1157
Interpellation Landolt
Verordnung muss die Beschaffung der Mannschaftsausrüs- tung (persönliche Bewaffnung und Ausrüstung sowie besondere Ausrüstungsgegenstände) im Verhältnis der diensttauglich erklärten Rekruten verteilt werden. Dieser Verteilschlüssel ergibt eine zusätzliche Verlagerung der mili- tärischen Aufträge im Inland an die oben genannten Kan- tone. In der Vergabe zur Beschaffung dieser Mannschafts- ausrüstung ergäbe sich eine Gelegenheit, eine bessere Regionalpolitik zu betreiben und die Randkantone mit wenig Industrie zulasten der hochindustrialisierten Kantone zu berücksichtigen. Das wäre umso mehr angebracht, weil sich beispielsweise laut FIRI-Studie die Lage für die Berg- kantone noch verschlechtert hat. Mit anderen Worten: Diese Kantone zahlen als finanzschwache Kantone immer noch mehr nach Bern, als sie zurückerhalten.
Zudem ist die militärische Präsenz im Berggebiet übermäs- sig gross, sei dies durch Einrichtungen der Flugwaffe oder auch der notwendigen Schiessplätze. Diese übermässige militärische Präsenz wird aber nicht entsprechend abge- golten.
Angesichts dieser Tatsache ersuche ich den Bundesrat, den Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über die Mannschaftsaus- rüstung vom 25. November 1974 zu streichen und durch den vorgeschlagenen Passus zu ersetzen.
Räumliche Aufteilung der GRD-Aufträge 1980-1984
Zürich
Bern
Luzern
Uri
Schwyz
Obwalden
Nidwalden
Glarus
Zug
Freiburg
Solothurn
Basel-Stadt
Baselland
Schaffhausen
Appenzell AR
Appenzell IR
St. Gallen
Graubünden
Interpellation Landolt
Thurgau
Instruktionsoffiziere der Sanitätstruppen
Waadt
2,8
Wallis
0,7 1,7
Neuenburg
Genf
2,5
Jura
0,7
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 septembre 1986 Der Bundesrat ist sich der Bedeutung regionalpolitischer Anliegen bei der Vergebung von Aufträgen der Armee bewusst und hat diese Bereitschaft auch immer wieder unter Beweis gestellt. Der vorliegende Vorschlag auf Aende- rung der Verordnung vom 25. November 1974 über die Mannschaftsausrüstung ist indessen zu absolut und stellt keinen tauglichen Weg dar, ganz abgesehen davon, dass die Motion in die alleinige Zuständigkeitdes Bundesrates ein- greift.
Die effektive Wertschöpfung in den Kantonen ist nicht pro- portional zu den vom Militärdepartement erteilten Aufträ- gen. Bei der Bekleidung (Uniformtuch, Futterstoff usw.) müssen zwar die Kantone das Material beschaffen, es aber in vielen Fällen ausserhalb des eigenen Kantons herstellen lassen. Im Jahr 1985 wurden beispielsweise rund 40 Prozent des insgesamt benötigten Uniformtuchs in den Kantonen Wallis, Graubünden und Glarus bezogen. Ein weiteres Bei- spiel ist das Gepäck: Der Kanton Genf muss einen grossen
Teil seiner Aufträge in anderen Kantonen ausführen lassen, weil er über zu wenig Sattler-Betriebe verfügt. Umgekehrt müssen die meisten Bergkantone die von ihnen zu beschaf- fenden Uniformhemden im Mittelland herstellen lassen, weil sie über keine Hemdenfabriken verfügen.
Im gleichen Umfang wie an die Kantone werden von der Gruppe für Rüstungsdienste des Militärdepartements jedes Jahr direkt weitere Aufträge an Betriebe der Textil-, Leder- und Kunstlederbranchen erteilt; im Jahr 1985 betrug dieses Auftragsvolumen rund 81 Millionen Franken. Dabei ist die Gruppe für Rüstungsdienste bemüht, vor allem Kleinbe- triebe in Randregionen (Heimarbeitnehmer und Gewerbebe- triebe)zu berücksichtigen. Darüber hinaus erteilen die eid- genössischen und kantonalen Zeughäuser laufend Repara- turaufträge im Bereich der Mannschaftsausrüstung an Kleinbetriebe abseits der grossen Industriezentren.
