Sie ruft weiter den Sinn der parlamentarischen Immunität in Erinnerung, die den Parlamentarier von einer Behinderung in seiner Mandatsausübung bewahren und das Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb schüt- zen will. Eine allzu enge Interpretation des Begriffs der parlamentarischen Immunität würde die Meinungsäusse- rung der Ratsmitglieder, vor allem auch gegenüber der Presse, einschränken.
Die Kommission weist auch auf den Grundsatz der Verhält- nismässigkeit hin, der in der Beurteilung der Frage, wo die Immunität eines Ratsmitgliedes aufzuheben und die Einlei- tung einer Strafuntersuchung opportun sei, stets von Bedeutung war. Es kann nach Meinung der Kommission nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, bei blos- sen Antragsdelikten das aufwendige Ermächtigungsverfah- ren einzuleiten, erst recht nicht, wenn beide Parteien im Strafprozess derselben Ratskammer angehören, wo sie ihre Auseinandersetzungen direkt beilegen können. Neu zu prü- fen wäre jedoch die Frage, wenn persönliche Angriffe sich gegen ein Nichtmitglied des Parlamentes richten würden. Die Kommission gibt abschliessend ihrer festen Erwartung Ausdruck, dass diese Art Auseinandersetzung zwischen Mit-
· gliedern der eidgenössischen Räte nicht Eingang finde in die politische Kultur der Schweiz. Nach ihrer Ueberzeugung sind persönliche Angriffe auf einen politischen Gegner dem Ruf des Parlamentes abträglich und kein tauglicher Ersatz für fehlende sachliche Argumente. Sollten derartige Unsit- ten überhand nehmen, bliebe nur eine Einschränkung der Immunitätsbestimmungen übrig. Ehrverletzungen müssen dann, ähnlich wie etwa in der Bundesrepublik Deutschland, bewusst davon ausgeschlossen werden.
Für dieses Mal beantragt Ihnen die Kommission, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen.
Präsident: Wird das Wort aus der Mitte des Rates gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Gegenan- trag vor.
Angenommen - Adopté
Petitionen -- Pétitions
85.264
Helvetia Nostra, Montreux. Schutz des Bergdorfes Mor- schach am Vierwaldstättersee
Pétition demandant la mise sous protection du village de montagne de Morschach au bord du lac des Quatre-Can- tons
Mme Meier Josi presente au nom de la Commission des pétitions le rapport écrit suivant:
d'enjoindre au Conseil fédéral de prendre de toute urgence des mesures aux fins de protéger le village de Morschach au bord du lac des Quatre-Cantons ainsi que le site environnant,
de prendre par la voie d'un arrêté fédéral urgent les dispositions propres à garantir le respect de l'article 22qua- ter, 1er alinéa de la Constitution, qui donne mandat d'assu- rer une utilisation judicieuse du sol et une occupation rationnelle du territoire.
A l'appui de leur pétition l'association invoque les argu- ments suivants:
1.1. La loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire, qui se fonde sur l'article 22quater cst. dispose que les bases naturelles de la vie, telles que le sol, l'air, l'eau, la
forêt et le paysage doivent être protégées. L'article 17 de cette loi précise que notamment les paysages d'une beauté particulière, d'un grand intérêt pour les sciences naturelles ou d'une grande valeur en tant qu'éléments du patrimoine culturel, doivent être intégrés dans les zones à protéger. 1.2. La loi du 12 juin 1951 sur le maintien de la propriété foncière rurale, établie en vertu de l'article 31bis cst., a pour buts de protéger la propriété foncière rurale, fondement d'une paysannerie saine et capable d'un effort productif, d'encourager l'utilisation du sol, d'affermir le lien qui existe entre la famille et le domaine et de favoriser la création et le maintien d'entreprises agricoles.
1.3. Force est de constater qu'en dépit de dispositions con- stitutionnelles et légales sans équivoque, des spéculateurs défigurent en toute impunité des paysages suisses d'une beauté particulière en construisant, le plus souvent au moyen de fonds étrangers, de grands ensembles, sacrifiant ainsi au béton des terrains agricoles.
1.4. Nous avons aujourd'hui affaire à un tel cas: celui du petit village de Morschach, situé dans un lieu idyllique. Cette localité et les terres agricoles avoisinantes sont directement menacées par les visées de M. Meinrad Camenzind, un spéculateur qui s'est taillé en Suisse centrale la réputation de destructeur de sites. Le complexe qu'il envisage d'édifier - il comprend un apparthôtel équipé d'une piscine, d'instal- lations de sport et d'une aire de parcage, et doté de nom- breuses dépendances conçues sous la forme de maisons de vacances - réduirait à néant le pittoresque de ce village de montagne, défigurant ainsi l'un des plus beaux sites au bord du lac des Quatre-Cantons. En outre, il faudrait sacrifier un terrain agricole pour permettre l'aménagement de l'aire de parcage nécessaire au complexe hôtelier.
Or, dans le message daté du 19 septembre 1983 que le Conseil communal a adressé aux citoyens de la commune en vue de l'Assemblée communale extraordinaire du 7 octobre 1983, celui-ci passe sciemment sous silence le fait que le complexe hôtelier ne saurait être construit sans aire de parcage, de manière à faire croire aux citoyens que le premier et le deuxième sont des projets distincts.
1.5. Il y a urgence puisque les autorités de la commune de Morschach ont adressé aux électeurs un message qui four- mille de grossières imprécisions, et dans lequel on leur fait croire que le 23 octobre ils voteront sur une simple révision du plan d'aménagement, alors qu'en fait ils se prononceront sur une extension de la zone à bâtir destinée à permettre la réalisation du complexe hôtelier dont Camenzind est le promoteur. Il est donc impérieux que les autorités fédérales interviennent directement, en application de l'article 37 de la loi sur l'aménagement du territoire.
1.6. Le cas de Morschach a révélé combien il était indispen- sable que les organisations écologiques disposent d'un droit de recours. Il serait souhaitable que ce droit, qui est établi dans la loi sur la protection de l'environnement récem- ment adoptée par les Chambres, soit aussi expressément prévu dans la loi sur l'agriculture et dans la loi sur l'aména- gement du territoire.
Après la décision du Tribunal fédéral, la commission a repris ses travaux. Elle a constaté qu'il ne lui appartenait pas de se prononcer sur l'opportunité de construire la station de cure et de sport projetée. Elle doit uniquement déterminer s'il
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.001
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 18.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
837-838
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Pagina
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