Interpellation on Swiss participation in a reconnaissance satelliteKI-generiert

Interpellation Braunschweig

1184

N

25 septembre 1986

Minorité

(Pfund, Aliesch, Landolt, Revaclier, Schnider-Lucerne, Spoerry, Ziegler)

La minorité de la commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.

Ad 86.257 Motion der Kommission für soziale Sicherheit Massnahmen zugunsten psychisch Kranker

Motion de la commission de la sécurité sociale Mesures en faveur des malades psychiques

Wortlaut der Motion vom 8. April 1986 Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:

1. Gestaltung von attraktiven Rahmenbedingungen für Arbeitgeber bei der Einstellung psychisch leidender und behinderter Arbeitnehmer durch Massnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung, des Steuerrechts und der Präven- tion im Rahmen der Arbeitslosenversicherung (Umschu- lung, Weiterbildung, Eingliederung) sowie durch die Gewährleistung einer kontinuierlichen Betreuung der einge- stellten psychisch Kranken durch die vermittelnde Sozialbe- ratungsstelle;

2. Entlastung der Personalversicherungsträger privater Unternehmen beim Eintritt von psychisch kranken oder behinderten Arbeitnehmern, die als schlechte Risiken gel- ten, z. B. durch die Möglichkeit der Rückversicherung bei einer staatlichen Versicherungseinrichtung;

3. bessere Koordination der Sozialversicherungsträger im Interesse der Behinderten, z. B. im Verhältnis von Arbeitslo- sen- und Invalidenversicherung;

4. Reform der Invalidenversicherung auch unter Berücksich- tigung der unsichtbaren Behinderungsformen psychisch Leidender, die Schaffung existenzsichernder Renten, flexi- blere Rentenabstufung und besseren Verfahrensschutz für die Betroffenen.

Texte de la motion du 8 avril 1986

Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui- vantes:

1. Réalisation de conditions attrayantes pour les entreprises qui engagent des handicapés mentaux ou des patients psy- chiques, notamment en agissant dans les domaines de l'encouragement à l'économie, de la fiscalité et de la préven- tion en matière d'assurance-chômage (réadaptation, forma- tion complémentaire, reclassement professionnel) et en garantissant aux employeurs que les malades engagés continueront à pouvoir bénéficier du soutien des services sociaux ou médico-sociaux placeurs;

2. Libération des charges d'assurances de personnes pour les entreprises privées qui engagent des patients psychi- ques ou des handicapés mentaux présentant des risques spéciaux, par exemple par le moyen d'une assurance com- plémentaire auprès d'un établissement d'Etat;

3. Meilleure coordination des assurances sociales dans l'in- térêt des personnes handicapées, par exemple dans les relations entre assurance-chômage et assurance-invalidité; 4. Révision de l'assurance-invalidité qui admette la prise en considération des formes invisibles de handicaps dont souf- frent les intéressés, création de rentes suffisantes pour vivre, création d'une échelle proportionnelle des rentes mieux adaptée au handicap, création de meilleures garanties de procédure pour les intéressés.

Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Es handelt sich um eine Petition, die man hier und jetzt behandeln könnte. Wie Sie aber wissen, hat die Kommission für soziale Sicher- heit beschlossen - wenn auch nur mit meinem Stichent- . scheid -, aus dieser Petition eine Motion zu machen. Nun liegt die eigenartige Situation vor, dass der Bundesrat bis heute nicht dazugekommen ist, zu dieser Motion Stellung zu nehmen. Daher habe ich den Präsidenten des Rates gebe-

ten, dieses Geschäft für heute von der Traktandenliste abzu- setzen und es dann zu behandeln, wann es ursprünglich im Sessionsprogramm vorgesehen war, nämlich am Montag der 3. Sessionswoche. Es scheint, dass bis dahin der Bun- desrat zu unserer Motion auch Beschluss gefasst und Stel- lung genommen haben wird.

Ein Wort noch: Falls der Bundesrat diese Motion als Postu- lat entgegennimmt, könnte es sein, dass sich die beiden Kommissionslager bis dahin auch auf das Postulat einigen. Wenn dann plötzlich alle für das Postulat sind, würden Sie eine sehr grosse Zeitersparnis feststellen können.

Ich bitte daher den Präsidenten nochmals, dieses Geschäft heute materiell nicht zu behandeln, weil eben der Bundesrat zur Motion noch nicht Stellung genommen hat. Ich bedaure das.

Präsident: Sie haben den Antrag des Kommissionspräsiden- ten gehört. Wird aus der Mitte des Rates ein anderer Antrag gestellt? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann werden wir dieses Geschäft auf später verschieben.

Ich muss aber in diesem Zusammenhang mitteilen, dass es immer schwieriger wird, eine sinnvolle Tagesordnung zusammenzustellen, wenn die Herren Bundesräte nicht ver- fügbar oder die angekündigten Geschäfte nicht behand- lungsreif sind.