Die Erteilung von industriellen Aufträgen an Bergkantone würde voraussetzen, dass dort ein eigenes, konkurrenzfähi ges Industriepotential besteht. Der Bundesrat hält es aber für unzweckmässig, wenn in Gebirgs- und Randregionen Betriebe angesiedelt werden müssten, die im überwiegen- den Mass von Militäraufträgen abhängig wären. Schwan- kungen im Auftragsvolumen, wie sie sich nicht vermeiden lassen, würden die Existenz solcher Betriebe in wirtschaft- lich schwächeren Gebieten bedrohen.
Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Aen- derung der Verordnung über die Mannschaftsausrüstung im Sinn der Motion ab. Er ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat anzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Präsident: Herr Schmidhalter ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
84.917
Aargau
Tessin
4,3 0,3 6,5 6,7 1,2
Officiers instructeurs
des troupes sanitaires
Siehe Jahrgang 1984, Seite 757 - Voir année 1984, page 757
Diskussion - Discussion
Landolt: Mit dem Problem der Instruktoren - ganz generell betrachtet - hat sich die GPK im Jahre 1984/85 beschäftigt und uns darüber am 22. Mai 1985 einen Bericht erstattet. Zudem danke ich dem Chef EMD, dass er eine Arbeits- gruppe «Instruktorenberuf» eingesetzt hat. Trotzdem und ausdrücklich im Interesse für eine bessere Ausbildung bei den Sanitätstruppen muss ich mich heute hier aussern.
Ich halte darum fest, was der Oberfeldarzt, Herr Divisionär Huber, in einem Interview öffentlich gesagt hat: « .... uns fehlen also die Instruktoren, welche der Truppe zeigen, wie Sanitätshilfsstellen gemacht, wie Militärspitäler eingerichtet und betrieben werden, wie der Patiententransport durchge- führt wird. Heute sind es Nichtmediziner, die diese spezifi- sche Ausbildung leiten.» Im gleichen Interview begründet er das Manko - zur Zeit ist unter 28 Instruktoren der Sanität ein einziger Arzt - damit, dass Assistenzärzte von Spitälern nur
36,0 17,0 1,5 0,5 0,4 0,1 1,8 0,3 1,0 0,5 4,0 1,1 2,3 5,9 0,2
%
Postulat du groupe radical-démocratique
1158
N
24 septembre 1986
mit grösster Mühe für Instruktionsdienste gefunden werden. Schliesslich sagt der Oberfeldarzt: «Universitäten und Spitä- ler schaffen nicht die nötigen Voraussetzungen, um die jungen Aerzte zu Dienstleistungen zu ermuntern. Als Folge des Aerzteüberflusses im zivilen Bereich haben junge Medi- ziner Angst, Dienst zu leisten, Angst, sie könnten ihre Stelle am Spital verlieren, Angst, ihre neu eröffnete Praxis könnte nicht konkurrenzfähig sein.» Der Oberfeldarzt gibt damit - im Gegensatz zum Stellvertreter des Chefs der Ausbildung der Abteilung für Sanität - zu, dass für die Ausbildung nicht die nötigen Fachleute vorhanden sind, während dieser behauptet, die Ausbildung der Sanitätstruppe sei absolut gewährleistet. Ich frage mich darum, ob die Meinung des Oberfeldarztes oder die der Abteilung für Ausbildung der Sanitätstruppen gilt.
Die Schwierigkeiten bei der Anwerbung von Medizinalper- sonen für die Instruktion bei der Sanität sind uns allen bekannt, insbesondere die soeben zitierten Gründe des Oberfeldarztes. Aber aus persönlicher Erfahrung und aus Aeusserungen von Klinikdirektoren ist mir bekannt, dass sich zurzeit wenig tut in der Akquisition von Medizinern als Instruktoren. Es ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass der einzige Weg, Instruktoren zu finden, d. h. Instruktoren auf Zeit einzustellen, weiterverfolgt würde und ernsthafte Ver- handlungen mit Verwaltungs- und medizinischen Direktoren von Kliniken geführt würden, um diesen Weg des Instruktors auf Zeit, d. h. für einige Jahre, zu ermöglichen. Gerade die derzeitige Plethora an Assistenzärzten würde doch nach einem vorübergehenden Einsatz von Assistenten als Instruk- toren rufen, weil an allen Kliniken zu wenig Assistenten- plätze vorhanden sind. Dabei ist mir wohl bewusst, dass solchen Instruktoren auf Zeit innert dreier Jahre mindestens während einem halben Jahr ermöglicht werden müsste, in ihrem Fachgebiet arbeiten zu können. Um solche Möglich- keiten zu schaffen, müssten seitens des Militärdepartemen- tes allerdings gewisse zeitlich beschränkte Konzessionen gemacht und dem Oberfeldarzt der Auftrag gegeben wer- den, alles Nötige und Mögliche zu unternehmen, damit der für mich eindeutige Missstand behoben wird. Wenn aber die Abteilung für Ausbildung der Sanität überzeugt ist, dass in der Ausbildung unserer Sanitätstruppen alles zum besten stehe, dann verstehe ich auch, dass nichts geschieht. Es ist eben viel einfacher, nichts zu tun und den Zustand so zu belassen, wie er jetzt ist.
