Ständerat adopts Binder postulate and PTT supplementary budgetKI-generiert

9. Juni 1986 S

283

Postulat Binder

nen-Limiten europäisch und politisch nur durchhalten kön- nen - denken Sie daran, die EG hat beschlossen, bis zum Jahr 1992 zu einer totalen Liberalisierung zu kommen -, wenn wir ein valables Alternativangebot zur Verfügung stel- len können.

Ich bin ganz der Meinung von Herrn Arnold: Eine zeitge- mässe und kostengünstige Verlademöglichkeit für die Last- wagenkompositionen und Container ist ein valables Ange- bot, das akzeptiert werden muss, um den Nachteil dieser 28 Tonnen, die ja bei uns topographisch, verkehrspolizeilich und nicht politisch begründet sind, auszugleichen. Also müssen wir die Förderung des Huckepack- und Container- verkehrs auch aus verkehrspolitischen Ueberlegungen vor- antreiben. Der Bundesrat und die SBB werden in dieser Richtung alles unternehmen.

Darf ich daran erinnern, dass dieses Parlament sich schon vor langem auf den Weg gemacht und im Jahre 1976, vor 10 Jahren, gesagt hat: In erster Priorität werden jetzt Lötsch- berg-Simplon als internationale Transitachse von grosser Bedeutung ausgebaut: Verbreiterung des Lötschbergs (etwa für 800 Millionen Franken) und Ausbau der Strecke durch das Wallis, weil wir diese Achse von 4 auf 12 Millionen Jahrestonnen Kapazität erhöhen wollen. Das ist ungefähr die gleiche Kapazität, wie wir sie jetzt auf der Gotthard- Bergstrecke haben (etwa 13 Millionen). Damit kommen beide Zubringerstrecken mit dem Simplon als Achse ins Ausland dann ungefähr auf die Leistungshöhe des Gott- hards. Das ist auch mit Blick darauf von grösster Bedeu- tung.

Jetzt muss ich da aber wieder ein ceterum censeo beifügen, mein lieber Ständerat Arnold: Es nützt natürlich keinen Pfifferling, wenn wir die Waren nicht von Basel-Olten nach Bern und Spiez heranbringen (also wieder «Bahn 2000»), weil nämlich vor allem die Strecke Bern-Olten ein Engpass ist. Da bringen wir bei weitem nicht die Gütermengen zusätzlich hindurch, die eine Auslastung der ausgebauten Simplon-Route erlauben würden.

Ich habe mir erlaubt, diese Zusammenhänge zu erwähnen. Ich weiss: Es ist etwas schwierig, sich das immer wieder zu vergegenwärtigen. Diese Grossoperation betreiben wir nicht erst heute, und die Priorität für die Achse Lötschberg-Sim- plon, Ständerat Lauber, ist nicht unser Verdienst. Das haben unsere Vorfahren hier vor zehn Jahren beschlossen. Aber das ruft nun den richtigen Folgeschritten, und das ist «Bahn 2000». Und wir kommen dann - das ist eine zweite Priorität - mit dem Problem einer neuen Eisenbahn-Alpen- transversale zu Ihnen.

So rechnen wir bestimmt damit, dass wir eine Ueberflutung dieser Strassenachsen Nord-Süd, insbesondere der Haupt- achse durch den Gotthard, verhindern können, aus Gründen der Umwelt, der Landschaft, der regionalen Bevölkerung, aber auch - von mir aus gesehen - aus energiepolitischen Gründen, also im Sinne einer koordinierten Verkehrspolitik. Wenn Sie dann auch noch dazu beitragen - ich zweifle keinen Moment daran, dass Sie das tun unter der hervorra- genden Führung von Ständerat Meier -, dass wir zu einer wirklich vernünftigen, sinnvollen Aufgabenteilung beim Ver- kehr kommen, im Sinne der koordinierten Verkehrspolitik, kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen. Dann geht es nur noch darum, dass wir alle diese Massnahmen für eine koordinierte Verkehrspolitik auch finanzieren können. Nachdem der Vorschlag des Bundesrates keine Zustim- mung gefunden hat, werden Sie uns bestimmt Vorschläge machen, wie man die Finanzierung dieser Investitionen dann auch bewerkstelligen kann.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Ad 85.056

PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag I PTT. Budget 1986. Supplément I

Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. April 1986 Message et projet d'arrêté du 16 avril 1986

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne 6

Weber, Berichterstatter: Ich habe keine Bemerkungen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

86.323

Postulat Binder «Bahn 2000», Investitionen und Fahrplanverbesserungen im Kanton Aargau «Rail 2000». Investissements et améliorations à l'horaire dans le canton d'Argovie

Wortlaut des Postulats vom 4. März 1986 Das Konzept «Bahn 2000» ist auf grosses öffentliches Inter- esse gestossen und verursacht Investitionen von mehr als fünf Milliarden Franken. Bekanntlich liegen über zehn Pro- zent des SBB-Netzes im Kanton Aargau. Neben einigen ausgesprochenen Nebenlinien handelt es sich dabei mehr- heitlich um Hauptlinien von schweizerischer Bedeutung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag I PTT. Budget 1986. Supplément I

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1986

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09.06.1986 - 16:00

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