PTT supplementary budget 1986 approvedKI-generiert

8. Dezember 1986 S

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PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II

Gesetz durchaus verträglich erachtet, dieses Vorgehen zu wählen.

Ich weiss aber, dass die Frage streitig ist. Sie hat schon wiederholt zu Diskussionen Anlass gegeben. Wir werden sie deshalb prüfen und uns zusammen mit den parlamentari- schen Kommissionen überlegen, ob allenfalls eine Aende- rung notwendig ist.

Zum Budget: Ich danke Ständerat Piller. Er hat den Voran- schlag sehr gut erläutert. Er hat gesagt - und Ständerat Stucki hat ergänzt -, dass es um eine erste Nutzanwendung des Leistungsauftrages geht und nicht ums Schwarzfärben von roten Zahlen. Wir haben beim Leistungsauftrag in der Botschaft und in der Diskussion immer darauf hingewiesen, dass dieser Leistungsauftrag für die SBB und für den Bun- deshaushalt prinzipiell belastungsneutral ist. Dabei bleibt es. Es ging nicht darum, eine Entlastung des Bundeshaus- haltes zu erreichen. Es geht auch nicht darum, die Lage der SBB irgendwie zu verschönern. Ich bin deshalb dankbar, dass Herr Piller die effektive Lage nach bisheriger Darstel- lungsweise ganz objektiv dargelegt hat.

Ständerat Stucki kann ich zusichern, dass wir es bei der Festlegung der Benutzerentschädigung genau nehmen wer- den, wie das im Bundesbeschluss festgelegt ist. Das soll nicht einfach eine Differenzrechnung sein, damit die Geschichte möglichst schön aufgeht, sondern wir haben die Verpflichtung - das kommt übrigens auch vor das Parla- ment -, die Benutzerentschädigung so festzulegen, dass die SBB zu einer maximalen unternehmerischen Leistung ange- spornt werden. Das war auch der Grund, weshalb der Bun- desrat auf das Maximum von 211 Millionen Franken gegan- gen ist.

Ich darf noch eine Bemerkung in bezug auf die allgemeine Lage der SBB beifügen. Es sind vielerlei Dinge im Gang, vor allem auch im Investitionsbereich, die bereits zu Belastun- gen führen, aber von der Natur der Sache her noch keinen Mehrertrag erbringen können: so die S-Bahn Zürich, wo wir mit einem kleinen Anteil partizipieren, während der Kanton die Hauptlast trägt; die Flughafenlinie Genf, die im nächsten Jahr, ab 25. Mai, teilweise ertragswirksam wird; das 10- Jahre-Paket für Umweltinvestitionen, 870 Millionen verteilt auf zehn Jahre - alle diese und weitere Massnahmen werden in den nächsten Jahren sukzessive wirksam werden. Gele- gentlich kommt auch die «Bahn 2000» hinzu. Was sich nach den bestimmten Erwartungen des Bundesrates auswirken muss, ist eine wirklich koordinierte Politik im Verkehrsbe- reich, also die Gesamtverkehrspolitik.

Die mit Rechnung 1986 und Budget 1987 anzunehmende relative Ertragsverschlechterung - sie ist gemessen an der Bilanzsumme nicht von Gewicht - darf also nicht überbe- wertet werden. Insgesamt ist eine optimistische Beurteilung der Zukunftschancen unserer SBB, der Bahnen überhaupt, durchaus begründet.

Dass wir mit diesen Vorlagen - die sowohl die SBB, die KTU und den öffentlichen Verkehr insgesamt betreffen und ihnen sicher zu einer guten Zukunft verhelfen werden - so voran- gekommen sind, ist neben den unternehmerischen Leistun- gen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SBB auch das Verdienst des Parlamentes. Das möchte ich hier auch gerne einmal sagen. Dass man nicht nur koordinierte Verkehrspo- litik und Förderung des öffentlichen Verkehrs quasi als politisches Postulat betrachtet hat, sondern dass das Parla- ment, als es darum ging, diese Forderungen in die Tat umzusetzen, bei vielen Massnahmen grosszügig mitgewirkt hat - ob das die flankierenden Tarifmassnahmen oder das grossangelegte Investitionspaket «Bahn 2000» waren -, hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Zukunftserwartungen auch für unsere SBB sicher positiv beurteilt werden können. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Budgets.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 - 4 Titre et préambule, art. 1 à 4

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

85.056

PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II PTT. Budget 1986. Supplément II

Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Oktober 1986 Message et projet d'arrêté du 22 october 1986

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Weber, Berichterstatter: Die Botschaft betreffend Nachtrag Il zum Finanzvoranschlag 1986 der PTT-Betriebe enthält keine Ueberraschungen und bringt keinerlei Probleme. Es ist also keine Spannung darin.

An Zahlungskrediten werden 138,4 Millionen Franken ange- fordert. Davon sind 19,5 Millionen erfolgswirksam. Gemes- sen am budgetierten Gesamtaufwand sind das 0,2 Prozent. 118,9 Millionen - das sind 5,3 Prozent der budgetierten Zah- len - entfallen auf Investitionen. Es hält sich alles in vertret- barem Rahmen. Der budgetierte Ertragsüberschuss wird damit nicht in Frage gestellt oder gefährdet. Im Gegenteil, dank kleinen Teuerungsraten, dank Mehrerträgen und Kre- ditsperrungen wird das Budgetziel von 316 Millionen nicht beeinträchtigt. Es zeichnet sich ein in der Grössenordnung von 400 bis 500 Millionen Franken liegender Unterneh- mungsgewinn ab.

Für Gebäude und Materialbestellungen werden Verpflich- tungskredite von 15,4 Millionen Franken beantragt. Es han- delt sich um einen teuerungsbedingten Zusatzkredit von 0,5 Millionen und um Zusatzkreditbegehren für Materialbe- stellungen von 14,9 Millionen Franken aufgrund einer vorge- zogenen Bestellung von 50 Einsatzfourgons.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen vorbehaltlos Geneh- migung der Nachtragskreditbegehren.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 - 3 Titre et préambule, art. 1 à 3

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

10-S

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1986

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Conseil des Etats

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05

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Geschäftsnummer 85.056

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Datum

08.12.1986 - 18:15

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725-725

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