84.538

Interpellation Braunschweig Europäischer Aufklärungssatellit. Schweizerische Mitwirkung Satellite européen de reconnaissance. Participation de la Suisse

Siehe Jahrgang 1984, Seite 1955 - Voir année 1984, page 1955

Diskussion - Discussion

Braunschweig: Ich danke für die Antwort des Bundesrates und vor allem auch für die grundsätzlich positive Aufnahme. In meiner Interpellation geht es um folgende Anregung: Könnte die Schweiz im Rahmen internationaler Verhandlun- gen bei der Bildung einer Verifikationsagentur mittels eines europäischen Aufklärungssatelliten mitwirken? Diese hätte in Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle eine Kontroll- Funktion auszuüben.

Die Antwort ist allerdings etwas alt, wie es zu unserer Trak- tandenliste leider gehört; sie stammt vom 3. Dezember 1985. Ich nehme zuerst zu dieser Antwort Stellung. Anschliessend äussere ich mich zur seitherigen Entwicklung.

Zur Antwort vom 3. Dezember 1985: So sehr ich grundsätz- lich für die wohlwollende Aufnahme des Vorschlages dank- bar bin, hat es mich doch erstaunt und enttäuscht, dass der Bundesrat sehr abwartend reagiert. Er sagt, die Sache sei noch nicht spruchreif, man könne darüber noch nichts Endgültiges aussagen, man müsse abwarten. Bei diesem Projekt geht es um eine langfristige Aufbauarbeit, die For- schungspläne mit zahlreichen Abklärungen voraussetzt. Man kann nicht von heute auf morgen handeln. Deshalb bedaure ich, dass der Bundesrat nicht einen Schritt weiter- gehen kann, eine eigene Initiative entfaltet, selber einen Entwurf oder ein Modell auf den Tisch legt oder wenigstens daran arbeitet.

Für mich gehört diese Frage zum weiten Rahmen der Sicherheitspolitik. Wir wissen doch - das haben wir gestern von Herrn Delamuraz gehört -, dass bei der militärischen Landesverteidigung langfristig geplant werden muss und dass verschiedene Varianten ausgearbeitet werden müssen.

25. September 1986 N

1185

Motion Riesen-Freiburg

Wenn es um Fragen der Rüstungskontrolle geht, sollte das- selbe Denken vorhanden sein, man sollte auch hier langfri- stig planen, nicht nur abwarten, man sollte verschiedene Varianten vorbereiten und bereithalten.

Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass die neutra- len Staaten Europas den finanziellen und technischen Anforderungen nicht gewachsen seien. Für den technischen Teil bestreite ich das. Unser Land ist an europäischen Satel- litenprogrammen beteiligt, und wir wissen, dass gerade Auf- klärungssatelliten besonders fortgeschritten sind, und zwar auch in unserem Land. Ich habe diese Interpellation nicht aus dem hohlen Bauch heraus eingereicht; vorgängig habe ich mich bei der Firma Contraves durch die entsprechende Abteilung führen lassen. Die Schweizer Industrie ist in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Deshalb meine Frage: Warum sagt der Bundesrat fast etwas leichtfertig, das gehe technisch nicht, das gehe finanziell nicht? Hat er das abgeklärt? Sind Studien gemacht worden, oder war man gar nicht bereit, ernsthaft darauf einzutreten?

Ich habe mir eigentlich vorgestellt, dass der Bundesrat Kon- takt mit der Privatwirtschaft aufnahme, dass er beispiels- weise eine Studiengruppe einsetzte, die diesen Gedanken aufnehmen und weiterverfolgen würde. In dieser Richtung ist leider nichts geschehen, oder es steht nicht in der bun- desrätlichen Stellungnahme.

Die Antwort des Bundesrates - dabei bleibe ich - ist positiv, aber «papierig», ohne Feuer, ohne Leidenschaft und vor allem ohne Perspektive. Seit dieser Antwort ist einiges geschehen. Wenige Wochen, nachdem ich die Antwort erhalten hatte, hat Herr Staatssekretär Brunner, der sich glücklicherweise im Saale befindet, diesen Gedanken in verschiedenen Interviews aufgegriffen, wodurch diese Idee Publizität bekommen hat. Die zurückhaltende Antwort des Bundesrates einerseits, dann einen Monat später die Mei- nung des Staatssekretärs andererseits waren für mich erstaunlich. Hat hier eine Wandlung stattgefunden, oder wird auf der einen Seite mit einer leichten, auf der anderen Seite mit einer schweren Zunge gesprochen? In der Zwi- schenzeit war allerdings etwas Interessantes passiert: Unser Aussenminister hatte nämlich seinen österreichischen Kol- legen empfangen, und offenbar hatte dieser die Idee des europäischen Satelliten für Aufklärungszwecke aufgegrif- fen. Darauf hat das politische Departement positiv reagiert. Ich stelle mir und Ihnen einige Fragen: Warum müssen wir immer abwarten? Warum überlassen wir jeweils den ande- ren die Initiative? Warum kann nicht auch von unseren Bundesräten ein Vorschlag ausgehen und in die öffentliche, vielleicht sogar internationale Diskussion geworfen wer- den? Warum diese Zurückhaltung, wenn wir etwas Wesentli- ches zu bieten haben?