Schulkommandanten und Ausbildungschefs der Sanität sind Infanteristen oder Grenadiere, und beratend werden Aerzte, Apotheker und vielleicht noch Zahnärzte aufge- boten.
Ich bin von der Antwort des Bundesrates teilweise befrie- digt, von den kaum vorhandenen Anstrengungen des Bun- desamtes für Sanitätstruppen aber enttäuscht.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'interpellation de M. Lan- dolt a le mérite d'attirer notre attention sur le problème général des instructeurs, qui ne se pose pas en termes dramatiques, mais qui est un problème moins facile à résou- dre aujourd'hui qu'il ne l'était il y a une vingtaine ou une trentaine d'années et d'attirer plus particulièrement notre attention sur le problème des instructeurs du service de santé.
Les difficultés de recruter, en tant qu'aspirants officiers- médecins de milice, suffisamment de candidats constituent une réalité à laquelle nous nous efforçons de porter remède - c'est le cas de le dire!
Je ne voudrais pas que l'interpellateur imagine que le ser- vice de santé brille par sa passivité ou son autosatisfaction. Nous savons que nous devons convaincre davantage de jeunes. Ne serait-ce que pour éviter de vouloir compter trop systématiquement sur tous les médecins qui, dans notre armée de milice, exercent d'autres fonctions que celle d'offi- cier-médecin et que l'on pourrait, en cas de crise, prélever très rapidement pour les faire fonctionner comme médecins militaires (alors que les «gentils» qui auraient accepté de faire l'effort que suppose une école d'aspirants se trou- veraient court-circuités par ceux qui ont choisi la voie con-
fortable)! Nous devons éviter de compter trop sur cette réserve. Nous devons aller dans le sens d'une démarche résolue pour conduire davantage de jeunes sous-officiers ou de jeunes recrues à l'avancement.
Le problème des instructeurs en tant que tel se pose en des termes à la fois semblables et différents. Il est bien clair que l'explication du peu d'intérêt que l'on a pour cette fonction tient d'abord en les circonstances matérielles. Nous devons espérer, là encore, faire davantage. Je ne voudrais pas que vous croyez que, s'il y a eu ici ou là quelques déclarations du médecin-chef qui étaient un peu trop apaisantes, on se soit doucement endormi dans son office et que l'on n'ait pas de réaction face au problème.
La troisième question que vous soulevez - à savoir celle de l'engagement d'instructeurs provisoires - achoppe à de réelles difficultés. La réinsertion dans la vie civile, dans la profession médicale (laquelle est, aujourd'hui, sinon encombrée, en tout cas beaucoup plus occupée qu'elle ne l'était il y a encore une dizaine d'années) pose problème et elle est de nature à décourager un certain nombre de médecins militaires de milice à vouloir consacrer une période de service volontaire. Car ils n'oublient pas le vieil adage «Un tiens vaut mieux que deux tu l'auras»!
Sachez en conclusion que nous ne sommes pas indifférents, ni le patron des services de santé ni le chef de l'instruction ni le chef ce l'Etat-major général, non plus que le chef du Département, à ce problème. La commission spéciale qui a été formée devra notamment s'en préoccuper, mais le Con- seil fédéral lui-même assumera clairement ses responsabi- lités.
Präsident: Herr Landolt hat sich von der Antwort des Bun- desrates als teilweise befriedigt erklärt.
84.314
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Wehrgerechtigkeit und Gesamtverteidigung
Postulat du groupe radical-démocratique Obligation de servir et défense du pays
Siehe Jahrgang 1984, Seite 732 - Voir année 1984, page 732
Diskussion - Discussion
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entge- genzunehmen. Damit entfällt die Diskussion. Wird aus der Mitte des Rates ein anderer Antrag gestellt? Das ist nicht der Fall.
Ueberwiesen - Transmis
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Landolt Instruktionsoffiziere der Sanitätstruppen Interpellation Landolt Officiers instructeurs des troupes sanitaires
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.917
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 24.09.1986 - 16:00
Date
Data
Seite
1157-1158
Page
Pagina
Ref. No
20 014 618
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.