Parliamentary approval of remaining legislative differencesKI-generiert

RAIL 2000. Projet

810

E

17 décembre 1986

86.052

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Budget de la Confédération 1987

Siehe Seite 765 hiervor - Voir page 765 ci-devant

Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1986 Décision du Conseil national du 16 décembre 1986

Differenzen - Divergences

Art. 2 Abs. 1bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2 al. 1bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Schönenberger, Berichterstatter: Der Nationalrat hat unse- ren Beschlüssen in bezug auf die Massnahmen zur Bekämp- fung von Aids und die Krankenpflegeschulen zugestimmt. Somit verbleibt als einzige Differenz die Frage der Hilfskräf- testellen für die 17 Handelsassistenten. Sie haben bekannt- lich im Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbeschlusses über den Voranschlag 1930 Hilfskräftestellen bewilligt. Der National- rat wollte davon die 17 Stellen für Handelsassistenten beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegen- heiten auf vier Jahre befristen. Unsere Kommission hat Ihnen empfohlen, diese Stellen unbefristet zu bewilligen und Sie haben zugestimmt. Der Nationalrat hat aber an seinem Beschluss festgehalten. Wir empfehlen Ihnen, dem National- rat zuzustimmen und den Artikel 2 Absatz 1bis zu akzeptie- ren. Damit wäre die letzte Differenz ausgeräumt.

Angenommen - Adopté

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

86.014

Beamtengesetz. Aenderung Statut des fonctionnaires. Modification

Siehe Seite 727 hiervor - Voir page 727 ci-devant

Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1986 Décision du Conseil national du 16 décembre 1986

Differenzen - Divergences Art. 43b Abs. 1, 45 Abs. 3bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 43b al. 1, 45 al. 3bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Matossi, Berichterstatter: Im gestrigen Differenzbereini- gungsverfahren hat der Nationalrat beim Artikel 43b Absatz 1 unserer Fassung zugestimmt. Beim Artikel 45 Absatz 3bis besteht noch eine kleine Differenz, welche unsere Kommission heute morgen behandelt hat.

Bei unserer Fassung vom 9. Dezember sind wir davon aus- gegangen, dass mit dem Begriff «Zulagen» sowohl der Orts- zuschlag als auch die Kinderzulagen gemeint sind. Der Nationalrat wollte das präzisiert haben. Es handelt sich also nicht um eine materielle Aenderung, sondern um eine Ver- deutlichung.

Unsere Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Fas- sung des Nationalrates zuzustimmen, womit alle Differenzen bereinigt sind.

Hefti: Der Nationalrat nahm eine Begrenzung gegenüber unserer Fassung vor.

Bundesrat Stich: Ich muss hier festhalten, dass die jetzt getroffene Regelung genau der heutigen Regelung entspricht. Es entsteht also keine Aenderung; es ist keine Ausweitung, und es ist keine Eingrenzung.

Angenommen - Adopté

An den Nationalrat - Au Conseil national

85.074

«Bahn 2000». Konzept RAIL 2000. Projet

Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 16. Dezember 1985 (BBI 1986 1, 193) Rapport, message et projets d'arrêtés du 16 décembre 1985 (FF 1986 1. 421)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Oktober 1986 Décision du Conseil national du 8 octobre 1986

Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière

Piller, Berichterstatter: Ende der sechziger Jahre wurde in unserem Lande immer klarer erkennbar, dass die stark anwachsenden Verkehrsbedürfnisse mit den bestehenden rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Mitteln nicht mehr zu bewältigen sind. Auf der einen Seite standen grosse Projekte auf den Gebieten Schiffahrt, Flugverkehr, Strassen und Bahn an, und auf der anderen Seite wurden zu Recht Forderungen von seiten der Raumplanung und des Umwelt- schutzes laut. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat 1972 eine Kommission bestellt mit dem Auftrag, eine Gesamtver- kehrskonzeption zu erarbeiten. Dabei sollten folgende Ziele angestrebt werden:

Förderung der allgemeinen Wohlfahrt des Landes, Befriedi- gung der Verkehrsbedürfnisse, Gewährleistung einer grösstmöglichen Bewegungsfreiheit, freie Wahl der Ver- kehrsmittel, geordneter Wettbewerb ohne Fehlinvestitionen, Berücksichtigung der Raumplanung und des Umweltschut- zes, Koordination volkswirtschaftlicher Aufwendungen, Aus- gleich gegensätzlicher Forderungen und Möglichkeit zur etappenweisen Verwirklichung.

Bereits 1979 wurde ein umfassender Bericht veröffentlicht, den Sie alle kennen. Wenn heute immer wieder gesagt wird, die Zeit der grossen Würfe sei vorbei, so kann gerade im Bereich Verkehr festgestellt werden, dass diese Arbeiten der GVK doch bereits verschiedene Schritte ausgelöst haben und dass weitere in Vorbereitung sind, Schritte - um mit den Worten unseres geschätzten Bundesrates Schlumpf zu sprechen -, die GVK-konform oder GVK-verträglich sind. Ich erinnere an die Arbeiten für den Verfassungsartikel für eine koordinierte Verkehrspolitik mit den leider nicht ganz kom-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Beamtengesetz. Aenderung Statut des fonctionnaires. Modification

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1986

Année

Anno

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IV

Volume

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Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.014

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Datum 17.12.1986 - 08:00

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810-810

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