In allerjüngster Zeit - wir haben das verfolgt - hat Bundesrat Aubert in Moskau den Vorschlag eines Inspektionsflugzeu- ges unterbreitet, der leider abgewiesen wurde. Glücklicher- weise hat sich Herr Aubert - Pressemeldungen zufolge - nicht entmutigen lassen. Im ersten Anlauf hat sich die Idee nicht durchgesetzt, das ist eigentlich zu erwarten gewesen, damit müssen wir insbesondere in internationalen Verhand- lungen, in denen es um Fragen des Vertrauens und der Abrüstung geht, rechnen. Bei solchen Verhandlungen müs- sen wir in Jahrzehnten rechnen. Ich ermutige den Bundes- rat, weiterhin an solchen Vorschlägen dieser oder anderer Art festzuhalten und den Mut nicht zu verlieren, wäre aber dankbar, wenn ich dazu noch eine etwas konkretere Stel- lungnahme von Herrn Bundesrat Delamuraz bekäme.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Cet objet soulevé par M. Braunschweig ne ressortit pas à proprement parler à la compétence exclusive du Département militaire; il est plutôt objet du Département des affaires étrangères. Toutefois, il se trouve qu'en cette matière nos deux départements sont corapporteurs devant le Conseil fédéral et que je peux fort bien aborder la question que vous avez soulevée.

Vous êtes surpris et déçu, Monsieur le Conseiller national, de la réserve du Conseil fédéral en cette matière. Ce n'est pas du tout que ce dernier se soit désintéressé de la ques-

tion et qu'il ne recherche pas obstinément tous les moyens de contribuer au contrôle des armements et à la construc- tion de la paix. Toutefois, dans la conduite de sa politique dans ce domaine, il veut avant tout l'efficacité. Il doit être entendu des autres partenaires de la société internationale pour que ses propositions débouchent sur des réalités concrètes. Or, depuis le moment où le Conseil fédéral vous a répondu, la cause du satellite d'observation n'a pas pro- gressé; au contraire, la vague d'espoirs que l'on pouvait avoir en lui s'est sensiblement apaisée et le désir de parvenir à une réalisation - il faut le dire - s'est atténue.

Le Conseil fédéral a préféré dès lors, au nom de l'efficacité - comme je viens de vous le dire - faire des propositions originales, afin de parvenir au but que nous nous sommes fixé par d'autres moyens. Ces autres moyens ont été essen- tiellement proposés par notre pays sous la forme d'un avion d'observation et de reconnaissance. En constatant qu'à la Conférence de Stockholm, qui était le cadre «réaliste» où les Etats discutent de ces problèmes, il est apparu que l'idée d'un avion appartenant à l'un des deux blocs ou à l'un des pays observés avait peu de chances d'aboutir, la Suisse, faisant preuve d'imagination, a proposé d'affréter un avion neutre à des conditions et des modalités qui auraient permis l'efficacité de cette observation. Cette proposition a semblé devoir être retenue à Stockholm pendant un certain temps puis elle a été finalement abandonnée. La Conférence de Stockholm s'est terminée - comme vous le savez - par l'acceptation d'un principe qui consiste à confier les vérifi- cations au pays inspecté avec ses moyens, son avion et son équipage et, bien entendu, la présence d'observateurs étrangers pour accomplir la mission.

Nous pouvons donc dire finalement que l'idée du satellite n'est pas abandonnée; mais elle paraît beaucoup moins actuelle aujourd'hui que lors de votre interpellation. En revanche, si l'idée de l'avion d'inspection neutre n'a pas abouti, au moins avons-nous la satisfaction de constater aujourd'hui que la Conférence de Stockholm n'a pas été un échec, puisque, indirectement, notre proposition a conduit les partenaires de celle-ci à accepter un principe et à admet- tre la possibilité concrète de ces contrôles par l'avion du pays inspecté. Actuellement, Vienne prend le relais de cette conférence qui a duré deux ans et demi.

Präsident: Herr Braunschweig kann erklären, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist. - Er ist teilweise befriedigt.

84.518

Motion Riesen-Freiburg Kriegsmaterialausfuhr. Gesetzesrevision Motion Riesen-Fribourg Loi sur l'exportation du matériel de guerre. Révision

Wortlaut der Motion vom 26. September 1984

Aufgrund der letzten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Flugzeugen des Typs Pilatus PC 7, die eindeutig zeigen, dass diese Flugzeuge zu militärischen Zwecken verwendet werden, wird der Bundesrat eingela- den, unverzüglich folgende Massnahmen zu treffen:

1. Ein ab sofort wirksames Ausfuhrverbot für Flugzeuge des Typs Pilatus PC 7.

2. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes, die es verun- möglicht, dass

a. Material oder Fahrzeuge, die später für militärische Zwecke verändert werden können, exportiert werden;

17-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Braunschweig Europäischer Aufklärungssatellit. Schweizerische Mitwirkung Interpellation Braunschweig Satellite européen de reconnaissance. Participation de la Suisse

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III

Volume

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Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

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Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

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Seduta

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Datum 25.09.1986 - 08:00

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